Wird Kalifornien über Unabhängigkeit abstimmen?
Offizielle Unterschriftensammlung kann starten

Der Staatssekretär von Kalifornien, Alex Padilla, gab am Montag die amtliche Registrierung der kalifornischen Unabhängigkeitsinitiative bekannt. Die Einbringerinnen um die sogenannte YesCalifornia-Initiative könne mit der Sammlung der erforderlichen 365.880 Unterschriften beginnen. Dies entspricht fünf Prozent der Wählenden* bei der letzten Gouverneurswahl im November 2014.

Zum Vergleich: In einer nichtamtlichen Befragung hatten sich 2013 über 56.000 Südtirolerinnen für die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ausgesprochen. Das sind rund 20% derer, die sich im gleichen Jahr an der Landtagswahl beteiligten.

Kommt die nötige Unterstützung binnen 180 Tagen (also bis 20. Oktober 2018) zusammen, wird es im Mai 2021 zu einer Abstimmung über die Eigenstaatlichkeit des heutigen US-Bundesstaats kommen. Rund ein Drittel der Kalifornierinnen können sich heute Umfragen zufolge eine Abspaltung vorstellen.

Siehe auch:

*) nicht mit »Wahlberechtigten« zu verwechseln

Comparatio Democrazia Politik Selbstbestimmung | Landtagswahl 2013 STF-Befragung | | | | |

»Minority Safepack«, EBI und Relationen (1:56).

Der sogenannte Minority Safepack (MSPI) der — von der höchst dubiosen Hermann-Niermann-Stiftung geförderten — FUEV/FUEN ist auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die »den Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten« verbessern und »die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union« stärken möchte.

Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten müssen bis März 2018 für das Anliegen gesammelt werden, um es verbindlich auf die politische Tagesordnung der Europäischen Kommission (EU-K) zu setzen, freut sich zum Beispiel Mitinitiator Herbert Dorfmann (MdEP, SVP/EVP).

Auf die Tagesordnung setzen — das ist wenig, aber immerhin etwas. Verpflichtungen über die Behandlung hinaus hat die EU-K in Bezug auf eine erfolgreiche EBI leider nicht.

Und trotzdem: Wenn wir eine Million Unterschriften (bei rund 500 Millionen EU-Bürgerinnen) auf Südtirol herunterbrechen, ergäbe das (bei rund 500.000 Einwohnerinnen) rund 1.000 Unterschriften. Vor gut drei Jahren hatten sich über 56.000 Südtirolerinnen für eine Abstimmung zur staatlichen Zugehörigkeit unseres Landes ausgesprochen.

Anteilsmäßig über fünfzig Mal soviele, wie für den Erfolg einer EBI erforderlich sind, wurden damals von Medien und Politik belächelt und als großer Misserfolg abgetan. Auf der politischen Tagesordnung der Landesregierung landete die Angelegenheit natürlich nicht.

Herrn Dorfmann und seinen Mitstreiterinnen aus der SVP wünsche ich für den Minority Safepack viel Erfolg. Aber — ohne große Hoffnung — auch, dass sie sich über den Umgang mit Anliegen aus der Bevölkerung Gedanken machen.

Democrazia Medien Minderheitenschutz Politik Recht Selbstbestimmung | Minority Safepack STF-Befragung | Herbert Dorfmann | | | EU FUEV SVP | Deutsch

Ausgesessene Demokratie.

  • Im Jahr 2004 setzte Friaul-Julisch Venetien, im Jahr 2006 Aoûta/Aosta einen Konvent zur Überarbeitung des Autonomiestatuts ein. Die Ergebnisse der jeweils hochdemokratischen Prozesse wurden an das Parlament in Rom weitergeleitet, wo sie seitdem in einer Schublade verstauben.
  • Im Jahr 2007 sprachen sich drei ladinische Gemeinden in Venetien (sogenanntes »Souramont«), die während des Faschismus von Südtirol abgetrennt worden waren, um deren sprachlich-kulturelle Assimilierung zu erleichtern, großmehrheitlich für die Wiederangliederung an Südtirol aus. Obschon dieses Verfahren von der italienischen Verfassung vorgesehen ist, und obwohl die Region Venetien und das Land Südtirol der Rückgliederung zugestimmt haben, verstaubt auch dieses Vorhaben seit Jahren in der italienischen Hauptstadt. Niemand weiß, ob und gegebenenfalls nach welchem Zeitplan der Regionswechsel umgesetzt wird. Die Frustration ist groß.
  • In einem aufwändigen Mediationsverfahren wurde 2007 beschlossen, auf den weiteren Ausbau des Bozner Airports zu verzichten. Während der Landesvolksabstimmung von 2009 sprach sich zudem eine klare Mehrheit der teilnehmenden Bevölkerung gegen einen weiteren Ausbau aus. Obschon das Beteiligungsquorum (äußerst knapp) verfehlt wurde, bleibt dies die einzige massive Willensbekundung zu diesem Thema. Landeshauptmann Arno Kompatscher versprach im Landtagswahlkampf 2013, ein eventuelles Flughafenkonzept erneut einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Stattdessen versucht das Land über die Flughafengesellschaft seit Jahren, in Umgehung des Mediationsergebnisses Ausbaumaßnahmen umzusetzen. Teils erfolgreich.
  • Im Jahr 2013 beteiligten sich 60.000 SüdtirolerInnen an einer selbstverwalteten Volksabstimmung der Süd-Tiroler Freiheit, wovon 56.000 das Recht einforderten, im Rahmen einer amtlichen Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit Südtirols abstimmen zu dürfen. Zwar hatte die Abstimmung keine rechtlichen Auswirkungen, eine derart massive Willensbekundung hätte aber politisch und medial hohe Wellen schlagen müssen. Stattdessen beteiligten sich so gut wie alle etablierten Medien und Parteien an der Demontage und Bagatellisierung der massiven Teilnahme.
  • Im Jahr 2014 hielt die Gemeinde Mals eine bindendende Volksabstimmung über das Verbot von Pestiziden auf dem Gemeindegebiet ab. Zahlreiche Medien und die Landespolitik übertrafen sich schon im Vorfeld darin, das Votum zu delegitimieren, das schlussendlich bei reger Teilnahme der Bevölkerung klar für das Pestizidverbot ausfiel. Nicht nur die Landespolitik boykottierte das Ergebnis; auch die Mehrheit des Malser Gemeinderats weigerte sich, den Auftrag der eigenen Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und das Ergebnis wie vorgesehen in die Gemeindesatzung aufzunehmen.

Schon im Vorfeld der Gemeindewahlen vom 10. Mai wird nicht nur ein Einbruch der Wahlbeteiligung befürchtet, bereits bei der Kandidatensuche hatten die Parteien mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Angesichts der Arroganz der Macht, die politische Entscheide, Willensbekundungen und Wünsche, die aus der Bevölkerung kommen, nicht ernst nimmt, sollte sich allerdings niemand über Demokratie- und Politikverdrossenheit wundern. Während der letzten Jahre wurde der Eindruck massiv verstärkt und bestätigt, dass die aktive Teilnahme der Bevölkerung am politischen Geschehen nicht erwünscht ist und als störend empfunden wird.

Democrazia Ecologia Grundrechte Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | STF-Befragung Südtirolkonvent | | | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Ladinia | STF |

Vom befremdlichen Umgang mit Umfragen.

Vor etwas mehr als einem Jahr gab die Süd-Tiroler Freiheit das Ergebnis einer selbstverwalteten Umfrage zum Thema Selbstbestimmung bekannt, an der sich 61.189 Südtirolerinnen beteiligt hatten. Davon befürworteten 56.395 (oder 92%), die Bevölkerung frei und demokratisch über die staatliche Zugehörigkeit Südtirols entscheiden zu lassen.

Alexandra Aschbacher schrieb dazu in einem Leitartikel (ff 03/2014) unter anderem:

Etwa 85 Prozent der wahlberechtigten Südtiroler haben weder Ja noch Nein gesagt, sie haben schlicht und einfach nicht mitgemacht. Das ist die große Mehrheit der Südtiroler, bei einem offiziellen Referendum (sic) hätte man mit 15 Prozent Beteilung das erforderliche Quorum nicht erreicht.

Kürzlich hat der Elternbeirat ebenfalls Umfrageergebnisse veröffentlicht, wonach sich 77,2% von 9.569 Schülereltern eine Intensivierung des Italienischunterrichts an Südtirols Schulen wünschen. Dies entspricht 7.387 Eltern, die sich auf drei unterschiedliche Antwortmöglichkeiten (Zusammenlegung der Schulen, Sachfachunterricht, Schüleraustausch) aufteilen. Dass die Fragestellung suggestiv war und die Möglichkeit, sich für eine qualitative Verbesserung des Italienischunterrichts auszusprechen, nicht gegeben war, sei hier nur am Rande erwähnt.

Laut Landesstatistikinstitut (Astat) besuchen im Schuljahr 2014/15 insgesamt 20.290 SchülerInnen eine deutsche Grundschule im Land. Für Mittel- und Oberschulen liegen nur Daten für das Schuljahr 2013/14 vor — sie werden von 12.369 respektive 14.486 Schülerinnen besucht. Insgesamt wären das, wenn wir uns an diesen Zahlen orientieren, 47.145 Kinder und Jugendliche.

Daran gemessen hätten sich die Eltern von 20,3% der Südtiroler Schülerinnen an der Umfrage beteiligt und 15,7% sich für eine der drei Optionen der Intensivierung des Italienischunterrichts ausgesprochen. Da auch bildungspolitische Entscheidungen in einer Demokratie der Gesamtbevölkerung obliegen und nicht der Elternschaft, müsste man die 7.387 zudem nicht an den 47.145 Schülerinnen, sondern an den über 400.000 Stimmberechtigten* bemessen.

In der ff schreibt diese Woche (ff 14/2015) Georg Mair jedoch in einem Leitartikel:

Jetzt hat der Elternbeirat erhoben, dass sich die Eltern mehr Italienischunterricht in der Schule wünschen.

Dass man auch mit 20,3% bei einer offiziellen Volksabstimmung nicht das Quorum erreicht hätte, wird diesmal nicht erwähnt. Und in einem weiteren Artikel in derselben Ausgabe heißt es:

Nachdem sich 77 Prozent der Eltern in einer Umfrage dafür ausgesprochen haben, dass die italienische Sprache in der Schule mehr Gewicht haben müsse […] melden sich nun auch die Schüler selbst zu Wort.

(Hervorhebungen von mir.)

Das ist, als hätte man bei der STF-Umfrage behauptet, 92% der Südtirolerinnen hätten sich für die Ausübung der Selbstbestimmung ausgesprochen. Stattdessen ist es korrekt zu sagen, dass sich 56.395 BürgerInnen (oder 92% der Teilnehmenden) dafür ausgesprochen haben, die Selbstbestimmungsfrage zu stellen und Eltern von 7.387 Schülerinnen (oder 77% der Teilnehmenden) den Italienischunterricht ausweiten oder Austauschprogramme umsetzen möchten. Repräsentativ sind beide Umfragen nicht.

Die ff — und die Südtiroler Medien im allgemeinen — reden und schreiben jedoch das eine Ergebnis klein und das andere groß, je nachdem, was als politisch »genehm« erscheint. Dies ist nicht nur unzulässig, sondern eine Missachtung des Informationsauftrags, den unabhängige Medien in einer Demokratie eigentlich hätten. Bedauerlich.

*) 7.387 von 400.000, das entspricht einem Anteil von rund 1,85%

Democrazia Medien Plurilinguismo Scola Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Medienkritik STF-Befragung Zitać | Alexandra Aschbacher Georg Mair | ff | Südtirol/o | STF | Deutsch

Wohltuende Argumente — für alle?

Die Malser Bevölkerung hat sich kürzlich in einer Abstimmung für das Verbot gefährlicher Pestizide auf dem Gemeindegebiet ausgesprochen. Und nun versuchen die Gegner, anstatt sich ihre Niederlage einzugestehen, das eindeutige Ergebnis mit mehr oder minder unlauteren Methoden hinfällig zu machen. Da werden Studien zitiert, die die Harmlosigkeit der Pestizide belegen sollen, als befände man sich noch im Abstimmungskampf; und da werden juristische Spitzfindigkeiten vorgeschoben, um die angebliche Unwirksamkeit der politischen Willensbekundung zu belegen.

In dieser Situation melden sich nun aber auch Menschen zu Wort, die diese Strategien als das entlarven, was sie sind: unfair und undemokratisch, mindestens. Aufschlussreich ist dies jedoch auch deshalb, weil denselben Kommentatoren diese Einsicht urplötzlich abhanden kommt, wenn es um andere Themen — allen voran die Selbstbestimmung — geht, was nahelegt, dass nicht nach demokratischen Grundsätzen, sondern nach ideologischen Vorlieben argumentiert wird. Und leider ist auch dies unfair und undemokratisch.

So fallen etwa im dieswöchigen ff-Leitartikel von Georg Mair bezüglich Malser Volksabstimmung sehr erstaunliche Sätze wie jener, dass es eine Missachtung des Wählerwillens wäre, die Debatte »mit formaljuristischen Argumenten vom Tisch zu wischen«. Bei der Selbstbestimmung wird jedoch immer wieder auch dies gemacht.

Im ständigen Verweis auf Gesetze schwingt auch die Angst mit, dass die Volksabstimmung ihre Gültigkeit behält oder die Malser einen geschickten Weg finden, die Absicht der Bürgerinnen und Bürger so umzusetzen, dass man der Umsetzung nicht leicht beikommen kann.

Es wird betont, dass die Bürgerinnen der Vinschger Gemeinde sich nicht um die Meinung anerkannter Autoritäten (in diesem Fall der Bauernbund) geschert haben, sondern »so frech [waren], eine eigene zu haben«.

Am liebsten hätte man, so scheint es, wenn die EU-Kommission in Brüssel, die Regierung in Rom und die Regierungskommissarin in Bozen die Volksabstimmung von Mals mit einem Federstrich annullieren würden.

Mair plädiert dafür, den Willen der Bürgerinnen über rechtliche und Zuständigkeitsfragen zu stellen und die Gelegenheit zu nutzen, um im Sinne des Bevölkerungswillens eine Bioregion zu etablieren. Es werde nicht gelingen, so Mair, die Diskussion zu entschärfen, »wenn man gegen das Volk vor Gericht zieht«. Ganz richtig!

Jetzt wäre aber schön, dass solch wohltuende Argumente nicht nur dann vorgebracht werden, wenn man mit der Abstimmung inhaltlich einverstanden ist — sondern grundsätzlich und prinzipiell. Schließlich lebt Demokratie davon, dass alle politischen Ansichten ernst- und zur Kenntnis genommen und dann respektiert werden. Nicht nur in Mals. Nicht nur die, die einem selbst gefallen. Und auch über formaljuristische Erwägungen hinaus.

Siehe auch:

Ecologia Medien Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | Medienkritik STF-Befragung Zitać | Georg Mair | ff | | | Deutsch

Malser #fail?
Was wir nicht sagen würden, wenn...

Vor einigen Monaten gehörte es im Südtiroler Mainstream, zumal im progressiven (mit Ausnahme von ), zum guten Ton, gegen die Selbstbestimmungsumfrage der Süd-Tiroler Freiheit zu wettern. Wiewohl diese als Willensbekundung ohne rechtlich bindenden Charakter konzipiert war, wurde die Sicherheit des Abstimmungssystems genauestens untersucht und kritisiert — letztliche wurden formale Gründe vorgschoben, um das Vorhaben inhaltlich zu delegitimieren.

Derzeit läuft in Mals eine amtliche Volksabstimmung, deren Ergebnis für die Gemeinde bindend ist. Wie wir schon geschrieben haben und auch an dieser Stelle wieder vorauszuschicken ist, halten wir den in Mals eingeschlagenen Weg sowohl aufgrund des Verfahrens, als auch »in der Sache« für von großer Bedeutung für die Mitbestimmung in Südtirol.

Und dennoch kann ich mir nicht verkneifen, auf einige Probleme im Verfahren hinzuweisen, um aufzuzeigen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Wahlen und Abstimmungen, die sich über mehr als einen Tag erstrecken, sind einer höheren Manipulationsgefahr ausgesetzt, als solche, bei denen Wahlhandlung und Auszählung an einem Tag stattfinden. Über Nacht sind die bereits ausgefüllten Stimmzettel meist gar nicht oder schlechter bewacht, als während des Tages. Um unbefugten Zugriff darauf zu verhindern sind zum Beispiel bei Gemeinde- oder Landtagswahlen rund um die Uhr Polizisten anwesend, die Wahllokale werden zudem versiegelt. Da in Mals ein ungewöhnlich langer Abstimmungszeitraum (vom 22.08. bis 05.09.) angesetzt wurde, sind derartige Maßnahmen kaum möglich.

Briefwahlen — in Mals kann nur auf dem Briefweg abgestimmt werden — bergen zudem weitere Sicherheitsrisiken, die bei der Kritik an der STF-Umfrage auch tatsächlich benannt wurden: Ein Familienangehöriger könnte für alle anderen Mitglieder des Haushalts abstimmen oder aber die Abstimmungsunterlagen der anderen einfach unterschlagen und vernichten. Zudem wäre es möglich, Abstimmungsberechtigte unter Druck zu setzen und von ihnen einen (z.B. fotografischen) Beweis für ihr Abstimmungsverhalten zu verlangen. Nicht von ungefähr sind in Wahllokalen Kameras und Fotohandys verboten.

Für die amtliche Briefwahl gibt es allgemeine Standards, um Betrug zumindest einzuschränken: In der Schweiz und in Österreich muss beispielsweise ein unterschriebener Abschnitt mit ins Kuvert gegeben werden, mittels dessen ermittelt werden kann, wer sich an der Abstimmung beteiligt hat. Bei der Briefwahl zum Südtiroler Landtag vor einem Jahr war dies ähnlich geregelt. Der Stimmzettel ist dann noch einmal in einem zweiten, anonymisierten Umschlag enthalten, womit das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis sichergestellt wird. Die Unterschrift erhöht nicht nur die Hemmschwelle für allfällige Mehrfachwähler, sondern gestattet es im Verlustfall auch, dem Wahlberechtigten eine Kopie der Unterlagen zur Verfügung zu stellen — und dann dennoch zu überprüfen, ob er nicht mehrmals an der Wahl oder Abstimmung teilnimmt. Den offiziellen Wahlinformationen der Gemeinde Mals zufolge muss bei der dortigen Abstimmung nichts unterschrieben werden — anders als bei der selbstverwalteten Abstimmung der Süd-Tiroler Freiheit. Dort wurde damals kritisiert, die Bewegung könne so unter Umständen das Abstimmungsverhalten der Teilnehmer nachvollziehen. Dies wurde jedoch durch die öffentliche Auszählung (bei Trennung der namentlichen Kuverts von den anonymen Umschlägen mit den Stimmzetteln) entkräftet.

Nun ist es freilich so, dass man dem System in Mals trotzdem vertrauen kann und meiner Meinung nach auch sollte. Allerdings ist es schon bemerkenwert, dass an eine private Aktion teils höhere Maßstäbe angelegt werden, als an eine offizielle und bindende Volksabstimmung. Es stimmt zwar, dass der Hauptkritikpunkt an der STF-Umfrage im digitalen Abstimmungssystem lag, aber es wurde eben auch das analoge Procedere bemängelt. Einem Vergleich mit der Abstimmung in Mals hält dieses allerdings stand.

Dass heute anders als damals keine massive Kritik von Parteien, Medien und privaten Kommentatoren zu vernehmen ist, deutet darauf hin, dass man es vor einigen Monaten nicht auf das System, sondern auf den Inhalt abgesehen hatte. Und dass die Willensbekundung von rund 60.000 Bürgerinnen bis heute ignoriert wird, ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel.

Siehe auch:

Ecologia Medien Mitbestimmung Politik Umfrage+Statistik | STF-Befragung | | | | STF | Deutsch