Die Verlierer der Wahl.

Sämtliche Listen und Parteien, die bereits 2013 angetreten sind, haben bei den Landtagswahlen 2018 Stimmen und Stimmanteile verloren. Zwar ist ein Vergleich zwischen den beiden Urnengängen nur bedingt machbar, da die beiden “neuen” Gewinner aus bestehenden Listen hervorgegangen sind. Das Team Köllensperger ist eine Abspaltung des M5S und die Lega war 2013 noch zusammen mit Forza Italia und dem Team Autonomie der Elena Artioli angetreten. Auch die Bürgerunion schloss 2013 ein Bündnis mit Ladins Dolomites und Wir Südtiroler. Der PD ist zwar eine Verbindung mit Bürgerlisten eingegangen, musste aber auch die Abspaltung des Bizzo-Projektes Noi per A.A. Südtirol verkraften. AAnC hat sich hingegen 2018 mit den postfaschistischen Kollegen von FdI zusammengetan.

Dennoch lohnt ein Blick auf die absoluten Zahlen und die prozentuellen Verluste, um die medial wie mir scheint oft recht unbedachten Kategorisierungen in Gewinner und Verlierer besser bewerten zu können.

absoluter Stimmenverlust

  1. Die Freiheitlichen -33.885
  2. SVP -12.118
  3. PD -8.404
  4. Grüne -5.678
  5. Forza Italia -4.295

prozentueller Stimmenverlust

  1. Die Freiheitlichen -65,56%
  2. Forza Italia -60%
  3. PD -43,28%
  4. Bürgerunion -38,10%
  5. Grüne -21,84%

Die Freiheitlichen sind in allen Belangen die großen Verlierer dieser Wahl. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die SVP hingegen hat zwar absolut am zweitmeisten Stimmen verloren (was wenig verwundert, da sie von der höchsten Ausgangsbasis ausgeht), anteilsmäßig hält sich ihr Verlust mit 8,32% der Stimmen aber in Grenzen. Prozentuell hat nur der M5S weniger verloren (-4%). Die vielfach – wohl auch aufgrund der vorangegangenen positiven Prognosen – als eine große Wahlverliererin gehandelte STF hat weder absolut (-3.813) noch prozentuell (-16,67%) extrem viele Stimmen verloren. Sie hatte lediglich das Pech, dass die Wahlarithmetik gegen sie sprach und die Verluste genau an der Grenze zwischen zweitem und drittem Mandat lagen. Genau umgekehrt liegt der Fall bei den Grünen: rein rechnerisch zählen sie zu den großen Verlierern der Wahl. Obwohl sie ihren Mandatsstand halten konnten, haben sie über ein Fünftel ihrer Wähler verloren. Noch schlechter erging es der Bürgerunion, dem PD und der Forza Italia. Letztere verlor prozentuell fast so viele Wählerinnen und Wähler wie die Freiheitlichen.

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Der neue Landtag nach Themen.

Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben.

Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen?

Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient, den der Jugendring den Wahlberbenden fürs Wahllokal vorgelegt hat.

Der Vergleich mit 2013 zeigt, wie viele Abgeordnete die jeweiligen Parteien und Listen bei der letzten Landtagswahl errungen hatten*.

Zum Ergebnis: Es ist zu erkennen, dass die Aufwertung der Landeshauptstadt im neuen Landtag die meisten Unterstützerinnen (31) hat, die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums, das BGE und der Flughafenausbau hingegen am wenigsten.

Zumindest auf dem Papier eine Mehrheit hätten neben der Aufwertung von Bozen auch die Möglichkeit, Problemwölfe und -bären zu erlegen, die Schaffung einer eigenen Region Südtirol, die Schaffung einer Landespolizei und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Parteien und Listen, die die Beibehaltung der flächendeckenden Zweinamigkeit, die Einführung der mehrsprachichen Schule und die Senkung der Politikerinnengehälter wünschen, stellen heute doppelt soviele Abgeordnete, wie bis vor wenigen Tagen — auch wenn diese Positionen im Landesparlament (noch) nicht mehrheitsfähig zu sein scheinen.

Parteien, die den Tourismus einschränken wollen, haben die Anzahl ihrer Abgeordneten mehr als vervierfacht; solche, die eine darauf ausgerichtete Politik unterstützen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen möglichst bald das Land verlassen, sind von acht auf sechs Mandatarinnen geschrumpft.

Von zehn auf vier Sitze zusammengeschrumpft sind wie bereits angedeutet jene Parteien, die eine Abstimmung über die Loslösung Südtirols von Italien wollen.

Für die genauen Fragestellungen und für die detaillierten Antworten: siehe Fragenkatalog des ‘Jugendrings’.

*) Elena Artioli habe ich nach bestem Wissen und Gewissen den jeweiligen Positionen zugewiesen. Das war ein kleiner, aber nötiger Handgriff, um die Vergleichbarkeit mit 2013 zu retten, wenngleich das Ergebnis dadurch leicht verfälscht sein könnte.

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Nach der Landtagswahl 2018.

Am Sonntag (21-O) zwischen 7.00 und 21.00 Uhr wurde in Südtirol ein neuer Landtag gewählt.

  • Die SVP erreichte mit 41,9% (-3,8) ihr zuletzt ausgegebenes Wahlziel von 40%. Sie verlor damit zwei Mandate und stellt fortan nur noch 15 Landtagsabgeordnete von insgesamt 35.
  • An zweiter Stelle landete überraschenderweise das Team Köllensperger mit 15,2% und 6 Landtagsabgeordneten. Die erste italienischsprachige Kandidatin, Francesca Schir, liegt auf Platz 7 und könnte nachrücken, falls einer der gewählten Kandidaten den Platz räumt.
  • An dritter Stelle liegt mit 11,1% die rechtsradikale Lega, die fortan 4 Abgeordnete stellt. Sie wurde ganz offensichtlich auch von vielen deutschsprachigen Wählerinnen angekreuzt.
  • Die Grünen (6,8%) konnten das dritte Mandat halten. Neben Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba sitzt Hanspeter Staffler im Landtag.
  • Die Freiheitlichen stürzten von 6 auf 2 Mandate ab, die STF (von 3 auf 2 Sitze) profitierte davon nicht, die BürgerUnion flog aus dem Landtag.
  • Der PD errang nur noch einen Sitz (Christian Tommasini muss für Sandro Repetto den Platz räumen), Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC/FdI) schaffte den Wiedereinzug in den Landtag mit einem Restmandat. Die 5SB bleibt auch nach dem Abgang von Paul Köllensperger mit einem Abgeordneten im Landesparlament.
  • Acht Landtagsabgeordnete der italienischen Sprachgruppe schafften den Einzug in den Landtag. Das sind fast doppelt so viele wie bislang (5). Damit erhöht sich aufgrund des Proporzes auch deren Anspruch auf Vertretung in der Landesregierung.
  • Zwei Abgeordnete gehören der ladinischen Sprachgruppe an. Sie kommen beide aus den Reihen der SVP.
  • Nur 9 von 35 Landtagsabgeordneten sind Frauen (-1 Sitz). Das sind 25,7%.
  • Alle Parteien, die sich klar zugunsten von mehr Eigenständigkeit positioniert hatten (SVP, STF, Freiheitliche, BürgerUnion) sind mit Verlusten (insgesamt -8 Sitze) konfrontiert.
  • Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit der sogenannten »patriotischen« Kräfte hat sich nicht bezahlt gemacht. Die entsprechende Wählerschaft hatte keine Schwierigkeiten, eine staatsweite Partei wie die Lega anzukreuzen.
  • In Bozen ist die Lega mit 27,8% erste Partei. Es folgen die SVP mit 16,6% (-5,6) und die PD mit 12,2% (-10). Hätte Südtirol wie die Landeshauptstadt gewählt, säße die rechtsextremistische CasaPound (3,6%) mit Sicherheit im Landtag.

Wahlbeteiligung:

  • Um 11.00 und 17.00 Uhr war die Wahlbeteiligung in allen Bezirken geringer als 2013, als die Wahllokale bis 22.00 Uhr geöffnet waren.
  • Nur Bozen erreichte bei Schließung der Wahllokale dieselbe Wahlbeteiligung, wie beim letzten Mal (64,6%).
  • In allen anderen Bezirken sank die Beteiligung teils deutlich:
    • Burggrafenamt: von 77,4% auf 72,6%
    • Eisacktal: von 82,8% auf 78,3%
    • Pustertal: von 83,7% auf 78,2%
    • Salten-Schlern: von 85% auf 80%
    • Überetsch-Unterland: von 77,1% auf 74,4%
    • Vinschgau: von 83,7% auf 76,6%
    • Wipptal: von 80,9% auf 75,6%
  • Von 2,9 Pp* um 11.00 Uhr erhöhte sich der Unterschied in der Gesamtbeteiligung (im Vergleich zur letzten Landtagswahl) um 17.00 Uhr auf 6 Pp und verringerte sich um 21.00 Uhr auf 3,8 Pp.

*) Prozentpunkte

Democrazia Feminæ Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2018 | Sandro Repetto | | Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion CPI Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc | Deutsch

Parteivergleich zur Landtagswahl.

Auf dem Parteivergleich-Portal ist die Wahlhilfe zur Südtiroler Landtagswahl 2018 online gegangen, mit der Interessierte die Übereinstimmung ihrer eigenen Positionen mit jenen der Parteien vergleichen können. Ähnlich wie beim Wahllokal des Jugendrings steht ein Wahlautomat zur Verfügung, daneben aber auch noch elf Tabellen zu den thematischen Bereichen Eigenständigkeit, Polizei, Demokratie, Sprache, Gesundheit, Familie, Einwanderung, Soziales, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt.

Im Unterschied zu ähnlichen anderen Portalen unterstreicht Parteivergleich, die Fragen

aus gutem Grund nicht von einer Redaktion bestimmt worden […]. Um größtmögliche Neutralität beim Parteienvergleich zu erreichen, wurde allen Parteien die Möglichkeit gegeben, ihre wichtigsten Themen einzuschicken.

Aus diesen wurden dann die Fragen erstellt und anschließend an alle anderen Parteien zur Beantwortung zurückgeschickt.

Teilgenommen haben:

  • AAnC/FdI
  • BürgerUnion
  • Freiheitliche
  • Forza Italia
  • Fünfsternebewegung
  • Grüne
  • Lega Nord
  • Noi A. A. Südtirol
  • Süd-Tiroler Freiheit
  • SVP
  • Vereinte Linke

Nicht dabei sind hingegen das Team Köllensperger, der PD und die rechtsextremistische CasaPound. Das Angebot ist auch in italienischer Sprache verfügbar.

Siehe auch:

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2018 | | | | BürgerUnion Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc |

‘Wahllokal’: Limitare il turismo?

Secondo una statistica pubblicata recentemente da Südtiroler Wirtschaftszeitung, il Sudtirolo sarebbe la quarta regione dell’Unione Europea per pernottamenti turistici, dopo l’Egeo Meridionale, le Isole Ionie e le Baleari*.  Siamo dunque in testa alla classifica di tutte le zone non marittime.

Le voci che chiedono una limitazione del turismo per limitare l’antropizzazione del territorio e proteggere l’ambiente si fanno sempre più insistenti. E anche Wahllokal, iniziativa di Südtiroler Jugendring per aiutare i giovani a orientarsi in vista delle elezioni sudtirolesi del 21 ottobre, ha chiesto alle singole liste che cosa pensano di un’eventuale giro di vite.

Solo quattro di loro — Team Köllensperger (TK), Noi A. A. Südtirol, Verdi e Lega Nord — si dicono favorevoli alle limitazioni. TK, che ritiene «importante» la questione, si dice favorevole allo sviluppo qualitativo e contrario a quello quantitativo, «la tutela del paesaggio e il controllo del traffico hanno la priorità». Anche Noi specifica «più qualità meno quantità», mentre Verdi e Lega Nord (entrambi ritengono la questione «molto importante») non danno ulteriori spiegazioni.

Contrari a «limitare lo sviluppo dell’industria turistica» si dicono invece tutti gli altri: da Süd-Tiroler Freiheit (STF) alla Sinistra Unita passando per AAnC/FdI («molto importante»); BürgerUnion, Forza Italia e M5S («importante»); Freiheitliche, SVP** e PD («meno importante»).

Mentre STF si dice favorevole a trovare un giusto equilibrio (senza spiegare come, visto che ci si dice contrari a qualsiasi limitazione), i Freiheitlichen in perfetto stile neoliberale si dichiarano del tutto contrari a interventi di questo tipo nella libera economia, con BürgerUnion che invece chiede meno letti e maggiore qualità.

La Sinistra Unita punta su «sostenibilità e regionalità» mentre i Cinque Stelle propongono una riconversione dell’industria turistica «secondo modelli ecosostenibili» con «sostegno all’agroturismo e all’eco bio turismo con mobilità dolce».

Vedi anche: |

*) pernottamenti rapportati al numero di abitanti, dati 2016 relativi alle regioni NUTS-2
**) risposta elaborata dal comitato scientifico di ‘Wahllokal’ sulla base del programma SVP

Arch Democrazia Ecologia Medien Mobilität Politik Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Landtagswahl 2018 | | SWZ | Illes Balears Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Team K. Vërc | Italiano

‘Wahllokal’: Mehrsprachige Schule.

Ich setze hiermit meine Beschäftigung mit der Positionierung der wahlwerbenden Parteien und Listen in Hinblick auf die baldige Landtagswahl fort, wie sie aus dem Wahllokal des Jugendrings hervorgeht.

Bezüglich der Frage, ob in Südtirol neben den drei bestehenden Schulmodellen zusätzlich mehrsprachige Schulen eingeführt werden sollen, signalisieren neun Kandidaturen eine zustimmende und vier Kandidaturen eine ablehnende Haltung.

Wobei mir unklar ist, warum hier drei Schulmodelle erwähnt werden, nachdem das ladinische bereits paritätisch gestaltet ist und eine Erhaltung neben einer neuen, zusätzlichen mehrsprachigen Schule wohl kaum Sinn ergäbe.

Abgelehnt wird das »vierte Schulmodell« von der STF, den Freiheitlichen und der SVP (»sehr wichtig«) sowie von der BürgerUnion (»wichtig«). In der zu Ende gehenden Legislaturperiode stellten diese Parteien 27 von 35 Mandatarinnen.

Im Sinne der Mehrsprachigkeit als »Wettbewerbsvorteil« befürwortet das Team Köllensperger (TK) ein zusätzliches Schulmodell (»sehr wichtig«), von dem man sich auch eine Entlastung der deutschen Schulen und Kindergärten verspricht.

Ebenfalls dafür (»sehr wichtig«) sprechen sich — ohne nähere Kommentare — Grüne, PD und die Vereinte Linke aus.

Lega Nord und Fünfsternebewegung (5SB) beziehen sich bewusst auf das ladinische Schulmodell als Vorbild, wobei der 5SB ein paritätisches Schulmodell in englischer, italienischer und deutscher Sprache vorschwebt. Beiden ist dieses Ziel genauso wie Noi A. A. Südtirol »sehr wichtig«.

Ohne weiteren Kommentar (»wichtig«) ist auch Forza Italia dafür.

Zum Thema: Die -Position zur mehrsprachigen Schule kann unter anderem hier nachgelesen werden.

Siehe auch: |

Bildung Democrazia Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Scola Umfrage+Statistik | CLIL/Immersion Landtagswahl 2018 | | | Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

‘Wahllokal’: Die Ortsnamenfrage.
Nur vier Parteien gegen flächendeckende Zwei-/Dreinamigkeit

Im Rahmen des Wahllokals wurde auch die Position der einzelnen wahlwerbenden Parteien und Listen zum leidigen Thema der Ortsnamen abgefragt.

Konkrete Fragestellung:

Sollen die Ortsnamen in Südtirol alle zwei- bzw. dreisprachig bleiben?

Bis auf die STF, die Freiheitlichen und die SVP (»sehr wichtig«) sowie die BürgerUnion (»wichtig«) — die in der zu Ende gehenden Legislatur gemeinsam 27 von 35 Abgeordneten stellten — beantworten diese Frage alle mit Ja.

Nicht nur die klassischen italienischen Rechtsparteien (Forza Italia und AAnC/FdI) sprechen sich für die ausnahmslose Beibehaltung des Assimilierungswerks von Ettore Tolomei aus, sondern auch das Team Köllensperger (TK), die Vereinte Linke oder die Fünfsternebewegung (5SB).

Interessant ist dieser Standpunkt nicht nur bei den Grünen (»sehr wichtig«), die sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bei der Verabschiedung des Ortsnamensgesetzes im Landtag enthalten hatten, sondern umso mehr beim PD (ebenfalls »sehr wichtig«), der das Gesetz aktiv mitgetragen hatte.

Es war dann der damalige PD-Mandatar Roberto Bizzo, der im Widerspruch zur eigenen Partei in der Sechserkommission eine Minimallösung boykottierte und im Anschluss — auch deshalb — Noi A. A. Südtirol gründete.

Wie Noi spricht sich auch die angeblich autonomiefreundliche Lega (beide: »sehr wichtig«) gegen die Infragestellung des Prontuario aus.

Die 5SB schränkt ihre Haltung immerhin ausdrücklich auf die »Makrotoponomastik« ein, während das TK eine bequeme Beobachterrolle wählt:

Wenn die Vertreter der drei Sprachgruppen einen von der Bevölkerung mitgetragenen Kompromiss ausarbeiten, werden wir diesen gern unterstützen.

Zum Thema: Die -Position zur Ortsnamenfrage geht unter anderem aus diesem und aus diesem Beitrag hervor.

Siehe auch: |

Nationalismus Ortsnamen Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2018 | | | | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

Wer hat’s erfunden?
Pöder macht einen auf Jörg

Andreas Pöder, Chef der BürgerUnion für Südtirol, macht auf seinen Plakaten anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl kein Hehl daraus, an wem er sich politisch orientiert. Pöder plakatiert nämlich ziemlich unverfroren die leichte Abwandlung eines Spruches, der in den 1990er-Jahren in Österreich allgegenwärtig war. Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist” zog – wenn man so will – der Urvater des modernen Rechtspopulismus, Jörg Haider, 1994 in den Wahlkampf.

Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch kämpft” möchte Pöder 2018 punkten und ist dabei nicht einmal der erste, der Haiders Spruch abgekupfert hat.

Denn bereits im Nationalratswahlkampf 2008 recycelte die FPÖ den Slogan und verband ihn pikanterweise mit dem Bild von H. C. Strache.

Pikant deshalb, weil Haider sich zu diesem Zeitpunkt bereits mit der FPÖ zerstritten und sein BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) gegründet hatte. Haider selbst trat als dessen Spitzenkandidat zur Wahl an, obwohl er Landeshauptmann von Kärnten war und ein etwaiges Mandat – wie er selbst ankündigte – nicht antreten würde. Haider starb knapp zwei Wochen nach dem Urnengang (FPÖ 17,54 %, BZÖ 10,70 %) an den Folgen eines Verkehrsunfalles.

Mr. “ordentliche Beschäftigungspolitik” und Mr. “Wehrsportübung und drei Bier” sind also offenbar jene Politiker, mit denen sich Pöder in einer Reihe sieht. Feine Gesellschaft.

Siehe auch:

Nationalismus Politik | Landtagswahl 2018 | Andreas Pöder Heinz-Christian Strache | | | BürgerUnion Freiheitliche | Deutsch