Faktencheck: Dr. Gruber und die Frauen.

Beim Runden Tisch vom 03.06. im Rai Sender Bozen behauptete Herr Gruber (vom Umfrageinstitut Dr. Gruber & Partner), im italienischen Parlament säßen 44% Frauen — wie in Schweden. Selbst als Brigitte Foppa (Vërc) und Julia Unterberger (SVP) diese Angabe anzweifeln, bleibt Gruber bei seiner Darstellung; er habe dies noch am Nachmittag überprüft und es stimme zweifelsfrei.

Der Faktencheck ergibt: Im italienischen Parlament sitzen 30,8% Frauen (32% in der Kammer, 30% im Senat). Selbst in der PD-Fraktion, jene mit dem höchsten weiblichen Anteil, liegen die Frauen deutlich unter 44%. Bleibt die Frage: Überprüft Herr Gruber die von ihm selbst erforschten Daten ebenso gründlich?

Quellen:

Faktencheck Feminæ Medien Politik Umfrage+Statistik | Parlamentswahl 2013 | Brigitte Foppa Julia Unterberger | | Italy Südtirol/o | PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Ergebnis Parlamentswahl.

Parlamentswahl 2013.

Aktualisiert.

In Südtirol hat die SVP deutlich besser abgeschnitten, als die Umfragen annehmen ließen. Sie konnte trotz der jüngsten Skandale im Wesentlichen ihr Ergebnis der Parlamentswahl 2008 wiederholen. Die dreiste Wahlkampagne hat angeblich gut funktioniert.

Im Senatswahlkreis Bozen-Unterland fuhr der gemeinsame Kandidat von SVP und PD, Francesco Palermo, mit 51,8% der Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis ein, als Oskar Peterlini im Jahr 2008 (46,1%). Hans Berger (55,4%) und Karl Zeller (53,5%) konnten die Ergebnisse von Helga Thaler Außerhofer (59,0%) und Manfred Pinzger (53,7%) nur knapp nicht wiederholen.

Der prognostizierte freiheitliche Durchbruch trat nicht ein, obschon sich die Blauen in der Kammerwahl deutlich von 9,4% auf 15,9% verbessern konnten. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass diesmal die Union nicht angetreten war, die im Jahr 2008 4,2% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der erhoffte siebte Senatssitz, der in der Region vergeben wird, ging an den PDL im Trentino.

Das Gesamtergebnis jener Südtiroler Parteien, die nicht einer Staatspartei angehören, hat sich in der Wahl zum Abgeordnetenhaus von 57,9 (2008) auf 60,1% (2013) verbessert.

Im Senatswahlkreis Brixen-Pustertal gingen 83,3% der Stimmen an Südtiroler Parteien (SVP, Freiheitliche und Grüne), im Wahlkreis Meran-Vinschgau 78,8% — im Jahr 2008 waren es hingegen nur 77,3% respektive 71,1% gewesen.

Die Kandidatur der Grünen mit SEL zur Abgeordnetenkammer war in Südtirol kein Erfolg. Die Liste erlangte hierzulande nur 5,2% der Stimmen und liegt damit hinter SVP, Freiheitlichen, PD, M5S, PDL und Monti an siebter Stelle.

Nur aufgrund des Mehrheitsbonusses, der Mittelinks in der Kammer von rund 30% auf über 50% schnellen lässt, schafften Florian Kronbichler (SEL) und mit Manfred Schullian sogar ein vierter SVP-Mandatar den Einzug ins römische Parlament. Eine Stimme für Mittelinks (einschließlich SEL und SVP) war in der Kammer fast doppelt so viel wert, wie eine Stimme für eine andere Partei oder Koalition.

Trotz Mehrheitsbonus bleibt der Staat voraussichtlich unregierbar. Den klaren Verhältnissen in der Kammer, die auf den erwähnten Mehrheitsbonus zurückzuführen sind, steht ein Senat gegenüber, der gleichmäßig zwischen Mittelinks, Mitterechts und Beppe Grillo gespalten ist. Eine breite Mehrheit für Mittelinks ist sich — ein Jahr, nachdem Berlusconi aufgrund offensichtlicher Unfähigkeit zum Rücktritt gezwungen wurde — wieder nicht ausgegangen. Ausschlaggebend dürfte neben den überraschend guten Ergebnissen für das Mitterechtsbündnis insbesondere das Abschneiden des Populisten Beppe Grillo sein, der ein Regierungsbündnis mit anderen Parteien noch in der Nacht grundsätzlich ausschloss. Deutlich mehr als die Hälfte der Italiener wählten mit Mitterechts und Grillos Fünfsternbewegung antieuropäische Marktschreier.

Wird Bersani nicht Ministerpräsident, bleibt abzuwarten, wie sich die Aufgabe der Blockfreiheit für die SVP auswirkt.


Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen:

Südtirol: Senat [grafisch] | Abgeordnetenhaus [grafisch]
Italien: Senat | Abgeordnetenhaus


1) Im Vergleich zur Regenbogenliste.

Politik | Parlamentswahl 2013 | | | | 5SB/M5S Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc |

Jedes Programm.

Aus dem gestern veröffentlichen TAZ-Gespräch mit Florian Kronbichler und Pius Leitner:

Leitner: […] [Ich] finde es fast schon infam, wenn man uns vorwirft, dass wir kein Programm hätten. Denn — im Gegenteil zu Florian Kronbichler — haben wir sehr wohl eines.

Kronbichler: Falsch! Ich bin nur so bescheiden, sagen zu können, dass ich fast alle Programme unterschreiben könnte — mit Ausnahme des Freistaats von Pius Leitner.

  • Eine erstaunliche Aussage: Ein Politiker, der fast alle Programme unterschreiben könnte. Wofür steht er dann?
  • Und: Kann er nur Leitners Freistaat nicht unterschreiben (die anderen Punkte seines Programmes aber schon, zum Beispiel die Fremdenfeindlichkeit) oder kann er das gesamte blaue Programm nicht unterschreiben (fast alle anderen aber schon, zum Beispiel jenes von Fratelli d’Italia, PDL, CasaPound, AAnC, 5SB…)?

Herr Kronbichler, im Gegensatz zu den Freiheitlichen haben Sie eine reelle Chance, den Einzug ins Parlament zu schaffen — weil die Grünen ein Bündnis mit der SEL geschlossen hat (sic). Brauchen Südtirols Parteien nationale Bündnispartner?

Kronbichler: Ich bin ein begeisterter Befürworter solcher Bündnisse. Das heißt nicht, dass ich das aktuelle Wahlgesetz für gut befinde: Es ist eine demokratische Schweinerei. Die Wähler wollen aber Angebote mit Chancen. Du bist ein kluger Mann, Pius. Wenn Macht Kontrolle braucht, müsstest ihr die Leute jetzt aufrufen, mich zu wählen. Denn so verschieden bin ich nicht.

  • Wessen Macht will Kronbichler im Parlament kontrollieren? Die der SVP wird mit 0 bis 3 Abgeordneten ja nicht besonders groß sein.
  • Wieso ist Kronbichler, der vor einiger Zeit schon ein Bündnis mit Karl Zeller verteufelt hatte (mit dem er jetzt in einer Koalition sitzt), plötzlich nicht so verschieden von Pius Leitner? Ideologisch? Oder weil er zwischen einem begeisterten Befürworter nationaler Bündnisse und einem Unabhängigkeitsbefürworter keinen Unterschied erkennen kann?
  • Nach derselben Logik müssten die Grünen in den Senatswahlkreisen Brixen und Meran übrigens empfehlen, die Freiheitlichen zu wählen.

Leitner: […] Nur weil wir eine Minderheit sind, haben wir die Autonomie bekommen.

Kronbichler: Das ist das typische Tiroler Mir-san-Mir-Denken. Deshalb halte ich auch den Freistaat-Gedanken für gefährlich: Ihr glaubt, ohne Verbündete und allein auf Gott vertrauend ginge es auch, rennt dabei aber selbst ins Verderben. Ihr gefährdet durch das Bessere das Gute. Wir sind eine verwöhnte, stinkreiche Provinz. Nirgends in Europa würden wir für diese Flausen Verbündete finden.

Leitner: Bitte, immer diese Untergangsstimmung! Der Freitstaat ist ein Friedensprojekt aller drei Sprachgruppen, und er kann nicht gegen den Willen der Italiener verwirklicht werden. Wir leben in einer Demokratie: Wenn eine Mehrheit sagt, wir sollten bei Italien bleiben, dann werde ich mich diesem Wunsch beugen.

  • Nur schlechte Eigenschaften sind bei Vertretern der vermeintlichen Intelligenzija Tiroler Eigenschaften. Das hat System. Sonst sind wir — bestenfalls — Südtiroler.
  • Warum sollte ein unabhängiger Staat ohne Verbündete dastehen? Das tut kein Staat der Welt.
  • Dass wir (angeblich) stinkreich sind, ist ein Gegenargument zur Unabhängigkeit? Interessant: In Katalonien ist das Gegenteil — nämlich die (angebliche) Zahlungsunfähigkeit — ein Gegenargument der Unionisten. Muss man also zugleich arm und reich sein, also die Quadratur des Kreises schaffen, um die Kriterien für die Eigenstaatlichkeit zu erfüllen?

Ist es nicht widersprüchlich, ins Parlament jenes Landes einziehen zu wollen, von dem man eigentlich die Loslösung fordert?

Leitner: Wir müssen dafür mit Italien und Österreich reden. Mir geht es nicht um größeren Reichtum, sondern um mehr Eigenverantwortung. […]

Diese Frage, die man immer wieder vernimmt (zum Beispiel bei den Wahldiskussionen im Rai Sender Bozen), ist nun wirklich eine Beleidigung der Intelligenz. Wo sollen denn die Freiheitlichen sonst kandidieren? Zum nicht existierenden Parlament des unabhängigen Südtirol? Und die Süd-Tiroler Freiheit wohl zum österreichischen Nationalrat! In ganz Europa kandidieren Sezessionisten für die staatlichen Parlamente, so die Basken, Katalanen und Schotten, aber auch die Korsen und Sarden. Es ist gut, wenn der Unabhängigkeitswille in den Parlamenten (und nicht nur außerhalb) vertreten wird. Was aber nicht heißt, dass ich mir eine blaue Vertretung in Rom wünsche.

Medien Politik Racism | Parlamentswahl 2013 | Florian Kronbichler | TAZ | | Freiheitliche Vërc |

Dreiste Kampa.

AIG1Natürlich hat die SVP schon immer mit — begründeten und unbegründeten — Ängsten Wahlkampf gemacht. Doch was sie sich bei der laufenden Parlamentswahl leistet, ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen: Da werden unter dem Titel »Autonomie in Gefahr« lauter Argumente ins Feld geführt, die es laut SVP und ihrer über Jahre hinausposaunten Auffassung nicht geben dürfte. Schließlich hieß es stets, die Autonomie sei unantastbar, international abgesichert und nur mit Zustimmung Österreichs änderbar. Dies mussten sich besonders diejenigen anhören, die sich für die Unabhängigkeit Südtirols von Italien einsetzen. Falls es mal einen Vertragsbruch geben sollte — doch den werde es nicht geben — werde die SVP als erste die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes fordern.

AIG2

Nun also zählt die SVP in ihrem Wahlkampffaltblatt selbst eine Reihe von Vertragsbrüchen auf und fordert — nein, nicht die Selbstbestimmung, sondern Wählerstimmen. Ist ja nur konsequent: Die Lösung des Problems kann doch nur sein, diejenigen wieder nach Rom zu schicken, die die im Flyer dargelegte Schieflage nicht verhindern konnten.

Bleibt die Frage: Warum sollten sie es dann jetzt besser machen? Mögliche Antwort: Weil Mittelinks regieren wird. Wenn das aber der Grund ist, dann wird die Kursänderung ja gar nicht von der SVP abhängen, sondern vom Wahlverhalten auf Staatsebene.

Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Parlamentswahl 2013 | | | | SVP |

Wahlumfragen Parlament.

Umfragen Parlamentswahl.

Hier die Ergebnisse zweier kürzlich veröffentlichter Wahlumfragen zur Parlamentswahl im Vergleich: Die Erhebung des Sozialforschungsinstituts apollis im Auftrag von ff und die Erhebung von market im Auftrag der Tageszeitung Dolomiten. Der graue Balken stellt das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen dar.

Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

Medien Politik Umfrage+Statistik | Parlamentswahl 2013 | | Dolo ff | | |

Überlegung.
Quotation 78

von Fabio Rigali

Je schlechter es Italien geht, desto schneller wird sich Südtirol von diesem Staat trennen. Besonders wenn Italien in Europa wegen seinem Ministerpräsidenten ausgelacht wird, an Ansehen verliert und es andauernd neue Skandale gibt, werden auch andere Staaten verstehen, dass wir nicht bei diesem Staat bleiben wollen.

Warum sollten wir aus dieser Überlegung heraus eigentlich nicht Berlusconi wählen?

Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Facebook

Da in Kürze Parlamentswahlen stattfinden, soll diese »anregende« Meldung Ausgangspunkt einer Diskussion sein: Ist Berlusconi für Italien, Südtirol und Europa der richtige Mann? Sind die Schicksale dieser drei politischen Einheiten voneinander zu trennen? Wortmeldungen erwünscht.

Politik | Parlamentswahl 2013 Zitać | Fabio Rigali Silvio Berlusconi | | | EU PDL&Co. | Deutsch

Il Corriere sdogana i fascisti.

Nel suo numero odierno l’edizione sudtirolese del Corriere propone un’intervista di gruppo con quattro candidati alle elezioni politiche espressione della destra «italiana»:

  • Alessandro Urzì (AAnC)
  • Giorgio Holzmann (FdI)
  • Maurizio Puglisi Ghizzi (CasaPound)
  • Eriprando della Torre di Valsassina (La Destra)

Nonostante tutti quanti siano riconducibili — chi più, chi meno — all’area post o neofascista, almeno i primi due in varie occasioni hanno tentato, con credibilità variabile, di dissociarsi dal ventennio. Puglisi Ghizzi e della Torre di Valsassina invece appartengono a formazioni di estrema destra che non esitano a dichiararsi di area fascista. I membri di CasaPound, ad esempio, si definiscono fascisti del terzo millennio.

Proprio per questo fa letteralmente rabbrividire con quanta disinvoltura esponenti politici che si ispirano a una dittatura violenta e totalitaria, vengano intervistati e trattati come membri legittimi e a pieno titolo della vita democratica. Tanto più in una terra come la nostra, nella quale la dittatura ha avuto effetti particolarmente devastanti, non ancora pienamente rimarginati, sulla libertà, la diversità, la convivenza e la coesione sociale.

Faschismen Medien Politik | Parlamentswahl 2013 | | Corriere | Südtirol/o | CPI PDL&Co. | Italiano

SVP — quo vadis?

Die anstehenden Wahlen zum italienischen Parlament haben die Südtiroler Polit-Landschaft schon jetzt nachhaltig verändert. Erstmals hat sich die SVP für ein Koalitionsabkommen mit einer nationalen Partei, dem PD, entschlossen. hat darüber schon berichtet.

Dadurch werden die Parlamentswahlen in Südtirol von einer nationalstaatlichen Dialektik dominiert. Das minderheitenfeindliche Wahlgesetz, dessen Reform auch der SVP, aus kurzsichtigem Eigennutz, nie ein ernsthaftes Anliegen war, degradiert alle Südtiroler Parteien, ohne nationales Bündnis, zu reinen Statisten. Entweder diese verzichten von vornherein auf eine Kandidatur oder stehen vor der Herkulesaufgabe, bei der Wahl für die Abgeordnetenkammer, auf regionaler Ebene mindestens 20%, bzw. auf Südtiroler Ebene gute 40% der Wählerstimmen zu erzielen.

Die SVP scheint dies nicht zu kümmern, solange sichergestellt ist, dass sie die entsprechenden Hürden überwindet. Der historisch durchaus berechtigte Alleinvertretungsanspruch ist durch die Ereignisse der letzten 10 bis 20 Jahre und aufgrund der jüngsten Umfrageergebnisse nicht mehr akzeptabel. Die diesjährigen Parlamentswahlen werden einen nicht unwesentlichen Teil der deutschen und ladinischen Wählerschaft nicht in Form von Mandaten abbilden, da ihre politische Meinung wahlarithmetisch kaum Erfolgsaussichten hat. Unabhängig davon, wie man zu bestimmten Parteien steht, ist dies demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Es gibt keinen Schlagabtausch der politischen Kräfte innerhalb Südtirols, sondern lediglich eine nationalstaatliche Dialektik.

Nicht die eh schon an ihren zentralstaatlichen Parteizentralen hängenden Südtiroler Ableger der italienischen Parteien werden durch ein entsprechendes Wahlgesetz »regionalisiert«, sondern ganz im Gegenteil, die SVP wird durch das Wahlbündnis mit dem PD »nationalisiert« und entwickelt sich in ihrem Selbstverständnis zunehmend zu einer italienischen Regionalpartei.

Just unter diesen Rahmenbedingungen wird vom 3. Autonomiestatut gesprochen. Dies in einer Phase der konzeptionellen Orientierungslosigkeit der SVP. Die Mehrheitspartei nimmt dabei bewusst in Kauf, dass von den anstehenden Verhandlungen in römischen Parteizentralen die Meinung eines wesentlichen Teiles der Südtiroler Wählerschaft ausgeschlossen wird.

Wenn namhafte PolitikerInnen der nationalen Partei, mit der sich die SVP verbündet hat, von einer Anpassung des Autonomiestatutes an die neuen Gegebenheiten sprechen, kann man sich leicht vorstellen, was darunter zu verstehen ist: Proporz und muttersprachlicher Unterricht, die letzten starken Säulen des 2. Autonomiestatutes, werden aufgeweicht werden. Dies ohne Überwindung der nationalstaatlichen Rahmenbedingungen, von denen Südtirol systembedingt gesteuert wird. Im Gegenzug werden wohl lediglich einige Kompetenzen, die uns Rom in den letzten Jahren genommen hat, wieder zugesichert und die Autonomie international verankert, obwohl man Südtirols BürgerInnen 20 Jahre lang erzählte, dass die Autonomie eh international abgesichert ist. Südtirol wird die Kompetenz zur Steuereinhebung erhalten. Dies ist sicher ein Fortschritt, aber von einer wirklichen Finanzhoheit sind wir dann immer noch Lichtjahre entfernt. Die Steuergesetzgebung und alle wesentlichen Bestimmungen der Sozialgesetzgebung und wirtschaftlichen Ausrichtung werden nach wie vor in Rom definiert. Das Zugeständnis, sich anteilsmäßig an der Tilgung der italienischen Zinslast zu beteiligen, verblüfft selbst italienische PolitikerInnen wie Andrea Casolari und fesselt Südtirols Schicksal langfristig an die Entwicklung der italienischen Staatsfinanzen. Ein eigenständiger Südtiroler Weg mit den entsprechenden positiven Auswirkungen auf unsere an und für sich gesunde Wirtschaftsstruktur wird damit ausgeschlossen.

Die von der SVP gebetsmühlenhaft vorgebrachte Floskel, dass sich die Forderung nach Unabhängigkeit nicht mit einem Ausbau der Autonomie vereinbaren lässt, entbehrt jeglicher verhandlungstechnischer Logik. Gerade Schottland und Katalonien werden, sollte der Wunsch nach Unabhängigkeit nicht erfüllt werden, wesentlich rascher ein Konzept der Vollautonomie umgesetzt haben, als dies Südtirol unter der Ägide der SVP-Appeasementpolitik jemals schaffen wird.

Minderheitenschutz Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Parlamentswahl 2013 Sprachgruppenproporz | | | | PD&Co. SVP |