Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe.
Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und das Trentino hatten Rom nämlich angeboten, den Fortbestand der Außenstellen selbst zu finanzieren.
Die SVP-Vertreter in Rom beklagen laut TAZ die Verzögerungstaktik der Regierung, welche darauf abzielt, Tatsachen zu schaffen: Seien die Gerichte erst einmal geschlossen, wäre eine Wiedereröffnung wohl undenkbar.
Auch mit den »Freunden« des PD schreitet der Abbau wesentlicher Strukturen in unserem Land fort. Stellt sich die Frage, mit wem die SVP dann wohl die Umsetzung der sogenannten »Vollautonomie« plant, deren Bestandteil auch die Übernahme von administrativen Zuständigkeiten im Justizbereich wäre. Gerade in diesem Bereich müssen wir stattdessen wieder einmal tatenlos zusehen, wie in Rom über unsere Köpfe hinweg gegen unsere Interessen enschieden wird.
3 replies on “Trotz PD: Bezirksgerichte weg.”
Es ist mir ohnehin ein Rätsel, wie es die SVP wagen konnte, diesem Abkommen irgendeine Bedeutung beizumessen und überhaupt ein solches einzugehen.
In einer Partei wie der SVP, deren Vertreter die italienische Innenpolitik seit Jahrzehnten erlebt haben, müsste die Erkenntnis gereift sein, dass man nicht mit einer anderen Partei ein Bündnis eingehen kann, die noch dazu über keine eigene Mehrheit verfügt, in der Erwartung, irgendwelche Abkommen vor den Wahlen würden im Verlauf der folgenden Realpolitik Bestand haben.
Punkt neun des Abkommens zwischen PD, SVP und PATT:
Wobei… für einen Teil des Verwaltungspersonals übernimmt das Land jetzt womöglich eh die Zuständigkeit: im Rahmen der Arbeitslosenunterstützung. Ob es so gemeint war?