Kurde in Südtirol politisch verfolgt.
Türkischer Haftbefehl führte zu Isolationshaft

Die Nachricht vom Kurden A. Ö., der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und während eines Südtirolurlaubs aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen wurde, ist meiner Meinung nach etwas untergegangen.

Dass eine breite Diskussion ausgeblieben ist, führe ich vor allem darauf zurück, dass es sich um eine staatliche Zuständigkeit handelt. Dass er von der Staatspolizei verhaftet und in ein staatliches Gefängnis gebracht wurde. Es hätte völlig zu Recht eine Welle der Empörung gegeben, wenn eine Südtiroler Landespolizei den Oppositionellen in ein Südtiroler Landesgefängnis verbracht hätte.

Immerhin hat Rai Südtirol Herrn Ö. am 6. Oktober — nach seiner Freilassung — zum Morgengespräch geladen, wo er von dem beunruhigenden Vorfall berichten konnte. Zehn Tage sei er nicht nur in Gewahrsam, sondern in Isolationshaft gewesen, man habe ihm das Mobiltelefon abgenommen, auch fernsehen oder lesen habe er nicht dürfen. Eine Behandlung, für die er keine Erklärung fand.

Für mich ist das jedenfalls nicht nachvollziehbar, wieso ich aller Rechte beraubt wurde.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

In seiner Jugend habe der heutige Psychotherapeut Ö. für die Rechte der Kurdinnen demonstriert, sich aber nie an Gewalttaten beteiligt. Von der türkischen Polizei sei er unter Druck gesetzt worden, es sei sogar zu Todesdrohungen gekommen.

Es ist absurd, dass mir die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Außerdem soll ich an einem Terrorangriff beteiligt gewesen sein. Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage.

— A. Ö. im Rai-Morgengespräch

Dass Italien den türkischen Haftbefehl ausgeführt habe, hält der seit 23 Jahren ins Privatleben zurückgezogene Kurde für bedenklich. Er sei in den vergangenen Jahren viel gereist und habe nirgends Probleme gehabt — denn es seien die Regierungen, die entschieden, wie sie mit türkischen Haftbefehlen umgingen. Der italienischen wirft er nun vor, sich der Verfolgung Oppositioneller schuldig zu machen.

Immerhin ziehe er eine Lehre aus dem Vorfall: Der Rückzug ins Privatleben habe nichts gebracht, es sei notwendig, sich politisch zu engagieren und gegen Unrecht aufzustehen.

Und wir, lernen wir auch etwas aus dieser beunruhigenden Angelegenheit? Oder sollen wir tatenlos zusehen, wie Verfolgte einen Bogen um Südtirol machen müssen, weil sie hier die Vollstreckung politisch motivierter Haftbefehle, ja sogar Isolationshaft zu befürchten haben?

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Quästor militarisiert Bozen.

Auf Anordnung eines von Rom ernannten Beamten — und nicht etwa einer demokratisch gewählten Institution (Landesregierung/Landtag) vor Ort — steht nun also das Militär nicht mehr nur am Brenner, wo es die heilige Grenze schützt, sondern auch im zentralen Bahnhofspark der Landeshauptstadt, wo es für Sicherheit und Ordnung sorgt — zumindest dem Auftrag nach. Dabei entbehrt das Heer jeglicher Kompetenz, sowohl im Sinn von »Zuständigkeit« (zum Glück), als auch im Sinn von »Sachverstand« (leider). Reine Symbolpolitik also, wie sie überflüssiger, aber auch gefährlicher kaum sein könnte.

Nicht umsonst kennt man Bilder von Militärs mit Polizeiaufgaben vor allem von dubiosen Diktaturen. Und nicht von Ungefähr verbietet etwa das deutsche Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Dass es gerade der Polizeipräsident war, der (ohne großartige Einbindung der autonomen Autonomie) in einer vergleichsweise friedlichen Stadt wie Bozen die Unterstützung des Heeres angefordert hat, ist außerdem ein eindeutiges Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit. Dabei hat Italien ohnehin schon eine der höchsten Polizeidichten Europas, in Südtirol soll sie noch höher sein.

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Chronik einer Reisepasserneuerung.

Heute war es auch bei mir so weit, ich durfte mich aufgrund des online vereinbarten Termins zum Polizeikommissariat in Brixen begeben, um einen neuen Reisepass zu beantragen.

Aber zuerst noch schnell zur Post und 42,50 Euro auf das Konto des Finanzministeriums überweisen. Nichts leichter als das. Unter den bereits ausgefüllten Vordrucken gibt es zwar kein passendes, aber ich nehme — wie einfallsreich! — einen leeren Posterlagschein und fülle ihn selbst aus. Den gibt es natürlich (dank Vorzeigeautonomie und Präfektur und Minderheitenschutz und Abkommen und sowieso) nur einsprachig italienisch. Doch Zeit zum Ausfüllen ist glücklicherweise genug, bin ja erst Nummer 67 und weiter geht irgendwie auch nichts. Vor mir zirka 15 Leute.

Irgendwann bin ich dann doch dran, ernte aber nur einen verständnislosen Blick: »Hier, der [ebenfalls einsprachige] Erlagschein für die Reisepassausstellung, bitte nochmal neu ausfüllen.« Einziger Unterschied zu meiner Eigenkreation: Empfänger, Kontonummer und Verwendungszweck sind aufgedruckt. »Warum gibt es den nicht drüben bei den anderen Vordrucken?« »Weiß ich nicht, wurde vielleicht nicht nachgefüllt. Kommen Sie nachher nochmal, Sie brauchen keine neue Nummer zu ziehen.«

Gesagt, getan (es reicht ja schließlich, Betrag in Ziffern und Buchstaben, Vor- und Nachnamen sowie Anschrift händisch einzutragen… und das Ganze dreimal) — dann werde ich allerdings zur gerade freien Kollegin weitergeschickt. Die nur gebrochen Deutsch spricht. Das ist wohlgemerkt eine Ausnahme, denn im Postamt Brixen sind fast alle Schalterbeamtinnen zweisprachig… aber eben nur fast.

Ob ich hier auch diese 73,50 Euro “contrassegno telematico a titolo di contributo amministrativo” einzahlen kann. »No, quello deve pagarlo dal tabacchino… però potevano scrivere “marca da bollo” invece di “contrassegno telematico”, così si capiva.« Seh ich ganz ähnlich.

Also kurz in der Trafik vorbeigeschaut, man hat ja sonst nix zu tun, und 73,50 Euro mit der Karte bezahlt. »Nur Bankomat, Kreditkarten nehmen wir für sowas nicht!«

Gleich noch weiter zum Bahnhof, Passfotos besorgen. Leider ist der Automat außer Betrieb, doch das ältere Paar vor mir weiß, dass es im nahe gelegenen Station Center einen weiteren gibt. Hintrotten, den Senioren den Vortritt lassen und dann… zack zack zack. Der Automat kann übrigens auch nur Italienisch oder Englisch. Weitere 5,- Euro sind fällig. In anderen Ländern schießt das Foto die Beamtin im Passamt, nicht so in Italien.

Endlich zur Polizei! »Dove deve andare?« wird man direkt am Eingang zweisprachig gefragt. »Ich muss den Reisepass erneuern« — »Allora deve andare di là«. Der Schalter ist frei, ist ja auch mein Termin, um nicht zu sagen: ich bin schon deutlich zu spät dran. Meine Schuld natürlich (ich hätte ja einen ganzen statt nur einen halben Tag freinehmen können).

Der Beamte ist freundlich, spricht aber offenbar auch nur Italienisch. Ich habe jedoch nur auf Deutsch gegrüßt und dann nach seiner italienischen Antwort nicht weiter auf mein Recht bestanden (Schande über mich, aber es kann doch nicht jedes Amtsgeschäft ein Kampf sein). Das zweisprachige Formular fülle ich auf Deutsch aus, mit denselben Daten, die ich bei der Online-Anmeldung schon angegeben hatte (wo sind die hin?), dann unterschreibe ich noch die umseitige Datenschutzerklärung — die leiderleider wiederum nur einsprachig Italienisch ist. Sicher nur ein kleines Versehen, ein Einzelfall!

»Ah, ma Lei è residente a Bressanone? Allora non c’era bisogno dell’appuntamento, bastava passare!« Toll! Dass man mir das heute schon mitteilt, nachdem ich für die Reisepasserneuerung extra zwei andere Termine verschoben habe. Warum steht das online nirgends? Warum scheint das nicht spätestens auf, wenn man bei der Vormerkung “Brixen” als Wohnort anklickt?

Damit habe ich dann wohl auch jemand anderem den einzig freien Vormerktermin weit und breit weggenommen. Ich hatte ja eigentlich an Glück gedacht, weil ich diesen nicht allzu weit in der Zukunft liegenden Termin ergattern konnte — und nun war alles gar nicht nötig.

Doch dann nach dem Fingerabdruckscan die gute Nachricht: »Ripassi tra quindici giorni«. Den zweisprachigen Abholzettel, den der wohl einsprachige Beamte ebenso einsprachig ausgefüllt hat, nehme ich auch als Beweis mit, dass ich den italienischen Amtsschimmel wieder einmal ohne nachhaltige Schäden überlebt habe. Bis zum nächsten Mal.

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Polizei Postdienst Recht Service Public Tech&Com | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Staatspolizei | Deutsch

Sudtirolese? Strunz.
Insulto istituzionale

Qualche giorno fa ho avuto il «piacere» di dover richiedere il rinnovo del passaporto italiano, o, più precisamente, di fare «un appuntamento per il rilascio del passaporto comodamente da casa», come recita l’apposito sito della Polizia di stato. Incappando in errori simili, ma in parte nuovi e diversi rispetto a quelli già descritti da Harald. Consultando le istruzioni in lingua tedesca (il cosiddetto Leitfaden), poi, mi sono però visto di fronte a qualcosa di ben più preoccupante:

Quel che in un primo momento potrebbe anche sembrare uno scherzo di cattivo gusto, in realtà è la dimostrazione della bassa considerazione, se non del disprezzo, che un servizio di pubblica utilità come la polizia — tenuta alla massima neutralità — ha nei confronti della minoranza linguistica. Un disprezzo che in questo caso, con la scelta di un cognome tedesco che in italiano suona come un insulto*, diventa evidente e palpabile, ma che si palesa anche nella maniera in cui tutto il sito è realizzato: bilingue sì, ma sempre in modo che la «lingua nazionale» rimanga imprescindibile (traduzioni ora incomprensibili, ora incomplete, ora inesistenti).

Insomma: tra Vaccaland, geneticamente compromessi e Strunz c’è solo l’imbarazzo della scelta.

Vedi anche:

*) tanto più che il cognome Strunz, almeno secondo forebears.io, in Sudtirolo non esiste

Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Polizei Racism Service Public | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Staatspolizei | Italiano

Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?

Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst, dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und den Abgeordneten über weitere Entwicklungen am Laufenden halten wird. Das geschieht am 9. Mai tatsächlich mit der Auskunft, dass bereits das Regierungskommissariat eingeschritten sei und die Gemeinde die Beschriftung korrigiert habe.

So vorbildlich, wie Landesregierung und Kommissariat sofort einschreiten, wenn ein Beistrich in italienischer Sprache fehlt. Ich freue mich ja schon drauf, dass demnächst auch die unzähligen Fahrzeuge der Finanzwache und die Uniformen der Staatspolizei zweisprachig beschriftet sein werden. Das Regierungskommissariat wird sich doch »sicher« nicht Einseitigkeit vorwerfen lassen wollen. Stimmts?

Nicht, dass ich noch Recht behalte mit meiner Auffassung, dass in Südtirol diskriminiert wird zwischen einer Sprache erster (die italienische) und einer Sprache vierter (die deutsche) Kategorie — und dass die Gleichberechtigung (Art. 99 Autonomiestatut) in Wirklichkeit nicht existiert.

Übrigens: Dem Land hatte ich schon vor Jahren einen Hinweis bezüglich Finanz und Polizei zukommen lassen. Doch die Angelegenheit wurde einfach damit abgetan, dass Finanz und Staatspolizei mit ihrer Einsprachigkeit nicht mein subjektives Recht auf Gebrauch der Muttersprache einschränkten. Von mutmaßlichem Rechtsverstoß war damals nicht die Rede. Und es hat sich ja auch bis heute nichts geändert.

Siehe auch:

Discriminaziun Plurilinguismo Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Regierungskommissariat Staatspolizei Südtiroler Landtag | Deutsch

Ein Date mit der Quästur.

Es ist der 25. Februar 2019 (und nicht etwa 1980) und meine Frau möchte einen neuen Reisepass beantragen. Anruf bei der Gemeinde: “Da müssen Sie einen Termin auf der Quästur machen.” Der nächste freie Termin wäre am 28. Februar – jedoch in Mals! “Wann ist der nächstmögliche Termin in Brixen?” Das wäre dann der 23. April. Also in ziemlich genau zwei Monaten. Wer verzichten und versuchen unser Glück online. Auf der Internetseite der Bozner Quästur gibt es einen Link zur Online-Terminvereinbarung. Dieser Link ist jedoch tot. Weiter unten abermals ein Link zur ominösen Online-Terminvereinbarung. Auch der ist tot. Ich studiere die Links. Beim ersten (https://www.passaportonilne.poliziadistato.it) ist online (onilne) falsch geschrieben, beim zweiten (https//passaportonline.poliziadistato.it) fehlt der Doppelpunkt. Korrigiert man diese Fehler, gelangt man auf die Seite von anno Schnee. Responsive Design Fehlanzeige. Dort kann man sich entweder mit einem Account auf Basis der Steuernummer oder mittels SPID einloggen. Wenn man einen Account anlegen möchte, erfährt man, dass dieser die “Vereinbarung von meistens 5 Verabredungen” ermöglicht. Doch auch hier ist die Situation wie beim Anruf in der Gemeinde. Nächster Termin am 28. Februar in Mals. Für einen Termin in Brixen muss man zwei Monate warten.

Doch zumindest erfährt man auf der Seite der Quästur ein bisschen was zum Prozedere. Zur “Verabredung” sind mitzubringen:

  • ein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses
  • ein Lichtbildausweis
  • zwei Lichtbilder auf weißem Hintergrund (nicht älter als 3 Monate), Größe 4×4 cm
  • ein Verwaltungsbeitrag für Reisepässe – sprich Stempelmarken (!) – von € 73,50 (erhältich in der Tabaktrafik)
  • ein Einzahlungsbeleg in Höhe von € 42,50 auf das Postscheckkonto 67422808 lautend auf “Ministero dell’Economia e delle Finanze-Dipartimento del Tesoro” mit Begründung “Betrag für die Ausstellung des elektronischen Reisepasses”
  • der alte Reisepass oder falls der Reisepass abhanden gekommen ist, eine Kopie der Verlustanzeige
  • und – sofern man Kinder hat – der Ehepartner (!), um eine Unterschrift zu leisten

Die Ausstellungsdauer beträgt je nach Dringlichkeit und Stelle des Antrages zwischen einem und 30 Tagen. Die Zusendung mit der Post kostet weitere 8,20 Euro. Die Ausstellung eines gewöhnlichen Passes kostet also 124,20 Euro und drei Behördengänge (Post, Trafik, Quästur) und dauert rund eine Woche.

Einfacher, schneller, billiger
Einmal mehr ein kurzer Blick über die nördliche Landesgrenze, um zu checken, ob das nicht irgendwie einfacher, schneller und billiger ginge. Und – Überraschung – ja, es ginge: 

Der österreichische Pass kann über die Gemeinde oder die Bezirkshauptmannschaft beantragt werden. Man muss weder ein Antragsformular ausfüllen, noch den Ehepartner mitbringen. Auch kann man die Gebühr von 75 Euro direkt am Schalter bezahlen, wo man den Pass beantragt und muss nicht zwei Beträge an zwei unterschiedlichen Stellen einzahlen.

Unterlagen:

  • ein amtlicher Lichtbildausweis (alter Pass, Personalausweis usw.) und kein Antragsformular, da es um die persönliche Identifikation des Antragsstellers durch den Beamten geht und die Behörde ja bereits über alle Daten verfügt
  • ein Passfoto
  • 75 Euro

Bei der Standardvariante (75 Euro) wird der Pass innerhalb von fünf Tagen mit der Post zugestellt. Ist der Antrag über die Gemeinde erfolgt, kann es ein paar Tage länger dauern. Für 100 Euro gibt es den Expresspass, wo sich die Zustellzeit weiter verkürzt und für 220 Euro erhält man den Pass innerhalb von 24 Stunden.

Siehe auch:

Bürokratismus Comparatio Polizei Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Best Practices | | | Italy Österreich | Staatspolizei | Deutsch

Kommt die Bezirkspolizei?

Wie Rai Südtirol berichtet, gibt es Pläne, aus Südtirols Gemeindepolizeien Bezirkspolizeien zu machen.

Schon heute übernehmen oft die Polizeien größerer Ortschaften den Dienst auch für umliegende, kleinere Kommunen. Doch offenbar gibt es nun konkrete Pläne für eine umfassende Reform mit einheitlicher Regelung von Uniformen, Ausrüstung und Aufgaben. Die Rai beruft sich auf eine Auskunft von Landesrat Arnold Schuler (SVP).

Die neuen Synergien hätten unter anderem die gemeinsame Abwicklung von bürokratischen Aufgaben auf Bezirksebene zur Folge, sodass mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit übrig bleiben würde.

In Südtirol gibt es bis heute zahlreiche Gemeinden, die keinen Ortspolizeidienst eingerichtet haben — weder einen eigenen, noch in Kooperation mit anderen Kommunen. Dadurch sind gerade in ländlichen Gegenden Staatspolizei und vor allem Carabinieri oft die einzigen Ansprechpartnerinnen in diesem sensiblen Bereich. Doch diese Staatsorgane sind erfahrungsgemäß außerstande, flächendeckend einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Deshalb ist eine weitere Ausbreitung und Professionalisierung der Ortspolizeien auf Bezirksebene zu begrüßen. Zwar haben wir damit noch keine Landespolizei, die die staatlichen Ordnungskräfte ersetzt, doch es wäre ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.

Siehe auch:

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