Beispiel Treibstoffpreis.

Anhand des — aufgrund der Maßnahmen der Monti-Regierung — in kürzester Zeit von € 1,40 auf € 1,70 gestiegenen Dieselpreises lassen sich einige interessante Entwicklungen für Südtirol exemplarisch aufzeigen:

  1. Grundsätzlich ist nicht viel gegen höhere Treibstoffpreise einzuwenden, wenn sie zu einem überlegteren Fahrverhalten und zu einer geringeren Umweltbelastung beitragen. Genau das ist jedoch nicht zu erwarten, da die Kraftstoffpreise in Österreich und in der Schweiz viel niedriger sind und bei einer Literpreisdifferenz von rund 30 Cent Tankfahrten für einen immer größeren Teil der Südtiroler interessant werden. Gerade Transportunternehmen mit ihren umweltbelastenden LKWs, die bei einem Tankvorgang bis zu € 300,- sparen können, werden von dieser Möglichkeit verstärkt Gebrauch machen.
  2. Obschon dem Land Südtirol laut Autonomiestatut ein fixer Anteil an den Treibstoffsteuern (Akzisen) zustünde, hat die neue Zentralregierung entschieden, dass alle jüngst beschlossenen Erhöhungen am Landeshaushalt vorbei direkt nach Rom fließen. Das ist Vertragsbruch und bedeutet für Südtirol Mindereinnahmen.
  3. Da die erhöhten Treibstoffpreise zu geringeren Absätzen an den Tankstellen führen werden, ist zu erwarten, dass auch die Einnahmen aus den alten, dem Land bereits zustehenden Anteilen an den Treibstoffsteuern deutlich geringer ausfallen, als bisher.
  4. Gleichzeitig verteuern sich für das Land die Maßnahmen, welche Bewohnern grenznaher Gebiete geringere Treibstoffpreise garantieren. Schließlich sind die Rabatte (welche den Tankstellenbetreibern in Grenznähe das Überleben sichern und unnötige Tankfahrten eindämmen sollen) an den Preisunterschied zwischen österreichischen und Südtiroler Tankstellen gekoppelt. Und der ist deutlich angestiegen.
  5. Weiters hat das Land angesichts der erhöhten Treibstoffpreise beschlossen, die KfZ-Steuer ein weiteres Jahr 10% günstiger anzusetzen, als in Italien. Das ist ein weiterer Verzicht auf Steuereinnahmen.
  6. Gleichzeitig ist aufgrund der gestiegenen Transportspesen davon auszugehen, dass sich auch Konsumgüter in Kürze verteuern werden. Kommt dann noch eine Mehrwertsteuererhöhung dazu, deren Auswirkungen auf den Fiskus (analog zu Punkt 2) widerrechtlich nicht auch dem Landeshaushalt zugute kommen, werden sowohl Absatz, als auch Steuereinnahmen ein weiteres mal einbrechen.

Zusammenfassend: Für den Staat gibt es fette Mehreinnahmen, das Land schaut nicht nur durch die Röhre, sondern hat zudem noch höhere Ausgaben, um die Auswirkungen der Steuererhöhungen auszugleichen. Halber Nutzen und doppelter Schaden.

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28 replies on “Beispiel Treibstoffpreis.”

Für den Staat gibt es fette Mehreinnahmen, das Land schaut nicht nur durch die Röhre, sondern hat zudem noch höhere Ausgaben,

Zudem fehlen dem Südtiroler Wirtschaftskreislauf die Gelder die direkt nach Rom fließen. Südtirols Wirtschaft wird dadurch nachhaltig geschädigt und dies obwohl wir gut wirtschaften. Dies werden wir nächstes Jahr in vielen Bereichen unangenehm feststellen.

Und vor allem lohnt es sich vermehrt, wieder in unserem Einkaufszentrum in Innsbruck die Einkäufe zu tätigen. Abgesehen von der immer noch breiteren und interessanteren Produktpalette. Kleines Beispiel? Im Twenty muss man deutschsprachige DVD’s mit der Lupe suchen. Meist ist deutsch auch nur eine der Tonspuren, die DVD samt Umschlag ist selbstverständlich nationalistisch rein italienisch. Auf dem Rückweg kann man noch kräftig volltanken :-)

Questo governo ha da tempo mostrato la sua vera faccia: quel che non può prendere dalle pensioni e dal lavoro dipendente, se lo assicura con le imposte indirette (IVA e benzina), che sono notoriamente le più ingiuste e finiscono per pesare maggiormente sui più deboli (quelli di cui sopra)… E’ semplicemente un governo espressione dell’alta finanza che farà  sue le ricette dettate dall’Europa liberista.
Questo succede quando interi strati sociali restano senza adeguata rappresentanza politica.

An den Sparmaßnahmen der Monti-Regierung ist vor allem zu kritisieren, dass diese nicht gegen die Interessen der höheren Einkommen und Besitzer geht. Eine Vermögenssteuer ist eine Möglichkeit den Staathaushalt zu sanieren die sträflich ausgelassen wurde. Anstatt dessen wurde die Mehrwertssteuer erhöht die ja degressiv wirkt (also die kleineren Einkommen anteilsmäßig stärker belastet) und sozial ungerecht ist.

Was aber der Erhöhung der Mineralölsteuer betrifft möchte ich den Artikel zustimmen und bedauere die darin angesprochenen negativen Auswirkungen. Aber eine Erhöhung der Mineralölsteuer wäre im Grunde eine in die Zukunft gerichtete Maßnahme und könnte einen Impuls zur einer nachhaltigen Wirtschaft darstellen, wäre da nicht die hohe Preisliterdifferenz dessen Schuld zumindest teilweise an Österreich liegt. Österreich spekuliert schon seit längerem mit dem Tanktourismus, sowohl vom Süden als auch vom Norden, und der Erhöhten Tankaktivitäten durch dem Transitverkehr. Diese haben dazu geführt dass Österreich eine schlechte Klimabilanz besitzt für einem Land mit einem so hohen Anteil an Energiegewinnung durch Wasserkraft.

Hier müßte man eine gesamteuropäische Lösung suchen die zu einem EU-weiten Mindestbenzinpreis führt.

Ich sehe das erst als Anfang von vielen äusserst schmerzhaften Massnahmen, welche in den kommenden Monaten und Jahren auf uns zukommen werden. Allerdings sehe ich mit Freude wie die SVP vorgeführt wird und die Regierung, obwohl nicht rechtsgerichtet oder gar neofaschistisch, die weltbeste Autonomie defacto aushebelt und aufzeigt was sie wirklich wert ist. Die Stunde der Wahrheit rückt näher und die SVP wird Farbe bekennen müssen oder das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit verspielen. Wie sagte unser LH so treffend: wenn die Verträge gebrochen werden fordern wir die Selbstbestimmung – na dann!

@aglioorsino
das sehe ich genauso. Nebenbei bemerkt hatten wir hier einmal eine Diskussion zum Twenty und Mediaworld, wo man keine Geräte mit deutscher Anleitung und Tastatur kaufen kann. Jetzt habe ich eine Werbesendung von Mediaworld/markt Innsbruck bekommen, wo bei jedem technischen Gerät extra mit dem Zusatz “mit deutscher Bedienungsanleitung” geworben wird. Eine Frechheit und doch bezeichnend.
Aber ich hoffe es nutzen viele Südtiroler die Gelegenheit und bringen ihr hart verdientes Geld über die nicht mehr existierende Grenze. Wenn unsere Wirtschaft spürt welche Nachteile die Zugehörigkeit zu Italien hat, wird vielleicht ein Denkprozess einsetzen und “Utopien” vielleicht doch realistischer.

Weiters sollten wir noch weiterdenken: was bedeutet das z.B. für den Tourismus u.a. Branchen wenn Treibstoff diesseits der nicht existierenden Grenze um soviel teuerer ist, wenn die MwSt. viel höher ist usw.? Die (Wettbewerbs-)Nachteile unserer Situation werden sich immer stärker manifestieren und sind selbst von den beschränktesten Autonomisten und Schönfärbern nicht mehr zu leugnen.

@gorgias: Ich habe — wie oben angedeutet — auch nichts gegen eine Erhöhung der Treibstoffpreise, wenn dadurch eine nachhaltigere Wirtschaft und bessere Voraussetzungen für den öffentlichen Verkehr erzielt werden können. Im vorliegenden Fall war dies jedoch weder die Absicht, noch ist es — jedenfalls in Grenzregionen wie der unseren — das Ergebnis. Eine gesamteuropäische Lösung wäre sicherlich ein guter Lösungsansatz.

Ich wollte hier aber gar nicht den Treibstoffpreis als solchen thematisieren, sondern exemplarisch aufzeigen, welche Auswirkungen Steuererhöhungen wie diese für unser Land haben. Wird die Mehrwertsteuer demnächst weiter von 21% auf 23% angehoben, sind ähnliche Probleme zu erwarten: Das Land nimmt weniger ein, die Sozialausgaben steigen womöglich — und für größere Einkäufe werden immer mehr Südtiroler nach Nord-, Osttirol oder in die Schweiz fahren. Wird Südtirol teurer, fallen womöglich zudem Touristen weg.

Um zu den Treibstoffpreisen zurückzukehren bezweifle ich aber, dass man Österreich den Schwarzen Peter zuschieben kann, wenn Italien laut aktuellster Erhebung europaweit die höchsten Benzinpreise hat und Österreich nur ganz knapp unter dem EU-Durchschnitt liegt.

In D und in A kostet Benzin im Moment ca. 1,02€ und Diesel ca. 0,91€ aber in Südtirol 30-40% mehr.

Diese Erfahrung habe ich auch gemacht, weshalb u.a. obiger »Vorwurf« von gorgias an Österreich hinfällig ist.

Ein solcher Preisunterschied ist weder wirtschaftlich, noch ökologisch hinnehmbar.

anonym, dovresti deciderti, o le misure del governo Monti sono da respingere in sé e per sé oppure lo sono perché pregiudicano l’autonomia del Sudtirolo. L’aumento dei carburanti è un fatto negativo perché crea inflazione, costituisce un costo uguale per redditi disuguali e non è pertanto equo, danneggia la capacità  concorrenziale delle imprese ed è solo un modo per fare cassa, nelle intenzioni degli attuali governanti lo scopo è quello, non certo quello di promuovere l’economia verde. Ma questo vale per TUTTE le regioni italiane, specie quelle che non possono contare sui 9/10 dell’Irpef che consentono, ad esempio, di pagare agli insegnanti uno stipendio più in linea con il reddito pro capite e più vicino alle medie europee. Tanto per citare un’altra regione “ricca” a caso, la Lombardia questo non lo può fare, ma le sue imprese sono altrettanto danneggiate per quanto riguarda la concorrenza e l’inflazione vi cresce come altrove. Fare parte dell’Italia non è una scelta per nessuno, credimi, specialmente in questo momento.

Fare parte dell’Italia non è una scelta per nessuno

Se proprio vogliamo mettere i puntini sulle “i”, all’epoca i plebisciti prima dell’annessione ufficiale vi furono (sì, è vero, anche con vistosi brogli, come si legge nel Gattopardo), da noi son sempre stati negati, perchè fino a pochi decenni fa una maggioranza per rimanere Italia sarebbe stata pura utopia, a meno di non chiamare gli amici di Putin a scrutinare…

Io comunque non vedo il problema: la manovra è ingiusta di per sè, perchè è smaccatamente classista. 30 anni fa gli avvenimenti presenti si sarebbero definiti come qualcosa tipo “colpo di stato borghese”… poi oggi ci si deve vergognare di parteggiare per le classi produttrici ed l’etichetta impone di accettare ogni porcata sotto il manto della parola “responsabilità ” o “salvezza nazionale”.

Per noi oltre ad essere ingiusta di per se è ingiusta anche perchè colpisce senza contropartita alcuna e senza alcuna concertazione le nostre entrate: è una manovra unilaterale e quindi necessariamente antiautonomista. Che poi colpisca anche una realtà  che ha i conti in ordine (nonostante i malcostumi politici, imprenditoriali e l’evasione che sono presenti anche quì) e non ha quindi contribuito al buco, è un altro aspetto da considerare.

In Lombardia si possono incazzare finchè vogliono e, sai cosa ti dico: fanno bene. E’ profondamente ingiusto che un territorio non possa disporre delle proprie ricchezze, ma anzi, ne venga sistematicamente depredato. Il caso del Sudtirolo dovrebbe essere la regola, non un’eccezione guardata come privilegio. D’altra parte l’autonomia territoriale è stata una condizione richiesta in ambito internazionale per accordare il Sudtirolo all’Italia, non un regalo qualsiasi. E mezzo secolo fa da noi il benessere che ci invidiano non esisteva proprio: l’abbiamo proprio creato.

all’epoca i plebisciti prima dell’annessione ufficiale …… da noi son sempre stati negati

Il problema è proprio quel “da noi”: che in provincia di BZ non è un concetto condiviso oggi, figuriamoci decenni fa.

poi oggi ci si deve vergognare di parteggiare per le classi produttrici ed l’etichetta impone di accettare ogni porcata sotto il manto della parola ”responsabilità â€ o ”salvezza nazionale”.

Per noi oltre ad essere ingiusta di per se è ingiusta anche perchè colpisce senza contropartita alcuna e senza alcuna concertazione le nostre entrate: è una manovra unilaterale e quindi necessariamente antiautonomista. Che poi colpisca anche una realtà  che ha i conti in ordine (nonostante i malcostumi politici, imprenditoriali e l’evasione che sono presenti anche quì) e non ha quindi contribuito al buco, è un altro aspetto da considerare.

…… E’ profondamente ingiusto che un territorio non possa disporre delle proprie ricchezze, ma anzi, ne venga sistematicamente depredato.

Hai fatto un intervento indipendentista, uno “de sinistra” e uno leghista in un colpo solo. Troppa grazia, S.Antonio! :-)

No, è semplicemente la situazione presente vista con gli occhi dell’indipendentista di sinistra e democratica di base… il leghista non so dove ce lo trovi: mi pare giusto che ogni territorio possa disporre delle proprie ricchezze: a te farebbe piacere che le tue tasse andassero a finire da qualche altra parte ad oliare i meccanismi poco trasparenti di istituzioni fortemente discreditate (prima di tutto dalla politica stessa)?

Ich betrachte diesen bedarfsorientierten Umbau des Steuersystems mit gemischten Gefühlen. Klar bedeutet er für Südtirols Haushalt schmerzhafte Einbußen, andererseits ist es nicht unbedingt falsch wenn Einnahmen zum Schuldenabbau des Staates verwendet werden anstatt vom Land eingetrieben zu werden, die aber dann aufgrund des Stabilitätspaktes nicht ausgegeben werden dürfen.

Mich beunruhigt die Tendenz der neuen Regierung, die Limits der Verfassung und des Rechtsystems in verschiedenen Fragen zu ignorieren, so auch (aber nicht nur) beim Respekt vor den Autonomien. Man kann nicht alles mit dem Notstand der Finanzen rechtfertigen. Die Autonomien sollten zumindest über die Modalitäten ihres Beitrages konsultiert und in die diesbezügliche Entscheidung einbezogen werden, wenn es schon Verständnis für die Höhe der geforderten Einsparungen geben soll.

@tuscan

anonym, dovresti deciderti, o le misure del governo Monti sono da respingere in sé e per sé oppure lo sono perché pregiudicano l’autonomia del Sudtirolo.

Das ist keine entweder/oder Entscheidung, es ist beides. Unsozial und gegen das AutonomieStatut/Mailänder Abkommen.

Fare parte dell’Italia non è una scelta per nessuno, credimi, specialmente in questo momento.

Nur mit dem feinen Unterschied dass andere Regionen nicht gegen ihren Willen annektiert wurden. Oder hab ich im Geschichtsunterricht etwas verpasst?
Wenn es also schon für die anderen “schwer” ist, wie ist es dann erst für uns? Zudem sind wir eine Grenzregion und sehen wie es auf der anderen Seite der nicht existierenden Grenze läuft.

@1hold

Mich beunruhigt die Tendenz der neuen Regierung, die Limits der Verfassung und des Rechtsystems in verschiedenen Fragen zu ignorieren, so auch (aber nicht nur) beim Respekt vor den Autonomien.

Mich beunruhigt nicht nur das sondern die Tatsache dass es sich nicht mehr um eine demokratisch vom Volk gewählte Regierung handelt. Defacto werden wir kommisarisch von Bankern und “Fachleuten” verwaltet. Wenn sich die Lage noch verschlimmern sollte, würden mich Notstandsmasnahmen und -gesetze auch nicht mehr überraschen.

Mich beunruhigt nicht nur das sondern die Tatsache dass es sich nicht mehr um eine demokratisch vom Volk gewählte Regierung handelt.

In Italien wurde noch nie eine Regierung vom Volk gewählt, in parlamentarischen Demokratien wird diese vom Parlament gewählt.

Und übrigens: Kann ein Volk auch undemokratisch wählen?

Was aber wirklich undemokratisch ist, ist wenn demokratische Spielregeln abgelehnt werden, weil sie nicht verstanden werden.

@anonym:
Naja, gewählt wird in Italien, wie in den meisten europäischen Demokratien, nicht die Regierung sondern das Parlament. Die Regierung muss von diesem das Vertrauen bekommen und kann jederzeit von der gewählten Volksvertretung “entlassen” werden. Die Regierung kann also nicht Maßnahmen treffen, die in der Volksvertretung keinen Rückhalt haben.

Zum Beispiel hatte die Regierung geplant, eine wie in den meisten Ländern typische Konzessionsgebühr für TV-Sender einzuheben. Doch das hat in der relativen Mehrheitspartei der Volksvertretung keine Unterstützung und wird so wohl nicht umgesetzt werden. Oder anders herum: Bei den letzten Wahlen hat der Volkswille die PDL zur Mehrheitspartei gemacht. Diese hat der Regierung Monti das Vertrauen ausgesprochen. Das Volk hat wissentlich eine Partei gewählt, die sich für die Unterstützung des Privatfernsehens (bzw. bestimmter privater TV-Sender) stark macht, d.h. dieser Punkt ist einer der wichtigsten “ideologischen” Grundlagen der größten und stimmenstärksten Partei des Landes. Was im übrigen auch dem Geist der Volksabstimmung vom 11. Juni 1995 entspricht, mit dem sich das Volk direktdemokratisch für diese TV-Sender eingesetzt hatte. Andere Themen, wie z.B. die Wiedereinführung der ICI, sind der PDL nicht so wichtig bzw. hier ist sie der Regierung gegenüber kompromissbereit.

Lange Rede – kurzer Sinn: Am Ende sitzt immer das Parlament am längeren Hebel und die Regierung braucht sein Vertrauen wie die Luft zum Atmen. Selbst wenn die Krisenlage des Landes die Abgeordneten zwingt, ein paar Kröten zu schlucken.

Ich habe — wie oben angedeutet — auch nichts gegen eine Erhöhung der Treibstoffpreise, wenn dadurch eine nachhaltigere Wirtschaft und bessere Voraussetzungen für den öffentlichen Verkehr erzielt werden können.

Das wollte ich dir auch nicht unterstellen.

Im vorliegenden Fall war dies jedoch weder die Absicht, noch ist es — jedenfalls in Grenzregionen wie der unseren — das Ergebnis. Eine gesamteuropäische Lösung wäre sicherlich ein guter Lösungsansatz.

An diesem Fall sieht man eine konkrete Grenze des Konzeptes eines eigenen Staates. Wäre Südtirol ein eigener Staat wären der Spielraum mit der Mineralösteuer eine nachhaltige Umweltpolitik zu gestalten weiterhin begrenzt.
Für Südtirol würde dann eine gute EU-Politik noch wichtiger.

Wäre Südtirol ein eigener Staat wären der Spielraum mit der Mineralösteuer eine nachhaltige Umweltpolitik zu gestalten weiterhin begrenzt.
Für Südtirol würde dann eine gute EU-Politik noch wichtiger.

Was ganz unserer These entspricht, dass kleinere Staaten wesentlich integrationsfreudiger wären, als große.

Nicht alles, was rechtlich in Ordnung ist, ist auch politisch einwandfrei. Selbst in einer parlamentarischen Demokratie wäre es meines Erachtens erforderlich, Neuwahlen abzuhalten, wenn die Mehrheiten so deutlich durcheinandergemischt werden, wie derzeit in Italien. Es sind wohl vor allem ökonomische Erwägungen, die zu einem fliegenden Wechsel geführt haben.

Erschwerend kommt dazu, dass Italien zwar laut Verfassung eine parlamentarische Demokratie ist, das Wahlsystem, mit dem das aktuelle Parlament ermittelt wurde, aber (nicht nur diesbezüglich) eine regelrechte Schlamperei ist. Die Möglichkeiten einer parlamentarischen Demokratie wurden hier fast bis zur Aushebelung strapaziert — dadurch etwa, dass Koalitionen bereits vor den Wahlen gebildet werden können, einen Bonus erhalten und nicht zuletzt einen »Koalitionschef« namhaft machen müssen.

Die Siegerkoalition von PDL und Lega mit Koalitionschef Berlusconi hat sich bekanntlich in Luft aufgelöst. Demzufolge ist die jetzige Situation zwar zulässig, aber nicht wirklich vom Volk legitimiert.

das Wahlsystem, mit dem das aktuelle Parlament ermittelt wurde, aber (nicht nur diesbezüglich) eine regelrechte Schlamperei ist.

Da gebe ich dir gerne recht.

Die Möglichkeiten einer parlamentarischen Demokratie wurden hier fast bis zur Aushebelung strapaziert — dadurch etwa, dass Koalitionen bereits vor den Wahlen gebildet werden können, einen Bonus erhalten und nicht zuletzt einen »Koalitionschef« namhaft machen müssen.

Das ist aber auch so Mehrheitswahlsystemen wie z.B. Vereinigtes Königreich.

Die Siegerkoalition von PDL und Lega mit Koalitionschef Berlusconi hat sich bekanntlich in Luft aufgelöst. Demzufolge ist die jetzige Situation zwar zulässig, aber nicht wirklich vom Volk legitimiert.

Die Situation ist durch die Wahl legitimiert und nicht durch dem vermeindlichen Volkswillen.

Da habt ihr mich natürlich voll bei einer Ungenauigkeit erwischt, auch wenn ich denke man hat verstanden was ich sagen wollte. Natürlich wählt das Volk das Parlament doch geht normalerweise die Regierung eben aus Vetretern dieses Parlaments hervor, oder?. Und das ist hier gänzlich nicht mehr der Fall. Zudem hat sich, wie pérvasion richtig sagt, die Situation so verändert dass Neuwahlen eigentlich die logische Konsequenz wäre. Wegen der prekären Situation in dem sich das Land befindet verzichtet man darauf und ich befürchte dass man mit genau dieser Begründung alle weiteren Massnahmen durchpeitschen wird: Vertrauensfrage und durch. Das mag den Regeln entsprechen, dem Wählerwillen entspricht es nicht mehr.

@gorgias

Und übrigens: Kann ein Volk auch undemokratisch wählen?

Nein, alle Wahlen sind per se immer demokratisch. Auch in Russland und anderswo. Aber man darf natürlich auf unglückliche Formulierungen rumreiten, wenns einem gefällt.

Kann ein Volk auch undemokratisch wählen?

Undemokratisch wählen kann es vielleicht nicht. Die Wahl kann aber trotz Beteiligung des Volkes — z.B. aufgrund von Manipulation, Beeinflussungen oder wegen eines schlechten Wahlgesetzes — undemokratisch sein.

Das ist aber auch so Mehrheitswahlsystemen wie z.B. Vereinigtes Königreich.

Das stimmt. Der starke Mehrheitsbonus macht aber eine Änderung der Regierungskoalition äußerst unwahrscheinlich.

Die Situation ist durch die Wahl legitimiert und nicht durch dem vermeindlichen Volkswillen.

Aus rein legaler Sicht ja. Aus politischer Sicht bin ich anderer Meinung, weil aus der Wahl eine Parteienkonstellation hervorgegangen ist, die sich inzwischen völlig verändert hat.

Auch wenn alle PDL- und Lega-Mitglieder aus ihren Fraktionen austräten, eine Marxistische Partei gründeten und (auf Vorschlag des Staatspräsidenten) Fausto Bertinotti zum Regierungschef wählten, wäre dies juristisch einwandfrei. Politisch vielleicht nicht ganz. Verstehst du jetzt besser, was ich meine?

An diesem Fall sieht man eine konkrete Grenze des Konzeptes eines eigenen Staates. Wäre Südtirol ein eigener Staat wären der Spielraum mit der Mineralösteuer eine nachhaltige Umweltpolitik zu gestalten weiterhin begrenzt.
Für Südtirol würde dann eine gute EU-Politik noch wichtiger.

Eine gute EU-Politik wäre dann genauso wichtig wie heute. Ich halte eine stärkere Union für unentbehrlich.

Natürlich wählt das Volk das Parlament doch geht normalerweise die Regierung eben aus Vetretern dieses Parlaments hervor, oder?

Eine Regierung ist nicht automatisch stärker legitimiert dadurch, dass deren Mitgliedern aus Parlamentsmitgliedern bestehen.

Die von der Verfassung zugedachte Funktion des Parlaments ist die Kontrolle der Regierung, es gibt auch Verfassungen die sogar so weit gehen, dass sie Parlamentsmitgliedern sogar verbieten Regierungsmitgliedern zu werden.

Nur durch die Parteipolitik sieht die Verfassungsrealtität üblicherweise anders aus und verwischt in der Praxis die von der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung. Kurioserweise ist gerade die aktuelle Politische Situation der Verfassungsnorm näher.

Und das ist hier gänzlich nicht mehr der Fall. Zudem hat sich, wie pérvasion richtig sagt, die Situation so verändert dass Neuwahlen eigentlich die logische Konsequenz wäre. Wegen der prekären Situation in dem sich das Land befindet verzichtet man darauf und ich befürchte dass man mit genau dieser Begründung alle weiteren Massnahmen durchpeitschen wird: Vertrauensfrage und durch. Das mag den Regeln entsprechen, dem Wählerwillen entspricht es nicht mehr.

Il governo Monti è conforme a tutte le norme scritte della costituzione italiana, come evidenziato da diversi commenti, ma anche a quelle non scritte, che in una democrazia vera sono altrettanto importanti, a meno che non la si intenda solo come quella cosa che porta il popolo a mettere la crocetta sulla scheda elettorale ogni cinque anni e poi amen. Infatti, e anche qui l’ha già  detto Gorgias, paradossalmente questo governo è più vicino alla costituzione di quelli precedenti, perché più o meno da 50 anni a questa parte non si era più visto un primo ministro nominato effettivamente dal presidente della repubblica anziché per effetto del mercato delle vacche partitico. Quanto poi alla “volontà  popolare”, è un concetto talmente fumoso che i regimi più autoritari e le peggiori dittature ne hanno fatto l’uso che gli è parso, facendolo diventare esattamente il contrario di quello che significava all’origine. Per analizzare le cose bisogna precisare, distinguere, non sommare le mele e le pere, bisogna mantenere le idee chiare e distinte, à  la René Descartes.
Anche per questo prima ti ho chiesto se il tuo giudizio sull’attuale governo era una valutazione in sé oppure un punto di vista “patriottico-sudtirolese”. Le due cose sono ben diverse e non si possono sommare. Per me la manovra di Monti è una triste necessità , dopo decenni di sprechi, malversazioni e pessimo uso del pubblico denaro, però non la trovo equa perché tartassa i redditi medio-bassi e colpisce quelli alti troppo sul versante del reddito e poco sul quello del patrimonio. Inoltre ha fatto marcia indietro sulle liberalizzazioni, taxi, farmacie, notai, avvocati, benzinai e corporazioni varie non sono state toccate. Tu dici che in Sudtirolo siete costretti a guardare quello che succede al di là  del confine con l’Austria. Ok, però oltre a guardare potete anche fare un salto a Innsbruck per andare da un notaio austriaco e spendere un terzo che in Italia. Vi lamentate che le imprese sudtirolesi, vessate dalla tassazione italiana, si stanno trasferendo in Austria. Bene, perlomeno loro lo possono fare, qui in Toscana no. Anzi, si sta verificando una impari concorrenza fiscale con le regioni autonome: tanto per farti un esempio la multinazionale francese Arval, specializzata in autonoleggi aziendali, ha trasferito la sua sede legale in Italia da Scandicci (presso Firenze) in Trentino perché uno degli ultimi atti del governo Berlusconi è stato l’aumento della IPT (Imposta provinciale di immatricolazione auto), imposto a tutte le regioni eccetto quelle a statuto speciale. La conseguenza? Si calcola che la regione Toscana e le sue province perderanno, nell’arco di tre anni, 50 milioni di euro, che invece verranno incassate dalla provincia autonoma di Trento. Tutto questo non a caso, Berlusconi da una parte era costretto a sanare il buco nei conti dello stato, dall’altra doveva tenersi “buoni” nell’ordine: il suo elettorato, le corporazioni (vedi sopra alla voce notai, farmacisti ecc.), evasori fiscali di ogni genere e specie, … ma anche le regioni autonome (e qui vedi alla voce Svp, che con i suoi due voti era preziosa per prolungare la vita artificiale della maggioranza e quindi del governo. Poi in realtà  quei due voti non sono stati determinanti, ma l’intenzione era questa. Invece Monti, “attaccando” l’accordo di Milano ha semplicemente voluto introdurre un principio di equità  nella ripartizione dei costi tra le varie realtà  regionali. Poi non c’è dubbio che giuridicamente sia stata una violazione. Ma come vedi le cose cambiano molto a seconda dei punti di vista.

A parte che sembra che il Sudtirolo sarà  chiamato a pagare più di ogni altra realtà  regionale, anche in relazione al proprio bilancio — per te l’equità  sta nel trattare allo stesso modo realtà  così diverse, con costi e competenze per nulla paragonabili?

pérvasion, equità  è una parola che nel vocabolario ha un significato abbastanza preciso, però con la manovra di questo governo ognuno l’ha interpretata come gli pareva, nella soggettività  più totale. As you like it. Nach Belieben.

Jetzt macht der Zoll darauf aufmerksam, dass die Mitnahme von Treibstoff ausschließlich in zugelassenen Metallkanistern erlaubt ist, und zwar nicht mehr als 10 Liter pro Fahrzeug. Drohende Maßnahmen: Festnahme, mindestens 7.700,- Euro Strafe und Beschlagnahme/Versteigerung des Fahrzeugs. Zu allem Überfluss wurde beschlossen, die Zollkontrollen — an der angeblich inexistenten Grenze — zu verschärfen.

Hurra (1): Das vereinigte Europa!
Hurra (2): Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. [1] [2]

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