Staatspolizei/
⊂ Staat Italien
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Ein Handschlag für Südtirol?
Die Millionen sind kein Geschenk von Meloni–
Politikwissenschaftler Günther Pallaver formulierte es auf Rai Südtirol treffend und knochentrocken: Der Meloni-Besuch in Bozen ist eine reine PR-Aktion. Die Athesia-Medien übertrumpften sich gegenseitig beim Jubeln: Meloni, Superstar. Die digitalen Dolomiten berichteten live über jeden Schritt der Ober-Schwester in Bozen, im Noi Techpark. Sie wurde regelrecht mit Lob überhäuft, brachte sie doch fast 100 Millionen…
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Meloni-Inszenierung in Bozen.
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Heute ist Premierministerin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia gemeinsam mit Minister und Parteikollege Raffaele Fitto für eine — wie es Politologe Günther Pallaver definiert hat — PR-Aktion nach Bozen in den NOI-Techpark gekommen. Kundgebung Die Gruppe No Excuses, die schon gegen das Zustandekommen einer Koalition der SVP mit F, Lega und FdI mobilisiert…
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Quästor schreibt für ‘südtirolfeindliches’ Blatt.
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Ende Jänner hatte ich aus einem Beitrag zitiert, der 2018 in der italienischen Zeitschrift Limes erschienen war: Darin wird die Südtirolautonomie als ein für Italien nachteiliger Kompromiss dargestellt, weil es sich dadurch die Bevölkerung nicht »einverleiben« — sprich: vollständig assimilieren — könne. Es ist von beschnittener Souveränität und einer Unterminierung der territorialen Integrität des Staates…
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Staatliche Einschüchterung.
Olympia 2026–
Wie weit ist Italien inzwischen zu einem semiautoritären System geworden? Die Vorfälle, die Christoph Franceschini vor drei Tagen auf Salto thematisiert hat, klingen jedenfalls beunruhigend. Demnach soll die politische Abteilung der Polizei AAES (aka DIGOS) im Umfeld der Proteste gegen die Olympischen Winterspiele 2026 mit äußerst zweifelhaften Methoden agieren. Ein Team des ORF, das vor…
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Sichere Straßen?
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Der vorgebliche Einsatz für mehr Sicherheit lässt in Südtirol gerade einiges mächtig durcheinander geraten. Ausgerechnet die Freiheitlichen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! und der Forderung nach einem unabhängigen Staat mobil gemacht hatten, setzen sich plötzlich vehement für mehr zentralstaatliche Kräfte im Land ein. Hierzu fordern sie nicht…
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Soldaten gegen Kriminelle.
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Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…
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Terrorist weil Kurde?
Devrim Akcadag–
Anfang August wurde der kurdische Uni-Dozent und Journalist Devrim Akcadag auf Sardinien verhaftet. Italiens Polizei wird damit zur Erfüllungsgehilfin Erdoğans. Devrim Akcadag ist inzwischen wieder »frei«. Seit dem 4. August, in Hausarrest. Er darf das Haus nicht verlassen. Es ist strengstens untersagt, nach draußen oder in den Garten zu gehen. Er wurde am 1. August von…