Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe.
Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und das Trentino hatten Rom nämlich angeboten, den Fortbestand der Außenstellen selbst zu finanzieren.
Die SVP-Vertreter in Rom beklagen laut TAZ die Verzögerungstaktik der Regierung, welche darauf abzielt, Tatsachen zu schaffen: Seien die Gerichte erst einmal geschlossen, wäre eine Wiedereröffnung wohl undenkbar.
Auch mit den »Freunden« des PD schreitet der Abbau wesentlicher Strukturen in unserem Land fort. Stellt sich die Frage, mit wem die SVP dann wohl die Umsetzung der sogenannten »Vollautonomie« plant, deren Bestandteil auch die Übernahme von administrativen Zuständigkeiten im Justizbereich wäre. Gerade in diesem Bereich müssen wir stattdessen wieder einmal tatenlos zusehen, wie in Rom über unsere Köpfe hinweg gegen unsere Interessen enschieden wird.
Medien Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Mario Monti | TAZ | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch
15 replies on “Trotz PD: Bezirksgerichte weg.”
Es ist mir ohnehin ein Rätsel, wie es die SVP wagen konnte, diesem Abkommen irgendeine Bedeutung beizumessen und überhaupt ein solches einzugehen.
In einer Partei wie der SVP, deren Vertreter die italienische Innenpolitik seit Jahrzehnten erlebt haben, müsste die Erkenntnis gereift sein, dass man nicht mit einer anderen Partei ein Bündnis eingehen kann, die noch dazu über keine eigene Mehrheit verfügt, in der Erwartung, irgendwelche Abkommen vor den Wahlen würden im Verlauf der folgenden Realpolitik Bestand haben.
Punkt neun des Abkommens zwischen PD, SVP und PATT:
Wobei… für einen Teil des Verwaltungspersonals übernimmt das Land jetzt womöglich eh die Zuständigkeit: im Rahmen der Arbeitslosenunterstützung. Ob es so gemeint war?
[…] wie Regionenminister Delrio in Rom mitteilte. Damit wird das Abkommen schon zum dritten Mal [1] [2] gebrochen, noch bevor ein einziger Punkt umgesetzt wurde. Aber der Reihe nach: Am 15. September […]
[…] Letta einen wichtigen Passus der Südtiroler Handelsordnung vor dem Verfassungsgericht an, dann bestätigte sie die Schließung der Bezirksgerichte und weigerte sich schließlich, Montis Anfechtung des vom […]
[…] berichteten, die Vereinbarung zwischen PD und SVP binnen kürzester Zeit dreimal gebrochen hat [1] [2] […]
[…] Abschaffung der Bezirksgerichte bestätigt […]
[…] Ebenso bestätigte die Zentralregierung gegen den Willen der Landespolitik die Schließung der Südtiroler Bezirksgerichte. […]
[…] Landesrätin Borgonovo Re (PD), bekanntgab, blieb die Bettelei jedoch ergebnislos: Wie schon im Falle der Bezirksgerichte werde Rom auch diesmal keine Sonderregelung für die autonomen Länder akzeptieren. Damit würden […]
[…] im Juli 2013 wird klar, dass auch die »autonomiefreundliche« Mittelinksregierung gegen den Willen des Landes an der […]
[…] soll sich Südtirol in Zukunft entwickeln? Gerade während der letzten Jahre gibt es etwa mit der Schließung der Bezirksgerichte und der Schwächung der Bezirkskrankenhäuser eine zentralistische Marschroute. Die […]
[…] Siehe auch: [1] [2] [3] […]
[…] das Trentino angeboten hatten, die Dienste aus eigenen Mitteln zu finanzieren, war die PD-Regierung nicht bereit, die Schließung der Bezirksgerichte […]
[…] Die Bezirksgerichte in Brixen, Bruneck und Schlanders wurden aufgrund eines Beschlusses der Regierung Monti — nach dem Ende seiner Ära — geschlossen. […]
[…] mit seinen verästelten Tälern dieselben Maßstäbe angelegt. Nun fallen dieser Unlogik also nach den Bezirksgerichten möglicherweise auch die Geburtsabteilungen (wenn nicht die Kleinkrankenhäuser als solche) zum […]