Trotz PD: Bezirksgerichte weg.

Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe.

Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und das Trentino hatten Rom nämlich angeboten, den Fortbestand der Außenstellen selbst zu finanzieren.

Die SVP-Vertreter in Rom beklagen laut TAZ die Verzögerungstaktik der Regierung, welche darauf abzielt, Tatsachen zu schaffen: Seien die Gerichte erst einmal geschlossen, wäre eine Wiedereröffnung wohl undenkbar.

Auch mit den »Freunden« des PD schreitet der Abbau wesentlicher Strukturen in unserem Land fort. Stellt sich die Frage, mit wem die SVP dann wohl die Umsetzung der sogenannten »Vollautonomie« plant, deren Bestandteil auch die Übernahme von administrativen Zuständigkeiten im Justizbereich wäre. Gerade in diesem Bereich müssen wir stattdessen wieder einmal tatenlos zusehen, wie in Rom über unsere Köpfe hinweg gegen unsere Interessen enschieden wird.

Medien Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Mario Monti | TAZ | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch