Internetzensur gegen Tsunami Democràtic.

China, Russland und: Spanien. GitHub, die bekannte Plattform für Softwareentwicklung, hat das südeuropäische EU-Mitglied zu seiner öffentlichen Liste von Staaten hinzugefügt, die bislang die Löschung von Inhalten gefordert haben.

GitHub: Government Takedowns (Screenshot: )

Konkret geht es um eine App von Tsunami Democràtic, einer katalanischen Organisation, die im Zusammenhang mit den harten Urteilen gegen die Anführerinnen der Unabhängigkeitsbewegung auf den Plan getreten ist. Sie steht vor allem für innovative, flashmobartige Protestformen, die sie unter anderem mithilfe der App organisiert und koordiniert. Die spanische Guardia Civil hat bereits Webseiten von Tsunami Democràtic gesperrt und steckt auch hinter der Aufforderung an GitHub, die App von ihren Seiten zu entfernen.
Die Plattform, seit 2018 in Microsoft-Besitz, kam der Anordnung nach — nicht ohne den Vorgang publik zu machen. In ihrem Schreiben bringt die Militärpolizei die Tätigkeit der katalanischen Organisation demnach mit Terrorismus in Verbindung.

»Terrorismus«: Gewaltfreiheitsrichtlinie von Tsunami Democràtic.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Polizei Repression Selbstbestimmung Tech&Com Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | | | Catalunya China Russia Spanien USA | Guardia Civil | Deutsch

Mit Brixen kommt man nicht nach Amerika.

Große Überraschung war das freilich keine. Ich habe heute online einen ESTA-Antrag (Electronic System for Travel Authorization) für eine Reise in die USA ausgefüllt. Zunächst habe ich die deutschen Straßennamen und endonymen Ortsbezeichnungen eingefügt. Daraufhin hat mir das System sowohl bei der Wohnadresse, wie auch bei der Angabe der Stadt und der Provinz mitgeteilt, dass diese Informationen ungültig seien.

Mit “Via Paul Troger”, “Bressanone” und “Bolzano” (welches das System dann automatisch in BZ umwandelt) war dann alles paletti.

In vorauseilendem Gehorsam habe ich dann auch gleiche alle weiteren Angaben, die nicht sofort mit einer Datenbank abgeglichen werden, auf Italienisch ausgefüllt, da ich nicht riskieren möchte, dass mir wegen so einer Bagatelle die Einreise verwehrt wird und es wahrscheinlich ziemlich mühsam wäre, den US-Grenzbeamten zu erklären, dass Bressanone und Brixen derselbe Ort ist. Jedenfalls zeigt uns die Episode, dass die Zweinamigkeit (wie sie unter umgekehrten Vorzeichen bei den Wanderschildern mit Bezug auf das Autonomiestatut immer vehement eingefordert wird) international nicht existiert. Nur füllt eine Diskussion darüber keine Titelseiten. Wenn es zu Lasten der historisch gewachsenen Bezeichnungen geht, ist Zweinamigkeit offenbar wurscht.

Siehe auch:

Außendarstellung Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Tech&Com Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Italy Südtirol/o USA | | Deutsch

Teilprivatisierung des Gesundheitssystems.

Das ist die Standardtechnik bei Privatisierungen: Finanzmittel streichen, sicherstellen, dass die Dinge nicht funktionieren, die Leute wütend machen, dem privaten Kapital übergeben.

Das Sozialversicherungssystem hat auch Mängel. Es ist für wohlhabende Menschen fast nutzlos. Sie können in seinen Genuss kommen, doch sie werden es nicht einmal bemerken. Es ist wie ein Zahnstocher auf einem Berg. Wen kümmert es also? Doch für einen großen Teil der Bevölkerung ist es überlebensnotwendig. Und das trifft gerade jetzt besonders zu.

All das und vieles mehr kann vorangetrieben werden, solange die Allgemeinbevölkerung passiv, apathisch, vom Konsum oder sogar Hass auf die Verwundbaren abgelenkt ist. Solange dies zutrifft, können die Mächtigen tun, was sie wollen — und die, die überleben, werden nur noch die Ruinen betrachten können.

Auszüge aus The State-Corporate Complex: A Threat to Freedom and Survival, von Noam Chomsky. Übersetzung aus dem Englischen:

Solche Befürchtungen sind der Grund, warum ich etwa der von Landesrat Thomas Widmann (SVP) am 8. August angekündigten Stärkung der Rolle privater Akteure in der öffentlichen Gesundheitsversorgung äußerst skeptisch gegenüberstehe — auch wenn sie in schwierigen Zeiten kurzfristig Linderung verspricht. Dasselbe gilt für den letzte Woche (am 11. September) großmehrheitlich (28 Ja, zweimal Nein, einmal Enthaltung) genehmigten Beschlussantrag Nr. 151/19 der Freiheitlichen, der die Landesregierung dazu verpflichtet:

  • die Rückvergütung an Bürgerinnen und Bürger für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte im Rahmen des Landesgesundheitsdienstes stark auszuweiten;
  • die Rückvergütung für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte begünstigten Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung zu stellen;
  • die Akkreditierung privater Kliniken und privater Fachärzte so weit wie möglich zu entbürokratisieren und zu vereinfachen.

Die Art der Umsetzung dieses Beschlusses wird von großer Bedeutung sein und sollte genauestens mitverfolgt werden.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Soziales Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Noam Chomsky Thomas Widmann | | Italy Südtirol/o USA | Freiheitliche Sabes SVP | Deutsch

Donald Trump will Grönland kaufen.

US-Präsident Donald Trump soll ernsthaft daran interessiert sein, Grönland zu erwerben und — in welcher Form auch immer — in die Vereinigten Staaten von Amerika einzugliedern. Die größte Insel der Erde gehört derzeit noch zu Dänemark, hat aber jederzeit das Recht, seine Unabhängigkeit zu proklamieren und somit ein souveräner Staat zu werden.

Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg hatte schon die damalige US-Regierung unter Harry Truman versucht, Dänemark die Insel abzukaufen. Die Idee beruhte wohl auf der strategischen Lage von Grönland zwischen Amerika und Europa und somit auf militärischen und geopolitischen Überlegungen. Angeblich hatten die USA aber schon kurz nach dem Erwerb von Alaska (1867) erstmals konkret den Ankauf von Grönland anvisiert.

Neben Alaska haben die Vereinigten Staaten auch Louisiana (1803), die Philippinen (1898) und die Virgin Islands (1917) gekauft — letztere waren zuvor ebenfalls unter dänischer Herrschaft.

Für den neuerlichen Kauf eines bewohnten Landes kommt Donald Trump aber (hoffentlich) ein paar Jahrzehnte zu spät. Es sei denn, die Mehrheit der knapp 56.000 Einwohnerinnen von Kalaallit Nunaat — wie die Insel offiziell heißt — erklären sich mit dem Wechsel einverstanden.

Siehe auch:

Militär Politik Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | Donald Trump | | Grönland USA | | Deutsch

Hongkong und der »historische Realismus«.

2019: Der in Hongkong lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Demokratiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Peking diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1989: Der in der DDR lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Montagsdemos »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Moskau diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1982: Der in Südafrika lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Anti-Apartheid-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass die weiße Regierung diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1967: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Civil-Rights-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1957: Der in Südtirol lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Autonomiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Rom diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1946: Der in Indien lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Satyagraha-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass London diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1913: Der in England lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Suffragetten-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Westminster diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1820: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Sklaven »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

Kontext: In der heutigen Zett ist ein Interview mit einem in Hong Kong lebenden Südtiroler erschienen.

In all den aufgezählten Fällen gab es selbstverständlich keine Garantie, dass die Proteste und Aufstände erfolgreich sein würden. Meistens schien die Lage zunächst sogar aussichtslos. Wäre man aber »realistisch« geblieben, wären die damit zusammenhängenden Veränderungen nie zustande gekommen.

Siehe auch:

Democrazia Feminæ Geschichte Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Racism Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | | | Zett | America China Deutschland Hong Kong Südtirol/o United Kingdom USA | | Deutsch

Josep Borrell soll Außenbeauftragter werden.

Nun haben sich also die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf den scheidenden spanischen Außenminister Josep Borrell (PSOE) als künftigen europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten geeinigt. Eine Bestätigung durch das EU-Parlament steht zwar noch aus, dennoch möchte ich hier kurz einige Glanzleistungen des Katalanen aufzählen:

  • In Bezug auf die stets friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung in seiner Herkunftsregion sprach der bekennende Unionist 2017 von der Notwendigkeit einer Desinfektion. Diese herabwürdigende Wortwahl bestätigte er kürzlich noch einmal.
  • In einem Interview nicht nur zu diesem Thema mit der Deutschen Welle erwies er sich als äußerst dünnhäutig. Das Gespräch wollte er sogar frühzeitig beenden, weil er die Fragen von Tim Sebastian nicht goutierte.
  • Die sich verschärfende Migrationspolitik des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE), der NROs für Seenotrettung bis zu 901.000 Euro hohe Strafen androhte, unterstützte er bis zuletzt.
  • Ebenso trug er die Position seiner Regierung zu Gibraltar mit, die eine Angliederung des »Felsen« an Spanien fordert — obschon dies von der betroffenen Bevölkerung fast einhellig abgelehnt wird.
  • Bei einem öffentlichen Auftritt behauptete er letzten November in Anspielung auf die Geschichte der USA, die Amerikanerinnen hätten, um die Unabhägngigkeit zu erlangen, nur »vier Indios« umgebracht. Für diese Bagatellisierung des Genozids an den amerikanischen Ureinwohnerinnen wurde Borrell vom American Indian Movement als Rassist bezeichnet. Er entschuldigte sich.
  • Die Aufforderung Mexikos, Spanien möge für die Conquista um Verzeihung bitten, wies Borrell im Frühling dieses Jahres aber entschieden zurück.
  • Im September 2018 war ihm von der spanischen Börsenaufsicht wegen Insiderhandels eine Strafe von 30.000 Euro auferlegt worden.

Zu einer Wiederaufnahme Schottlands in die EU im Falle seiner staatlichen Unabhängigkeit äußerte sich Borrell immerhin positiv.

Siehe auch:

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Gefängnisbesuch: Joan Baez unterstützt katalanische Unabhängigkeitsbewegung.

Die us-amerikanische Songwriter-Legende und Menschenrechtsaktivistin Joan Baez hat letzten Freitag (26. Juli) die ehemalige Parlamentspräsidentin von Katalonien, Carme Forcadell, im Gefängnis Mas d’Enric bei Tarragona besucht. Von dort aus sagte die Künstlerin, die für ihren Einsatz gegen Krieg und gegen Rassismus bekannt ist, der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ihre Unterstützung zu. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass sie stets nur gewaltlose Initiativen mitgetragen habe — weshalb gerade der politische Kampf der Katalaninnen besonders wichtig und interessant für sie sei.

Klar und unmissverständlich hatte sie sich schon wenige Tage zuvor gegenüber der spanischen Presseagentur Efe geäußert, als sie unter anderem unterstrich, dass Forcadell und die anderen katalanischen Häftlinge ihrer Auffassung nach politische Gefangene seien. Von Willkür hatte zweimal auch die einschlägige Arbeitsgruppe der UNO kürzlich gesprochen, um (bislang vergeblich) die unverzügliche Freilassung zu fordern.

Amnesty International hat 2011 den Joan-Baez-Preis ins Leben gerufen, mit dem seitdem Künstlerinnen ausgezeichnet werden, die sich um die Menschenrechte verdient machen.

Siehe auch:

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