Wirtschaft+Finanzen/
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Zentralregierung führt VG vor.
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Gestern hat die römische Abgeordnetenkammer das neue Stabilitätsgesetz genehmigt, welches Ministerpräsident Monti an die Vertrauensfrage gekoppelt hatte. Dieser häufig angewandte Trick verhindert, dass das Parlament seine Aufgabe wahrnehmen und Änderungen am Gesetzesvorschlag vornehmen kann. Einmal mehr enthält das Stabilitätsgesetz direkte und einseitige Kürzungen an den Haushalten von autonomen Ländern und Regionen, obschon das Verfassungsgericht derartiges…
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Unabhängigkeit, EU und Euro.
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Fünfzehn katalanische Wirtschaftswissenschaftler, darunter mehrere, die sich klar gegen die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien aussprechen, haben einen gemeinsamen Artikel für die Tageszeitung La Vanguardia verfasst, mit dem sie einige Mythen über die Unabhängigkeit ausräumen. Ihnen gehe es nicht um bessere Argumente für die Unabhängigkeit, sondern um eine möglichst objektive und demokratische Debatte. Im Laufe der…
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Wilson-Initiative gegründet.
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Sechs katalanische Universitätsprofessoren und Forscher, die an angelsächsischen Universitäten arbeiten oder ausgebildet wurden, haben eine Initiative gegründet, deren Namen sie dem ehemaligen US-Staatspräsidenten Woodrow Wilson widmen. Das Ziel der Wilson-Initiative ist es, sich an der dezeitigen Selbstbestimmungsdebatte in Katalonien zu beteiligen, um den Bürgern zu helfen, ohne Angst und unbegründete Bedrohungen über ihre Zukunft zu…
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Sprache: Das Fass läuft über.
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In Südtirol scheinen Polizeiorgane mit besonderer Akribie vorzugehen, wenn es darum geht, die Verbreitung der deutschen Sprache einzudämmen. Laut staatlichem Konsumentenschutzgesetz müssen Verbraucherinformationen, Inhaltsangaben, Handbücher und vieles mehr stets in italienischer Sprache verfügbar sein. Anstatt diese Pflicht in Südtirol im Lichte der realen Sprachsituation und des Autonomiestatuts, welches die deutsche der italienischen Sprache gleichsetzt, pragmatisch…
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Leitfaden zum EU-Ausschluss.
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In der gesamtspanischen Onlinezeitung El diario ist vorgestern ein vielbeachteter satirischer Leitfaden zum EU-Ausschluss Kataloniens erschienen, auf Spanisch und Katalanisch. von Antonio Baños Es ist eine Tatsache. Sie werfen uns raus. Ach, wie schade. Wie ungemütlich. Schwarz gekleidete Männer werden von Haus zu Haus gehen und uns die wenigen Euros wegnehmen, die wir unter der…
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Vertragsbruch festgestellt.
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Nach fast einem Jahr seit deren Hinterlegung, hat sich das italienische Verfassungsgericht am 31. Oktober zu den Rekursen mehrerer Regionen (Aoûta/Aosta, Friûl/Friaul-Julien, Sardigna und Sizilien) geäußert, welche ihre Autonomiestatute durch Maßnahmen der Zentralregierung verletzt sahen. Speziell ging es um das Stabilitätsdekret vom 13. August 2011, mittels dessen die Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen und neuen Steuern ausschließlich…
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Keine Solidarität?
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Am 16. Oktober wurde im Rahmen der ZDF-Sendung »heute in Europa« folgender Bericht ausgestrahlt: Darin wird am Beispiel Südtirol die These vertreten, in der Krise schaue jeder zuerst auf sich selbst. Ein erstes Opfer des Notstands sei der Zusammenhalt, die Solidarität: Die Südtiroler sähen nicht ein, warum sie für den ärmeren Süden sparen sollten. Eigentlich…
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Warum sie gehen müssen.
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Viel wurde während der letzten Tage darüber geschrieben, warum Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), selbst wenn er nichts von den Vorgängen in der Causa SEL gewusst haben sollte, die politische Verantwortung für die gesamte Angelegenheit zu übernehmen habe. Mit fast allen diesbezüglich vorgebrachten Argumenten kann, muss man einverstanden sein. Der Landeshauptmann hat die wichtigsten personellen Entscheidungen,…