Gefängnisbesuch in Katalonien.
Quotation 518

“Aber die Katalanen …”, wird man einwenden. Doch deren Unabhängigkeit steht hier nicht zur Diskussion, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Sie dient nicht zur Zierde, wenn alles glattläuft, sie ist Feuerwehr dort, wo es brennt, und dafür da, das Recht ebenjener zu schützen, über die wir sagen: “Aber die …”

Wie kann man zulassen, dass Putin und Erdoğan auf diese Weise die Chance haben, zu sagen: “Sehen Sie, Dinge wie bei uns kommen auch in Europa vor”?

Ich weiß nicht, ob Europa an einem Referendum über die katalanische Unabhängigkeit zerbrechen kann. Doch es wird zerbrechen, wenn es Rechte missachtet.

aus der gestern in ‘Zeit Online’ erschienenen Kolumne ‘Gefängnisbesuch in Katalonien’ von Can Dündar, Chefredakteur der Internetplattform ‘Özgürüz’

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Selbstbestimmung, ein gefährlicher Traum?
Veranstaltungshinweis

Am 4. Mai findet im Bildungshaus Lichtenburg (Nals) um 19.00 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema Selbstbestimmung statt:

Im vergangen Jahr fand das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien aus [sic]. Spätestens seitdem ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker wieder in aller Munde. Die Selbstbestimmung scheint einen Ausweg aus vielen aktuellen Krisen zu bieten. Oder ist es eine gefährliche Illusion?
Auch in Südtirol ist das Thema Selbstbestimmung immer wieder ein Wahlkampfthema einiger Parteien. Wie realistisch ist eine Loslösung Südtirols von Italien?

— aus der Veranstaltungsankündigung

Podiumsgäste sind:

  • Zeit-Journalist Ulrich Ladurner, der immer wieder durch seine radikal selbstbestimmungsfeindlichen Beiträge auffällt;
  • Rechtsanwalt Karl Zeller, ehemaliger Kammerabgeordneter und Senator der SVP;
  • Arno Rainer, Major des Schützenbezirks Vinschgau und Hauptmann der Kompanie Goldrain;
  • Heiko Kraft, Deutsch-Katalane und Mitglied der katalanischen Nationalversammlung ANC, deren Vorsitzender Jordi Sànchez seit Monaten ohne Gerichtsverfahren in spanischer Untersuchungshaft sitzt.

Es moderiert Rai-Journalistin Gudrun Esser. Eine Anmeldung ist erforderlich, der Eintritt ist kostenlos.

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Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.

Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, nun gegen Carles Puigdemont lospöbelt.

Nun war es richtig, dass die Regierung in Madrid den Separatisten im Herbst vergangenen Jahres die Grenzen aufzeigte. Keine europäische Regierung könnte es tolerieren, dass die Verfassung so eklatant verletzt wird.

— Ulrich Ladurner, 6. April 2018

Anders als Pöbelei kann man die zahlreichen unqualifizierten und unbelegten Ausfälle, die ich hier nicht einzeln kommentieren will, nicht nennen. Nicht den franquistisch sozialisierten Mariano Rajoy, sondern den katalanischen Präsidenten, der immer und immer wieder seine inklusivistischen Ansichten zum Ausdruck gebracht hat, nennt er einen »völkischen Populisten«. Um dann auf den Modus »schauma mal was er sonst geleistet hat« umzuschwenken.

Da wird es dann wirklich skurril. Denn konkret wirft Ladurner Puigdemont folgendes vor:

  1. Dass er keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen habe.
  2. Dass er nichts gemacht habe, um die Warteschlangen in den Krankenhäusern zu verkürzen.
  3. Dass er keinen Beitrag zur Aufarbeitung von Korruptionsaffären seiner Vorgänger geleistet habe.

Sehen wir mal davon ab, dass Puigdemont im Dezember mit einem Ergebnis wiedergewählt wurde, das alle Prognosen in den Schatten gestellt hat — womit die souveräne Wählerschaft ihr Urteil über seine Amtszeit gefällt hat.

ad 1) Die Arbeitslosigkeit sinkt in Katalonien seit 2014 kontinuierlich (im Vergleich zu 2013 insgesamt um fast 10 Prozentpunkte). Die Wirtschaftsleistung Kataloniens ist zudem sowohl absolut, als auch im Verhältnis zur spanischen Wirtschaftsleistung gewachsen.

ad 2) Dass Puigdemont nichts gegen die Wartelisten gemacht hat, ist falsch. Dass der einschlägige Plan der Generalitat nicht sonderlich erfolgreich war, ist angesichts des Ärztemangels nicht anders als vielerorts in Europa. Auch das brave, vorbildliche, gar nicht aufrührerische Südtirol kämpft seit Jahren mit mäßigem Erfolg gegen die langen Wartezeiten.

ad 3) Da fragt man sich, inwieweit und inwiefern Puigdemont die Korruptionsaffären seiner Vorgänger aufarbeiten sollte. Gemeint dürfte Langzeitpräsident Jordi Pujol (CiU) sein, der schon 2014 — vor der Amtszeit von Puigdemont — auch auf Druck aus seiner Partei auf Leibrente, Amtstitel (‘Molt Honorable’) und Parteimitgliedschaft verzichtet hat.

Ja, in Katalonien gibt es Korruption, doch der ungeschlagene Europameister in dieser unrühmlichen Disziplin dürfte gerade Mariano Rajoys PP sein. Der spanische Ministerpräsident selbst scheint auf einer parteiinternen Schwarzgeldliste als Empfänger hoher Summen* auf, doch auf diesem Auge ist Obrigkeitsdenker Ladurner offenbar blind. Und auch die spanische Justiz geht die Causa deutlich gemächlicher an, als jene gegen Puigdemont und Konsortinnen.

Abschließende Feststellungen:

  • Auch Meinungsjournalismus sollte zumindest ansatzweise faktenbasiert sein.
  • Gerade Südtiroler Kommentatorinnen tun sich — anders als etwa Kommentatorinnen in Belgien und Britannien, wo man es ebenfalls mit separatistischen Tendenzen zu tun hat— durch Gehässigkeit und Legitimierung der Staatsgewalt hervor.
  • Das macht mir Angst und zeigt, woran wir wären, wenn wir uns in einer ähnlichen Situation befänden. Hier gilt allzu oft: Nicht demokratische Grundrechte haben Vorrang, sondern die Verteidigung der eigenen politischen Überzeugung. Mit allen Mitteln.

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*) da auf der Schwarzgeldliste »M. Rajoy« und nicht »Mariano Rajoy« aufscheint, wird lächerlicherweise argumentiert, dass es auch jemand anderes sein könnte, obschon kein anderer M. Rajoy bekannt ist.

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Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden

Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht

[w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat.

Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es zu Gewalt kommt, den Rebellionsvorwurf rechtfertigen würde

dann könnte letztlich jeder Organisator einer Demonstration am Ende des Tages wegen schwerster politischer Straftaten angeklagt werden. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die unser freiheitlich-demokratisches Grundgesetz schützt.

Seiner Meinung nach sei die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein

hier sehr weit, ich meine zu weit, gegangen

weshalb die Entscheidung des Oberlandesgerichts, ob Puigdemont tatsächlich wegen Rebellion — bzw. nach deutschem Recht Hochverrat — ausgeliefert wird, auch für die Rechtsauslegung in Deutschland wichtig sein werde:

Ein offener und weiter Gewaltbegriff gilt im Zweifel auch bei uns. Und das würde massiv ein ganz elementares Grundrecht in jeder Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, aber auch die Grenzen zulässiger politischer Betätigung womöglich einschränken.

Im Übrigen macht Gazeas einen Konstruktionsfehler beim Europäischen Haftbefehl aus, da darauf verzichtet wurde, einen der ältesten Grundsätze im Auslieferungsrecht zu berücksichtigen, der besage,

dass bei politischen Straftaten selbst unter engsten Verbündeten grundsätzlich keine Auslieferungspflicht besteht.

Der Fall Puigdemont hat also das Zeug, sich zu einer wichtigen Grundsatzfrage der europäischen Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln.

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Ranziges Ressentiment.
Quotation 452

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass die Unabhängigkeitsdebatte für viele Katalanen und auch für viele Spanier ein riesiges und sehr aufwühlendes Thema ist. Und versuchen Sie es weniger einseitig zu betrachten, als es die deutsche Presse oft tut. Wenn es um den katalanischen independentisme geht, übernehmen die Korrespondenten, die ja durchweg in Madrid sitzen, erstaunlich unkritisch die Haltung spanisch-zentralistischer Kreise. Da ist viel ranziges Ressentiment im Spiel, auch immer noch viel unverdaute Propaganda aus der Franco-Zeit, als der Diktator aus Spanien eine rückständige Monokultur machen wollte.

Je nach politischen Vorlieben mag man die katalanisch-spanische Geschichte unterschiedlich bewerten, zweierlei lässt sich aber kaum abstreiten. Erstens: Dass Katalonien heute zu Spanien gehört, ist die Folge einer gewaltsamen Besetzung, nicht einer freiwilligen Übereinkunft. Die Kapitulation Barcelonas im Erbfolgekrieg besiegelte 1714 die Eingliederung der katalanisch-sprachigen Gebiete in das Reich der Bourbonenkönige. Zweitens: Jahrhundertelang hat sich dieses siegreiche Spanien mal mehr, mal weniger rabiat bemüht, die katalanische Sprache und Kultur zu unterdrücken. Am schlimmsten unter dem Franco-Regime, für das die eigensinnigen Katalanen neben den Kommunisten und den Anarchisten das Hauptfeindbild waren. Vor diesem Hintergrund reagiert die katalanische Bevölkerung auch heute noch sehr hitzig, wenn der spanische Staat, so wie in den letzten Jahren, wieder versucht, ihre mühsam erkämpften Autonomierechte zurückzuschneiden.

Michael Ebmeyer, Schriftsteller, in der ‘Zeit Online’ bzw. ‘Merian’ 08/2015.

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Freiheit und Unabhängigkeit.
Quotation 429

Als Liberaler liegt mir das Recht auf Selbstbestimmung am Herzen. Und auch wenn jeder Fall anders liegt und individuell betrachtet werden muss, so sind für mich der Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit gute Gründe für eine Sezession. Erst recht, wenn daraus kleine Staaten entstehen. Wie uns Konrad Hummler und Franz Jaeger in ihrem Buch ‘Kleinstaat Schweiz – Auslauf- oder Erfolgsmodell?’ gezeigt haben, sind solche Nationen grundsätzlich friedliebender und weltoffener, weil ihnen schlicht die Macht fehlt, um Kriege zu führen. Häufig werden kleine Staaten auch besser verwaltet und fördern erst noch die Konkurrenz zwischen den Systemen. Dazu kommt: Je kleiner ein Staat ist, je näher die Behörden und Institutionen dem Bürger sind, desto einfacher ist es, sich an den politischen Entscheiden zu beteiligen und gleichzeitig die Bürokratie unter Kontrolle zu haben.

aus einem Beitrag des Tessiners Tito Tettamanti für die ‘Zeit’

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Staat gegen Demokratie.
Quotation 413

Indem diejenigen, die Europa heute von Brüssel, Paris und Berlin aus regieren, sich im Namen der “Einheit” und des “Rechts” auf die Seite der spanischen Regierung schlagen, stellen sie sich […] gegen die Demokratie. Sie merken, dass es in Katalonien um das Prinzip auch ihrer Regierung geht: die Unterordnung der Politik unter das Bestehende, ihre Degradierung zu einer vorweg (aber von wem?) geregelten und begrenzten, also machtlosen Veranstaltung. Sie definieren Europa durch das Prinzip des Staates, gegen die Demokratie.

Wenn die Europa heute Regierenden gegen Katalonien und für den spanischen Staat Partei ergreifen, dann prämieren sie damit, dass sich Spanien, wie kaum ein anderer europäischer Staat, in den letzten Jahren in [einem] schlechten Sinn als guter Europäer erwiesen hat. Die wählenden Katalanen haben dagegen auf die Solidarität eines anderen Europas gehofft. Für Katalonien zu sein heißt, für ein anderes Europa zu sein.

Christoph Menke und Alexander García Düttmann in einem gemeinsamen ‘Zeit’-Beitrag (»Für Katalonien!«).

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