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Souveräne BürgerInnen.
Auf Dauer unter Kuratel der Parteispitzen in Bozen und Rom?

Der sehr patriotische Teil der Südtiroler Gesellschaft hat sich vor einer Woche in Meran für “mehr Freiheit und Unabhängigkeit” mit Gleichgesinnten getroffen. Zumindest der juristische Weg dorthin scheint eher weit, wenn man bedenkt, wie viel an Souveränitätsrechten Südtiroler Bürger überhaupt haben. Auch wenn 100.000 von ihnen etwas am geltenden Statut ändern möchten, sie könnten es nicht. Nicht einmal der Landtag kann eigenständig in Rom eine Statutenänderung beantragen.

von Thomas Benedikter

Näher als die Unabhängigkeit liegt der Ausbau der Demokratie im Land. Über die grundlegenden Verfahrensregeln ihres Gemeinwesens selbst abstimmen zu können – das wäre eigentlich ein Grundelement der Souveränität der Bürger einer Demokratie. Insbesondere das Wahlrecht und die direkte Mitentscheidung müssten die Bürger über die Volksinitiative und das bestätigende Referendum selbst regeln können. In den deutschen Bundesländern gehört das Wahlrecht zu den beliebtesten Themen von Volksabstimmungen überhaupt. In Südtirol geht das nicht, eine Volksinitiative zu den sog. Regierungsformgesetzen scheint unzulässig.

Laut SVP schließt der Art. 47 des Autonomiestatuts dieses Recht der Bürger nämlich aus und behält es dem Landtag vor. Die Südtiroler sollen – so ihre restriktive Auslegung – kein Recht auf Volksinitiative zu diesem Thema haben. Nur zum bestätigenden Referendum können wir Bürger greifen, wenn uns ein Wahlgesetz oder Direkte-Demokratie-Gesetz der Landtagsmehrheit nicht passt. Der Art. 47 des Autonomiestatuts ist in dieser Hinsicht unklar: Richtermeinung steht gegen Richtermeinung, Gutachten gegen Gutachten. Deshalb besteht dringender Klärungsbedarf, entweder durch “authentische Interpretation”, also Nachbesserung durch das Parlament, oder eine Neufassung durch das Parlament. Die Südtiroler Vertreter im Parlament sind aufgerufen, diese Klärung rasch herbeizuführen, indem die normalen Mitbestimmungsrechte der Bürger gewahrt werden: also volles Initiativrecht der Südtiroler bei den Regierungsformgesetzen.

Dieser Mangel beim Art. 47, 2 und 3, steht beispielhaft für den generellen Rückstand bei den Mitbestimmungsrechten der Bürger im heutigen Autonomiestatut. Wenn dieses nun reformiert werden soll, dürfen wir als Bewohner dieses Landes in keiner Weise direkt mitbestimmen. Auch wenn 50.000 Unterschriften für eine Änderung des Statuts zusammen kämen, kein Beistrich könnte auf Initiative der Bürger hin geändert werden. Es gibt keine institutionell geregelte, direkte Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger am angestrebten Ausbau der Autonomie. An ein Initiativrecht der Bürger hat man in der SVP anscheinend noch nie gedacht. Schlimmer: die SVP hat nicht einmal dem Südtiroler Landtag ein eigenständiges Initiativrecht verschafft. Laut Artikel  (Art. 103, 2 Autonomiestatut) müssen nämlich derartige Motionen ans Parlament auch vom Regionalrat abgesegnet werden. Sperren sich die Trentiner dagegen, ist alles aufs Eis gelegt. Somit können sich weder die Wähler noch die Landtagsabgeordneten direkt ans Parlament in Rom wenden.

Das ist das Gegenteil von Souveränität im Sinne von “Statutshoheit” im Fall einer autonomen Region oder Provinz. Fehlt den Bürgern diese Statutshoheit – im Unterschied zu den Regionen mit Normalstatut Italiens und zu den meisten autonomen Regionen Europas, die mit Bürgerbeteiligung ihre Statuten reformieren können – dann bleibt jede Reform dem engsten Kreis von Spezialisten der Regierungsparteien anvertraut, ohne Transparenz, mit weit weniger Legitimation, mit sehr mangelhafter demokratischer Rückbindung. Mit anderen Worten: wir Südtiroler sind nicht Subjekt eines souveränen Landes, sondern stehen irgendwie unter Kuratel, während die Erweiterung der Demokratie und Autonomie nach Gutdünken von oben bestimmt oder unterlassen wird.

Aus der Sicht der Bürger bedeutet dieser Umstand vor allem eines: der angepeilten Reform der Südtirol-Autonomie müsste eigentlich eine Änderung des Verfahrens zu ihrer Abänderung vorausgehen, um die Beteiligung aller politischen Kräfte und der Bürgerschaft zu erlauben. Dabei könnte man eine Minimalversion und eine Optimalversion unterscheiden. Ein Mindestmaß demokratischer Mitbestimmung wäre ein Initiativrecht für eine Mindestanzahl von Südtiroler Wahlberechtigten in Form des Volksbegehrens und der Volksinitiative (“Statutsinitiative” statt Verfassungsinitiative). Der Landtag müsste eigenständig, also ohne Trient, Motionen ans Parlament richten können, andererseits auch ein wichtiges Abwehrrecht erhalten: einseitige Abänderungen des Statuts durch das Parlament sollten durch eine 2/3-Mehrheit des Landtags abgelehnt werden können. Dies hat auch die SVP verlangt, aber nicht durchsetzen können.

Die Optimalversion begreift die Südtiroler Bürger dagegen als eigentliches souveränes Subjekt der Landesautonomie und ihrer Verfassung. Sie müssten das Recht erhalten, einen Statutenkonvent, also eine “verfassunggebende Landesversammlung”, frei zu wählen. Zumindest müsste der Landtag ein “verfassunggebendes Mandat” erhalten können, wie andere autonome Regionen Europas. Abänderungen oder Gesamtrevisionen des Landesstatuts, die von den politischen Organen ausgehen, müssen einem bestätigenden Referendum durch die Wählerschaft unterworfen werden können (wie in den Autonomen Gemeinschaften Spaniens), weil erst dadurch die unmittelbare politische Legitimation erfolgt. Natürlich braucht es für ein runderneuertes Autonomiestatut auch das Plazet des Parlaments, andernfalls könnte es nicht Teil der Verfassung werden. Wenn wir die Südtiroler Bürger und Bürgerinnen aller Sprachgruppen als politisches Subjekt begreifen, könnten Verbesserungen am Autonomiestatut auch gemeinsam von unten angegangen werden, nicht nur in blindem Vertrauen in die Weisheit der Parteispitzen in Bozen und Rom.

Mitbestimmung Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Thomas Benedikter | | | SVP | Deutsch

5 replies on “Souveräne BürgerInnen.
Auf Dauer unter Kuratel der Parteispitzen in Bozen und Rom?

Diese bei Stol erschienene Meldung ist echt erstaunlich:

Beim Besuch der SVP-Spitze bei Ministerpräsident Letta in Rom kündigte Letta an, den im Jänner 2013 zwischen SVP und PD abgeschlossenen Parteienpakt in institutionellen Rang zu erheben und ein offizielles Abkommen zwischen seiner Regierung und dem Land Südtirol auszuarbeiten.

Würden Landeshauptmann Durnwalder und die SVP-Spitze in aller Heimlichkeit eine Regelung ausarbeiten, verstieße das “freilich gegen Buchstabe und Geist der Autonomie”, finden Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba von den Grünen.

Es sei “zielführend und notwendig, dass auch jene Parteien im Lande, die die Autonomie überzeugt und ohne Sezessionsgelüste mittragen, in die Vorgespräche und in das Bozner Treffen mit Premier Letta einbezogen werden.”

Die Grünen verlangen bei den anlaufenden Verhandlungen für sich auch jenes Maß an Information und Mitsprache, das einen konstruktiven Beitrag zu dieser wichtigen Phase der Autonomie ermöglicht.

Lassen wir mal dahingestellt, welchen Sinn es hat, ein neues Abkommen zwischen Rom und Bozen zu schließen, ohne zuerst grundsätzlich die Einhaltung solcher Abkommen erreicht zu haben. Das Mailänder Abkommen wurde von den bisherigen Zentralregierungen ja immer wieder mit Füßen getreten… soll jetzt ein neues Abkommen einfach den Istzustand (also schlechtere Konditionen) festschreiben oder glaubt die SVP wirklich, es könnten bei der derzeitigen italienischen Wirtschaftslage Verbesserungen ausgehandelt werden?

Die Aussage, dass die Heimlichkeit »gegen Buchstabe und Geist der Autonomie« verstoße, ist jedoch auch angesichts der hier von Thomas Benedikter herausgearbeiteten Fakten unhaltbar. Die Autonomie wurde von Anfang an unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit ausgekungelt ausgehandelt und darüberhinaus niemals referendarisch bestätigt.

Geradezu bestürzend ist aber die Forderung der Grünen, nur Autonomisten ohne Sezessionsgelüste in die Gespräche miteinzubeziehen und damit immer breitere Bevölkerungsschichten einfach zu ignorieren. Hätten die Grünen in den 80er und 90er Jahren auch dafür plädiert, die damals weitgehend autonomiefeindlichen Italiener außen vor zu lassen? War es nicht genau das, was das »Unbehagen« generiert hatte?
Und wie würden sie darauf reagieren, wenn die Verfassung für ein etwaiges unabhängiges Südtirol nicht von allen Parteien/Bürgern, sondern ausschließlich von Unabhängigkeitsbefürwortern ausgearbeitet werden dürfte?

Geradezu bestürzend ist aber die Forderung der Grünen, nur Autonomisten ohne Sezessionsgelüste in die Gespräche miteinzubeziehen

Offenbar sind die beiden Herren der Grünen der Meinung, dass sich Wohlverhalten im politischen Leben bezahlt machen muss.

Geradezu bestürzend ist aber die Forderung der Grünen, nur Autonomisten ohne Sezessionsgelüste in die Gespräche miteinzubeziehen und damit immer breitere Bevölkerungsschichten einfach zu ignorieren. Hätten die Grünen in den 80er und 90er Jahren auch dafür plädiert, die damals weitgehend autonomiefeindlichen Italiener außen vor zu lassen? War es nicht genau das, was das »Unbehagen« generiert hatte?

Demokratie endet in Südtirol anscheinend dort, wo die Diskussion um die Unabhängigkeit beginnt. Dass man damit immer weitere Kreise der Bevölkerung politisch marginalisiert, nimmt man bewusst in Kauf. Dadurch entsteht neues Unbehagen und letztendlich über kurz oder lang auch gesellschaftliche Spannungen, hervorgerufen nicht von den Unabhängigkeitsbefürwortern, sondern von den sogenannten Autonomisten, die anscheinend eine Politik der vollendeten Tatsachen planen, unter Ausschluss maßgeblicher Teile der Bevölkerung. Beschämend und zutiefst undemokratisch dieses Verhalten.

Zuerst einmal muss in den nächsten Jahren die GANZE Wahrheit über die SVP aufgedeckt werden. Die Vermutungen werden in Südtirol immer stärker, dass in der jüngsten Vergangenheit und auch heute noch auf dem Rücken der Bevölkerung Südtirols geheime Abkommen ausgehandelt werden, um damit großteils der Partei und der scheinbaren Einheit Italiens (wobei hier Südtirol völkerrechtlich und historisch eigentlich UNMÖGLICH dazu gehören kann, Gegenbeweise bitte vorbringen) zu dienen, nicht aber die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung Südtirols weitergebracht zu haben.
Scheinbar hat sogar LH Durnwalder auf einem Schützenfest in der Franzensfeste (da ich kein Schütze bin war ich nicht dabei) neulich betont, dass Südtirol ein Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung hat, ich hab das irgendwo im Netz gelesen…
Man kann bald nicht mehr unterscheiden was bei der Sammelpartei Sonntagsreden sind oder ehrliche Meinungen, denn zur selben Zeit kritisiert der LH die Verwässerung der Südtirol-Marke wegen Nordtiroler Bauern die ihre Milch nach Sterzing liefern (und das soll die Europaregion von Alt-LH Magnago von Anno Dazumal sein, der meinte es gibt nur eine Zukunft: “Ein Tirol”?).
Das müsste man halt wissen. Aber wie heißt es so schön nach Aulus Gellius: Veritas filia temporis. Und wir steuern schon seit Jahren auf Zeiten zu, in denen sich die Wahrheit in allen Bereichen, sogar weltweit, ihren Weg bahnt (siehe ungerechte Verteilung der Einkommen, Turbokapitalismus, Finanzmärkte, globale Elite usw.). Diese Entwicklung hat auf große Auswirkungen auf Südtirol und dessen Bevölkerung bzw. auf das Verhältnis Südtirol-Italien. Die Leute lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen und von einer Elite die im Elfenbeinturm (in Saus und Braus) lebt beliebig steuern.

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