Hochqualifizierte? Nein, danke.

Das Pew Research Center hat am 22. Jänner die Ergebnisse einer neuen Studie zum Thema Immigration veröffentlicht. Dabei wurde in zwölf Staaten erhoben, wie die jeweilige Bevölkerung zur Einwanderung hochqualifizierter Migrantinnen steht.

Mit 88% sprach sich in Schweden der größte Anteil der Befragten dafür aus, Menschen mit hoher Qualifikation zur Einwanderung zu ermutigen. Nur 11% würden sich dort diesem Ansinnen widersetzen.

Nur in Israel (42%) und Italien (35%) kann sich weniger als die Hälfte der Bevölkerung für die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften erwärmen. Rund die Hälfte der Befragten sprach sich sogar explizit dagegen aus.

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Griechenland stimmt Nordmazedonien zu.

Heute hat das griechische Parlament nach einer 40stündigen Rekordsitzung mit 153 zu 146 Stimmen dem neuen Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugestimmt, die fortan Nordmazedonien heißen soll. Damit dürfte ein jahrelang schwelender Namensstreit beigelegt sein, der auf der Tatsache beruht, dass sich die geografische Region Mazedonien bzw. Makedonien — außer auf die frühere jugoslawische Teilrepublik — auch auf Griechenland, Bulgarien, Albanien und Serbien erstreckt.

Vor allem Griechenland wollte verhindern, dass das nunmehrige Nordmazedonien die Bezeichnung Mazedonien für sich allein beansprucht.

Mit der jetzt erfolgten Einigung, die dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) vonseiten der Opposition unter anderem den Vorwurf des Verräters eingebracht hat, dürfte Nordmazedonien der Erfüllung seines Wunsches deutlich nähergekommen sein, sowohl der EU, als auch der NATO beizutreten.

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Demokratie für Dummies.
Der einfache Unterschied zwischen demokratischem Akt und Ziel

Das Pew Research Center hat die Post-Brexit-Stimmung in der Europäischen Union erhoben. Unter anderem wurden Menschen in unterschiedlichen EU-Ländern befragt, ob sie für einen Austritt ihres Landes aus dem Staatenverbund wären. Zudem wurde deren Einstellung zu einem möglichen Austrittsreferendum abgefragt.

Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen in Europa offenbar sehr wohl zwischen einem demokratischen Prozess und einem politischen Ziel – zumal dem persönlich favorisierten – unterscheiden können. Während in Südtirol Politiker und Medien ganz oft Selbstbestimmung, Sezession, Unabhängigkeit, Eigenstaatlichkeit usw. munter vermengen und synonym gebrauchen bzw. Unabhängigkeitsgegner automatisch auch Selbstbestimmungsgegner zu sein scheinen, beweisen die Befragten der Pew-Studie eine differenziertere und zutiefst demokratische Sichtweise.

In keinem der berücksichtigten Länder gibt es derzeit eine Mehrheit für einen EU-Austritt. Während in Griechenland über ein Drittel der Menschen damit liebäugelt, sind es in Deutschland und Polen nur elf Prozent. Gleichzeitig spricht sich aber mit Ausnahme der Niederlande und Ungarns in allen Ländern eine Mehrheit für die Abhaltung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft aus.

Nachtrag
Bemerkenswert ist, dass in Spanien die Zustimmungsrate für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft mit 65 Prozent unter der Bevölkerung am höchsten ist, während der spanische Staat Katalonien ein Referendum über die Zugehörigkeit zu Spanien untersagt.

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Kopf einziehen.
Quotation 216

Was hätte meine Elterngeneration erreicht, als sie für die Südtirol-Autonomie kämpfte, wenn sie immer den Kopf eingezogen hätte? Und die Südtirol-Aktivisten, die ihr Leben riskierten, als sie für die Heimat auf die Barrikaden gingen? All das fällt mir ein, wenn ich an die Griechen denke, die in Brüssel nicht gekuscht haben.

— Oktavia Brugger auf Salto.

Manchen fällt ähnliches ein, wenn sie an die Südtiroler denken, die in Rom kuschen. Wenn »die Elterngeneration« damals so zahm gewesen wäre, hätten wir die heutige Autonomie wohl kaum erlangt. Zudem bemerkt Frau Brugger:

Wie können die als demokratische Staaten eingestuften EU-Länder eine “Volksabstimmung” als derart skandalös einstufen , dass sie einen Mitgliedsstaat (GR) dafür bestrafen? Ist denn eine Volksabstimmung nicht das demokratischste aller Mittel, um eine Jahrhundertentscheidung zu treffen?

Sie selbst hat sich aber in Bezug auf die Selbstbestimmung unseres Landes ebenfalls gegen »das demokratischste aller Mittel« ausgesprochen.

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Jugend ohne Zukunft.

In der FAZ ist jüngst ein Artikel erschienen, der sich mit der aktuellen Lage und Zukunft Italiens beschäftigt. Der Artikel zeigt schonungslos, in welch schlimmer Verfassung sich dieser Staat befindet.

Zwanzig Jahre mussten vergehen, bis Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt wurde. Es ist nicht das Ende der Misere eines Landes, das zu den schönsten der Welt zählt, sondern die Bestätigung eines politischen und wirtschaftlichen Bankrotts.

Der Artikel schiebt meiner Meinung nach die Schuld zu sehr nur auf Berlusconi, trotzdem werden einige Aspekte der Wirtschaftskrise aus Sicht der nachfolgenden Generationen beleuchtet, für die dieses Land keine Zukunft mehr bietet:

Dann aber erzählt der Akademiedirektor von seiner Tochter. Sie hat ein Jura- und ein Literaturstudium mit Bestnoten abgeschlossen, findet jedoch keine Arbeit. Derzeit jobbt sie in einem Callcenter. Wenn sie in einem schäbigen Vorort von Mailand einen Mietvertrag für eine Bruchbude abschließt, muss der Vater kommen und eine Bürgschaft für die Wuchermiete stellen. Heirat? Enkel? Die Tochter, erzählt der Mann traurig, schüttelt immer nur den Kopf; sie könne doch nicht einmal für sich selbst sorgen. Es ist klar, dass er sie immer noch finanziert. “Bald ist meine Tochter vierzig. Was haben wir unseren Kindern nur für ein Land hinterlassen?

Das ist eigentlich der schlimmste Aspekt der Staatskrise, in welcher sich Italien befindet und hier hat nicht nur Berlusconi Schuld, vielmehr ist — ähnlich wie in Griechenland — ein Versagen auf allen Ebenen feststellbar. Durch dieses Schlamassel beraubt unsere Generation der Vierzigjährigen und unsere Elterngeneration den Kindern die Zukunft.

Meine Nichte, Mitte Zwanzig, ist in Rom deutschsprachig aufgewachsen, hat die deutsche Schule besucht, studiert und muss nun nach Berlin auswandern, da es in Rom keine adäquate Arbeit gibt. Gleichzeitig hört man immer noch von Gewerkschaften, die Stammrollen verteidigen, von Unternehmen, die kaum wettbewerbsfähig sind und von einem Heer an (Früh-)Rentnern, die zunehmend auch die Politik dominieren. Der Staatspräsident ist über neunzig, Berlusconi fast achtzig, das Parlament ist voll von Politikern, die eigentlich längst schon in Rente sein müssten. Für die Jungen bleibt kaum eine Chance, allerdings sind die Alten diejenigen, die das Land zusammenhalten:

Bei Kitas, Ganztagsschulen, Sommerbetreuung mag Deutschland hinter Frankreich und Schweden weit zurückbleiben – ausgerechnet im katholischen Italien sieht es für Familien, vor allem für die Frauen, noch viel schlimmer aus. Es wirkt, als hänge das ganze Land am Geld, an der Erfahrung, an den Immobilien, den Renten und am Arbeitseinsatz von Großeltern, Tanten, Schwägern. Die Familie ist der letzte Kitt.

Was in der Diskussion häufig vergessen wird, die Jungen, welche keine Arbeit finden, werden auch keine Wohnung kaufen und keine Familien gründen, dadurch wird eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt und das Land wird sich in einen Teufelskreis begeben, aus dem es nur schwer ein Entrinnen gibt.

Ein weiterer Aspekt ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit: Während früher beständig die Lira abgewertet wurde, um wettbewerbsfähig zu bleiben, zeigt nun der Euro schonungslos die Defizite auf. In der jüngst veröffentlichen PIAAC-Studie ist Italien vor Spanien an vorletzter Stelle in Bezug auf die grundlegenden Bildungskenntnisse. Telepolis fragt richtigerweise, ob dieser Bildungsnotstand auch ein Indiz für die Wirtschaftskrise ist. Länder, bei denen es an grundlegenden Bildungskenntnissen mangelt, werden von Wirtschaftskrisen stärker getroffen, den Rückstand aufzuholen wird fast unmöglich. Italien befindet sich nun seit einigen Jahren in einer Rezession, der Rückgang der Wirtschaftsleistung erfolgt nicht gleichverteilt, sondern Familien, die Jugend und alle jene, die es nicht in den geschützten Arbeitsmarkt geschafft haben, sind stärker betroffen. Für mich ist es geradezu zynisch, dass die Politik und Gewerkschaften immer noch von Solidarität sprechen, während sie in den letzten Jahrzehnten durch einen rigiden Arbeitsmarkt, mangelnden Reformen und vor allem ineffeziente Strukturen geradezu den Grundstein für die derzeitige Misere gelegt haben. Bei praktisch jedem wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Indikator ist Italien im Schlussfeld oder im unteren Drittel zu finden, ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Die Rezession weist einen weiteren Aspekt auf, der wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zeit zum Zusammenbruch Italiens führen wird: Die Staatsverschuldung steigt rapide, ist trotz harter Sparmaßnahmen außer Kontrolle und wird nicht mehr eingedämmt werden können. Mit über 130% des BIP betragen allein die Zinslasten ca. 90-100 Milliarden Euro und mit mathematischer Gewissheit steigen sie weiter bis das Vertrauen der Finanzmärkte endgültig zusammenbricht. Auch hier sind wir alle Schuld, über Jahrzehnte wurde eine steigende Staatsverschuldung als selbstverständlich hingenommen, ausbaden müssen es aber die nachfolgenden Generationen. Viel wird von Nachhaltigkeit gesprochen, bei praktisch allen Teilen der Bevölkerung und Parteien ist aber der Begriff der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit nicht angekommen.

Nun ist das Fest vorbei, das Buffet leer geräumt. Das Land, das seine Mode, sein Essen, seine Möbel, seinen Wein, aber auch seine Rennautos, Motorräder und Küchenmaschinen mit Riesenprofit in alle Welt exportieren könnte, steht vor dem Bankrott.

Während das Land vor dem Kollaps steht, wird in Rom munter weiter gestritten, anstatt sich der Probleme des Landes anzunehmen. In Südtirol hingegen klammern sich die SVP und viele andere Parteien an diesen Nationalstaat, der über Jahrzehnte bewiesen hat, dass es so nicht funktionieren kann. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, dass wir endlich vorurteilsfrei über politische Alternativen nachdenken dürfen, ein Modell, das effizienter auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert, bei dem unsere Jugend auch einer besseren Perspektive entgegensehen kann. Das bisherige Nationalstaat-Modell ist endgültig gescheitert.

Jetzt schon gehört Italien zu den teuersten Ländern Europas, und trotz der Dauerkrise steigen die Preise und die Steuern zugleich. Es bräuchte nicht nur das Abtreten des ewig wiederkehrenden Springteufels Berlusconi, es bräuchte den radikalen Austausch einer ganzen Politikerkaste, die sich die anarchisch-entspannten Italiener viel zu lange achtlos herangezüchtet haben. Ist das mit der sich neu formierenden Mitte aus alten Christdemokraten, ergebenen Berlusconianern und zynischen Banktechnokraten wirklich zu erwarten?

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Wirtschaftslage.
Quotation 29

So ernst die Staatsverschuldung, das fehlende Wirtschaftswachstum und die Einkommensverluste auf Staatsebene auch sind, so sichert die italienische Sparquote, die geringe Verschuldung vieler Familien und die Wirtschaftskraft Italiens mehr Stabilität als in Portugal, Irland, Griechenland und Spanien.

Aus der Pressemitteilung der Südtiroler Grünen mit dem Titel »Zuerst abzocken, dann raus?« (August 2011).

Zurzeit befindet sich nur noch Griechenland in einer dramatischeren Situation als Italien. Kein Land gefährdet den Fortbestand der Eurozone stärker, als der Stiefel. Ohne den massiven Ankauf italienischer Staatspapiere durch die EZB wäre der Staat wahrscheinlich bereits pleite.

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