Categories
BBD

EU-Kommission »neutral«.

Ende der Angststrategie? Die katalanische Tageszeitung »Ara« über die Position der Europäischen Kommission:

Der europäische Repräsentant in Katalonien: “Wenn wir uns in die Souveränitätsdebatte einmischen, könnten wir etwas sagen, was wir zu einem späteren Zeitpunkt bereuen”

Ferran Tarradellas betont, dass die Exekutive der Union zum katalanischen Fall aus “Respekt” vor den betroffenen Parteien eine “neutrale” Haltung einnimmt.


ACN Barcelona, 05.04.2013 · Der Repräsentant der Europäischen Kommission (EK) in Katalonien und auf den Balearen, Ferran Tarradellas, ist am heutigen Freitag vor der Kommission für äußere Angelegenheiten, Kooperation und die Europäische Union des katalanischen Parlaments erschienen, wo er mitteilte, dass sich die EK aus “Respekt” vor den Bürgern Kataloniens und des restlichen Spanien nicht in den katalanischen Prozess einmische. “Wenn wir uns in diese Debatte einmischen, könnten wir etwas sagen, was wir zu einem späteren Zeitpunkt bereuen”, argumentierte Tarradellas, der auch an die umstrittenen Äußerungen der EK-Vizepräsidentin Viviane Reding gegenüber dem ‘Diario de Sevilla’ erinnerte, die später von der Kommission relativiert wurden.

In einem Interview mit dem ‘Diario de Sevilla’ im September 2012 sagte Reding unmissverständlich, dass das internationale Recht an keiner Stelle vorschreibe, dass Katalonien im Falle seiner Unabhängigkeit die EU verlassen müsste. Später wiederrief Reding ihre Aussagen — unterschiedlichen Quellen zufolge wegen starken Drucks aus Madrid — und behauptete, der Journalist habe ihre Aussagen missverstanden. Die korrigierte Haltung Redings war, dass der neue Staat, falls sich die Katalanen für eine Loslösung von Spanien entschieden, nicht automatisch EU-Mitglied wäre.

Derzeit ist es offizielle Position der EK, dass sie sich “über die legalen Folgen” der Unabhängigkeit Kataloniens nur äußern werde, falls es der spanische Staat unter Vorgabe “eines präzisen Szenarios” fordere. Brüssel betont, dass es eines “vom Mitgliedsstaat beschriebenen Szenarios” bedürfe, um “die Folgen” durch die Verträge “evaluieren zu können”.

Tarradellas erklärte am Freitag im Parlament, dass der katalanische Fall “zwischen den betroffenen Parteien” diskutiert werden müsse, und diese seien Katalonien und Spanien. “Es ist eine Debatte, die sich außerhalb unserer Zuständigkeit befindet”, sagte er.

Deshalb sei die Position der EK von “Neutralität” gekennzeichnet. “Wir sind neutral, da wir respektvoll sein wollen”, betonte Tarradellas, der die EU mit einem Mietshaus mit unterschiedlichen Wohnungstypen verglich. “Was sich in den Wohnungen abspielt ist Sache der Bewohner, wir sind hingegen die Hausverwalter”. Falls ein Teil einer Familie eine Wohnung verlasse, “wird sich auch die Verwaltung dazu äußern, doch erst dann”, sagte er.

Terradellas erklärte, dass sich die EK der “Wichtigkeit” der Souveränitätsdebatte bewusst sei. “Sie ist für die Bürger Kataloniens wichtig, sie ist für die Bürger des restlichen spanischen Staatsgebiets wichtig und langfristig ist sie für die gesamte Europäische Union wichtig”, schloss er.

Quelle: Ara.cat
Übersetzung:

Siehe auch:

Medien Mitbestimmung Selbstbestimmung | | | | Catalunya | EU | Deutsch

2 replies on “EU-Kommission »neutral«.”

Wie interpretiert ihr den Satz:

Wenn wir uns in die Souveränitätsdebatte einmischen, könnten wir etwas sagen, was wir zu einem späteren Zeitpunkt bereuen.

Für mich heißt das im Klartext: Die EK hat sich überlegt, dass es keinen Sinn hat, Katalonien (und Schottland) mit Ausschluss zu drohen. Sollten sich die Katalanen (oder die Schotten) für die Unabhängigkeit von Spanien (bzw. UK) entscheiden und dann doch nicht aus der EU fliegen, könnte das für die EK unangenehme Folgen haben. Als neuer Mitgliedsstaat könnte Katalonien (bzw. Schottland) Konsequenzen gegen dieses Vorgehen fordern.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *