Drei, vier, Polizei.
Quotation 592

Wir haben die Staatspolizei, wir haben die Carabinieri, wir haben die Finanzwache, wir haben die Ortspolizei, mit zum Großteil sich überschneidenden Aufgaben. Und ich habe den Eindruck, dass diese Einheiten in ihrer eigenen Bürokratie ersticken, statt auf der Straße tätig zu sein.

Markus Mayr, Generalanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Trient, Außenstelle Bozen, in der heutigen Tagesschau von Rai Südtirol

Siehe auch:

Bürokratismus Polizei | Quote | | Rai | Italy Südtirol/o | Carabinieri Staatspolizei | Deutsch

Das Ufficio Mobile der Polizia Stradale.

Dieser Tage bei der Autobahnmautstelle Brixen-Pustertal gesichtet: eine Mobile Wache der italienischen Straßenpolizei.

Dabei beginnt und endet die Zweisprachigkeit beim Wort »Polizei« — und das auch nur auf den Seiten des Fahrzeugs. Für die Übersetzung von »Ufficio Mobile« (Mobile Wache) hat es genausowenig gereicht, wie für die zweisprachige Beschriftung der Uniformen oder für die Übersetzung von »Polizia Stradale« (Straßenpolizei). Einsprachigkeit ist in Südtirol offenbar noch immer nur dann ein umgehend zu behebendes Problem, wenn sie ausnahmsweise zu Lasten der lingua nazionale geht.

Und auch von der angeblichen Aberkennung ihres Heimatrechts kann vermutlich nur die staatliche Mehrheitsbevölkerung betroffen sein. Eine Minderheit, deren Sprache systematisch marginalisiert wird, fällt nicht so auf.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Polizei Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | Staatspolizei | Deutsch

Kurde in Südtirol politisch verfolgt.
Türkischer Haftbefehl führte zu Isolationshaft

Die Nachricht vom Kurden A. Ö., der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und während eines Südtirolurlaubs aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen wurde, ist meiner Meinung nach etwas untergegangen.

Dass eine breite Diskussion ausgeblieben ist, führe ich vor allem darauf zurück, dass es sich um eine staatliche Zuständigkeit handelt. Dass er von der Staatspolizei verhaftet und in ein staatliches Gefängnis gebracht wurde. Es hätte völlig zu Recht eine Welle der Empörung gegeben, wenn eine Südtiroler Landespolizei den Oppositionellen in ein Südtiroler Landesgefängnis verbracht hätte.

Immerhin hat Rai Südtirol Herrn Ö. am 6. Oktober — nach seiner Freilassung — zum Morgengespräch geladen, wo er von dem beunruhigenden Vorfall berichten konnte. Zehn Tage sei er nicht nur in Gewahrsam, sondern in Isolationshaft gewesen, man habe ihm das Mobiltelefon abgenommen, auch fernsehen oder lesen habe er nicht dürfen. Eine Behandlung, für die er keine Erklärung fand.

Für mich ist das jedenfalls nicht nachvollziehbar, wieso ich aller Rechte beraubt wurde.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

In seiner Jugend habe der heutige Psychotherapeut Ö. für die Rechte der Kurdinnen demonstriert, sich aber nie an Gewalttaten beteiligt. Von der türkischen Polizei sei er unter Druck gesetzt worden, es sei sogar zu Todesdrohungen gekommen.

Es ist absurd, dass mir die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Außerdem soll ich an einem Terrorangriff beteiligt gewesen sein. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

Dass Italien den türkischen Haftbefehl ausgeführt habe, hält der seit 23 Jahren ins Privatleben zurückgezogene Kurde für bedenklich. Er sei in den vergangenen Jahren viel gereist und habe nirgends Probleme gehabt — denn es seien die Regierungen, die entschieden, wie sie mit türkischen Haftbefehlen umgingen. Der italienischen wirft er nun vor, sich der Verfolgung Oppositioneller schuldig zu machen.

Immerhin ziehe er eine Lehre aus dem Vorfall: Der Rückzug ins Privatleben habe nichts gebracht, es sei notwendig, sich politisch zu engagieren und gegen Unrecht aufzustehen.

Und wir, lernen wir auch etwas aus dieser beunruhigenden Angelegenheit? Oder sollen wir tatenlos zusehen, wie Verfolgte einen Bogen um Südtirol machen müssen, weil sie hier die Vollstreckung politisch motivierter Haftbefehle, ja sogar Isolationshaft zu befürchten haben?

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Polizei Recht Repression Ungehorsam+Widerstand | Zitać | | Rai | Deutschland Italy Kurdistan Südtirol/o Turchia | Staatspolizei | Deutsch

Quästor militarisiert Bozen.

Auf Anordnung eines von Rom ernannten Beamten — und nicht etwa einer demokratisch gewählten Institution (Landesregierung/Landtag) vor Ort — steht nun also das Militär nicht mehr nur am Brenner, wo es die heilige Grenze schützt, sondern auch im zentralen Bahnhofspark der Landeshauptstadt, wo es für Sicherheit und Ordnung sorgt — zumindest dem Auftrag nach. Dabei entbehrt das Heer jeglicher Kompetenz, sowohl im Sinn von »Zuständigkeit« (zum Glück), als auch im Sinn von »Sachverstand« (leider). Reine Symbolpolitik also, wie sie überflüssiger, aber auch gefährlicher kaum sein könnte.

Nicht umsonst kennt man Bilder von Militärs mit Polizeiaufgaben vor allem von dubiosen Diktaturen. Und nicht von Ungefähr verbietet etwa das deutsche Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Dass es gerade der Polizeipräsident war, der (ohne großartige Einbindung der autonomen Autonomie) in einer vergleichsweise friedlichen Stadt wie Bozen die Unterstützung des Heeres angefordert hat, ist außerdem ein eindeutiges Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Dabei hat Italien ohnehin schon eine der höchsten Polizeidichten Europas, in Südtirol soll sie noch höher sein.

Siehe auch:

Democrazia Militär Polizei Repression Sicherheit Vorzeigeautonomie | | | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Staatspolizei Südtiroler Landtag | Deutsch

Chronik einer Reisepasserneuerung.

Heute war es auch bei mir so weit, ich durfte mich aufgrund des online vereinbarten Termins zum Polizeikommissariat in Brixen begeben, um einen neuen Reisepass zu beantragen.

Aber zuerst noch schnell zur Post und 42,50 Euro auf das Konto des Finanzministeriums überweisen. Nichts leichter als das. Unter den bereits ausgefüllten Vordrucken gibt es zwar kein passendes, aber ich nehme — wie einfallsreich! — einen leeren Posterlagschein und fülle ihn selbst aus. Den gibt es natürlich (dank Vorzeigeautonomie und Präfektur und Minderheitenschutz und Abkommen und sowieso) nur einsprachig italienisch. Doch Zeit zum Ausfüllen ist glücklicherweise genug, bin ja erst Nummer 67 und weiter geht irgendwie auch nichts. Vor mir zirka 15 Leute.

Irgendwann bin ich dann doch dran, ernte aber nur einen verständnislosen Blick: »Hier, der [ebenfalls einsprachige] Erlagschein für die Reisepassausstellung, bitte nochmal neu ausfüllen.« Einziger Unterschied zu meiner Eigenkreation: Empfänger, Kontonummer und Verwendungszweck sind aufgedruckt. »Warum gibt es den nicht drüben bei den anderen Vordrucken?« »Weiß ich nicht, wurde vielleicht nicht nachgefüllt. Kommen Sie nachher nochmal, Sie brauchen keine neue Nummer zu ziehen.«

Gesagt, getan (es reicht ja schließlich, Betrag in Ziffern und Buchstaben, Vor- und Nachnamen sowie Anschrift händisch einzutragen… und das Ganze dreimal) — dann werde ich allerdings zur gerade freien Kollegin weitergeschickt. Die nur gebrochen Deutsch spricht. Das ist wohlgemerkt eine Ausnahme, denn im Postamt Brixen sind fast alle Schalterbeamtinnen zweisprachig… aber eben nur fast.

Ob ich hier auch diese 73,50 Euro “contrassegno telematico a titolo di contributo amministrativo” einzahlen kann. »No, quello deve pagarlo dal tabacchino… però potevano scrivere “marca da bollo” invece di “contrassegno telematico”, così si capiva.« Seh ich ganz ähnlich.

Also kurz in der Trafik vorbeigeschaut, man hat ja sonst nix zu tun, und 73,50 Euro mit der Karte bezahlt. »Nur Bankomat, Kreditkarten nehmen wir für sowas nicht!«

Gleich noch weiter zum Bahnhof, Passfotos besorgen. Leider ist der Automat außer Betrieb, doch das ältere Paar vor mir weiß, dass es im nahe gelegenen Station Center einen weiteren gibt. Hintrotten, den Senioren den Vortritt lassen und dann… zack zack zack. Der Automat kann übrigens auch nur Italienisch oder Englisch. Weitere 5,- Euro sind fällig. In anderen Ländern schießt das Foto die Beamtin im Passamt, nicht so in Italien.

Endlich zur Polizei! »Dove deve andare?« wird man direkt am Eingang zweisprachig gefragt. »Ich muss den Reisepass erneuern« — »Allora deve andare di là«. Der Schalter ist frei, ist ja auch mein Termin, um nicht zu sagen: ich bin schon deutlich zu spät dran. Meine Schuld natürlich (ich hätte ja einen ganzen statt nur einen halben Tag freinehmen können).

Der Beamte ist freundlich, spricht aber offenbar auch nur Italienisch. Ich habe jedoch nur auf Deutsch gegrüßt und dann nach seiner italienischen Antwort nicht weiter auf mein Recht bestanden (Schande über mich, aber es kann doch nicht jedes Amtsgeschäft ein Kampf sein). Das zweisprachige Formular fülle ich auf Deutsch aus, mit denselben Daten, die ich bei der Online-Anmeldung schon angegeben hatte (wo sind die hin?), dann unterschreibe ich noch die umseitige Datenschutzerklärung — die leiderleider wiederum nur einsprachig Italienisch ist. Sicher nur ein kleines Versehen, ein Einzelfall!

»Ah, ma Lei è residente a Bressanone? Allora non c’era bisogno dell’appuntamento, bastava passare!« Toll! Dass man mir das heute schon mitteilt, nachdem ich für die Reisepasserneuerung extra zwei andere Termine verschoben habe. Warum steht das online nirgends? Warum scheint das nicht spätestens auf, wenn man bei der Vormerkung “Brixen” als Wohnort anklickt?

Damit habe ich dann wohl auch jemand anderem den einzig freien Vormerktermin weit und breit weggenommen. Ich hatte ja eigentlich an Glück gedacht, weil ich diesen nicht allzu weit in der Zukunft liegenden Termin ergattern konnte — und nun war alles gar nicht nötig.

Doch dann nach dem Fingerabdruckscan die gute Nachricht: »Ripassi tra quindici giorni«. Den zweisprachigen Abholzettel, den der wohl einsprachige Beamte ebenso einsprachig ausgefüllt hat, nehme ich auch als Beweis mit, dass ich den italienischen Amtsschimmel wieder einmal ohne nachhaltige Schäden überlebt habe. Bis zum nächsten Mal.

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Polizei Postdienst Recht Service Public Tech&Com | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Staatspolizei | Deutsch

Sudtirolese? Strunz.
Insulto istituzionale

Qualche giorno fa ho avuto il «piacere» di dover richiedere il rinnovo del passaporto italiano, o, più precisamente, di fare «un appuntamento per il rilascio del passaporto comodamente da casa», come recita l’apposito sito della Polizia di stato. Incappando in errori simili, ma in parte nuovi e diversi rispetto a quelli già descritti da Harald. Consultando le istruzioni in lingua tedesca (il cosiddetto Leitfaden), poi, mi sono però visto di fronte a qualcosa di ben più preoccupante:

Quel che in un primo momento potrebbe anche sembrare uno scherzo di cattivo gusto, in realtà è la dimostrazione della bassa considerazione, se non del disprezzo, che un servizio di pubblica utilità come la polizia — tenuta alla massima neutralità — ha nei confronti della minoranza linguistica. Un disprezzo che in questo caso, con la scelta di un cognome tedesco che in italiano suona come un insulto*, diventa evidente e palpabile, ma che si palesa anche nella maniera in cui tutto il sito è realizzato: bilingue sì, ma sempre in modo che la «lingua nazionale» rimanga imprescindibile (traduzioni ora incomprensibili, ora incomplete, ora inesistenti).

Insomma: tra Vaccaland, geneticamente compromessi e Strunz c’è solo l’imbarazzo della scelta.

Vedi anche:

*) tanto più che il cognome Strunz, almeno secondo forebears.io, in Sudtirolo non esiste

Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Polizei Racism Service Public | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Staatspolizei | Italiano

Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?

Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst, dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und den Abgeordneten über weitere Entwicklungen am Laufenden halten wird. Das geschieht am 9. Mai tatsächlich mit der Auskunft, dass bereits das Regierungskommissariat eingeschritten sei und die Gemeinde die Beschriftung korrigiert habe.

So vorbildlich, wie Landesregierung und Kommissariat sofort einschreiten, wenn ein Beistrich in italienischer Sprache fehlt. Ich freue mich ja schon drauf, dass demnächst auch die unzähligen Fahrzeuge der Finanzwache und die Uniformen der Staatspolizei zweisprachig beschriftet sein werden. Das Regierungskommissariat wird sich doch »sicher« nicht Einseitigkeit vorwerfen lassen wollen. Stimmts?

Nicht, dass ich noch Recht behalte mit meiner Auffassung, dass in Südtirol diskriminiert wird zwischen einer Sprache erster (die italienische) und einer Sprache vierter (die deutsche) Kategorie — und dass die Gleichberechtigung (Art. 99 Autonomiestatut) in Wirklichkeit nicht existiert.

Übrigens: Dem Land hatte ich schon vor Jahren einen Hinweis bezüglich Finanz und Polizei zukommen lassen. Doch die Angelegenheit wurde einfach damit abgetan, dass Finanz und Staatspolizei mit ihrer Einsprachigkeit nicht mein subjektives Recht auf Gebrauch der Muttersprache einschränkten. Von mutmaßlichem Rechtsverstoß war damals nicht die Rede. Und es hat sich ja auch bis heute nichts geändert.

Siehe auch:

Discriminaziun Plurilinguismo Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Regierungskommissariat Staatspolizei Südtiroler Landtag | Deutsch