Voler ascoltare.
Quotation 279

Il referendum scozzese sull’indipendenza è un modello per la risoluzione, estremamente democratica e consensuale, di questioni di grande rilevanza costituzionale. Penso che possa insegnare molto al resto del mondo, sempre che il resto del mondo voglia ascoltare.

Nicola Sturgeon (SNP), prima ministra scozzese, Ara.cat/ANC.

Al contempo Sturgeon ha però chiarito che non intende interferire attivamente nelle questioni di altri paesi.

Traduzione:

Medien Politik Selbstbestimmung | Zitać | Nicola Sturgeon | Ara | Scotland-Alba | SNP | Italiano

Garzón und Katalonien.
Quotation 189

Der Selbstbestimmungsgrundsatz ist ein fundamentales Menschenrecht. Die einzige Beschränkung, die ich machen würde, ist die Gewaltanwendung. Doch wenn ein Volk dieses Recht ausüben möchte, muss es das tun dürfen. Anstatt dies abzulehnen und absurde strafrechtliche Verfahren einzuleiten, müsste man Mechanismen schaffen, die die Ausübung ermöglichen.

— Balthasar Garzón, Ara, 24.01.2015

Balthasar Garzón ist eine echte Institution der spanischen Justiz: Er deckte den spanischen Staatsterrorismus gegen die Basken durch die GAL auf, verfolgte auch die ETA unnachgiebig und gelangte vor einigen Jahren in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit, als er den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagte. Er ermittelte wegen Guantanà¡mo gegen us-amerikanische Regierungsmitglieder und beantragte die Aufhebung der europaparlamentarischen Immunität von Silvio Berlusconi. Als er erstmals die Öffnung von Massengräbern der franquistischen Militärdiktatur anordnete, erntete er den Widerspruch der spanischen Regierung, aber die Zustimmung der UNO.

Siehe auch:

Medien Recht Selbstbestimmung | Zitać | | Ara | Baskenland-Euskadi Catalunya Spanien | UNO | Deutsch

»Consell per a la Transició Nacional.«

Gestern wurde von der katalanischen Regierung jener Rat gegründet, der laut Abkommen zwischen CiU und ERC den Unabhängigkeitsprozess begleiten soll. Er wurde bereits beim Gründungsakt damit beauftragt, rund 15 Gutachten auszuarbeiten, die es Regierungschef Artur Mas und seinen Ministern (Consellers) gestatten sollen, die Einleitung eines Referendums und die etwaige Vorbereitung der katalanischen Institutionen auf die Unabhängigkeit möglichst fachkundig anzugehen.

Die vier Themenbereiche, denen die Arbeit — und somit auch die Ausarbeitung der Gutachten — zugeordnet wird, sind:

  • Die Schaffung von Staatsstrukturen, unter anderem: Steuereintreibung, Zentralbank, Regulierungsbehörden, Justiz, Wahlen, Verhältnis zum Ausland.
  • Prozesse, unter anderem: das Unabhängigkeitsreferendum, Überführung in ein eigenes Rechtssystem (Zivil- und Strafgesetz, Handelsgesetz…), Verhältnis zur EU, internationale Organisationen, Verhältnis zum spanischen Staat.
  • Wirtschaft, unter anderem: öffentlicher Haushalt, Steuern, Umgang mit Aktiva und Passiva gegenüber dem spanischen Staat, Rechtsnachfolge des Staates im Inland.
  • Der vierte Themenbereich ist Angelegenheiten vorbehalten, die aufgrund ihrer weitreichenden Komplexität gesondert behandelt werden müssen, unter anderem: Sozialfürsorge, Energie, Sicherheit, doppelte Staatsbürgerschaft, Sprache.

Regierungssprecher Francesc Homs (CiU) wies auf die »enorme« Arbeit hin, die auf den hochkarätig besetzten Rat zukommen wird. Noch vor dem Sommer soll in jedem Fall das Gutachten über das Unabhängigkeitsreferendum vorliegen. Homs wies darauf hin, dass der Rat nicht Befindlichkeiten berücksichtigen werde, sondern Informationen über Fakten und Möglichkeiten auszuarbeiten habe, wie die Ziele der Regierung erreicht werden könnten.

Die derzeitigen Mitglieder des Rates sind:

  • Carles Viver i Pi-Sunyer als Ratspräsident, Direktor des Institut d’Estudis Autonomics (Institut für Autonomiestudien).
  • Enoch Albertí­ i Rovira, Professor für Verfassungsrecht an der Universitat de Barcelona.
  • Carles Boix i Serra, Professor der Politikwissenschaften an der Universität Princeton (USA).
  • Núria Bosch i Roca, Professorin für Staatsfinanzwesen an der Universitat de Barcelona.
  • Salvador Cardús i Ros, Soziologieprofessor an der Universitat Autonoma de Barcelona, Journalist.
  • Àngel Castiñeira i Fernàndez, Direktor des Lehrstuhls für Leadership and Democratic Governance sowie des Departements für Sozialwissenschaften an der Barcelona Business School ESADE-URL.
  • Francina Esteve i Garcia, Professorin für internationales Recht an der Universität Girona.
  • Joan Font i Fabregó, Unternehmer.
  • Rafel Grasa, Direktor des Institut Català Internacional per la Pau (Internationales katalanisches Friedensinstitut).
  • Pilar Rahola i Martí­nez, Journalistin und Schriftstellerin.
  • Josep Maria Reniu i Vilamala, Professor der Politikwissenschaften an der Universitat de Barcelona.
  • Ferran Requejo i Coll, Professor der Politikwissenschaften an der Universitat Pompeu Fabra.
  • Joan Vintró i Castells, Professor für Verfassungsrecht an der Universitat de Barcelona.

Der Rat kann weitere Mitglieder ernennen. Er wird unter anderem sämtliche juridischen Alternativen für jeden Bereich des Übergangsprozesses analysieren, die Regierung beraten, Verfahrensoptimierungen vorschlagen, die internationale Wahrnehmung des Prozesses fördern sowie Synergien und Unterstützungsmöglichkeiten suchen.

Quelle der Informationen: Vilaweb.cat, Ara.cat.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | Good News | Artur Mas | Ara Vilaweb | Catalunya | ERC | Deutsch

»Schweizer Richter sind mehrsprachig.«

In der Gerichtsbarkeit hat Katalonien — wie Südtirol — noch immer massive Schwierigkeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung der Landessprachen zu erreichen. Während Südtirols Politiker und Medien nur selten über die Grenze in die nahe und mehrsprachige Schweiz blicken, führte das katalanische Tagblatt »Ara« ein Gespräch mit dem soeben in den Ruhestand getretenen Schweizer Bundesrichter Niccolò Raselli. Er sei das lebende Beispiel, dass die Justiz, den nötigen Willen vorausgesetzt, mehrsprachig funktionieren kann. In der viersprachigen Konföderation werde die Verfahrenssprache mit territorialen Kriterien, aber mit einer gewissen Flexibilität und — wenn nötig — positiver Diskriminierung der kleineren Sprachgemeinschaften festgelegt.

Kann Justiz mehrsprachig sein?

Raselli: Selbstverständlich! Der Fall der Schweiz beweist es; es ist eine rein technische und keine identitäre oder politische Angelegenheit.

Wie funktioniert die Schweizer Justiz aus sprachlicher Sicht?

Man muss unterscheiden, zwischen der Bundesebene mit vier gleichberechtigten Sprachen und den Kantonen, die jeweils ihre Amtssprachen festlegen. Davon gibt es ein-, zwei und dreisprachige, doch in jedem Fall gibt es eine gewisse Flexibilität.

Welche Sprache wird für die Verfahren benutzt?

Das ist unterschiedlich. Im Kanton Bern gibt es zwei Amtssprachen, Französisch und Deutsch, und es gibt drei Distrikte, einen deutschsprachigen, einen französischen und einen zweisprachigen. Im deutschen und französischen Distrikt sind das auch die jeweiligen Verfahrenssprachen, und wo zwei Sprachen amtlich sind, können beide Sprachen benutzt werden.

Wie entscheidet man sich in mehrsprachigen Kantonen für eine Verfahrenssprache?

Es gibt einige Grundprinzipien, doch auf Bundesebene gibt es keine einheitliche Norm. Im Kanton Freiburg wird etwa immer die Sprache des Verteidigers gewählt.

Und wenn es keine Einigkeit über die Verfahrenssprache gibt, wer entscheidet dann?

Zuletzt entscheidet das Gericht, doch dagegen kann Widerspruch eingelegt werden, sowohl auf kantonaler wie auf Bundesebene.

Und was hat es mit der Flexibilität auf sich, die Sie erwähnten?

Bei Prozessen vor dem Bundesgericht wird im Prinzip die Verfahrenssprache des angefochtenen Urteils verwendet, doch manchmal werden Ausnahmen gewährt, wenn beide Seiten dieselbe Sprache sprechen. Wenn uns zum Beispiel ein Urteil aus dem Tessin vorliegt, das auf Italienisch verfasst wurde, aber beide Parteien deutscher Sprache sind, können wir den Prozess am Bundesgericht auch auf Deutsch führen. Das bundesgerichtliche Urteil wird dann aber in jedem Fall auf Italienisch verfasst.

Und das Rätoromanische wird bevorzugt behandelt?

Ja. Ein Beispiel: Graubünden hat drei Amtssprachen — Deutsch, Italienisch und Rätoromanisch. Kürzlich wollte eine romanischsprachige Frau einen Prozess in ihrer Muttersprache führen, obschon diese Sprache in ihrer Gemeinde nicht zu den Amtssprachen gehörte. Zwar lehnte das Kantonsgericht diese Bitte zunächst ab, doch das Bundesgericht akzeptierte sie; am Bundesgericht gibt es einen Konsens, die kleineren Sprachen zu bevorzugen.

Heißt das, dass 99% der Schweizer vor Gericht ihre eigene Sprache benutzen dürfen?

Ja, und das bereitet keine großen Schwierigkeiten. Es ist ein Prinzip, das in fast jedem Fall respektiert werden kann.

Und die Schweizer Richter verstehen alle Sprachen?

Das ist wohl der größte Unterschied zu Spanien. In Spanien ist die Richterschaft auf staatlicher Ebene organisiert, während in der Schweiz die Richter von den Kantonsparlamenten gewählt werden. Nur die Bundesrichter werden vom Parlament in Bern designiert. Das garantiert, dass die in den Kantonen arbeitenden Richter sämtliche Sprachen ihres Zuständigkeitsbereichs beherrschen, weil sie auch in all diesen Sprachen ausgebildet wurden. Bei uns könnte sich zwar ein Genfer Richter am Basler Gericht bewerben, doch in der Praxis geschieht das fast nie.

Verstehen Sie, dass es in Katalonien ein Sprachproblem mit der Gerichtsbarkeit gibt?

Ja, da Sie in Katalonien zwar das Recht haben, sich in beiden Sprachen ans Gericht zu wenden, die Leute dort jedoch oft nicht beide Sprachen verstehen. Dass das ein Problem ist, liegt auf der Hand.

Wie glauben Sie, dass man es lösen könnte?

Ein möglicher Weg wäre, dass die Richter — oder wenigstens ein großer Teil der Richter — die in Katalonien ernannt werden, aus Katalonien stammen und ihre Ausbildung in beiden Sprachen absolviert haben. Andernfalls wird das Problem bestehen bleiben.

Quelle: Ara.
Übersetzung: .

Allein der Umgang mit den Sprachen in der Gerichtsbarkeit zeigt, wie grundlegend anders als in einem Nationalstaat dieses Thema in einem konstitutiv mehrsprachigen Land wie der Schweiz gelöst werden kann.

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