Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Fällt die Raumordnung in Stücke?
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Mit Urteil 114 vom 7. Mai 2012 hatte das Verfassungsgericht die abweichende Festlegung von Gebäudeabständen durch ein Landesgesetz gekippt. Bis heute herrscht vor allem eines: große Rechtsunsicherheit. Auch eine diesbezügliche Informationsveranstaltung von Land, Gemeindenverband und Berufskammern am 22. November änderte daran wenig, wie die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe bestätigt. Der auf Baurecht…
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Gericht: Deutsch nur für Indigene.
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Das italienische Kassationsgericht hat ein Verfahren für null und nichtig erklärt, nur weil es in deutscher Sprache geführt wurde. Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin, doch das Recht auf Muttersprache, so die Richter, stehe nur italienischen Staatsbürgern deutscher Muttersprache zu. Damit setzte sich die Kassation — bewusst oder unbewusst — sogar über ein Urteil des Europäischen…
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Verfehlte Analyse.
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In der Zeit, Nr. 48 vom 22.11.2012, analysiert Jochen Bittner unter dem Titel »Am prächtigsten allein — Reiche EU-Regionen wollen raus aus ihren Staaten« die Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen europäischen Regionen. Konkret erwähnt die Zeit Katalonien, Schottland, Südtirol, Flandern und Norditalien (Padanien). Seine Analyse versucht den Beweggrund für den sich intensivierenden Unabhängigkeitswunsch im Allgemeinen zu ergründen.…
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Zentralregierung führt VG vor.
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Gestern hat die römische Abgeordnetenkammer das neue Stabilitätsgesetz genehmigt, welches Ministerpräsident Monti an die Vertrauensfrage gekoppelt hatte. Dieser häufig angewandte Trick verhindert, dass das Parlament seine Aufgabe wahrnehmen und Änderungen am Gesetzesvorschlag vornehmen kann. Einmal mehr enthält das Stabilitätsgesetz direkte und einseitige Kürzungen an den Haushalten von autonomen Ländern und Regionen, obschon das Verfassungsgericht derartiges…
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Schulpflicht zur nationalen Einheit.
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Mit einer Mehrheit von fast 93% (208 dafür, 14 dagegen, 2 Enthaltungen) hat der italienische Senat diese Woche ein Gesetz genehmigt, mit dem an allen Schulen (jeder Schulstufe) das Erlernen der italienischen Nationalhymne zur Pflicht wird* — auch in Südtirol. Außerdem wird der 17. März zum (Schul-)Tag »der nationalen Einheit, der Hymne und der Flagge«…
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Vertragsbruch festgestellt.
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Nach fast einem Jahr seit deren Hinterlegung, hat sich das italienische Verfassungsgericht am 31. Oktober zu den Rekursen mehrerer Regionen (Aoûta/Aosta, Friûl/Friaul-Julien, Sardigna und Sizilien) geäußert, welche ihre Autonomiestatute durch Maßnahmen der Zentralregierung verletzt sahen. Speziell ging es um das Stabilitätsdekret vom 13. August 2011, mittels dessen die Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen und neuen Steuern ausschließlich…
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Sudtirolo, questione bilaterale!
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Secondo il premier italiano Mario Monti la questione sudtirolese non avrebbe più carattere internazionale da quando, nel 1992, Austria e Italia chiusero la vertenza presso le Nazioni Unite. Lo ha detto in un’intervista concessa al quotidiano viennese Kurier, aggiungendo che i sudtirolesi sarebbero sufficientemente tutelati dalla costituzione italiana e che quindi il ruolo dell’Austria come…
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La polizia fatta in casa.
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L’unica cosa che critico è la convinzione di alcuni politici, di riuscire a gestire al meglio una polizia provinciale. Non c’è nulla di più sbagliato. C’è chi vorrebbe creare una polizia fatta in casa. Ma così non ci saranno mai delle forze dell’ordine libere. Si verrebbe a creare un sistema fragile. Sono convinto che sia…