Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch:

Democrazia Minderheitenschutz Politik Umfrage+Statistik | Brexit Europawahl 2019 Good News | Carles Puigdemont Herbert Dorfmann Norbert Lantschner Oriol Junqueras Pascal Arimont Renate Holzeisen | | Aoûta-Aosta Baskenland-Euskadi Catalunya Corsica Deutschland Europa Finnland-Suomi France Italy Nord-/Osttirol Ostbelgien Österreich Scotland-Alba Südtirol/o United Kingdom Wales-Cymru | 5SB/M5S ALDE CDU/CSU EFA ERC EU EVP Freiheitliche JxCat Lega ÖVP S&D SNP SPD SPÖ SVP Team K. Vërc | Deutsch

Hochqualifizierte? Nein, danke.

Das Pew Research Center hat am 22. Jänner die Ergebnisse einer neuen Studie zum Thema Immigration veröffentlicht. Dabei wurde in zwölf Staaten erhoben, wie die jeweilige Bevölkerung zur Einwanderung hochqualifizierter Migrantinnen steht.

Mit 88% sprach sich in Schweden der größte Anteil der Befragten dafür aus, Menschen mit hoher Qualifikation zur Einwanderung zu ermutigen. Nur 11% würden sich dort diesem Ansinnen widersetzen.

Nur in Israel (42%) und Italien (35%) kann sich weniger als die Hälfte der Bevölkerung für die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften erwärmen. Rund die Hälfte der Befragten sprach sich sogar explizit dagegen aus.

Siehe auch:

Migraziun Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Canada Deutschland France Griechenland Italy Spanien United Kingdom USA | Pew Research | Deutsch

Sèn Jan muss San Giovanni sein.
Beschämender Entscheid

Mit gestern veröffentlichtem Urteil (Nr. 210/2018) hat das italienische Verfassungsgericht beschlossen, dass die Gemeinde Sèn Jan künftig auch eine italienische Ortsbezeichnung (San Giovanni) braucht. Der Entscheid geht auf eine Anfechtung der angeblich weltoffenen und autonomiefreundlichen Mittelinksregierung von Paolo Gentiloni (PD) Ende Dezember 2017 zurück, über die sich im Regionalrat vor allem einer gefreut hatte: Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC). Über die nach meinem Dafürhalten teils wirklich guten Argumente der Region Südtirol-Trentino, wie zum Beispiel

  • der Verweis auf die Situation im Aostatal und in Teilen des Piemont, wo einnamig französiche bzw. frankoprovenzalische Ortsbezeichnungen existieren sowie
  • auf die faschistische Zwangsitalianisierung;
  • der Hinweis darauf, dass sich die italienischsprachige Gemeinschaft vor Ort mit dem Namen Sèn Jan (di Fassa) voll identifiziert und
  • dass die Ortsbezeichnung von der Stimmbevölkerung direktdemokratisch abgesegnet worden sei;
  • das Aosta geltende Zitat des Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Terracini: »die Ortsnamen und die Eigennamen sind nicht Teil der anderen Sprache, sondern sie sind was sie sind« — ergo: Mehrsprachigkeit ist nicht Mehrnamigkeit;

fährt das Gericht mit einer Argumentationsweise drüber, die fassungslos macht. So dürften die Vorherrschaft der italienischen Sprache — als alleinige Staatssprache und alleinige Sprache des Verfassungssystems (!!) — durch den Minderheitenschutz nicht infrage gestellt und die italienische Mehrheitsbevölkerung nicht benachteiligt werden. Dies gelte ausdrücklich auch für die Ortsnamengebung und dürfe niemals dazu führen, dass eine Minderheitensprache alternativ zur italienischen benutzt wird. Außerdem sei das Primat der italienischen Sprache — Achtung Brechreizgefahr — entscheidend für die fortwährende Weitergabe des historischen Erbes und der Identität der Republik, zudem Gewährleistung für den Fortbestand der italienischen Sprache an sich.

Was ist das für ein »Verfassungssystem«, das solche Urteile hervorbringt? Was soll das für eine bemitleidenswerte Identität sein, die sich von einer kleinen Minderheit wie der ladinischen und einem Ortsnamen gefährdet sieht? Und was können wir uns von einem Staat erwarten, der gleichberechtigte Mehrsprachigkeit so fürchtet und daher vehement bekämpft?

Nachbemerkung vom 27. November 2018: Auch in Frankreich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Zweisprachigkeit nicht Zweinamigkeit ist — weshalb ein öffentliches Büro in der Bretagne den Gemeinden ausdrücklich bretonische Einnamigkeit empfiehlt. Aber was selbst im jakobinischen Frankreich möglich ist, geht in Italien offenbar ganz und gar nicht.

Siehe auch:

Discriminaziun Faschismen Mitbestimmung Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Recht Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Paolo Gentiloni | | Aoûta-Aosta Breizh-Bretagne France Italy Ladinia Trentino | PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Neukaledonien entscheidet.

Die seit 1853 zu Frankreich gehörenden Inseln von Neukaledonien (Neuschottland) oder Kanaky befinden zur Stunde in einer Volksabstimmung über ihren künftigen institutionellen Status.

Das nordöstlich von Australien gelegene Gebiet umfasst eine Fläche von rund 18.500km² mit knapp 270.000 Einwohnerinnen, wovon über 90% auf der Hauptinsel siedeln.

Ein erstes Selbstbestimmungsreferendum hatte bereits 1987 stattgefunden, war jedoch von Befürworterinnen der staatlichen Unabhängigkeit massiv boykottiert worden — weshalb die Option eines Verbleibs bei Frankreich eine Mehrheit von 98% errang. Die Beteiligung lag bei knapp 60%.

Auch heute wird erwartet, dass sich die Stimmberechtigten nicht mehrheitlich für die Eigenstaatlichkeit entscheiden werden. Dies liegt aber — neben der relativen wirtschaftlichen Abhängigkeit — auch daran, dass die Regierung von Neukaledonien für diesen Fall mit Frankreich vereinbaren konnte, zwei weitere Selbstbestimmungsreferenda (2020 und 2022) abhalten zu dürfen.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung | Best Practices Good News | | | France Oceania | EU | Deutsch

Wer hat das Sagen in Europa?
Die "linksgrünversifften Gutmenschen-Willkommensklatscher" eher nicht

Europa respektive die Europäische Union geht den Bach runter. Zumindest lautet so die Diagnose nicht weniger Kommentatoren. Ein Wechsel muss her. Und zwar schnell, bevor es zu spät ist. Wobei man sich erstaunlich uneinig darüber ist, wer denn nun alles den Bach runter gehen hat lassen. Wer trägt Schuld am Chaos, am Untergang des Abendlandes? Sind es die “linksgrünversifften Gutmenschen-Willkommensklatscher” oder die “Nazis”? Jedenfalls ist es der politische Gegner, der bekanntlich ganz Europa in seinem Würgegriff hält und dem Kontinent seine Ideologie aufoktroyiert.

Da mir solche Radikalurteile mit Hang zur Dramatisierung immer recht suspekt sind, hab ich mir die Mühe gemacht, die politische Zugehörigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs (plus der Rats-, Kommissions- und Parlamentspräsidenten der EU) der vergangenen rund 30 Jahre herauszusuchen.

Einige Beobachtungen dazu:

  • Die Mehrheit der Menschen in der EU lebt in Ländern mit einer Rechtsregierung (konservativ, christdemokratisch, nationalistisch, rechtspopulistisch).
  • In rechtsregierten EU-Ländern leben mehr Menschen (228 Millionen) als in links- und liberalregierten zusammengenommen (106 + 104 Millionen).
  • EVP-Mitglieder (Europäische Volkspartei) stellen in 10 von (noch) 28 EU-Ländern die Regierungschefs. Der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) bzw. der Linken können 9 Regierungschefs zugerechnet werden. 6 gelten als Liberale, während in 3 Ländern der Regierungschef parteilos ist oder keiner Strömung zugeordnet werden kann.
  • Die “Blüte” der Parteien des rechten Spektrums war um das Jahr 2011. Damals waren 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten “rechtsregiert”. Die “rote Glanzzeit” lag um das Jahr 1996, als 13 Länder einen Regierungschef aus dem linken Spektrum hatten. 6 liberale Regierungschefs gab es neben 2018 auch schon 2003.
  • Seit 2015 stellt die EVP sowohl den EU-Kommissionspräsidenten als auch den EU-Ratspräsidenten und den EU-Parlamentspräsidenten.
  • Irland (wie auch Südtirol) wurde in den vergangenen 30 Jahren stets von konservativen Volksparteien regiert, während in Portugal in dieser Zeit immer eine sozialdemokratische Partei am Ruder war.
  • Wohlstand bzw. Entwicklungsgrad (HDI – Human Development Index) eines Landes korrelieren nicht mit einer einzigen politischen Richtung. Es gibt erfolgreiche links-, rechts- und liberalregierte Länder und tendenzielle Krisenstaaten, in denen in der Vergangenheit mehrheitlich linke wie auch rechte Parteien an der Macht waren. Nur Länder mit liberaler Tradition gehören tatsächlich selten zu den Verlierern.
  • Wohlhabende und höher entwickelte Länder tendieren auffällig oft zu langen, stabilen Perioden, in denen eine politische Richtung den Ton angibt. Krisenländer kennzeichnet eher ein ständiger Wechsel in der politischen Affinität.
  • Es scheint in den meisten Staaten nach wie vor einen einigermaßen gesunden demokratischen Wettbewerb zu geben, der einmal die eine und einmal die andere Seite nach oben spült.

Eine Interpretation der einleitenden Anschuldigungen auf Basis dieser Beobachtungen sei jedem Leser/jeder Leserin selbst überlassen.

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Besorgniserregende Homophobie.

Seit 1981 führt die World Values Survey Association (WVSA), ein globales Netzwerk von Sozialwissenschafterinnen, großangelegte Studien über die sich verändernden Wertvorstellungen und ihren Einfluss auf das gesellschaftliche und politische Leben durch.

Bisher wurden sechs Befragungswellen durchgeführt, die siebte ist bereits in Vorbereitung und schon seit 1981 wurde erhoben, ob die Teilnehmerinnen Homosexualität als »unter gar keinen Umständen in Ordnung«, »in jedem Fall in Ordnung« oder auf einer Skala von 1 bis 10 irgendwo dazwischen einstufen.

Welle 5 (2005-2009) wurde auch in Italien durchgeführt und hat speziell bei dieser Frage bestürzende Werte zutage gefördert. Sage und schreibe 46,8% der Teilnehmerinnen entschieden sich auf der zehnstufigen Skala für den niedrigsten Wert, halten also Homosexualität für »unter gar keinen Umständen in Ordnung«. Das trägt maßgeblich zu einem Mittelwert von 3,34 bei, der im internationalen Vergleich (Länderauswahl s. Diagramm) sehr weit hinten liegt.

Den besten Wert erzielte mit einem Mittelwert von 8,43 Schweden, den schlechtesten (1,02) Jordanien. Von den Ländern, die in Welle 5 berücksichtigt wurden, belegen westeuropäische die neun besten Positionen. Auf Platz 10 folgt Kanada.

In der bisher letzten Befragungswelle (2010-2014) — die in Italien nicht durchgeführt wurde — verbesserten sich unter anderem die Niederlande (von 7,18 auf 7,90), Polen (von 3,07 auf 3,55) und Spanien (von 6,66 auf 7,10). In Schweden fiel der Wert von 8,43 auf 8,18, in Deutschland von 6,47 auf 5,89.

Österreich wurde bisher noch nie berücksichtigt.

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L’Europe en Marche arrière?
Macron plant Plattform mit nationalistischen ‘Ciudadanos’.

Christophe Castaner, Vorsitzender von Macrons La République en Marche, und José Manuel Villegas, Generalsekretär der rechtsgerichteten Ciudadanos (Cs), haben sich gestern in Madrid getroffen, um an einer gemeinsamen Plattform für die Europawahl 2019 zu arbeiten. Sie nannten das Projekt, an dem auch der ehemalige italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD) beteiligt sein soll, »progressiv«.

Ciudadanos war 2006 (als Ciutadans) in Katalonien als Reaktion auf den Selbstbestimmungswunsch vieler Bürgerinnen und Parteien gegründet worden und driftete seitdem immer weiter nach rechts ab. Sie hatte niemals Schwierigkeiten, zur Verteidigung der spanischen Einheit gemeinsam mit rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen — einschließlich franquistischer Symbolik — an Kundgebungen teilzunehmen. Maßgebliche Vertreterinnen von Cs in Katalonien und auf gesamtspanischer Ebene verteidigten das brutale Vorgehen der zentralstaatlichen Polizei beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und schlugen sogar vor, die Beamtinnen für ihre »Professionalität« auszuzeichnen. Die Partei unterstützte in der Folge die konstruierten Vorwürfe der spanischen Justiz sowie die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie und forderte gar die Ausweitung der Maßnahmen, unter anderem auf die öffentlich-rechtlichen Medien der Generalitat. Im Februar dieses Jahres brachte sie zudem einen Gesetzesvorschlag in den spanischen Kongress, mit dem den autonomen Gemeinschaften untersagt werden sollte, die Beherrschung der Regionalsprachen als Voraussetzung zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu definieren. Schließlich hielt die Partei von Albert Rivera der ultrakonservativen PP-Regierung bis zuletzt die Stange — und stimmte selbst nach dem verheerenden Urteil im Korruptionsfall Gürtel gegen den Misstrauensantrag der PSOE.

Auch gegen die drakonische Bestrafung von Künstlerinnen hatte Cs nie etwas einzuwenden. Vielmehr verhöhnte der Fraktionsvorsitzende von Ciudadanos im spanischen Kongress den Rapper Valtonyc nach seiner Flucht als Feigling.

Der Parteivorsitzende Rivera selbst fiel in letzter Zeit vor allem durch klassisch nationalistische Äußerungen auf, wonach er nicht mehr zwischen arm und reich, zwischen Arbeitenden und ihren Chefs unterscheiden wolle, da sie alle zuerst Spanierinnen seien.

Mit solchen Leuten möchte Emmanuel Macron Europa voranbringen?

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‘Aquarius’: València will alle aufnehmen.

Während heute das von Italien abgelehnte Rettungsschiff Aquarius zusammen mit zwei Schiffen der italienischen Marine und Küstenwache — nach mehrtägiger Reise — in València eintrifft, ist dort zwischen der sozialistischen Zentralregierung von Pedro Sánchez und der links regierten Generalitat Valenciana ein Konflikt um die Aufnahme entbrannt.

Wohl auch um ein humanitäres Exempel zu statuieren, hat sich die Stadt València nämlich bereit erklärt, sämtliche Insassinnen der Aquarius nach ihrer 1500 Kilometer langen Odyssee aufzunehmen. Demgegenüber besteht Pedro Sánchez darauf, jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, baldestmöglich in Abschiebehaft zu nehmen.

Indes haben sich spanische Städte und Regionen, aber auch Katalonien und Frankreich bereit erklärt, València zu unterstützen und einen Teil der Geflüchteten bei sich unterzubringen.

106 Passagiere befanden sich zuletzt noch auf der Aquarius, 274 auf dem italienischen Küstenwachenschiff Dattilo, während weitere 250 mit dem italienischen Marineschiff Orione in València eintreffen.

Siehe auch:

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