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Südtiroler Müll, Entscheidung in Rom.

Wie die SVP freudig verkündet, hat der römische Senat gestern einer Ausnahmeregelung für Südtirol zugestimmt, was die neue staatliche Müllsteuer (TARES) betrifft. Bekanntlich hatte die Regierung Monti erst im Jänner dieses Jahres mit üblicher Autonomiefeindlichkeit und Ignoranz beschlossen, dass die neue Abgabe auf dem gesamten Staatsgebiet Gültigkeit habe, also auch hierzulande. Dies hätte die absurde Folge gehabt, dass die Südtiroler für ihren Abfall doppelt zur Kasse gebeten worden wären — einmal vom italienischen Staat und einmal nach dem gewohnten Verursacherprinzip. Dass nun der Senat, auf Vorschlag der SVP, einer Änderung zustimmen musste, verdeutlicht zweierlei:

  1. Wieviel Energie in Südtirol für die Abwendung absurder Gesetze und Zweigleisigkeiten zwischen Land und einem autonomiefeindlichen Staat aufgewendet werden müssen und
  2. dass de facto selbst die Zuständigkeit für die Abfallbewirtschaftung und die entsprechenden Tarife in Rom liegt — und die Vorzeigeautonomie auf wohlwollende Mehrheiten in Kammer und Senat angewiesen ist.

Hätte die Mehrheit im Senat der Ausnahmeregelung nicht zugestimmt, wäre die absurde Situation aufrecht geblieben. Die Kammer muss der Änderung noch zustimmen. Unklar ist, ob Südtirol die Mindereinnahmen des Staates durch den TARES-Wegfall anderweitig aufwiegen muss.

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