Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
-
Herumgeführt. An der Nase.
–
Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird. Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem…
-
Region: Angst vor Autonomiefeindlichkeit.
–
Mit einer Verfassungsänderung will Italiens Zentralregierung nun den Provinzen zu Leibe rücken, um zu vollenden, was Premier Mario Monti nicht geschafft hatte: Einsparungen zum Preis zusätzlicher Zentralisierung auf regionaler Ebene. Da Südtirol und das Trentino keine »herkömmlichen«, sondern die beiden einzigen autonomen Provinzen auf Staatsebene sind, können sie nicht einfach abgeschafft werden. Womöglich könnte man…
-
Autodeterminazione, opposizione di sinistra «inconcepibile».
–
Poco tempo fa Izquierda Unida («sinistra unita», IU), federazione delle sinistre spagnole, aveva firmato un accordo con i verdi catalani (ICV), nel quale si impegnava a riconoscere il diritto di autodeterminazione dei catalani. Ora Alberto Garzón (IU), il deputato più giovane del Congresso di Madrid, all’emittente radiofonica catalana RAC1 ha rilasciato un’intervista che agli esponenti…
-
Trotz PD: Bezirksgerichte weg.
–
Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und…
-
SVP-PD: Abkommen gebrochen.
–
Obschon Pierluigi Bersani nicht Ministerpräsident wurde, versicherte die SVP, dass der PD das gemeinsame Wahlabkommen einhalten würde, auch unter Enrico Letta. Die Sammelpartei, die Unabhängigkeitsbefürwortern gerne mangelnden Realitätssinn vorwirft, wurde jetzt aber einmal mehr auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt — denn wie schon das Mailänder Abkommen zwischen Staat und Land, der Bondi-Brief und das…
-
La creatività che sfida lo stato nazionale.
–
Foto: Catalunya Informació. Nuova risposta irriverente all’imposizione del vessillo statale in Catalogna, dove per decenni i comuni avevano disapplicato, più o meno sistematicamente, la legge sulle bandiere. Solo col recente avvento del Partido Popular al governo di Madrid i delegati del potere centrale, simili ai prefetti italiani (ma meno potenti), hanno iniziato a richiamare i…
-
Südtiroler Müll, Entscheidung in Rom.
–
Wie die SVP freudig verkündet, hat der römische Senat gestern einer Ausnahmeregelung für Südtirol zugestimmt, was die neue staatliche Müllsteuer (TARES) betrifft. Bekanntlich hatte die Regierung Monti erst im Jänner dieses Jahres mit üblicher Autonomiefeindlichkeit und Ignoranz beschlossen, dass die neue Abgabe auf dem gesamten Staatsgebiet Gültigkeit habe, also auch hierzulande. Dies hätte die absurde…
-
Souveräne BürgerInnen.
Auf Dauer unter Kuratel der Parteispitzen in Bozen und Rom?–
Der sehr patriotische Teil der Südtiroler Gesellschaft hat sich vor einer Woche in Meran für “mehr Freiheit und Unabhängigkeit” mit Gleichgesinnten getroffen. Zumindest der juristische Weg dorthin scheint eher weit, wenn man bedenkt, wie viel an Souveränitätsrechten Südtiroler Bürger überhaupt haben. Auch wenn 100.000 von ihnen etwas am geltenden Statut ändern möchten, sie könnten es…