Hochqualifizierte? Nein, danke.

Das Pew Research Center hat am 22. Jänner die Ergebnisse einer neuen Studie zum Thema Immigration veröffentlicht. Dabei wurde in zwölf Staaten erhoben, wie die jeweilige Bevölkerung zur Einwanderung hochqualifizierter Migrantinnen steht.

Mit 88% sprach sich in Schweden der größte Anteil der Befragten dafür aus, Menschen mit hoher Qualifikation zur Einwanderung zu ermutigen. Nur 11% würden sich dort diesem Ansinnen widersetzen.

Nur in Israel (42%) und Italien (35%) kann sich weniger als die Hälfte der Bevölkerung für die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften erwärmen. Rund die Hälfte der Befragten sprach sich sogar explizit dagegen aus.

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Sèn Jan muss San Giovanni sein.
Beschämender Entscheid

Mit gestern veröffentlichtem Urteil (Nr. 210/2018) hat das italienische Verfassungsgericht beschlossen, dass die Gemeinde Sèn Jan künftig auch eine italienische Ortsbezeichnung (San Giovanni) braucht. Der Entscheid geht auf eine Anfechtung der angeblich weltoffenen und autonomiefreundlichen Mittelinksregierung von Paolo Gentiloni (PD) Ende Dezember 2017 zurück, über die sich im Regionalrat vor allem einer gefreut hatte: Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC). Über die nach meinem Dafürhalten teils wirklich guten Argumente der Region Südtirol-Trentino, wie zum Beispiel

  • der Verweis auf die Situation im Aostatal und in Teilen des Piemont, wo einnamig französiche bzw. frankoprovenzalische Ortsbezeichnungen existieren sowie
  • auf die faschistische Zwangsitalianisierung;
  • der Hinweis darauf, dass sich die italienischsprachige Gemeinschaft vor Ort mit dem Namen Sèn Jan (di Fassa) voll identifiziert und
  • dass die Ortsbezeichnung von der Stimmbevölkerung direktdemokratisch abgesegnet worden sei;
  • das Aosta geltende Zitat des Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Terracini: »die Ortsnamen und die Eigennamen sind nicht Teil der anderen Sprache, sondern sie sind was sie sind« — ergo: Mehrsprachigkeit ist nicht Mehrnamigkeit;

fährt das Gericht mit einer Argumentationsweise drüber, die fassungslos macht. So dürften die Vorherrschaft der italienischen Sprache — als alleinige Staatssprache und alleinige Sprache des Verfassungssystems (!!) — durch den Minderheitenschutz nicht infrage gestellt und die italienische Mehrheitsbevölkerung nicht benachteiligt werden. Dies gelte ausdrücklich auch für die Ortsnamengebung und dürfe niemals dazu führen, dass eine Minderheitensprache alternativ zur italienischen benutzt wird. Außerdem sei das Primat der italienischen Sprache — Achtung Brechreizgefahr — entscheidend für die fortwährende Weitergabe des historischen Erbes und der Identität der Republik, zudem Gewährleistung für den Fortbestand der italienischen Sprache an sich.

Was ist das für ein »Verfassungssystem«, das solche Urteile hervorbringt? Was soll das für eine bemitleidenswerte Identität sein, die sich von einer kleinen Minderheit wie der ladinischen und einem Ortsnamen gefährdet sieht? Und was können wir uns von einem Staat erwarten, der gleichberechtigte Mehrsprachigkeit so fürchtet und daher vehement bekämpft?

Nachbemerkung vom 27. November 2018: Auch in Frankreich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Zweisprachigkeit nicht Zweinamigkeit ist — weshalb ein öffentliches Büro in der Bretagne den Gemeinden ausdrücklich bretonische Einnamigkeit empfiehlt. Aber was selbst im jakobinischen Frankreich möglich ist, geht in Italien offenbar ganz und gar nicht.

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Neukaledonien entscheidet.

Die seit 1853 zu Frankreich gehörenden Inseln von Neukaledonien (Neuschottland) oder Kanaky befinden zur Stunde in einer Volksabstimmung über ihren künftigen institutionellen Status.

Das nordöstlich von Australien gelegene Gebiet umfasst eine Fläche von rund 18.500km² mit knapp 270.000 Einwohnerinnen, wovon über 90% auf der Hauptinsel siedeln.

Ein erstes Selbstbestimmungsreferendum hatte bereits 1987 stattgefunden, war jedoch von Befürworterinnen der staatlichen Unabhängigkeit massiv boykottiert worden — weshalb die Option eines Verbleibs bei Frankreich eine Mehrheit von 98% errang. Die Beteiligung lag bei knapp 60%.

Auch heute wird erwartet, dass sich die Stimmberechtigten nicht mehrheitlich für die Eigenstaatlichkeit entscheiden werden. Dies liegt aber — neben der relativen wirtschaftlichen Abhängigkeit — auch daran, dass die Regierung von Neukaledonien für diesen Fall mit Frankreich vereinbaren konnte, zwei weitere Selbstbestimmungsreferenda (2020 und 2022) abhalten zu dürfen.

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Wer hat das Sagen in Europa?
Die "linksgrünversifften Gutmenschen-Willkommensklatscher" eher nicht

Europa respektive die Europäische Union geht den Bach runter. Zumindest lautet so die Diagnose nicht weniger Kommentatoren. Ein Wechsel muss her. Und zwar schnell, bevor es zu spät ist. Wobei man sich erstaunlich uneinig darüber ist, wer denn nun alles den Bach runter gehen hat lassen. Wer trägt Schuld am Chaos, am Untergang des Abendlandes? Sind es die “linksgrünversifften Gutmenschen-Willkommensklatscher” oder die “Nazis”? Jedenfalls ist es der politische Gegner, der bekanntlich ganz Europa in seinem Würgegriff hält und dem Kontinent seine Ideologie aufoktroyiert.

Da mir solche Radikalurteile mit Hang zur Dramatisierung immer recht suspekt sind, hab ich mir die Mühe gemacht, die politische Zugehörigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs (plus der Rats-, Kommissions- und Parlamentspräsidenten der EU) der vergangenen rund 30 Jahre herauszusuchen.

Einige Beobachtungen dazu:

  • Die Mehrheit der Menschen in der EU lebt in Ländern mit einer Rechtsregierung (konservativ, christdemokratisch, nationalistisch, rechtspopulistisch).
  • In rechtsregierten EU-Ländern leben mehr Menschen (228 Millionen) als in links- und liberalregierten zusammengenommen (106 + 104 Millionen).
  • EVP-Mitglieder (Europäische Volkspartei) stellen in 10 von (noch) 28 EU-Ländern die Regierungschefs. Der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) bzw. der Linken können 9 Regierungschefs zugerechnet werden. 6 gelten als Liberale, während in 3 Ländern der Regierungschef parteilos ist oder keiner Strömung zugeordnet werden kann.
  • Die “Blüte” der Parteien des rechten Spektrums war um das Jahr 2011. Damals waren 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten “rechtsregiert”. Die “rote Glanzzeit” lag um das Jahr 1996, als 13 Länder einen Regierungschef aus dem linken Spektrum hatten. 6 liberale Regierungschefs gab es neben 2018 auch schon 2003.
  • Seit 2015 stellt die EVP sowohl den EU-Kommissionspräsidenten als auch den EU-Ratspräsidenten und den EU-Parlamentspräsidenten.
  • Irland (wie auch Südtirol) wurde in den vergangenen 30 Jahren stets von konservativen Volksparteien regiert, während in Portugal in dieser Zeit immer eine sozialdemokratische Partei am Ruder war.
  • Wohlstand bzw. Entwicklungsgrad (HDI – Human Development Index) eines Landes korrelieren nicht mit einer einzigen politischen Richtung. Es gibt erfolgreiche links-, rechts- und liberalregierte Länder und tendenzielle Krisenstaaten, in denen in der Vergangenheit mehrheitlich linke wie auch rechte Parteien an der Macht waren. Nur Länder mit liberaler Tradition gehören tatsächlich selten zu den Verlierern.
  • Wohlhabende und höher entwickelte Länder tendieren auffällig oft zu langen, stabilen Perioden, in denen eine politische Richtung den Ton angibt. Krisenländer kennzeichnet eher ein ständiger Wechsel in der politischen Affinität.
  • Es scheint in den meisten Staaten nach wie vor einen einigermaßen gesunden demokratischen Wettbewerb zu geben, der einmal die eine und einmal die andere Seite nach oben spült.

Eine Interpretation der einleitenden Anschuldigungen auf Basis dieser Beobachtungen sei jedem Leser/jeder Leserin selbst überlassen.

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Besorgniserregende Homophobie.

Seit 1981 führt die World Values Survey Association (WVSA), ein globales Netzwerk von Sozialwissenschafterinnen, großangelegte Studien über die sich verändernden Wertvorstellungen und ihren Einfluss auf das gesellschaftliche und politische Leben durch.

Bisher wurden sechs Befragungswellen durchgeführt, die siebte ist bereits in Vorbereitung und schon seit 1981 wurde erhoben, ob die Teilnehmerinnen Homosexualität als »unter gar keinen Umständen in Ordnung«, »in jedem Fall in Ordnung« oder auf einer Skala von 1 bis 10 irgendwo dazwischen einstufen.

Welle 5 (2005-2009) wurde auch in Italien durchgeführt und hat speziell bei dieser Frage bestürzende Werte zutage gefördert. Sage und schreibe 46,8% der Teilnehmerinnen entschieden sich auf der zehnstufigen Skala für den niedrigsten Wert, halten also Homosexualität für »unter gar keinen Umständen in Ordnung«. Das trägt maßgeblich zu einem Mittelwert von 3,34 bei, der im internationalen Vergleich (Länderauswahl s. Diagramm) sehr weit hinten liegt.

Den besten Wert erzielte mit einem Mittelwert von 8,43 Schweden, den schlechtesten (1,02) Jordanien. Von den Ländern, die in Welle 5 berücksichtigt wurden, belegen westeuropäische die neun besten Positionen. Auf Platz 10 folgt Kanada.

In der bisher letzten Befragungswelle (2010-2014) — die in Italien nicht durchgeführt wurde — verbesserten sich unter anderem die Niederlande (von 7,18 auf 7,90), Polen (von 3,07 auf 3,55) und Spanien (von 6,66 auf 7,10). In Schweden fiel der Wert von 8,43 auf 8,18, in Deutschland von 6,47 auf 5,89.

Österreich wurde bisher noch nie berücksichtigt.

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L’Europe en Marche arrière?
Macron plant Plattform mit nationalistischen ‘Ciudadanos’.

Christophe Castaner, Vorsitzender von Macrons La République en Marche, und José Manuel Villegas, Generalsekretär der rechtsgerichteten Ciudadanos (Cs), haben sich gestern in Madrid getroffen, um an einer gemeinsamen Plattform für die Europawahl 2019 zu arbeiten. Sie nannten das Projekt, an dem auch der ehemalige italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD) beteiligt sein soll, »progressiv«.

Ciudadanos war 2006 (als Ciutadans) in Katalonien als Reaktion auf den Selbstbestimmungswunsch vieler Bürgerinnen und Parteien gegründet worden und driftete seitdem immer weiter nach rechts ab. Sie hatte niemals Schwierigkeiten, zur Verteidigung der spanischen Einheit gemeinsam mit rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen — einschließlich franquistischer Symbolik — an Kundgebungen teilzunehmen. Maßgebliche Vertreterinnen von Cs in Katalonien und auf gesamtspanischer Ebene verteidigten das brutale Vorgehen der zentralstaatlichen Polizei beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und schlugen sogar vor, die Beamtinnen für ihre »Professionalität« auszuzeichnen. Die Partei unterstützte in der Folge die konstruierten Vorwürfe der spanischen Justiz sowie die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie und forderte gar die Ausweitung der Maßnahmen, unter anderem auf die öffentlich-rechtlichen Medien der Generalitat. Im Februar dieses Jahres brachte sie zudem einen Gesetzesvorschlag in den spanischen Kongress, mit dem den autonomen Gemeinschaften untersagt werden sollte, die Beherrschung der Regionalsprachen als Voraussetzung zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu definieren. Schließlich hielt die Partei von Albert Rivera der ultrakonservativen PP-Regierung bis zuletzt die Stange — und stimmte selbst nach dem verheerenden Urteil im Korruptionsfall Gürtel gegen den Misstrauensantrag der PSOE.

Auch gegen die drakonische Bestrafung von Künstlerinnen hatte Cs nie etwas einzuwenden. Vielmehr verhöhnte der Fraktionsvorsitzende von Ciudadanos im spanischen Kongress den Rapper Valtonyc nach seiner Flucht als Feigling.

Der Parteivorsitzende Rivera selbst fiel in letzter Zeit vor allem durch klassisch nationalistische Äußerungen auf, wonach er nicht mehr zwischen arm und reich, zwischen Arbeitenden und ihren Chefs unterscheiden wolle, da sie alle zuerst Spanierinnen seien.

Mit solchen Leuten möchte Emmanuel Macron Europa voranbringen?

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‘Aquarius’: València will alle aufnehmen.

Während heute das von Italien abgelehnte Rettungsschiff Aquarius zusammen mit zwei Schiffen der italienischen Marine und Küstenwache — nach mehrtägiger Reise — in València eintrifft, ist dort zwischen der sozialistischen Zentralregierung von Pedro Sánchez und der links regierten Generalitat Valenciana ein Konflikt um die Aufnahme entbrannt.

Wohl auch um ein humanitäres Exempel zu statuieren, hat sich die Stadt València nämlich bereit erklärt, sämtliche Insassinnen der Aquarius nach ihrer 1500 Kilometer langen Odyssee aufzunehmen. Demgegenüber besteht Pedro Sánchez darauf, jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, baldestmöglich in Abschiebehaft zu nehmen.

Indes haben sich spanische Städte und Regionen, aber auch Katalonien und Frankreich bereit erklärt, València zu unterstützen und einen Teil der Geflüchteten bei sich unterzubringen.

106 Passagiere befanden sich zuletzt noch auf der Aquarius, 274 auf dem italienischen Küstenwachenschiff Dattilo, während weitere 250 mit dem italienischen Marineschiff Orione in València eintreffen.

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Neukaledonien stimmt über die Unabhängigkeit ab.
Selbstbestimmung in Frankreich

von Thomas Benedikter

Die Südseeinsel Neukaledonien, Teil Frankreichs und der EU, wird 2018 über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Das knapp 270.000 Einwohner zählende Gebiet nordöstlich von Australien ist eine autonome Region Frankreichs (collectivité sui generis), die auch im Parlament in Paris und im Europaparlament vertreten ist. Das Land heißt so, weil es den Entdecker J. Cook an Schottland erinnerte.

In den 1980er Jahren hatte das indigene Volk Neukaledoniens, die Kanaken, unter dem legendären Jean-Marie Tjibaou für die Unabhängigkeit gekämpft. Seit 1986 befindet sich das Gebiet auf der Dekolonisierungsliste der Vereinten Nationen. Nach Todesopfern kam es 1998 zum Abkommen von Nouméa zwischen Paris und der kanakischen Unabhängigkeitsfront FKNLS. Dieses Abkommen sicherte der Insel eine weitreichende Autonomie zu und verpflichtete Frankreich, binnen 2018 eine Volksabstimmung zur Selbstbestimmung abzuhalten. Bei einer Ablehnung der Unabhängigkeit müssen weitere zwei Volksabstimmungen abgehalten werden.

Neukaledonien ist politisch deutlich geteilt. Im 54 Sitze umfassenden Regionalparlament sitzen heute 25 Abgeordnete der Unabhängigkeitsfront, während 29 Abgeordnete die Sezession ablehnen. Der derzeitige Präsident Philippe Germain lehnt die Unabhängigkeit ab, sein Vize ist ein Sezessionsbefürworter. Während die melanesischen Ureinwohner, die Kanaken (40,3% der Bevölkerung), in großer Mehrheit auf einen eigenen Staat Kanaky setzen, plädieren die allermeisten Nachfahren der europäischen Einwanderer (Caldoches) und andere Europäer (29,2% der Bevölkerung) für den Verbleib bei Frankreich. Eine dritte ethnisch bunt gemischte Gruppe, vor allem Polynesier und Asiaten, sind mehrheitlich für Frankreich. Die Kanaken beklagen immer noch eine systemische Diskriminierung und Ungleichheit in der neukaledonischen Gesellschaft.

Frankreich hat diese Insel, zweieinhalb Mal so groß wie Südtirol, vor 160 Jahren in Besitz genommen und möchte sie behalten, sowohl aus strategischen Gründen, aber auch weil die Nickelreserven (immerhin 25% der Weltreserven) von Interesse sind. Paris wird den Wahlberechtigten den Verbleib bei Frankreich durch spezielle wirtschaftliche und finanzielle Förderungen schmackhaft machen, was auch bei anderen französischen Überseegebieten „gezogen“ hat, wie z.B. auf Mayotte und La Réunion im Indischen Ozean. Auch die Bevölkerungsentwicklung spielt Frankreich in die Hände, denn die indigenen Kanaken stellen nur mehr knapp 40% der Einwohner.

So ist bei der bevorstehenden Volksabstimmung im Herbst die Frage von Bedeutung, wer überhaupt wahlberechtigt sein wird. Zunächst wurde per Gesetz festgelegt, dass nur Einwohner Neukaledoniens, die schon vor 1998 ansässig waren, wahlberechtigt sein sollen. Dies provozierte den Vorwurf, dass dadurch nach 1998 geborene Nicht-Kanaken diskriminiert würden. Nun hat man sich darauf geeinigt, dass nur jene Bewohner an der Volksabstimmung teilnehmen dürfen, die entweder schon an der Abstimmung über das Nouméa-Abkommen teilgenommen haben oder deren Eltern schon 1998 wahlberechtigt waren.

Sehr wenige Caldoches bzw. Frankreich-stämmige Einwanderer sind für die Unabhängigkeit, nur wenige Kanaken möchten bei Frankreich bleiben. Den Ausschlag wird somit die dritte Gruppe geben, und das Rennen ist ziemlich offen. Wirtschaftliche Gründe, außenpolitische Sicherheit und andere Vorteile der Mitgliedschaft in der „Grande Nation“ könnten entscheidend sein, wie schon in Schottland 2014 zu beobachten.

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