Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt oder auch nicht
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Jagdgesetz angefochten.
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Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — unmittelbar vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht.…
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Einsprachige Polizei.
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Dieses Video ist heute bei Südtirol Online (Stol) erschienen: Die Polizei, die über die Einhaltung von Gesetzen zu wachen hätte, verletzt offensichtlich wieder einmal die Zweisprachigkeitspflicht. Das ist Stol keinen Kommentar wert. Einsprachige Standbeschriftung. Einsprachiger Schriftzug »Polizia« auf den Skioveralls. Einsprachige Beschriftung des Einsatzfahrzeugs. Einsprachiges Banner »Sciando in sicurezza…« Siehe auch: 01 || 01 Discriminaziun/ Grundrechte/…
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Runder Tisch: Vollautonomie.
Zur Diskussion gestellt–
Medien/ Politik/ Vorzeigeautonomie/ · · Pius Leitner/ Richard Theiner/ Sven Knoll/ · Rai/ · Südtirol-o/ · Freiheitliche/ STF/ SVP/ · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
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Neue Richterinnen hebeln Proporz aus.
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Zehn neue Richterinnen wurden dieser Tage in Bozen vereidigt, davon sechs deutscher, drei italienischer und einer ladinischer Muttersprache. Zeitungsberichten zufolge sind jedoch genau die Hälfte der angeblich deutschsprachigen Richterinnen eigentlich »Italienerinnen«, einer von ihnen stammt aus Trient, ein anderer sogar aus Rom. Natürlich gibt es auch in der ewigen Stadt Menschen, deren Muttersprache eine andere…
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KfZ-Steuer: Ist das Föderalismus?
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Seit Jahrzehnten wird in Italien bereits über Dezentralisierung debattiert, die letzte Berlusconi-Regierung wollte unter Federführung der rechtsextremistischen Lega Nord die Fundamente für den Steuerföderalismus gegossen haben. Nun erleben wir, wie weit es damit her ist: Südtirol hat bereits seit Jahren die Möglichkeit, die jährliche KfZ- sowie die Überschreibungssteuer festzulegen und liegt mit seinen Steuersätzen rund…
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Zuwanderungsgesetz angefochten.
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Kurz vor Weihnachten hat die »technische« Regierung um den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti Zeit gefunden, einen weiteren autonomiefeindlichen Akt zu setzen: Der Ministerrat hat am 23. Dezember entschieden, das in diesem Jahr von SVP, PD und Grünen im Landtag beschlossene Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht anzufechten, weil es die Landeszuständigkeiten überschreite. Während der…
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Berufsbildung ausgehebelt.
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Während die Volkspartei — als Gegenmittel zu erstarkenden Unabhängigkeitswünschen — die Werbetrommel für die Vollautonomie rührt, brechen dem hochgelobten Modell nach der Reihe wesentliche Teile weg. Bereits vor Jahrzehnten hatte das Land das im deutschen Sprachraum übliche duale Bildungssystem mit Berufsschulen, Lehrlingsausbildung in den Betrieben und Meistertitel eingeführt, welches zur anerkannten Kompetenz heimischer Handwerker und…
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Beispiel Treibstoffpreis.
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Anhand des — aufgrund der Maßnahmen der Monti-Regierung — in kürzester Zeit von € 1,40 auf € 1,70 gestiegenen Dieselpreises lassen sich einige interessante Entwicklungen für Südtirol exemplarisch aufzeigen: Grundsätzlich ist nicht viel gegen höhere Treibstoffpreise einzuwenden, wenn sie zu einem überlegteren Fahrverhalten und zu einer geringeren Umweltbelastung beitragen. Genau das ist jedoch nicht zu…