Seit Jahrzehnten wird in Italien bereits über Dezentralisierung debattiert, die letzte Berlusconi-Regierung wollte unter Federführung der rechtsextremistischen Lega Nord die Fundamente für den Steuerföderalismus gegossen haben. Nun erleben wir, wie weit es damit her ist: Südtirol hat bereits seit Jahren die Möglichkeit, die jährliche Kfz- sowie die Überschreibungssteuer festzulegen und liegt mit seinen Steuersätzen rund 10 Prozent unter den staatlichen Werten. Nun regt sich aus den Regionen mit Normalstatut dagegen Widerstand, da diese »unlautere Konkurrenz« dazu führe, dass Autovermieter und andere Firmen mit großem Fuhrpark nach Südtirol abziehen — ihnen folglich Steuereinnahmen abhanden kommen. Es läuft jetzt darauf hinaus, dass unsere Landesregierung, in Absprache mit Regierungschef Monti, die Südtiroler KfZ-Steuern auf staatliches Niveau anhebt. Das ist also das Ergebnis des vielzitierten, de facto jedoch inexistenten Steuerföderalismus: Nicht die anderen Regionen bekommen mehr Befugnisse, um ihrerseits die Steuern anzupassen — vielmehr wird uns die »Freiheit« aufgezwungen, unsere autonomen Zuständigkeiten dazu zu nutzen, die gleichen Steuersätze festzulegen wie der Staat. Was ist das für ein Föderalismus?

Cëla enghe: 01