Pressefreiheit 2019, durchwachsenes Ergebnis.
Italien: Gefahr von 5SB und Lega

In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen konnte sich Italien von Platz 46 auf Platz 43 verbessern — allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern vielmehr, weil andere Länder eine noch schlechtere Performance zu verbuchen hatten. In Punkten ausgedrückt hat sich Italien hingegen von 24,12 auf 24,98 verschlechtert.

Im einschlägigen Länderbericht wird auf Mordversuche und Drohungen der Mafia verwiesen, weshalb Journalistinnen unter Polizeischutz stünden. Besonders in Rom und in südlichen Regionen habe die Gewalt zugenommen, die Behörden hätten zudem einen Mordanschlag auf den Journalisten Paolo Borrometi verhindert.

Zum Handkuss kommen in dem Kurzbericht aber auch die beiden italienischen Regierungsparteien:

Politiker*innen der seit 2018 in einer Koalition regierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben Medienschaffende unter anderem als „nutzlose Schakale“ oder „Huren“ beschimpft. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega drohte dem Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano wegen Kritik an der Regierung mit dem Entzug des Polizeischutzes.

— Reporter ohne Grenzen

Weltweit bestätigen sich die skandinavischen Länder (Norwegen vor Finnland und Schweden) als Meister der Pressefreiheit. Die Schweiz liegt auf dem 6., Deutschland auf dem 13. und Österreich auf dem 16. Platz.

Auch klein(st)e europäische Staaten wie Estland (11.), Island (14.), Luxemburg (17.), Liechtenstein (26.), Zypern (28.) und Andorra (37.) liegen vor Italien. Malta ist hingegen auf Rang 77 zurückgefallen.

Siehe auch:

Grundrechte Kleinstaaten Medien Umfrage+Statistik | Zitać | | | Andorra Deutschland Finnland-Suomi Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Österreich Svizra Zypern | 5SB/M5S Lega | Deutsch

329.000 < 16.000.

www.europawahl.eu ist das offizielle Portal zu den Europawahlen, das in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung steht.

Da das Wahlrecht in den einzelnen Ländern unterschiedlich ist (die Frage, wie schlau das ist, lassen wir jetzt einmal außen vor), kann man zusätzlich zur Sprachwahl auch eine Länderwahl treffen. In der deutschen Version gibt man an, ob man die Informationen für Deutschland, Österreich oder für die Wahl als EU-Bürger im Ausland haben möchte. Dazu gibt es auf Deutsch noch die Informationen zum belgischen Wahlrecht für die kleine deutschsprachige Minderheit in Belgien und Informationen zum luxemburgischen Wahlrecht für die rund 16.000 Luxemburger deutscher Muttersprache. Die knapp 330.000 deutschsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler müssen hingegen auf Informationen zum italienischen Wahlrecht in deutscher Sprache verzichten. Eine Auswahl “in Italien” gibt es nicht.

Der Grund ist offenbar, dass Deutsch in Belgien und Luxemburg eine der offiziellen Amtssprachen des Staates ist, während Deutsch in Italien nur einen regionalen Amtssprachenstatus hat – ungeachtet der Tatsache, dass es hierzulande weit mehr Menschen betrifft als in Belgien (rd. 77.000 in der Deutschsprachigen Gemeinschaft) und Luxemburg. Wobei die Mehrheit der Luxemburger auch durch die Finger schaut, da Luxemburgisch – obwohl von 73 Prozent der Luxemburger als Muttersprache angegeben – keine Amtssprache der EU ist. Die Informationen zum luxemburgischen Wahlrecht sind daher nur auf Deutsch und Französisch abrufbar. 99 Prozent der Luxemburger geben allerdings an, Französisch zu beherrschen und 82 Prozent sprechen auch Deutsch.

Siehe auch:

Democrazia Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Vorzeigeautonomie | Autonomievergleich Bilinguismo negato Europawahl 2019 Italianizzazione | | | Belgien Europa Lëtzebuerg Ostbelgien Südtirol/o | EU | Deutsch

Repetto: Militari gratis sui mezzi.

Dopo gli skipass ai Carabinieri e alle loro famiglie, approdiamo ai viaggi gratuiti per l’esercito. Secondo il proponente Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD, la presenza di militari in borghese su treni e bus in Sudtirolo farebbe aumentare la sicurezza — per cui i loro viaggi di servizio dovrebbe pagarli la collettività.

È questo il senso della sua mozione numero 77/19 presentata alla dieta sudtirolese, atta a estendere il privilegio dalle militari in divisa anche a quelle in borghese. Se davvero il criterio è quello della (supposta) sicurezza, forse dovremmo far viaggiare gratuitamente anche le guardie giurate, chi pratica le arti marziali o chi ha un abbonamento del fitness. Lasciando le strade in mano ai criminali.

Forse però, invece di rincorrere le destre sulla militarizzazione della vita quotidiana, si potrebbe pensare a rendere tout court gratuiti i mezzi pubblici sudtirolesi, così da dare un vero contributo sociale e anche ambientale. Il Lussemburgo dall’1 marzo 2020 seguirà proprio quella strada.

P.S.: si è sempre detta favorevole alla smilitarizzazione del Sudtirolo sull’esempio delle isole Åland.

Vedi anche:

Militär Mobilität Politik Service Public Sicherheit Soziales Wirtschaft+Finanzen | | Sandro Repetto | | Åland Lëtzebuerg Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag | Italiano

Europäischer Feiertag in Luxemburg.

Das kleine Luxemburg hat beschlossen, den Europatag am 9. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu erheben, um die Errungenschaften der europäischen Einigung zu feiern. Parallel soll auch die gesetzliche Mindestanzahl an Urlaubstagen um eine Einheit angehoben werden, damit der neue Feiertag nicht zu Lasten des Urlaubs ausfällt. Laufende Kollektivverträge sind aber nicht automatisch von der Anhebung betroffen.

Der sozialistische Arbeitsminister des Landes, Dan Kersch, zeigte sich zuversichtlich, dass alle Hürden genommen werden können, um bereits den 9. Mai des laufenden Jahres arbeitsfrei zu gestalten.

Luxemburg ist das erste Land, das den Europatag zum gesetzlichen Feiertag macht. Die Regierung beabsichtigt, den Tag zu nutzen, um sowohl ein großes Europafest, als auch Informationsveranstaltungen über die Europäische Union zu organisieren.

Das Datum des EU-weiten Europatags geht auf den 9. Mai 1950 zurück, als der damalige französische Außenminister Robert Schuman erstmals die Gründung einer Kohle- und Stahlunion anregte. Daraus wurde zunächst die sogenannte Montanunion, die sich im Laufe der Jahrzehnte zur heutigen EU weiterentwickelte.

Siehe auch:

Geschichte Kleinstaaten Politik Soziales | Good News | | | Lëtzebuerg | EU | Deutsch

Überbewertete Abwanderung?

Im Internet stößt man immer wieder auf die bunten und oft informativen Landkarten, die von Jakub Marian zu verschiedensten Themen angefertigt werden. Eine hat mich in letzter Zeit besonders überrascht, nämlich jene, die den Anteil an Emigrantinnen aus einem bestimmten Land (auf Grundlage von UN-Daten aus dem Jahr 2015) zeigt. Ich habe sie nun in ein fades Balkendiagramm umgewandelt, das allerdings die Vergleichbarkeit erleichtert:

Was kann man herauslesen? Zum Beispiel, dass die Abwanderung aus einem Land nicht notwendigerweise (allein) mit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit korreliert. Dass Bosnien-Herzegowina an erster Stelle liegt, erstaunt mich deutlich weniger, als dass Spanien Schlusslicht in Europa ist — nur 2,7% der dort Geborenen* lebt (im Verhältnis zur Bevölkerungszahl) im Ausland. Weit unten liegen nicht nur die skandinavischen Länder oder Deutschland, sondern auch die Türkei und Italien.

Obschon im Stiefelstaat regelmäßig die hohe Abwanderung beklagt wird, findet sich dafür in der Statistik kein Beleg. Selbstverständlich erlauben diese Zahlen keine Aussage über das Alter oder den Bildungsstand der Abgewanderten — und trotzdem scheint die allgemeine Alarmstimmung fehl am Platz.

Wenn wiederum Südtirol bezüglich Abwanderung staatsweit vorne liegt, sind wir möglicherweise gleichauf mit Österreich oder mit der Schweiz, von wo 6,7% bzw. 8,0% emigriert sind. Dass Südtirol überdurchschnittlich hohe Werte erreicht, erscheint mir nachvollziehbar:

  • erstens, weil ein Umzug innerhalb desselben Sprachraums hier bereits als Abwanderung ins Ausland gewertet wird (während etwa eine Sizilianerin, die nach Aosta bzw. eine Kielerin, die nach Garmisch umzieht, immer noch im Inland ist) und
  • zweitens weil die Annahme naheliegt, dass Menschen — wenn sie denn emigrieren — eher in wirtschaftlich stärkere Gebiete oder in solche mit höherer Lebensqualität auswandern; nachdem Südtirol in beiden Disziplinen zur staatsweiten Spitze zählt, ist Auswanderung in andere Regionen des Staates zumindest weniger wahrscheinlich.

In jedem Fall sollten wir uns meines Erachtens weniger auf die Abwanderungszahlen konzentrieren, denn auf die Abwanderungsgründe und vor allem auf die Attraktivität unseres Landes für Zuzug. Wobei ein Minderheitengebiet auf möglichst große Vielfalt statt nationalstaatlicher Einfalt achten sollte.

Siehe auch:

*) über die Staatsangehörigkeit der Abgewanderten sagt die Statistik nichts aus

Migraziun Soziales Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Andorra Finnland-Suomi Island Lëtzebuerg Südtirol/o Svizra | EU | Deutsch

Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.

Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Mauritius, Malta, Spanien und Costa Rica.

Finnland, Deutschland und Malta konnten sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, während Österreich eine Verschlechterung verzeichnet.

Italien wird wie im Vorjahr zu den unvollständigen Demokratien gezählt, stürzt aber von Rang 21 um 12 Stellen auf Rang 33. Das ist die schlechteste Entwicklung unter allen europäischen Ländern.

Hierzu wird im Bericht festgehalten, dass die »Anti-Establishment-Regierung« von Lega und 5SB die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Die Unterstützung für »starke Männer«, die sich über politische Institutionen hinwegsetzen, habe zugenommen. Die neue Regierung umfasse die rechtsradikale, zuwanderungsfeindliche Lega, deren Chef Matteo Salvini sich als Innenminister einer ausländerfeindlichen Rhetorik bediene. Er habe Umsiedlungen von Roma vorangetrieben, die im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen, im September habe die UN-Hochkommissärin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zudem angekündigt, UN-Teams nach Italien schicken zu wollen, um die besorgniserregende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende zu untersuchen.

Desweiteren wird die Weigerung kritisiert, aus Seenot gerettete Migrantinnen aufzunehmen und dem Migrationspakt beizutreten.

Das sogenannte Sicherheitsdekret wird ausdrücklich als eine Maßnahme erwähnt, mit der zur vorgeblichen Gefahrenabwehr bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Unter anderem stehe der subsidiäre Schutzstatus für rund 100.000 Menschen auf der Kippe.

Weltweit stellt die EIU eine Stagnation fest, erstmals in drei Jahren sei keine allgemeine Verschlechterung zu bemerken.

Mit Island, Luxemburg und Malta gehören wiederum drei europäische Kleinstaaten mit weniger als einer Million Einwohnerinnen zur Spitzengruppe.

Democrazia Grundrechte Kleinstaaten Medien Migraziun Politik Publikationen Umfrage+Statistik Wissenschaft | | | | Finnland-Suomi Irland Island Italy Lëtzebuerg Malta Oceania Österreich Svizra | 5SB/M5S Lega | Deutsch

Luxemburgische Doppelstaatsbürgerschaft.

Im September 2009 hatte Luxemburg die Möglichkeit geschaffen, beim Nachweis luxemburgischer Vorfahrinnen die Staatsbürgerinnenschaft des Großherzogtums zu erwerben — eine Regelung, die zum Jahreswechsel 2018/19 ausläuft. In diesem knappen Jahrzehnt sind in den zuständigen Ämtern rund 20.000 Anfragen eingegangen. Etwa 9.300 Belgierinnen, 7.800 Franzosinnen, 1.300 US-Amerikanerinnen, 1.200 Brasilianerinnen und 400 Deutsche machten davon Gebrauch, so der niederländische TV-Sender RTL5.

Stichjahr war das Jahr 1900: Wer eine Vorfahrin nachweisen konnte, die zur Jahrhundertwende die luxemburgische Staatsbürgerschaft besaß, war antragsberechtigt. In Südtirol hätte man das einen »Ahnenpass« genannt.

Siehe auch:

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Zwangskoalition mit der ‘Lega’?

Morgen wählt Südtirol einen neuen Landtag, doch welche Landesregierung daraus hervorgeht, hängt aufgrund der vielfältigen Abhängigkeiten unseres Landes auch maßgeblich von äußeren Faktoren ab. Schon seit Wochen wird gemutmaßt, dass sich die SVP für eine Koalition mit der rechtsradikalen und europafeindlichen Lega entscheiden könnte, falls diese erwartungsgemäß durch die Landtagswahl gestärkt wird. Dies, obschon voraussichtlich auch andere Koalitionen möglich sein könnten.

Ausschlaggebend wäre dafür neben dem ethnischen Proporz auch, dass

  • die Lega in der Zentralregierung sitzt und somit den Kontakt nach Rom sicherstellen könnte;
  • die Lega im benachbarten Trentino, mit dem Südtirol in eine gemeinsame Region gezwungen wurde, voraussichtlich den Landeshauptmann stellen wird und
  • die SVP einen staatsweiten Partner für die anstehende Europawahl 2019 benötigt.

Besonders letzteres könnte von enormer Bedeutung sein. Da in Italien bei Europawahlen eine staatsweite 4%-Hürde gilt, hatten wir schon vor neun Jahren die Wichtigkeit eines eigenen, davon ausgenommenen Europawahlkreises für Südtirol unterstrichen. Wenn Südtirol — statt zum Beispiel einer schwarz-grünen oder einer schwarz-gelben — eine Landesregierung aus SVP und Lega bekommen sollte, wird das vor allem auf mangelnde Unabhängigkeit (und nicht sosehr auf das Wahlverhalten der Südtirolerinnen) zurückzuführen sein. Und das ist aus demokratischer Sicht bedauerlich.

Bezüglich ihrer Einwohnerinnen mit Südtirol vergleichbare EU-Mitgliedsstaaten, Malta und Luxemburg, stellen übrigens je sechs Europaabgeordnete*.

Siehe auch:

*) Käme es in der EU zu einer allgemeinen Regionalisierung, müsste der Verteilungsschlüssel freilich reformiert werden.

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