Hochqualifizierte? Nein, danke.

Das Pew Research Center hat am 22. Jänner die Ergebnisse einer neuen Studie zum Thema Immigration veröffentlicht. Dabei wurde in zwölf Staaten erhoben, wie die jeweilige Bevölkerung zur Einwanderung hochqualifizierter Migrantinnen steht.

Mit 88% sprach sich in Schweden der größte Anteil der Befragten dafür aus, Menschen mit hoher Qualifikation zur Einwanderung zu ermutigen. Nur 11% würden sich dort diesem Ansinnen widersetzen.

Nur in Israel (42%) und Italien (35%) kann sich weniger als die Hälfte der Bevölkerung für die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften erwärmen. Rund die Hälfte der Befragten sprach sich sogar explizit dagegen aus.

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Griechenland stimmt Nordmazedonien zu.

Heute hat das griechische Parlament nach einer 40stündigen Rekordsitzung mit 153 zu 146 Stimmen dem neuen Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugestimmt, die fortan Nordmazedonien heißen soll. Damit dürfte ein jahrelang schwelender Namensstreit beigelegt sein, der auf der Tatsache beruht, dass sich die geografische Region Mazedonien bzw. Makedonien — außer auf die frühere jugoslawische Teilrepublik — auch auf Griechenland, Bulgarien, Albanien und Serbien erstreckt.

Vor allem Griechenland wollte verhindern, dass das nunmehrige Nordmazedonien die Bezeichnung Mazedonien für sich allein beansprucht.

Mit der jetzt erfolgten Einigung, die dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) vonseiten der Opposition unter anderem den Vorwurf des Verräters eingebracht hat, dürfte Nordmazedonien der Erfüllung seines Wunsches deutlich nähergekommen sein, sowohl der EU, als auch der NATO beizutreten.

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Wer hat das Sagen in Europa?
Die "linksgrünversifften Gutmenschen-Willkommensklatscher" eher nicht

Europa respektive die Europäische Union geht den Bach runter. Zumindest lautet so die Diagnose nicht weniger Kommentatoren. Ein Wechsel muss her. Und zwar schnell, bevor es zu spät ist. Wobei man sich erstaunlich uneinig darüber ist, wer denn nun alles den Bach runter gehen hat lassen. Wer trägt Schuld am Chaos, am Untergang des Abendlandes? Sind es die “linksgrünversifften Gutmenschen-Willkommensklatscher” oder die “Nazis”? Jedenfalls ist es der politische Gegner, der bekanntlich ganz Europa in seinem Würgegriff hält und dem Kontinent seine Ideologie aufoktroyiert.

Da mir solche Radikalurteile mit Hang zur Dramatisierung immer recht suspekt sind, hab ich mir die Mühe gemacht, die politische Zugehörigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs (plus der Rats-, Kommissions- und Parlamentspräsidenten der EU) der vergangenen rund 30 Jahre herauszusuchen.

Einige Beobachtungen dazu:

  • Die Mehrheit der Menschen in der EU lebt in Ländern mit einer Rechtsregierung (konservativ, christdemokratisch, nationalistisch, rechtspopulistisch).
  • In rechtsregierten EU-Ländern leben mehr Menschen (228 Millionen) als in links- und liberalregierten zusammengenommen (106 + 104 Millionen).
  • EVP-Mitglieder (Europäische Volkspartei) stellen in 10 von (noch) 28 EU-Ländern die Regierungschefs. Der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) bzw. der Linken können 9 Regierungschefs zugerechnet werden. 6 gelten als Liberale, während in 3 Ländern der Regierungschef parteilos ist oder keiner Strömung zugeordnet werden kann.
  • Die “Blüte” der Parteien des rechten Spektrums war um das Jahr 2011. Damals waren 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten “rechtsregiert”. Die “rote Glanzzeit” lag um das Jahr 1996, als 13 Länder einen Regierungschef aus dem linken Spektrum hatten. 6 liberale Regierungschefs gab es neben 2018 auch schon 2003.
  • Seit 2015 stellt die EVP sowohl den EU-Kommissionspräsidenten als auch den EU-Ratspräsidenten und den EU-Parlamentspräsidenten.
  • Irland (wie auch Südtirol) wurde in den vergangenen 30 Jahren stets von konservativen Volksparteien regiert, während in Portugal in dieser Zeit immer eine sozialdemokratische Partei am Ruder war.
  • Wohlstand bzw. Entwicklungsgrad (HDI – Human Development Index) eines Landes korrelieren nicht mit einer einzigen politischen Richtung. Es gibt erfolgreiche links-, rechts- und liberalregierte Länder und tendenzielle Krisenstaaten, in denen in der Vergangenheit mehrheitlich linke wie auch rechte Parteien an der Macht waren. Nur Länder mit liberaler Tradition gehören tatsächlich selten zu den Verlierern.
  • Wohlhabende und höher entwickelte Länder tendieren auffällig oft zu langen, stabilen Perioden, in denen eine politische Richtung den Ton angibt. Krisenländer kennzeichnet eher ein ständiger Wechsel in der politischen Affinität.
  • Es scheint in den meisten Staaten nach wie vor einen einigermaßen gesunden demokratischen Wettbewerb zu geben, der einmal die eine und einmal die andere Seite nach oben spült.

Eine Interpretation der einleitenden Anschuldigungen auf Basis dieser Beobachtungen sei jedem Leser/jeder Leserin selbst überlassen.

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Demokratie für Dummies.
Der einfache Unterschied zwischen demokratischem Akt und Ziel

Das Pew Research Center hat die Post-Brexit-Stimmung in der Europäischen Union erhoben. Unter anderem wurden Menschen in unterschiedlichen EU-Ländern befragt, ob sie für einen Austritt ihres Landes aus dem Staatenverbund wären. Zudem wurde deren Einstellung zu einem möglichen Austrittsreferendum abgefragt.

Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen in Europa offenbar sehr wohl zwischen einem demokratischen Prozess und einem politischen Ziel – zumal dem persönlich favorisierten – unterscheiden können. Während in Südtirol Politiker und Medien ganz oft Selbstbestimmung, Sezession, Unabhängigkeit, Eigenstaatlichkeit usw. munter vermengen und synonym gebrauchen bzw. Unabhängigkeitsgegner automatisch auch Selbstbestimmungsgegner zu sein scheinen, beweisen die Befragten der Pew-Studie eine differenziertere und zutiefst demokratische Sichtweise.

In keinem der berücksichtigten Länder gibt es derzeit eine Mehrheit für einen EU-Austritt. Während in Griechenland über ein Drittel der Menschen damit liebäugelt, sind es in Deutschland und Polen nur elf Prozent. Gleichzeitig spricht sich aber mit Ausnahme der Niederlande und Ungarns in allen Ländern eine Mehrheit für die Abhaltung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft aus.

Nachtrag
Bemerkenswert ist, dass in Spanien die Zustimmungsrate für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft mit 65 Prozent unter der Bevölkerung am höchsten ist, während der spanische Staat Katalonien ein Referendum über die Zugehörigkeit zu Spanien untersagt.

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Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu

Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern.

Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern.

Auf niedrigem Niveau konnte auch Italien zulegen und befindet sich nun (ex æquo mit Kroatien) an viertletzter Stelle in der Europäischen Union — vor der Slowakei, Bulgarien und Spanien. Laut einschlägigen Astat-Daten haben zwei Drittel der Südtirolerinnen kein Vertrauen in die italienische Justiz.

Auch in diesem Jahr bestätigt sich, dass die Kleinheit von Staaten einer unabhängigen Justiz nicht im Weg steht. Selbst die Länder mit weniger als einer Million Einwohnerinnen (Malta, Luxemburg, Zypern) befinden sich weit vor Italien.

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Demokratie und/oder Ökonomie?

Leserbeitrag von Schierhangl

Was lernt Europa aus dem Brexit? Die populistische Rechte hat im Wahlkampf wohl zu Recht auf eine zentralistisch-bürokratische Struktur hingewiesen. Die EU hat in den Krisen der letzten Jahre (Finanz-, Griechenland-, Flüchtlingskrise) aber nicht zu viel, sondern zu wenig gemeinsame Politik zustande gebracht. Durch Vetorechte und mangelnde politische Integration ist die EU darüberhinaus nicht legitimiert, diese Entscheidungen zu treffen. Und so waren die Nationalstaaten gezwungen, Lösungen anzubieten. Alleingänge sind aus dieser Perspektive nicht sinnvoll.

Die Demokratisierung der politischen Institutionen der europäischen Union ist eine Vorrausetzung, um Europa aus der Spirale von Ressentiment und Nationalismus zu befreien.
Der Brexit und der wiederentflammte österreichische Präsidentenwahlkampf haben viele Parallelen: Denkzettelpolitik, Emotionalisierung, fehlende Alternativen. Fragen Sie Boris Johnson, welche Rezepte für eine neue Politik Englands er parart hat: Keine. Und gerade deswegen hatte er zumindest den Anstand, sich nicht einer kommenden Parlamentswahl zu stellen. Glauben Sie, Hofer oder Strache sind anders?

Neben diesem institutionellen Rahmen ist aus der Sicht der politischen Mitte ein neuer Gesellschaftsvertrag auszuhandeln.
Tony Blairs Einführung des “new labour”-Prinzips wurde von der politischen Mitte (ja, auch die SVP ist eine ständige große Koalition, oder?) des Kontinents mit verschiedenen Ausprägungen des Wohlfahrtsstaats bereitwillig umgesetzt.
Der Sonderfall im Breitengrad Südtirols ist vielleicht die Nichtumsetzung des Leistungsprinzips, welches andernorts gerade durch die Sozialdemokratie durchgesetzt wurde.

Man hatte unendliches Vertauen und großen Optimismus in den Markt ohne jegliche staatliche Eingiffe. Auch darin sieht man die paradoxe Einschätzung der populistischen Rechten, denn nicht zuviel, sondern zuwenig politischer Einfluss auf die Finanzmärkte hat diese Situation verursacht. So wie der Klimawandel mittlerweile Realität ist, ist auch die Umverteilung der Vermögen Fakt.

Diese kennt nur eine Richtung: von unten nach oben. (Elefantendiagramm!).

Welches ökonomische Modell übernimmt die Mitte angesicht solcher Tatsachen?

Der Neoliberalismus nützt die von ihm selbst geschaffenen Probleme zur weiteren Durchsetzung seiner Forderungen.

Stephan Schulmeister

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Justizbarometer: Italien ist Schlusslicht in Europa.

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, eine umfassende Vergleichsstudie der Justizsysteme in den Mitgliedsstaaten der Union. Untersucht wurden vor allem die drei Schlüsselbereiche Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit.

  • Die italienische Justiz gehört mit zu den langsamsten des Kontinents:
    • Ein Zivilprozess in erster Instanz dauert in Italien über viermal so lang, wie in Österreich und fast dreimal so lang, wie in Deutschland. Am schnellsten wird in Litauen, Luxemburg und Estland prozessiert, schlechter als Italien schneiden nur Malta und Zypern ab.
    • Ein erstinstanzliches Verwaltungsgerichtsverfahren dauert in Italien ebenfalls fast dreimal so lange, wie in Deutschland. Slowenien, Schweden und Bulgarien sind hier am schnellsten, während Griechenland, Malta und Zypern schlechter abschneiden, als Italien.
  • Italien gibt viel Geld für sein Justizsystem aus, doch vor allem die Personaldichte lässt zu wünschen übrig. So gibt es etwa in Slowenien über viermal soviele Richter pro 100.000 Einwohner, in Deutschland und Österreich rund doppelt soviele, wie in Italien. Nach Griechenland und Luxemburg hat Italien hingegen die dritthöchste Anwaltsdichte.
Unabhängigkeit der Justiz.
Summe der Antworten »ziemlich gut« und »sehr gut« (in %).
  • Um die Unabhängigkeit der italienischen Justiz scheint es ebenfalls sehr schlecht bestellt zu sein:
    • Nur ein Viertel der Bevölkerung (25%) hält die italienische Justiz für ziemlich oder sehr unabhängig. In Deutschland sind es 69%, in Österreich 77% und in Dänemark 88%. Nur Bulgarien und die Slowakei verzeichnen schlechtere Werte, als Italien.
    • Befragt man Wirtschaftstreibende (companies), so sinkt der Wert für Italien noch etwas weiter (auf 24%), während die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich (66%), Deutschland (73%) oder Finnland (87%) deutlich besser beurteilt wird. Auch in diesem Fall schneiden nur Bulgarien und die Slowakei noch schlechter ab, als Italien.
    • Sowohl die Gesamtbevölkerung als auch die Wirtschaftsteibenden finden, dass die Unabhängigkeit der italienischen Justiz vor allem durch politischen und wirtschaftlichen Druck beeinträchtigt wird.

Die Studie beweist, dass die geringe Größe (oder »Kleinheit«) von Staaten einer effizienten und unabhängigen Justiz nicht im Weg steht.

Siehe auch:

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Ein zweites Griechenland?

von Harald Mair

Kann Italien zu einem zweiten Griechenland werden? Kriegen wir dann auch in Südtirol griechische Verhältnisse mit mehr als 25% Arbeitslosigkeit und einer katastrophalen Wirtschaftssituation? Wenn ja, was tun die Verantwortlichen Politiker dagegen?

Die griechischen Probleme hätten bereits vor Jahren angegangen werden müssen, jetzt sei es dazu zu spät, sagt so mancher Ökonom.
Gilt dann eigentlich dasselbe auch für Italien? Müsste die italienische Staatsverschuldung auch bereits heute gestoppt werden?
Wenn nicht, könnte dann in Italien eine ähnliche Situation eintreten wie in Griechenland?
Ergibt sich dadurch nicht auch ein großes Risiko für Südtirol?
Wenn man den Verlauf des italienischen Wirtschaftswachstums und der italienischen Staatsverschuldung der letzten 10 Jahren betrachtet, und diesen in die Zukunft projiziert, dann deutet alles darauf hin.
Die erste Grafik zeigt den Verlauf der Staatsverschuldung und des BIP in den letzten 10 Jahren. Wir sehen, dass die Staatsverschuldung laufend zugenommen hat, währenddessen das Bruttoinlandsprodukt im Grunde keine Steigerung erfahren hat. Ein Grund für die steigende Staatsverschuldung ist der hohe Anteil an Zinsen, der auf die enorme Summe von über 2.000 Milliarden Euro gezahlt werden muss. Diese ergeben je nach Zinsniveau eine jährliche Summe zwischen 40 und 90 Milliarden Euro und wurden bisher nicht durch die Einnahmen des Staates gedeckt. Um die Zinsen an die Gläubiger zu bezahlen, hat Italien wiederum Schulden aufgenommen, welche dann aber auch wiederum Zinsen verursachen.

Schulden-BIP.

Wie sich die Staatsverschuldung und das Bruttoinlandsprodukt weiterbewegen, wenn die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren so weitergehen würde wie in den letzten 10 Jahren, zeigt die folgende Grafik. Dann wird die Staatsverschuldung auf ca. 2.800 Milliarden Euro steigen. Dies ist durchaus realistisch, denn es ist schon Ewigkeiten her, dass die italienische Staatsverschuldung abgenommen hat. Die letzten 10 Jahre hat sie jedenfalls konstant zugenommen. Außerdem wird sich die Zinslast für Italien kaum verringern können, da das Zinsniveau sehr niedrig ist und eigentlich nicht mehr nach unten gehen kann, sondern nur noch nach oben.

Die Staatsverschuldung wird häufig dem Bruttoinlandsprodukt gegenübergestellt. Dadurch wird ersichtlich, ob die Bürger des Staates die Verschuldung durch ihre Wirtschaftsleistung abdecken können.
Derzeit beträgt das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP in Griechenland an die 180%, und dies wird häufig als das größte Problem des Landes angesehen, denn dies impliziert, dass der Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abgetragen werden kann. In Italien beträgt dieses Verhältnis im Moment 132%. Wenn die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren so weiter geht wie in den vorhergehenden 10 Jahren, dann erreicht Italien ebenfalls ein Verhältnis von ca. 180% und damit Griechenlandniveau.
Auf der ganzen Welt gibt es übrigens nur noch drei weitere Staaten welche eine höhere Verschuldung im Verhältnis zum BIP haben, als Italien.
Die aufgezeigte Entwicklung muss natürlich nicht eintreffen, aber wenn die nächsten 10 Jahre so verlaufen würden wie die letzten 10 Jahre, dann ist das Szenario durchaus realistisch.
In den letzten 5 Jahren hat die italienische Regierung nämlich das Wirtschaftswachstum zu Beginn des Jahres stets positiver eingeschätzt als es am Ende wirklich gekommen ist. Es gab kein Wachstum, sondern Rezession.

Schulden-BIP Prognose.

Im Grunde sitzt Italien bereits in der Schuldenfalle. Versucht der Staat die Wirtschaft mittels neuer Schuldenaufnahme anzukurbeln, dann steigen die Schulden noch weiter. Versucht der Staat die Schulden hingegen abzubauen, dann wird die Wirtschaftsleistung weiter einbrechen.
Italien geht es im Grunde so wie einem überschuldeten Unternehmen. Die Zinsen für die Verschuldung fressen die Gewinne bzw. die Steuern der Bürger auf. Damit fehlt auch das Geld für Investitionen, und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens leidet zunehmend.

Aufgrund der extremen Schuldensituation, auf die Italien zusteuert, müssen wir auch in Südtirol davon ausgehen, dass sich die wirtschaftliche Situation verschlechtern wird und das kann zur Situation führen, welche wir bereits heute von den Krisenländern am Mittelmeer kennen, mit hoher Arbeitslosigkeit und wenig Perspektiven für die Jugend.

Eine weitere Verschlechterung kommt aufgrund des neulich von der Landesregierung mit der Staatsregierung abgeschlossen Finanzabkommens auf Südtirol zu, denn es muss laut Artikel 12 dieses Abkommens ab dem Jahr 2023 zusätzlich zu den bereits fixen Zahlungen weitere Zahlungen für die erhöhte Zinslast leisten.

Dies ist eine schwere Hypothek für die zukünftige Generation. Landeshauptmann Kompatscher, welcher in seinen Reden stets viel Wert auf die Familien legt, hat den jüngsten Familienmitgliedern für die Zukunft eine ungute Situation hinterlassen.
Jene Südtiroler, welche in 8 Jahren Steuern zahlen, müssen einen immer größeren Teil davon an den Staat abgeben.

Es gibt natürlich noch einige weitere Länder, welche in einer ähnlichen Situation wie Italien stecken, aber es gibt auch jede Menge Beispiele, wie es anders gemacht werden kann. Dazu genügt ein Blick über den Brenner.

Südtirol kann Italien nicht retten. Das ist auch nicht seine Aufgabe.
Unsere Politiker tragen aber eine Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen und sie müssen Wege finden, damit sich Südtirol so gut wie möglich von diesem hochverschuldeten Staat abkoppeln kann. Ein notwendiger Schritt wäre eine Stelle einzurichten (beispielsweise an der Eurac), welche Forschung betreibt, um Modelle aufzuzeigen wie diese Abkoppelung Südtirols von Italien ausschauen könnte.

Dass solche Forschungen durchführbar sind beweist Katalonien. Dort forscht eine Gruppe um den bekannten Wissenschafter und Verfassungsrichter Charles Vivier Pi Sunyier. Diese Gruppe hat aufgezeigt wie ein unabhängiges Katalonien funktionieren kann. Carles Viver i Pi-Sunyer ist zufällig auch wissenschaftlicher Beirat an der Eurac in Bozen. Ein weiterer Beweis dafür, dass Südtirol hier sein Potenzial nicht nutzt.
Das Totschlagargument lautet: Ein unabhängiges Südtirol ist nicht realistisch.
Aber solange man nichts in diese Richtung unternimmt kann es natürlich auch nicht zur Realität werden!

Ich denke es wird bald zu einer Notwendigkeit für Südtirol, sich mit dem Thema der Abkoppelung von Italien zu befassen, wenn wir unserer Jugend nicht eine Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und schlechter wirtschaftlicher Entwicklung ohne Perspektiven aufbürden wollen, so wie es bereits südlich von uns der Fall ist.
Auch ist es für mich kaum vorstellbar, dass sich wirtschaftlich stark entwickelte Regionen wie Venetien und die Lombardei durch die Zugehörigkeit zu Italien in eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage hineinziehen lassen. Die Unzufriedenheit mit dem Zentralstaat und die Sympathie für die Idee einer vom Staat Italien unabhängigen Region ist dort sehr ausgeprägt und durchaus mehrheitsfähig, wie Umfragen beweisen. Ein wie oben gezeigtes Szenario wird diese Entwicklung weiter verstärken.
Dies kann dann die Chance für Südtirol sein, sich von Italien zu trennen. Deshalb nochmals der Aufruf an die Politik: Bereiten wir uns vor, die Zukunft Italiens wird nicht rosig sein.

Siehe auch:

Politik Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft Zentralismus | Finanzabkommen 2014 | Arno Kompatscher Harald Mair | | Griechenland Italy | | Deutsch