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Einsprachige Busstudie.
Eurac/STA

Mit einer Landtagsanfrage (Nr. 2064/22) hatten die Grünen um die Aushändigung einer Südtiroler Busstudie gebeten, die Landesrat Daniel Alfreider (SVP) am Runden Tisch vom 7. Februar bei Rai Südtirol erwähnt hatte.

Übermittelt wurde ihnen eine von Eurac und STA ausgearbeitete Arbeit mit dem Titel »Panoramica-bus a zero emissioni«.

Zwei öffentliche Institutionen, wovon eine — die Eurac — Kompetenzzentrum für Autonomie und Minderheitenschutz sein will, arbeiten eine Studie aus, die dann (nicht zum ersten Mal) ausschließlich in der Staatssprache verfügbar ist.

Sowas ist nicht harmlos. Es führt zu einem Teufelskreis, in dem unterschwellig kommuniziert wird, dass wissenschaftliche Themen auch beim mehrheitlich deutschsprachigen Land besser in der Staatssprache abgehandelt werden, wo Wissenschafterinnen aus dem deutschen Sprachraum ständig mit Sprachbarrieren konfrontiert sind, wenn sie sich mit Südtirol beschäftigen, wo ohne deutsche Sprache fast alles und ohne Staatssprache fast nichts mehr möglich ist. Eine Präsentation der Studienergebnisse auf Deutsch ist deutlich erschwert, und auch die Leute in den Südtiroler Bezirken können sich nicht in deutscher Sprache mit der Thematik auseinandersetzen. Das alles auf Grundlage einer Studie, die in Südtirol von öffentlichen Institutionen mit unserem Geld durchgeführt wurde.

Am anderen Ende stehen dann zum Beispiel die deutschsprachigen Südtirolerinnen, die inzwischen Italienisch als die wichtigste Sprache fürs Zusammenleben im Land identifizieren. Oder Zuwandernde, die sich — vor die Wahl gestellt, ob sie Deutsch, Ladinisch oder Italienisch lernen sollen — großmehrheitlich für letzteres entscheiden.

Dabei hätte das Land die Aufgabe, im Gegenteil die deutsche und die ladinische Sprache zu fördern und, wennschon, das aufgrund der staatlichen Zugehörigkeit ohnehin unausweichliche, die Staatssprache begünstigende Ungleichgewicht so gut wie möglich zu kompensieren.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Wenn Träume wahr werden.
"Utopische" grüne Forderungen sind mittlerweile Mainstream

Umweltschützerinnen, Wissenschaftlerinnen und Grünpolitikerinnen haben seit spätestens Ende der 1980er-Jahre gefordert, aus fossiler Energie auszusteigen, das Klima und die Meere zu schützen, Mobilitätskonzepte zu überdenken und die Städte zu begrünen anstatt sie zuzubetonieren und zuzuparken.

Von den Entscheidungsträgern und Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wurden sie daraufhin als “unrealistische Träumer” abgekanzelt: “Was das alles kostet.” “Utopisch.” “Grüne Spinner.” “Völlig unwirtschaftlich.” “Die haben von der Realität keine Ahnung.” “Panikmacher.” “Fußgängerzonen sind der Tod des Einzelhandels.” usw.

Große Umbrüche und Zäsuren wie Fukushima, Naturkatastrophen mit Milliardenschäden, tödliche Hitzewellen oder aktuell auch die russische Invasion der Ukraine bringen dann bei den ach so vernünftigen “Wirtschaftsexperten”, “Realisten” und “Etablierten” ein – leider meist nur halbherziges – Umdenken in Form von Lippenbekenntnissen. Denn zur Erkenntnis, dass nur eine Sache langfristig mehr kostet als konsequenter Umweltschutz; nämlich kein bzw. zu wenig Umweltschutz, wollen sie nach wir vor nicht gelangen. Und so kann man dann auch mal Gas und Nuklearenergie als nachhaltig einstufen.

Dabei ist seit jeher klar, dass Prävention günstiger kommt als Therapie. Doch die “Wirtschaftsexperten” warten lieber, bis es richtig teuer wird oder gar zu spät ist. Hätten wir mit eingangs erwähnten Maßnahmen (deren Notwendigkeit heute lustigerweise kaum jemand mehr anzweifelt und deren Umsetzung sich nahezu alle Parteien und Wirtschaftstreibenden auf die Fahnen geheftet haben) viel früher – sprich damals, als es die “unrealistischen Träumer” gefordert hatten – begonnen, hätte es uns einen Bruchteil gekostet, wären wir nicht in der Abhängigkeit von Despoten und zudem technologisch der restlichen Welt wieder einen Schritt voraus – und wir würden daran sogar noch großartig verdienen.

Aber nein – es war alles unwirtschaftlich und unrealistisch. Einwand: “Das konnte man ja so nicht vorhersehen.” Doch, konnte man. Die Realität hat gezeigt, dass die “Träumer” die Realisten waren und die wahren Träumer jene sind, die dies nicht wahrhaben woll(t)en.

P.S.: Die langjährigen Forderungen der Umweltschützerinnen, Pazifistinnen und Wissenschaftlerinnen einzig auf die wirtschaftliche Dimension zu reduzieren ist zynisch und falsch. Der Artikel soll lediglich untermauern, dass radikaler Umweltschutz selbst in der rein marktwirtschaftlichen/kapitalistischen Logik der “Wirtschaftsexperten” sinnvoller ist, als deren eigene Strategie.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Mediterranes Klima.
Daten und Fakes

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Autonomiestatuts von 1972 hat das Land eine Sonderpublikation herausgegeben. Gleich am Anfang (S. 10ff.) ist darin ein Abschnitt angeblichen Daten und Fakten gewidmet, worunter zum Beispiel fällt, dass Südtirol von einem »mediterranen bis alpinen Klima« geprägt sei.

Autonomiebroschüre (S. 10f.), Hervorhebung von mir

Vermutlich hätte mich die Formulierung »alpines bis mediterranes Klima« gar nicht so neugierig gemacht. »Mediterranes bis alpines Klima« habe ich aber subjektiv so wahrgenommen, als läge Südtirol hauptsächlich in der mediterranen und nur sekundär in der alpinen Klimazone — was mir merkwürdig erschien.

Um es kurz zu machen: Auch die umgekehrte Reihung hätte es nicht besser gemacht. Dass Südtirol von Mittelmeerklima geprägt sei, scheint nichts als eine dieser dreisten (touristischen) Marketinglügen zu sein, die es schaffen, ins allgemeine Bewusstsein vorzudringen und zur »Wahrheit« zu werden. Jedenfalls habe ich bei einer Internetrecherche von Wikipedia bis hin zu wissenschaftlichen Quellen keinen einzigen Hinweis gefunden, dass Südtirol auch nur in die Nähe der mediterranen Klimazone kommt. In den kartographischen Darstellungen liegen das Trentino und meist auch große Teile der Poebene nicht darin.

Solange solche Fake News in Werbekampagnen verbreitet werden, kann man ja ein Auge zudrücken, wiewohl sie eben auch die Realität mitprägen. Doch hier wird nun etwas von einer öffentlichen Institution ausdrücklich als Fakt verbreitet, was es — bis zum sehr unwahrscheinlichen Gegenbeweis — nicht ist. Das ist bedenklich, denn gerade in der noch immer nicht ausgestandenen Pandemie wurde uns schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig Daten und Fakten und das Vertrauen in ihre Richtigkeit sein können.

Dass das Land in der Broschüre ganz allgemein nicht sonderlich sorgsam mit der Wahrheit umgeht, zeigt sich übrigens auch auf Seite 12: Dort wird behauptet, neun Zehntel der in Südtirol erwirtschafteten Steuereinnahmen blieben im Land — doch das ist schon lange nicht mehr der Fall.


Nachtrag vom 19. Februar 2022: Per Twitter kam bestätigende Aufklärung unter anderem durch den aus Algund stammenden Ö3-Meteorologen Daniel Schrott:

Auch die 300 Sonnentage werden in der Broschüre (s. Abb. weiter oben) als Faktum angeführt — eine weitere Falschinformation. Diesbezüglich sieht es Landesmeteorologe Dieter Peterlin, auf dessen Tweet von 2014 wir hingewiesen wurden, genauso:

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Demokratische Standards in der Pandemie.

Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack).

Kartenausschnitt PanDem-Index

  • Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die Forschenden dabei in sieben europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Österreich, Portugal, Schweiz) feststellen.
  • In fünf Staaten (Frankreich, Litauen, Niederlanden, Norwegen, Rumänien) wurden geringfügige Verletzungen konstatiert.
  • Zu mäßigen Problemen kam es in 14 Staaten (Belgien, Bulgarien, Italien, Moldawien, Nordmazedonien, Russland, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine, Ungarn und Vereinigtem Königreich).
  • Größere Verletzungen gab es den Erkenntnissen von PanDem zufolge nur in sieben Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien).

Analysiert wurden die folgenden sieben Dimensionen: Diskriminierende Maßnahmen, Aussetzung unveräußerlicher Rechte, missbräuchliche Maßnahmendurchsetzung, fehlende zeitliche Begrenzung, Einschränkung der Legislative, offizielle Desinformationskampagnen sowie Einschränkung der Pressefreiheit.

Was das Risiko eines generellen Rückschlags auf die Qualität der Demokratie (PanBack) betrifft, wird dieses für den weitaus größten Teil der europäischen Staaten als sehr gering eingeschätzt.

Etwas höher liegt die Gefahr demnach nur in sechs osteuropäischen Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Russland, Slowenien, Ukraine), in fünf weiteren Staaten (Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien, Ungarn) wird sie als relativ hoch eingeschätzt.

Dieser Index sagt natürlich nichts über die Wirksamkeit der gewählten Maßnahmen aus.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Edgell, Amanda B., Jean Lachapelle, Anna Lührmann, Seraphine F. Maerz, Sandra Grahn, Palina Kolvani, Ana Flavia Good God, Martin Lundstedt, Natalia Natsika, Shreeya Pillai, Paul Bederke, Milene Bruhn, Stefanie Kaiser, Cristina Schaver, Abdalhadi Alijla, Tiago Fernandes, Hans Tung, Matthew Wilson, and Staffan I. Lindberg. 2020. Pandemic Backsliding: Democracy During Covid-19 (PanDem), Version 6. Varieties of Democracy (V-Dem) Institute

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50% der Zuständigkeiten wurden beschnitten.

Matthias Haller, Assistenzprofessor am Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck sowie Träger des Föderalismus- und Regionalforschungspreises 2020, hat vorgestern im Landtag sein umfassendes Werk Südtirols Minderheitenschutzsystem vorgestellt, das bei Duncker und Humblot – Berlin erschienen ist.

Unter anderem ging der Autor auf die Möglichkeiten der Wiederherstellung von Zuständigkeiten ein, die seit der italienischen Verfassungsreform von 2001 eingeschränkt wurden. Wichtige Kompetenzen wie der Umweltschutz seien dem Staat zugewiesen worden, zudem habe das Verfassungsgericht bei Überschneidungen zugunsten des Staates entschieden.

Durch sogenannte Querschnittkompetenzen haben sich bei 50 Prozent der Zuständigkeiten Einschränkungen ergeben, so Haller, und zwar

insbesondere durch Schutz des Wettbewerbs, Zivilrecht, Umweltschutz, Festlegung von Mindeststandards beim Schutz der bürgerlichen und sozialen Rechte.

— Pressemitteilung des Landtags

Nicht zuletzt sollen die Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung nicht vernachlässigt werden, da sonst die Autonomie noch weiter eingeschränkt werden könnte.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ · 8/

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Minorities and the oppressing freedom.
Quote 686

[T]he classical liberal response to the problem of language minorities has been to practice benign neglect, that is, to allow any group to organise their group life in the language that they choose. Since the language of the institutions and forums of the state results of past or present power, benign neglect must always be a reinforcement of that power. Together with blindness to group difference it favours the majority because it encourages a default language, which is always that of the majority.

Laissez-faire policies mean that the languages of power and prestige will eventually take over in all situations of contact. Benign neglect, and the accompanying claim of blindness to group difference, are always de facto support for the language of the group that is already dominant and, if this is not acceptable, then there must be some form of protection for the language of minority groups. As the French revolutionary, Lacordaire, pointed out, where no law constrains, the rule of might prevails:

Entre le fort et le faible, entre le riche et le pauvre, entre le maître et le serviteur, c’est la liberté qui opprime et la loi qui affranchit. [Between the strong and the weak, between the rich and the poor, between the lord and the slave, it is freedom which oppresses and the law which sets free.]

Sue Wright (University of Portsmouth, UK), Language Policy and Language Planning – From Nationalism to Globalisation, 2nd edition, Palgrave Macmillan 2016 (Lacordaire translation added by )

See also: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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eGovernment: Kleine Staaten vorn.

Im November hat die EU-Kommission das eGovernment Benchmark 2021 veröffentlicht, das von Capgemini, dessen Schwesterunternehmen sogeti, der International Data Corporation und dem Mailänder Polytechnikum in ihrem Auftrag erarbeitet wurde.

Das Gesamtergebnis sieht Malta (Performance: 96%) vor Estland und Dänemark an der Spitze, Österreich schafft einen beachtlichen sechsten Platz, während Italien (21.) und Deutschland (24.) weit abgeschlagen sind.

Wie in vielen anderen Bereichen sind es auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung offenbar vor allem kleine Staaten, die die Entwicklung prägen und Maßstäbe setzen: In den Top Ten gibt es keinen Staat mit mehr als 20 Millionen, dafür aber acht mit unter zehn Millionen Einwohnerinnen. Malta, Luxemburg und Island zählen sogar — wie Südtirol — nur wenige Hunderttausend.

Untersucht wurden die vier Dimensionen Benutzerzentrierung, Transparenz, Schlüsseltechnologien (wie eID oder digitale Post) und grenzüberschreitende Dienste sowie konkrete Dienstleistungen in acht Lebensbereichen (wie Familie, Studium oder Firmengründung).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ · 4/ 5/ 6/

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Systematische Erhebung der Sprachentwicklung.

Auf ursprünglichen, im Laufe der Debatte angepassten Antrag (Nr. 511/21) der Freiheitlichen hat der Landtag am Mittwoch fast einstimmig beschlossen, dass das Land fortan die Sprachkenntnisse sowie die Sprachentwicklung in Südtirol — in Schule und Gesellschaft — kontinuierlich und systematisch erheben soll, um über Daten zu verfügen, die im zeitlichen Verlauf vergleichbar sind.

Koordinieren wird diesen Auftrag voraussichtlich das neu geschaffene Amt für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB), wobei der Landtag die Zuteilung der Aufgabe an eine bestimmte Stelle bewusst der Exekutive überlassen wollte.

Die Endfassung des (mit 32 Jastimmen bei drei Enthaltungen genehmigten) beschließenden Teils beauftragt die Landesregierung,

die Vermittlung der Erst- und Zweitsprache an Südtirols Bildungseinrichtungen sowie die aktuelle Sprachkompetenz und praktizierte Sprachrealität in allen drei Volksgruppen umfassend zu erheben und künftig kontinuierlich zu monitorieren, damit die Sprachsituation in Südtirol besser bewertet und künftige Maßnahmen aufgrund der Datenlage zielsicherer getroffen werden können.

Endlich! In Südtirol wird oft und gerne politisch über die Sprachentwicklung debattiert, wobei häufig nur subjektive Eindrücke in die Diskussion einfließen. Zuverlässige und über einen längeren Zeit vergleichbare Datenreihen existieren — anders als wohl in den meisten mehrsprachigen Gebieten nicht nur in Europa — jedoch kaum.

Auch wir haben auf diesen unglaublichen Umstand immer wieder hingewiesen (1/ 2/ 3/). Dementsprechend nehmen wir die Kunde, dass eine so große Mehrheit des Landtags diesen Antrag genehmigt hat, natürlich mit Genugtuung zur Kenntnis. Besser spät als nie.

Siehe auch: 1/ 2/ · 3/ 4/ 5/ · 6/ 7/ · 8/

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