Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen

Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich zur Kongresswahl im April sogar einige Abgeordnete (120 Sitze, -3). Auch die Gesamtsituation ist noch einmal unübersichtlicher geworden, da Sánchez jetzt auch mit Podemos und anderen Linken keine Mehrheit mehr hätte.

Podemos sackte dabei von 42 auf 35 Sitze (-7) zusammen, die rechte Volkspartei (PP) konnte von 66 auf 88 zulegen (+22). Gleichzeitig verlor Ciudadanos (Cs) in einer für sie desaströsen Wahl 47 von 57 Abgeordneten, die sie noch im Frühling erringen konnte (nunmehr 10 Sitze).

Aufsehenerregend ist das Ergebnis der rechtsextremistischen und offen Franco verherrlichenden Vox, die ihre Sitze von 24 auf 52 Sitze (+28) mehr als verdoppeln konnte. Fraktionen mit 50 Mitgliedern und mehr erhalten im spanischen Kongress besondere Rechte, wie zum Beispiel jenes, Gesetze vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Mit dem drittgrößten Klub im Kongress (hinter PSOE und PP) kann Vox fortan also massiv in die politische Agenda eingreifen.

In Katalonien konnten die separatistischen Kräfte ihr Rekordergebnis vom April noch einmal von 22 auf 23 Abgeordnete (+1) steigern. Erste Partei blieb ERC mit 13 Sitzen (-2) — mehr, als die Unabhängigkeitsgegnerinnen von Cs in ganz Spanien erringen konnten. Die PSC wird zwölf Abgeordnete (±0) in die PSOE-Fraktion entsenden, JxC konnte ihr Ergebnis von sieben auf acht Mandatarinnen (+1) steigern und überholt Podem, die bei sieben (±0) verharrt. Es folgen PP und Vox mit je zwei Abgeordneten (beide +1). Die radikal linke CUP, die zum ersten Mal bei staatsweiten Wahlen angetreten war konnte aus dem Stand ebenfalls zwei Sitze (+2) gewinnen. Nur noch 5,6% der Stimmen in Katalonien erhielt Cs, womit sie ebenfalls noch zwei Abgeordnete nach Madrid entsendet (-3).

Ebenfalls im Kongress vertreten sind die zentristische baskische Autonomiepartei EAJ (7 Sitze, +1) und die baskisch-separatistische Linkspartei bildu (5 Sitze, +1).

Es folgen die Podemos-Abspaltung Más País (3 Sitze, +3), Coalición Canaria (2 Sitze, ±0), Navarra Suma (2 Sitze, +2), Partido Regionalista de Cantabria (1 Sitz, +1) und ¡Teruel Existe! (1 Sitz, +1). Ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament schaffte die linke galicische Unabhängigkeitspartei BNG (1 Sitz, +1) sowie Més Compromís aus València (1 Sitz, ±0).

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Katalanische Willkommenskultur.
Bei Separatistinnen ausgeprägter, als bei Unionistinnen

Die neuesten Daten der sogenannten Omnibuserhebung des Centre d’Estudis d’Opinió (CEO) der Generalitat de Catalunya umfassen auch Fragen zur Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Die Antworten lassen sich unter anderem mit den Angaben zum Wahlverhalten vom 21. Dezember 2018 überlagern, wodurch sich folgendes Bild ergibt:

  • Wählerinnen der radikal linken, separatistischen CUP sind mit der Aufnahme von mehr Geflüchteten: sehr einverstanden zu 50,0% und einverstanden zu 41,7% (Summe: 91,7%);
  • Wählerinnen der linken Catalunya en Comú – Podem: 19,4% und 65,3% (84,7%);
  • Wählerinnen der linken, separatistischen ERC: 15,9% und 61,1% (77,0%);
  • Wählerinnen der separatistischen Sammelliste Junts per Catalunya: 15,4% und 50,8% (66,2%);
  • Wählerinnen der sozialdemokratischen, unionistischen PSC: 9,3% und 52,0% (61,3%);
  • Wählerinnen der wirtschaftsliberalen, unionistischen Ciutadans: 3,0% und 31,4% (34,4%);
  • Wählerinnen der rechten, unionistischen Volkspartei PP: 0,0% und 31,2% (31,2%).

Damit bestätigt sich einmal mehr, dass die katalaninnen Unionistinnen im Durchschnitt ein deutlich ausschließenderes Gesellschaftsbild vertreten, als die Separatistinnen.

Die Daten ergeben darüberhinaus, dass die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter mit steigendem Alter abnimmt. 74,8% der 18-24-Jährigen, 74,2% der 25-34-Jährigen, 65,8% der der 35-49-Jährigen, 61,4% der 50-64-Jährigen und 46,6% der Über-65-Jährigen stimmen der Aufnahme weiterer Geflüchteter zu.

Bei den Männern (66,1%) ist die Willkommenskultur übrigens ausgeprägter, als bei den Frauen (58,7%).

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Colau verzichtet permanent auf eine Stimme.
Außerordentliche politische Fairness

Die alte und neue Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenComú), hat nun eine Entscheidung bekanntgegeben, die von großem Respekt für die politischen Gegnerinnen zeugt.

Zum Zwecke ihrer Wiederwahl hatte sie sich zwar vom vehementen Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsgegner Manuel Valls, dem als Bürgermeisterkandidat katastrophal gescheiterten ehemaligen sozialistischen Premier Frankreichs, unterstützen lassen und somit den eigentlichen knappen Wahlsieger, Ernest Maragall (ERC) ausgebootet.
Kurz darauf ließ sie entgegen Valls’ ausdrücklicher Warnung jedoch wieder die gelbe Schleife als Symbol der Solidarität mit den politischen Gefangenen an die Fassade des Rathauses hängen.
Doch wie sie nun mitteilte, soll es bei der Symbolpolitik nicht bleiben: Ihre Bewegung Barcelona en Comú wird fortan bei jeder Abstimmung im Plenum des Gemeinderats — trotz äußerst knapper Mehrheitsverhältnisse — auf eine ihrer Stimmen verzichten, um die Abwesenheit von Joaquin Forn (JxC) auszugleichen.

Der ehemalige katalanische Innenminister konnte bei den Gemeindewahlen im Mai aus dem Gefängnis heraus einen Sitz erringen; doch obwohl er an der ersten Sitzung des Stadtparlaments teilnehmen durfte, wird er bei allen weiteren fehlen müssen. BenComú werde, so Colau, nicht akzeptieren, Abstimmungen im Plenum nur deshalb zu gewinnen, weil ein politischer Gegner im Gefängnis sitzt.

Die Duldung durch den Law-and-Order-Mann Manuel Valls, der in Frankreich auch durch rassistische Äußerungen aufgefallen war, ist bei BenComú höchst umstritten. Gut möglich also, dass die jetzige Entscheidung ein Zugeständnis an die Valls-Gegnerinnen innerhalb der Bewegung darstellt. in jedem Fall aber: Chapeau!

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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war.

Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen:

  • Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und weit abhängen (123/+38 Sitze).
  • Diese erlebt unter dem radikalen Nachfolger von Mariano Rajoy, Pablo Casado, ein echtes Debakel (66/-71).
  • Davon profitiert einerseits die wirtschaftsliberale Rechte von Ciudadanos (Cs), die aber unter ihren selbst gesteckten Zielen bleibt (57/+25).
  • Andererseits schafft die rechtsradikale Vox (24/+24) erstmals den Sprung in den Kongress.
  • Podemos sackt von 68 auf 42 Sitze ab (-26).
  • Während somit eine sozial-nationale Koalition (aus PSOE und Cs) eine Mehrheit im Kongress hätte, bräuchte eine linke Regierung von PSOE und Podemos weitere Unterstützung.
  • Diese könnte zum Beispiel von katalanischen Separatistinnen kommen, die insgesamt ein Rekordergebnis eingefahren haben: Erstmals seit 1936 ist mit 15 Abgeordneten (+6) die republikanische Linke (ERC) erste Partei bei einer gesamtstaatlichen Wahl, gefolgt von PSC-PSOE (12/+5) und Junts per Catalunya (JxC, 7/-1). Podem erringt ebenfalls sieben Sitze (-5), Ciutadans nur 5 (±0) und die PPC (-5) muss sich wie Vox (+1) mit einem einzigen begnügen.
  • Im Baskenland können sich ebenfalls separatistische und autonomistische Kräfte behaupten: EAJ (6/+1) vor PSE-PSOE (4/+1), Podemos (4/-2) und EH Bildu (4/+2). PP und Vox gehen leer aus (0/-2).
  • Die Balearen, València und Galizien folgen großteils den gesamtspanischen Trends.
  • Mehrere politische Häftlinge, darunter Oriol Junqueras (ERC) und Jordi Sànchez (JxC), wurden in den Kongress gewählt. Ob sie das Amt tatsächlich annehmen und dann vor allem auch ausüben können, ist derzeit noch unklar.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl haben auch die Wahlen zum Parlament der Generalitat Valenciana stattgefunden. Dort zeichnet sich eine Bestätigung der Regierungsmehrheit aus PSPV-PSOE und autonomistischen bzw. separatistischen Kräften ab, die vor vier Jahren die langjährige PP-Herrschaft beendet hatten.

Welche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene regieren wird, hängt auch davon ab, ob Pedro Sánchez gegenüber Katalonien seine — besser zu Cs denn zu Podemos passende — harte Rhetorik aus dem Wahlkampf ablegt, als er sich immer mehr auf PP-Positionen begab.

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Lo schema della giudizializzazione.
Quotation 538 // Riace, la Catalogna e il Brasile

È assurdo che [il sindaco di Riace] Mimmo Lucano si sia trovato in una situazione del genere. Non poter vivere nel proprio paese, dove è stato eletto democraticamente, mi sembra veramente incredibile. Tutti noi che lo conosciamo, sappiamo che non è un criminale, anzi al contrario. Questa è una pratica che non deve essere normalizzata. Sto parlando della “giudizializzazione” della politica, usare i tribunali per fermare i cambiamenti e le innovazioni democratiche. Cosa che peraltro non sta succedendo solo al sindaco di Riace, ma anche in altre parti del mondo. La stiamo vivendo in Catalogna, ma è successo anche a Lula, in Brasile. C’è uno schema che si ripete in tanti Paesi. E visto che un colpo di Stato oggi sarebbe inaccettabile, per andare contro i governi democratici si fa leva sui poteri economici e giudiziari. E questo non può essere né accettato né tantomeno normalizzato. È necessaria una critica democratica forte.

dall’intervista con la sindaca di Barcellona, Ada Colau (BenComú), apparsa sull’ultimo numero (15/2019) di Left

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Llibertat peixos pacífics.

Die zentrale Wahlbehörde Junta Electoral Central (JEC) hat katalanische Institutionen aufgefordert, im Vorfeld der Kongresswahl Transparente von den Fassaden ihrer Gebäude entfernen zu lassen, die dem Gebot der Überparteilichkeit widersprechen. Dazu zählt die JEC ausdrücklich auch die Solidarität mit den politischen Gefangenen, die entsprechenden gelben Schleifen oder Verweise auf das Menschenrecht auf Selbstbestimmung.

Manche Juristinnen argumentieren, dass die Wahlbehörde mit dieser — auf Antrag von Ciutadans (Cs) zustande gekommenen — Aufforderung ihre Kompetenzen überschritten habe.

Während die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenComú), den Vorgaben der JEC umgehend nachkam und entsprechende Symbole von der Fassade des Rathauses entfernen ließ, ließ der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) eine erste Frist der JEC untätig verstreichen. Erst im zweiten Anlauf veranlasste er den Austausch der gelben durch eine rot durchgestrichene weiße Schleife. Als auch dies beanstandet wurde, ließ er stattdessen ein Banner mit dem Aufdruck »Llibertat d’Opinió i d’Expressió – Article 19 de la Declaració Universal dels Drets Humans« an den Balkon des Palau de la Generalitat hängen.

Sollte ihm auch dies als Verletzung der Überparteilichkeit ausgelegt werden, wäre dies natürlich verräterisch.

Besonders kreativ war die Gemeinde El Port de la Selva: Sie ließ ein Banner anfertigen, das grafisch dem mit der Aufschrift »Llibertat presos polítics« gleicht. Stattdessen steht jedoch — in blauer Farbe — das ähnlich klingende »Llibertat peixos pacífics« (Freiheit [für] Pazifikfische bzw. Freiheit [für] friedliche Fische) drauf, daneben eine blaue Schleife.

Bild: rac1.cat

Die Stadtgemeinde Figueres ließ ihr Transparent (»Self-determination is a right, not a crime«) mit Zustimmung des Hausbesitzers auf dem Balkon des an das Rathaus grenzenden Gebäudes anbringen, während andere Gemeinden gelbe Blumen (in gelben Töpfen) auf die Balkone ihrer Ratsgebäude stellten.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Ungehorsam+Widerstand | | Ada Colau Quim Torra | | Catalunya | Cs GENCAT JxCat Podem/os | Deutsch