Sudtirolo, questione bilaterale!

Secondo il premier italiano Mario Monti la questione sudtirolese non avrebbe più carattere internazionale da quando, nel 1992, Austria e Italia chiusero la vertenza presso le Nazioni Unite. Lo ha detto in un’intervista concessa al quotidiano viennese Kurier, aggiungendo che i sudtirolesi sarebbero sufficientemente tutelati dalla costituzione italiana e che quindi il ruolo dell’Austria come potenza tutrice sarebbe ormai obsoleto e ingiustificato.

La cosiddetta quietanza liberatoria del 1992 chiuse la controversia iniziata nel 1960 da parte austriaca presso l’ONU, in seguito alla mancata applicazione del trattato Gruber-Degasperi da parte dello stato italiano. Tuttavia — e questo Monti sembra ignorarlo — non tolse valore e attualità  al trattato stesso, tuttora in vigore e base giuridica della funzione dell’Austria in quanto firmataria.

D’altronde, la costituzione italiana, che comprende anche il nostro statuto di autonomia, da sola non offre garanzie sufficienti alla tutela delle minoranze linguistiche e del nostro autogoverno, in quanto modificabile in qualsiasi momento dal parlamento italiano, in presenza di una maggioranza assoluta, anche senza il consenso del Landtag sudtirolese.

Considerando le attuali dinamiche centralizzatrici sostenute da una larghissima maggioranza parlamentare, e visto lo stato di avanzata assimilazione della quasi totalità  delle comunità  linguistiche presenti sul territorio dello stato italiano, i timori connessi a quest’eventualità  non appaiono né remoti, né astratti.

In un periodo storico in cui si rende sempre più evidente la necessità  di procedere verso un’intensificazione dei processi di unificazione e in cui le sovranità  sono sempre maggiormente condivise, il tentativo di «rinazionalizzare» una questione come quella sudtirolese appare totalmente anacronistico. Se l’autonomia del Sudtirolo fosse veramente fuori pericolo, Monti non avrebbe nulla da temere dal ruolo (in tal caso totalmente astratto) dell’Austria — per cui appare difficile fugare la sensazione che l’intento sia quello di sbarazzarsene per poi sferzare il colpo finale alle tanto invise autonomie.
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29 replies on “Sudtirolo, questione bilaterale!”

Derzeit scheint es sich zum Volkssport zu entwickeln, möglichst genau aufs eigene Knie zu Zielen und abzudrücken — auch mit völlig abstrusen Mitteln. Es geht nicht ums »Zà¥mmhalten« oder ums Nestbeschmutzen, sondern lediglich um Redlichkeit. Wenn Steininger behauptet, die Schutzmacht gebe es nicht, und man dann lesen muss, Österreich sei eine Garantiemacht oder ein Vertragspartner, dann muss ich sagen: Thema verfehlt. Das ist doch so, als würde sich ein Bildungsexperte zum Thema Maturareform zu Wort melden, um zu behaupten, die Matura gebe es gar nicht. Schließlich heißt die Staatsexamen.

@ steffl

vielen dank für diesen tollen link.

zwei dinge sind für mich äußerst interessant:

1. wie, wie steffl schon sagt, deckungsgleich die argumentationen sind und
2. wie viel substanz im vergleich zu heute in dieser wortmeldung eines ministers im parlament steckt. da wird ja tatsächlich konkret was gesagt und es wurde offensichtlich auch ausgiebig recherchiert.

Was wenn das ganze Theater um die „Schutzmacht“ nur inszeniert ist, damit die SVP ein Thema hat, um vom SEL Skandal abzulenken und gleichzeitig hintenrum Gelder an Rom zu „schenken“, obwohl wir ja eigentlich durch Autonomie und Mailänder Abkommen gar nicht dazu verpflichtet sind?
Ich weiss, klingt wie eine Verschwörungstheorie, aber da stinkt doch was zum Himmel.

Wenn Südtirol ohne Schutzmachtfunktion Österreichs wäre, dann wäre hier längst schon fast alles italienisch (und das obwohl vor 90 Jahren noch ca. 90% deutschsprachig war). Monti hat versucht Österreich rauszuhalten mit seiner Provokation, was im glücklicherweise natürlich misslungen ist. Aber wie Italien wirklich zu Minderheiten im eigenen Staat steht, sieht man immer wieder:

http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Toponomastikgesetz-von-Regierung-angefochten

http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Italien-kuerzt-Gelder-fuer-slowenische-Minderheit

Von Vollautonomie innerhalb dieses Staates fehlt bislang leider jede Spur.

Die Zentralregierung hat also auf die Argumente von FLI, PDL und der faschistischen Unitalia gehört und sich nicht einmal vor einem Kompromiss zurückhalten können, dem auch der PD zugestimmt hatte. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Südtirol, seine Bedürfnisse und demokratischen Beschlüsse in diesem Staat keinen Platz haben — hier ist er.

Die Einschnitte für die slowenische Minderheit hatte ich bereits bei Stol kommentiert. Angesichts des eingesparten Betrages (2,7 Mio. Euro), der nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein der Staatsschulden ist, jedoch für die Slowenen einen Verzicht auf über 1/3 der bisherigen Förderungen bedeutet, ein wahrlicher Skandal, dessen politisch-zentralistische Bedeutung sich nicht mehr hinter budgetären Ausreden verbergen lässt.

Übrigens: Unser Gewissheiten verbreitender Martin G., der sich bei Südtirol News die Finger wundschreibt, wurde damit ein zweites Mal von der Realität überrollt. Nicht schlecht, für jemanden, der uns ständig erklärt, was realistisch ist.

Das erste Mal war der 11. September, als 1,5 Mio. Katalanen für die Unabhängigkeit auf die Straße gingen, obschon Martin G. prognostiziert hatte

[Bei BBD] wird immer gerne nach Katalonien verwiesen. Aber Katalonien ist mittlerweile als Modell Geschichte. Wer in der Warteschlange der Suppenküche steht hat andere Prioritäten […]

Vorgestern (am 14.11.) noch hatte er bei Südtirol News kommentiert:

Zum Leidwesen der Schützen wird der Staat wohl kaum das Landesortsnamengesetz anfechten; meines Wissens sind die termini auch bereits verfallen(lasse mich gerne korrigieren falls es anders sein sollte). Defacto wird noch versucht mit aller Gewalt ein Thema am Leben zu erhalten. Seit September(Gesetz) ist es aber aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden und taugt wohl nicht mehr als Thema für den Wahlkampf 2013. Es ist Politik und Gesetz; jetzt folgt noch die Kleinarbeit in den Bezirken. Aber das Thema ist erst einmal vom Tisch.

Nun werden alle diejenigen eines Besseren belehrt, die das zentralistische Handeln der Regierung Monti in erster Linie durch den Zwang der Sanierung der Staatsfinanzen erklären, aber nicht über eine per sè ideologisch minderheitenfeindliche Position.
Würde ein auf die Sanierung der Staatsfinanzen fixierter Zentralismus alleine ausreichen um die Anfechtung des Toponomastikgesetzes zu erklären? Wohl kaum. Ohne internationale Absicherung hätten Monti und Co die Autonomie schon längst auf ein Rumpfgesetz zusammengestutzt. Verträge, Gesetze und demokratische Abläufe scheint der Ex Goldman Sachs Mann zu verachten.
Die Zukunft Südtirols innerhalb dieses Zentralstaates muss grundlegend diskutiert und in Frage gestellt werden. Diesem Faktum kann sich auch die Mehrheitspartei nicht mehr entziehen, wenn sie den Anspruch erheben will für dieses Land weiterhin maßgeblich Verantwortung zu übernehmen.

Martin G., der vorgestern noch sicher war, dass das Gesetz nicht angefochten würde, spricht jetzt davon, dass die Anfechtung eine Chance sei: man könne das Gesetz anpassen und wasserdicht machen. Schon erstaunlich, wie flexibel und anpassungsfähig unsere Unionisten sind (für die Martin G. ein Paradebeispiel ist): Natürlich, jedes Gesetz kann man den Wünschen Roms anpassen, übrigens auch die Höhe des Landeshaushalts, danach sind sie wasserdicht… jedenfalls so lange, bis Rom nicht neue Wünsche äußert.

Ich aber finde, eine solche Beziehung zwischen Staat und Land steht auf tönernen Füßen und ist auf Dauer nicht sinnvoll.

Die Regierung beanstandet, dass die im Gesetz vorgesehen Regelungen im Kontrast zu internationalen Normen, also zum ersten Komma des Artikel 117 der Verfassung und zu mehreren Artikeln des Autonomiestatutes stehen.

quelle: stol

erstens würde ich gern wissen, gegen welche internationale norm die regelung verstößt – und wenn sie das tut (gegen die uno-richtlinien, die meines erarchtens keine „norm“ in dem sinne ist), dann allenfalls in die „umgekehrte“ richtung, nämlich dass exonymen bezeichnungen, wie das die uno-richtlinien vorsehen, nicht mehr der vorzug gegeben wird.
und zweitens frage ich mich, seit wann die italienische verfassung und das autonomiestatut „internationale normen“ sind???

Die Regierung ist uns schon einige Jahre voraus und weiß, dass die italienische Verfassung für uns in kürze eine internationale Norm sein wird.

Scherz beiseite, wenn ich mir den ersten Absatz von Art. 117 ansehe, verstehe ich nicht ganz, was Rom möchte:

Staat und Regionen uüben unter Wahrung der Verfassung sowie der aus der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und
aus den internationalen Verpflichtungen erwachsenden Einschränkungen die Gesetzgebungsbefugnis aus.

@pérvasion
Sehe daß ich auf Deinem Blog nicht besonders gut wegkomme; mal gelinde gesagt. Habe auch ein paar Gewissheiten für Dich; eine kommt wie Ende Oktober ganz frisch direkt von der EU:

EU-Kommissionspräsident Jose Manel Barroso hat den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen am Samstag einen harten Rückschlag versetzt. Am Rande des 22. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens im südspanischen Cadiz stellte Barroso klar, dass eine Region, die sich von einem EU-Mitgliedsstaat trennt, automatisch aufhören würde, Teil der Europäischen Union zu sein. Die Einwohner der betreffenden Region würden ebenfalls sofort den Status als EU-Bürger verlieren, so Barroso weiter.

Quelle: Die Presse.

Es ist also nix mit dem in Deinem Blog oft beschriebenem angeblichen ‚begründetem Anrecht‘ auf Mitgliedschaft und Euro. Katalonien wird von der EU wohl genauso verschmäht wie die ‚Ideale und Visionen‘ der BBD von den Südtiroler Grünen. ;)
Die zweite Gewissheit ist also daß sich für die Landtagswahlen 2013 keine Partei Eurer ‚Ideale und Visionen‘ annehmen wird; die Alternative wäre eine eigene Partei zu gründen. Und nun? STF und die Freiheitlichen verschmähend und von den Grünen verschmäht; was macht der überzeugte BBDler im Herbst 2013?
Habe Dir diese Frage bereits vor Wochen an anderer Stelle gestellt; und keine Antwort bekommen. Vielleicht wird es ja diesmal etwas.

MfG

Habe auch ein paar Gewissheiten für Dich; eine kommt wie Ende Oktober ganz frisch direkt von der EU:

Siehst du, das Missverständnis, dem du aufsitzt, ist, dass es sich um Gewissheiten handle. Es gibt eben — wie von Anfang an — unterschiedliche Ansichten und Prognosen, von denen man bestenfalls in einigen Jahren wird sagen können, welche zutrifft. Ich habe niemals behauptet, dass es sich bei meinen Ansichten um Gewissheiten handelt, sondern nur, dass man nicht vorauseilend auf die eigenen Ziele verzichten sollte. Nur wer nicht spielt, kann nicht gewinnen.

Vor den Katalanen hatte auch noch kein Land ein territoriales Internetsuffix bekommen, ohne ein souveräner Staat zu sein. Davon hat sich aber in Barcelona niemand abschrecken lassen und seit 2005 sind .cat-Adressen Realität. Wo ein Wille, da ein Weg.

Ich weiß schon: Die staatliche Souveränität und ein Internetsuffix sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Trotzdem entspricht das Prinzip Selbstaufgabe nicht meinen Vorstellungen von Politik. Ich halte es da eher mit den katalanischen Grünen:

Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.

Selbst wenn Katalonien letztendlich aus der EU fliegen würde, könnte das Land u. U. wieder recht schnell beitreten.

Die zweite Gewissheit ist also daß sich für die Landtagswahlen 2013 keine Partei Eurer ’Ideale und Visionen’ annehmen wird; die Alternative wäre eine eigene Partei zu gründen. Und nun? STF und die Freiheitlichen verschmähend und von den Grünen verschmäht; was macht der überzeugte BBDler im Herbst 2013?
Habe Dir diese Frage bereits vor Wochen an anderer Stelle gestellt; und keine Antwort bekommen. Vielleicht wird es ja diesmal etwas.

Der überzeugte BBDler wählt, wie immer, wen und was er will. In jedem Fall werden wir hier (wenn überhaupt!) keine Wahlempfehlung ausgeben, solange keine Wahlprogramme vorliegen, wiewohl auch ich der Meinung bin, dass keines der BBD-Vision entsprechen wird. Dann gilt es halt, ebenfalls wie immer, das geringste Übel zu wählen, in jedem Fall die Opposition zu stärken und xenophobistische Angebote kategorisch auszuschlagen.

A propos: Dass es keine linke und inklusivistische Alternative für die Unabhängigkeit, ja nicht einmal ein glaubhaft autonomistisches Angebot links der SVP gibt, droht, uns 2013 einen blauen Erdrutschsieg zu bescheren. Wenigstens das dürfte weder in deinem, noch in meinem Interesse sein — und ich sehe dieser Entwicklung mit großer Sorge entgegen.

Skandalös, was heute die Dolomiten und die Südtirolbeilage des Corriere berichten: Die römische Regierung geht in ihrer Argumentation sogar weiter, als Post- und Neofaschisten in Südtirol. Noch einmal: Die Regierung übertrifft sogar einen Donato Seppi! In der Anfechtungsbegründung wird nicht nur die offensichtliche Schlampigkeit des Gesetzes beanstandet, sondern festgehalten, dass die italienischen Ortsnamen demokratisch legitimiert (!) seien. Keine einzige Erfindung von Tolomei dürfe abgeschafft, das Vorhandensein einer deutschen und ladinischen Toponomastik müsse »bewiesen« werden (etwa durch die Erhebung des Gebrauchs). Nicht einmal die Reihung der Ortsnamen nach Stärke der jeweiligen Sprachgruppe sei gestattet. Wenn das Verfassungsgericht dieser Ansicht zustimmt, ist klar, dass die Vorzeigeautonomie (SVP dixit) nicht mehr in ausreichendem Maße die kulturelle Entfaltung nach internationalen Standards gewährleistet. Während jetzt sogar deutsches Spielzeug »systematisch beschlagnahmt und beanstandet« wird (Handelskammer Bozen) und grundlegende Zweisprachigkeitsbestimmungen (Packungsbeilagen) seit Jahren ihrer Umsetzung harren, agiert Rom, als wäre Unitalia an der Regierung. Aber die Gleichgültigkeit und Apathie der Südtiroler scheint grenzenlos.

Ich warte jetzt übrigens drauf, dass alle Mahner, die die Ungerechtigkeit von Maximalpositionen aufgezeigt und diesen Kompromiss für gut befunden hatten, scharfe Kritik an der Zentralregierung üben. Das wäre eigentlich das Mindeste an Konsequenz und Glaubwürdigkeit.

Bislang hat sich ausschließlich die SVP zu Wort gemeldet. Laut heutiger Dolomiten-Ausgabe will die Sammelpartei auf die nächste Mittelinksregierung warten. Die Autonomie und der Minderheitenschutz gelten also nicht mehr grundsätzlich, sondern nur noch im Falle einer »gewogenen« Regierungskoalition. (Möchte die SVP dann aber daran erinnern, dass auch Mittelinks für die Hymnenpflicht in den Schulen gestimmt hat und der mögliche Premierkandidat Matteo Renzi zu Durnwalders Abwesenheit bei den 150-Jahr-Feiern gesagt hatte, unsere Autonomie sei abzuschaffen.)

Man sollte vielleicht im Hinblick auf die Landtagswahlen zur Kenntnis nehmen, dass die Süd-Tiroler Freiheit weder xenophobistisch noch xenophob ist. In diesem Punkt gehen wir z. B. mit den Grünen in ganz Europa (nur nicht in Nord- und Südtirol) konform. Unsere einheimischen Grünen sind nicht xenophob, wohl aber tirolphob.

Selbst wenn Katalonien letztendlich aus der EU fliegen würde, könnte das Land u. U. wieder recht schnell beitreten.

Ich denke aber nicht(Achtung: Keine Gewissheit ;)) ob das die Katalanen auch so sehen. Laut Umfragen ist die Zustimmung zur Unabhängigkeit eher im Sinkflug und stellt man die Frage ob der Bürger auch für eine Unabhängigkeit ist wenn sie so und anders hinaus aus der EU und dem Euro führt, wird das Eis für die Unabhängigkeitsbefürworter sehr dünn. Für die absolute Mehrheit für die CiU wird es sehr eng; nach Meinung einiger Experten auch für eine Mehrheit für die Sezession. Denke den Katalanen wird nun erst bewußt daß sie dieses Abenteuer außerhalb der EU enden könnte; für Konservative und kleine Unternehmer die den Kern der CiU bilden eine Horrorvorstellung.

De celebrarse ahora un referéndum sobre la autodeterminación el resultado serà­a muy ajustado, con un 46% de los catalanes a favor de la independencia y un 42% a favor de seguir formando parte de España. La diferencia entre una y otra opción es hoy de cinco puntos frente a los nueve puntos del sondeo de hace un mes.

Los resultados varà­an en caso de que la independencia implicara quedar fuera de la Unión Europea. En este caso la secesión solo serà­a la opción favorita del 37% de los catalanes, frente a un 50% que apostarà­a por mantenerse dentro de España.

El País.

Das sollte auch Jenen zu denken geben die in Südtirol(und da meine ich die ganze deutsche Opposition) kaum über Konsequenzen einer einseitigen Unabhängigkeit bzw. Sezession nachdenken. Ein ‚Los von Rom‘ um jeden Preis findet wohl auch in Südtirol keine Zustimmung. Es ist auch typisch südtirolerisch alles zu wollen, und das sofort, alle Probleme(und besonders die Schulden) zurückzulassen und auch zu glauben die ganze ‚Umgebung‘ (Rom, Wien, Brüssel) müsse dem Ganzen zustimmen. No way; das haben die Katalanen bereits erfahren.

MfG

PS: Siehe auch.

Ich möchte mich hier eigentlich mit dir nicht über Hypothesen unterhalten, da der große Vorzug des katalanischen Beispiels ist, dass wir uns möglicherweise bald schon über Fakten unterhalten können.

Du hast aber schon oft genug bewiesen, dass du weder von Katalonien, noch von den Katalanen wirklich etwas verstehst, was ich dir auch gar nicht übel nehme. Verübeln könnte man dir nur, dass du dein Halbwissen oft als Gewissheit verpackst und anderen, die es nicht besser wissen können, als solche präsentierst, etwa in Diskussionen bei Südtirol News. Noch vor ganz, ganz kurzer Zeit hattest du übrigens behauptet, Katalonien hätte sich als Beispiel für die Unabhängigkeitsbefürworter gegessen. Stattdessen musst du dich jetzt hier mit mir darüber unterhalten, wie dünn das Eis für die katalanischen Sezessionisten geworden ist. Das sagt einiges.

Ich versuch’s dir mal zu erklären: Die CiU ist eine Partei, die noch bei den letzten katalanischen Wahlen sehr ähnliche Positionen vertrat, wie hierzulande die SVP. Artur Mas war nie ein offener Unabhängigkeitsbefürworter, auch wenn seine Partei sich einige Abgründe erspart hat, in die sich die SVP Hals über Kopf gestürzt hat. So haben er und sein Vorgänger an den zivilgesellschaftlich organisierten, selbstverwalteten Unabhängigkeitsreferenda teilgenommen; die CiU hat auch nie das Selbstbestimmungsrecht abgelehnt.

Erst nach der Kundgebung vom 11. September und nachdem Madrid sämtliche Vorschläge der Autonomisten für einen Fiskalpakt ausgeschlagen hatte, machte Mas einen historischen Schwenk. Mit den vorgezogenen Neuwahlen will er sich jetzt (mit einem entsprechend formulierten Programm) vom Volk das explizite Mandat holen, um ein Selbstbestimmungsreferendum durchzuführen. So, jetzt denk mal scharf nach: Eine Partei, die bislang nie — nie! — offiziell für die Unabhängigkeit war, schreibt die Selbstbestimmung in ihr Wahlprogramm und scheint es damit durchaus ernst zu meinen. Und obwohl ihre bisherige Wählerschaft eigentlich autonomistisch eingestellt war, droht diese Partei nicht, die Hälfte ihrer Wähler zu verlieren; die Frage ist vielmehr, ob sie die absolute Mehrheit (die sie bislang nicht hatte) erreichen würde oder nicht. Ich halte das für eine sensationelle Perspektive.

Was du ebenfalls vergisst (oder gar nicht weißt): CiU ist nicht die einzige Partei, die die Selbstbestimmung in ihr Programm geschrieben hat. Und viele Selbstbestimmungsbefürworter in Katalonien halten CiU nicht für einen glaubwürdigen Partner für diesen Weg, da ja, wie ich geschrieben hatte, Mas diesen Schwenk erst kürzlich unter dem Eindruck der massiven Kundgebung vom 11. September gemacht hat.

Die Parteien, die für die Abhaltung eines Referendums eintreten, sind: CiU, Esquerra Republicana (ERC), Solidaritat (SI), Iniciativa per Catalunya-Verds (IC-V), Candidatura de Unitat Popular (cup) und mit einigen Unklarheiten auch die Sozialisten (PSC).

Nun, die Umfrage der Madrider Zeitung El País sagt all diesen Parteien (ohne PSC) gemeinsam 92 von 135 Sitzen im katalanischen Parlament voraus, mit PSC wären es sogar 110 von 135; die Umfrage der kastilischsprachigen Vanguardia aus Barcelona zwischen 89 und 101 von 135 Sitzen (zwischen 106 und 120 mit PSC); die Umfrage des PSC-nahen Periódico zwischen 94 und 100 von 135 Sitzen (zwischen 109 und 117 mit PSC). Quelle. All diese Parteien haben angekündigt, gemeinsam für die Abhaltung eines Referendums einzustehen und die Katalanen wissen ganz genau, worum es bei diesen Wahlen geht. Eine absolute Mehrheit für CiU wäre zwar CiU ganz recht, ist jedoch für das eigentliche Ziel nicht so wichtig.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: All diese Umfragen sagen den Parteien, die das Referendum befürworten, mindestens eine 2/3-Mehrheit voraus.

… hinzuzufügen wäre noch, dass martin g. selbstbestimmungsreferendum und sezession immer wieder verknüpft/vermengt.
in erster linie geht es einmal darum, dass die katalanen (wie auch die schotten) in demokratischer manier über ihre zukunft befinden dürfen. bevor das passiert werden sich die parteien entsprechend positionieren (für bzw. gegen die unabhängigkeit) und „wahlkampf“ betreiben. es ist ein normaler demokratischer wettstreit und der ausgang ist zu akzeptieren. sollten sich schotten bzw. katalanen für eine verbleib bei großbritannien bzw. spanien entscheiden, ist das auch ok.
wichtig ist, dass ihnen die möglichkeit geboten wurde, sich basisdemokratisch zu äußern und dass die modelle „verbleib“ und „sezession“ in wettstreit getreten sind.
bbd tritt ebenfalls dafür ein, dass die südtiroler (wohlvorbereitet) diese möglichkeit bekommen und positioniert sich für den fall einer abstimmung mit seinem modell auf seite der sezessionisten. sollte sich das wahlvolk dann anders entscheiden, wird das selbstverständlich akzeptiert. es ist einfach nur ein grundlegender demokratischer prozess, den wir fordern. und zwar auf basis jener aussage, die auch im wahlprogramm der katalanischen grünen steht:

Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.

Argumentativ in die Enge getrieben kommen wieder Anwürfe wie Halbwissen; leicht Dir selektive Wahrnehmung vorzuwerfen. Denke nicht daß Du abschätzen kannst wieviel ich von etwas verstehe und was ich beurteilen kann oder nicht. Ich weis auch was die CiU ist; danke aber trotzdem für Deinen Abriss. Bin nur noch einmal hierher gekommen(was gleich wie letztes Jahr wohl auch heuer ein Fehler war) weil ich anscheinend Einigen hier die Nachtruhe raube. ;)

Bevorzuge einen neutralen Ort wie das Nachrichtenportal SüdtirolNews. Fakt ist daß Du bei der Auswahl Deiner Artikel zu Katalonien zutiefst selektiv ist. Von den wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Problemen Kataloniens hätte hier Niemand je erfahren; von der nahenden Zahlungsunfähigkeit ebenfalls nicht; habe ich aber bereits Ende Mai verlinkt. Von den klaren Aussagen der EU zu Katalonien(die Dir nicht in den Kram passen können) hätte hier ebenfalls nie Jemand erfahren; war aber auf vielen Portalen nachzulesen; bei der Tiroler Tageszeitung inbegriffen. Sich von Dir über Katalonien informieren zu lassen ist wie sich von der deutschen patriotischen Opposition über Südtirol informieren zu lassen. Mas hat die Flucht nach vorne gewählt und alles auf eine Karte gesetzt; ist angesichts der Misere auch verständlich; ob das funktionieren kann werden wir sehen. Die Probleme Kataloniens löst das aber nicht. Damit schließe ich mein Gastspiel hier; wenn Du mit mir diskutieren willst kannst Du das auf SüdtirolNews tun.
Natürlich werden ich mich weiterhin mit Katalonien beschäftigen. :)
Zuletzt; bei Deinen Vergleichen unterschlägst Du daß die Verfassungen Großbritanniens und Spaniens sich wesentlich in einem Punkt unterscheiden. Die Verfassung GBs ermöglicht ein Referendum wie das in Schottland stattfinden wird; die Spaniens nicht.

@hunter
Das ist Haarspalterei. Die Selbstbestimmung dient ja ’nur‘ zur Legitimierung Eures Ziels; oder irre ich mich da? ;)

Du schreibst es ja selbst weiter unten. Euer Ziel ist ja die Sezession. Wie der Wahlkampf bei uns ausschauen würde, mach ich mir keine Illusionen; Option 2.0 oder so ähnlich. Bei alle Euren Rechnungen macht ihr die Rechnung immer ohne dem Wirt. Italien, Spanien und die EU sind nicht gezwungen zuzustimmen; mehr noch, ihre Verfassung verbietet es. Und wie das Bsp. Katalonien zeigt; das Abstimmungsverhalten hängt auch von den Bedingungen und von der Umgebung ab. Und zuletzt; unsere Grünen müssen ihr Programm nicht bei den Katalanischen abschreiben. Unseren Grünen ist sehr wohl bewußt wo und wie das Abenteuer in Südtirol enden würde; braucht man sich nur den Rest der Parteienlandschaft anzuschauen. Ich war im Schloss Maretsch selbst dabei als BBD präzise und argumentativ geantwortet wurde. Zuletzt; Abstimmung bei uns heißt daß fast 70% Deutschsprachige über alle Anderen abstimmen.

Die Gewissheiten überlasse ich gerne Euch; ich bleibe lieber ein Zweifler. Wünsche Euch hier weiterhin Viel Spaß.

@ martin g.

Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.

was genau an diesem satz hast du nicht verstanden?
ich halte diesen satz für essentiell und daher ist die argumentation wie du sie führst obsolet.

Keine Angst, lieber Martin, ich schlafe prächtig. Und ich verspüre auch keinerlei Bedürfnis, länger mit dir zu diskutieren. Werde also deiner Einladung zu Südtirol News nicht folgen. Ich hatte dich hier nur zitiert, weil du für mich der prototypische Unionist bist, der mit unlauteren Argumenten, falschen Gewissheiten und Angst hantiert, um den Menschen eine demokratische Entscheidung abspenstig zu machen.

Du sagst, du hättest mich »in die Enge getrieben«… wird schon sein, dass der Angriff die beste Verteidigung ist, ein Mindestmaß an Angriffsfläche wäre aber schon vonnöten. Du wurdest widerlegt, als du sagtest, die Regierung würde das Ortsnamensgesetz nicht anfechten. Und du — der du dich angeblich in Katalonien so gut auskennst — wurdest widerlegt, als du sagtest, das Land hätte sich als Beispiel für die Unabhängigkeitsbefürworter gegessen. Dabei hatte ich dich rechtzeitig vor der argumentativen Sackgasse, in die du dich begeben hast, gewarnt. Jetzt zu sagen, du hättest jemanden in die Enge getrieben, bedarf schon einer gewissen Dreistigkeit — die dir aber sicher nicht fehlt.

Was ich nun aber wirklich putzig finde, ist, dass du BBD Einseitigkeit vorwirfst. Genausogut könntest du den Freiheitlichen, den Kommunisten oder irgendeiner Partei Einseitigkeit vorwerfen. Thema verfehlt, lieber Martin. Wir sind hier kein objektives Nachrichtenblog, die Nachrichten sind draußen im Netz und für jeden abrufbar, wir sammeln hier das, was unsere Idee weiterbringt. Unparteilichkeit ist nicht unser Anspruch, unser Anspruch ist aber sehr wohl die Redlichkeit in der Argumentation, und die vermisse ich leider bei den meisten Unionisten (übrigens auch bei sehr vielen Sezessionisten!).

Zu deinem Vorwurf, ich unterschlüge die Unterschiede zwischen den Verfassungen von Großbritannien, Spanien und Italien: Ich habe auch nie die Ähnlichkeiten aufgezählt. Mir sind die Unterschiede aber sehr wohl bewusst, und das ist einer der Gründe, warum ich den katalanischen Prozess für uns interessanter finde, als den schottischen. Genauso wie wir, haben es die Katalanen mit einem Staat zu tun, der nichts tut, um eine demokratische Befragung zu ermöglichen — im Gegenteil. Die spanische Verfassung ist sogar noch strenger, als die italienische, weil darin ausdrücklich festgehalten ist, dass das Militär die staatliche Einheit schützen muss. Ich bin jedoch gespannt, wie sich die Situation entwickelt und bin überzeugt (nicht sicher, aber überzeugt), dass das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist. Auch nicht vonseiten der EU (vielleicht hast du ja auch den Artikel gelesen, den ich dir gewidmet habe).

…sondern festgehalten, dass die italienischen Ortsnamen demokratisch legitimiert (!) seien

Vielleicht sind wir alle nur zu naiv um zu kapieren, dass dieser Satz eigentlich den (rechtlich gesehen) Tatsachen entspricht. Hat nicht die SVP als höchste Vertretungsinstanz der Südtiroler allen relevanten Dokumenten zugestimmt? Hat nicht die SVP bis jetzt auf die Selbstbestimmung offiziell verzichtet, den Pariser Vertrag und die Streitbeilegung in dieser Form unterschrieben (und sich vielleicht auch von einem jahrelang anhaltenden Geldsegen blenden lassen, anstatt akribisch alles zu untersuchen, was weiter südlich genau in Verträgen steht)? Ich wiederhole mich wenn ich sage, dass ich ein absoluter Laie in Rechts- sowie in Politikwissenschaften bin, aber es scheint jetzt zumindest so, als wäre rein rechtlich gesehen der Status der italienischen (die großteils Erfundenen des Faschisten Tolomei!) Namen komplett abgesichert, während die historischen deutschen und ladinischen Namen inoffiziell sind, die rechtlich erst festzutsellen sind. Das hat heute auch der Verfassungsexperte Francesco Palermo in der Zeitung „Alto Adige“ behauptet. Wer hat dies alles offiziell unterschrieben?
Immer wenn es in Italien gegenüber Südtirol zu nationalistisch wird und die SVP sich richtigerweise dagegen wehrt (wie z.B. bei den 150 Jahr-Feiern usw.), tut die ital. Seite immer sehr verwundert, da man ja von Südtiroler Seite offiziell dem Verbleib bei Italien zugestimmt hat. Irgendwie kommt man sich als Normalbürger bald auf den Arm genommen vor. Man sollte endlich die Schwachstellen die Südtirol und seine Autonomie betreffen aufzeigen, anstatt immer alles zu beschönigen. Ich hoffe aber ich sehe das alles falsch und in Wahrheit hat gar nie jemand offiziell diese ganzen revisionistischen Geschichtsfälschungen anerkannt.

Ich frage mich langsam, was die EURAC und Uni in diesem Zusammenhang „erforschen“. Hätten die oben beschriebenen Schwachstellen nicht schon längst durch diese wohldotierten akademischen Stellen aufgezeigt werden sollen?

Die Eurac hat offenbar weder dies erforscht und den Landtag bei der Formulierung eines möglichst guten Ortsnamengesetzes nach dessen politischen Vorstellungen unterstützt, noch wurden anscheinend Zukunftsszenarien für unser Land untersucht. Was die katalanische Wilson-Initiative in wenigen Tagen zur Objektivierung einiger Fragen beigetragen hat, hätte auch im Auftrag der Eurac liegen müssen — und zwar völlig unabhängig davon, für welches Szenario (Status Quo, Autonomieausbau, Unabhängigkeit, Euregio oder etwas anderes) sich die Bürger (und die Politik) dann entscheiden.

@hunter
Sie sind ein Idealist; wie Viele hier. Ich habe das Statement verstanden und für mich ist es nicht essentiell. Mach mir keine Illusionen wohin das führt wenn Alles veränderlich ist und Alles dem (basis)demokratischen Willen angepasst wird; die Wölfe werden sich die Schafe schnappen. ;)
Nochmal; ich beende mein Gastspiel hier. Wir können gerne auf SüdtirolNews weiterdiskutieren. Nichts für ungut.

für dich ist dieser satz also nicht essentiell?!?!?

aber legalität ist doch nicht durch kaffeesudlesen, sondern durch den demokratischen prozess entstanden. weiters verändert sich legalität laufend – wiederum durch demokratische prozesse bedingt. ergo – die legalität passt sich dem demokratischen willen an. wäre es anders, würden wir heute noch nach dem kodex hammurapi leben. es ist vielmehr so, dass der demokratische wille die EINZIGE instanz ist, die legalität verändern kann. wenn die legalität über dem demokratischen willen steht, ist das diktatur.

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