Staatspolizei

24th January 201928th January 2019 by Simon Constantini - No Comments

Kommt die Bezirkspolizei?

Wie Rai Südtirol berichtet, gibt es Pläne, aus Südtirols Gemeindepolizeien Bezirkspolizeien zu machen.

Schon heute übernehmen oft die Polizeien größerer Ortschaften den Dienst auch für umliegende, kleinere Kommunen. Doch offenbar gibt es nun konkrete Pläne für eine umfassende Reform mit einheitlicher Regelung von Uniformen, Ausrüstung und Aufgaben. Die Rai beruft sich auf eine Auskunft von Landesrat Arnold Schuler (SVP).

Die neuen Synergien hätten unter anderem die gemeinsame Abwicklung von bürokratischen Aufgaben auf Bezirksebene zur Folge, sodass mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit übrig bleiben würde.

In Südtirol gibt es bis heute zahlreiche Gemeinden, die keinen Ortspolizeidienst eingerichtet haben — weder einen eigenen, noch in Kooperation mit anderen Kommunen. Dadurch sind gerade in ländlichen Gegenden Staatspolizei und vor allem Carabinieri oft die einzigen Ansprechpartnerinnen in diesem sensiblen Bereich. Doch diese Staatsorgane sind erfahrungsgemäß außerstande, flächendeckend einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Deshalb ist eine weitere Ausbreitung und Professionalisierung der Ortspolizeien auf Bezirksebene zu begrüßen. Zwar haben wir damit noch keine Landespolizei, die die staatlichen Ordnungskräfte ersetzt, doch es wäre ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.

Siehe auch: ① ② ③

16th February 201827th January 2019 by Simon Constantini - 1 Comment

Die Fremdenfeindlichkeit des Systems.
Menschen von Staatspolizei als »Dreck« behandelt

Erst vor wenigen Monaten hatte ein Polizeibeamter im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und »Scheiße« beschimpft. Dass die Behandlung von Migrantinnen als »Dreck« nicht die Ausnahme, sondern Regel ist, legt folgender Passus aus einem Artikel (»Knüppel aus dem Sack«) nahe, der in der dieswöchigen ff erschienen ist:

Im “ufficio stranieri” (Ausländerbüro, Anm.) der Bozner Quästur ist die Luft zum Schneiden, die Stimmung aufgeheizt. Ein Beamter, dem ff seine Anonymität zusichern musste, packt aus: “Ja, ich räume ein, wir behandeln diese Leute oft wie den letzten Dreck.[”] Aber man wisse, warum das so ist. [“]Die führen uns zu oft an der Nase herum.”

Der Beamte schert nicht alle Migranten über einen Kamm. Menschen aus gewissen Ländern seien in der Regel okay.

Kritiklos gibt Autor Norbert Dall’Ò diese unerhörten Aussagen wieder, als wären sie verständlich und normal. Dabei darf der Staat, dürfen die Behörden die Menschenwürde niemals verletzen, auch und gerade dann nicht, wenn jemand Gesetze bricht. Schon gar nicht dürfen Unbeteiligte, allein weil sie »Ausländer« sind oder »aus gewissen Ländern« stammen, in Sippenhaftung genommen und diskriminiert oder schlechter behandelt werden. Es bereitet mir große Sorgen, wie abgestumpft die Gesellschaft und wie tief Unmenschlichkeit offenbar im Staat (im Land…) verankert ist.

Siehe auch: ① ② ③

30th June 201728th January 2019 by Simon Constantini - 8 Comments

Einsprachigkeit bei der Ortspolizei Meran.

Die gemeinsame Ortspolizei der Burggräfler Gemeinden Meran, Schenna, Tirol und Partschins vermeldet einen Erfolg gegen Fahrraddiebe.

Die Beschriftung der hierzu veröffentlichten Pressebilder (»E-bike del valore di 5000 euro«, »Attrezzi da scasso sequestrati«, »Autovettura sequestrata«) ist mal wieder: einsprachig. Dabei stellt sich mir die übliche Frage, mit welcher Glaubwürdigkeit wir von »anderen« (Staatspolizei, Carabinieri, Finanzpolizei…) die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht fordern können, wenn selbst in Südtirol beheimatete Dienste so unsensibel vorgehen.

Die Meraner Ortspolizei war vor einiger Zeit bereits in die Schlagzeilen geraten, weil bei der Anschaffung eines neues Streifenfahrzeuges offenbar nicht auf die Möglichkeit geachtet worden war, über das eingebaute Display zweisprachige Hinweise wiederzugeben.

Siehe auch: ① ② ③ ④

22nd February 201524th January 2019 by Simon Constantini - 20 Comments

Zweisprachige Polizei?

Wie Südtirol Online (Stol) berichtet, wehrt sich das Bozner Polizeipräsidium gegen die Anschuldigung, die gesetzlich vorgeschriebene Zweisprachigkeit des Diensts sei nicht garantiert — was das Nachrichtenportal unhinterfragt wiedergibt:

Die Ämter der Polizei, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sind zweisprachig.

Die Erhebungen des Astat-Sprachbarometers (2004) ergeben jedoch ein völlig anderes Bild:

Verweigerte Muttersprache.

Eigentlich hätte ein derartiges Ergebnis, wonach ein erheblicher Teil der deutschsprachigen Südtiroler ihre Muttersprache nicht mit Carabinieri und Gemeindepolizei sowie mit Polizei und Finanzwache verwenden konnten, einen Aufschrei und massive Gegenmaßnahmen auslösen müssen. Übrigens schnitt der Gesundheitsbetrieb des Landes auch nicht viel besser ab, was erstaunt und beschämt.

Es mag natürlich sein, dass sich die Situation bei der Polizei seit Veröffentlichung des Sprachbarometers drastisch verbessert hat, doch dazu hätte es vermutlich eines erheblichen Engagements bedurft, das leider nicht zu bemerken war. Der Polizeipräsident macht es sich mit einer kurzen Pressemitteilung ziemlich einfach, ein nachgewiesenermaßen existierendes Problem so abzufertigen. Nachdem jedoch von Südtiroler Medien kaum ein Nachhaken bzw. ein Faktencheck zu erwarten sind, wird dies wohl das Niveau der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Thema bleiben.

Fakt ist: Die letzten vom Landesstatistikinstitut zu diesem Thema veröffentlichten Daten sprechen eine völlig andere Sprache, als die Polizei nahelegen möchte. Nicht zuletzt angesichts des gefühlten Sicherheitsnotstands in Südtirol sollte eine funktionierende Kommunikation mit der Bevölkerung in deren Sprache eigentlich eine Priorität sein.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

25th April 200928th January 2019 by Simon Constantini - 7 Comments

Unfassbar. Verantwortungslos.

Das schlägt jetzt dem Fass endgültig den Boden aus. Wie Medien berichten, konnte heute die faschistische Unitalia mit einem Rudel Skinheads unbehelligt einen Kranz vor dem Kapuziner Wastl ablegen, während mit einem Großaufgebot der Polizei verhindert wurde, dass sich die Schützen dorthin begaben. Obwohl deren Kundgebung regulär angemeldet worden war.

Es ist unerträglich, dass der Staat, der unparteiisch für die Einhaltung der Spielregeln zu sorgen hat, sich gerade am 25. April zum Komplizen der Rechtsextremistinnen macht — wenn es nur die richtigen sind. Eine — nach meiner Einschätzung unglaubwürdige und kontraproduktive, aber immerhin friedliche — Kundgebung gegen ein faschistisches Denkmal wurde hingegen derart mit Auflagen belegt, dass Grundpfeiler des Rechtsstaates ausgehebelt wurden.

Mit diesem Vorgehen werden die Spannungen zwischen den Sprachgruppen nicht entschärft, sondern gezielt geschürt. Unfassbar. Verantwortungslos.

Ich hoffe, die Landesregierung wird sich gegen diese Politik zur Wehr setzen. Es ist wohl Verpflichtung aller demokratischen Parteien im Lande, gleich wie kritisch sie den Schützenaufmarsch sehen, gegen diesen Vorfall zu protestieren.

Nachtrag: Videodokument der Schützen.

Im Video gut zu sehen die Lonsdale-Shirts, die bei Neonazis sehr beliebt sind, weil der Markenname den Wortteil “NSDA[P]” beinhaltet.