Nationalisierter Gesundheitsbereich.
Quotation 494

Unser [Gesundheits-]System ist nationalzentralistisch konzipiert und organisiert. Leider Gottes haben wir zwei Gewerkschaften, die ebenfalls nationalzentralistisch ausgerichtet sind und alles unternehmen, damit ja die nationalen Bestimmungen eins zu eins in Südtirol umgesetzt werden — so absurd diese auch sein mögen. Dabei ist es ja offensichtlich, dass die nationalen Bestimmungen nicht zu uns passen […].

Die Bedingungen sind oft wenig attraktiv, also arbeiten viele lieber im Ausland. Junge Südtiroler Ärzte wandern also ab nach Österreich oder Deutschland — und ihr Platz wird von zugewanderten italienischen Ärzten eingenommen. Man darf es ja nicht laut sagen, aber ich habe die Vermutung, dass dies von den nationalen Gewerkschaften auch irgendwie beabsichtigt ist.

Jedenfalls ist im gesamten Südtiroler Sanitätsbereich eine starke Nationalisierung feststellbar. Immer wieder heißt es, wenn wir keine deutschen Ärzte finden, dann ist das egal, denn dann kommen halt die Italiener. Für mich handelt es sich jedenfalls um ein gravierendes autonomiepolitisches Problem.

Eines der Eier, die uns die nationalen Gewerkschaften gelegt haben, ist die Reduzierung auf 1.500 Patienten pro Hausarzt. Das hat […] dazu geführt, dass es jetzt die freie Hausarztwahl nicht mehr gibt.

Hausarzt Klaus Widmann aus Bozen im dieswöchigen ff-Interview (38/2018).

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‘Dolomitesvives’ auch in Prags eine Farce.
Greenwashing auf Südtirolerisch

Neben jenem am Sellajoch gibt es ein kleines Dolomitesvives auch am Pragser Wildsee: Vom 16. Juli bis zum 16. September wäre dort die Zufahrtstraße von 10.30 bis 14.00 Uhr für den motorisierten Verkehr gesperrt. Man dürfte also eigentlich nur 21,5 Stunden am Tag zum See hin- und rund um die Uhr wieder zurückfahren. Wie die dieswöchige ff berichtet und auch fotografisch dokumentiert, war das aber offenbar eine unzumutbare Einschränkung, weshalb das Durchfahrtsverbot nun um ein Zusatzschild ergänzt wurde, wonach die Zufahrt von 10.30 bis 14.00 Uhr nur dann gesperrt sei, wenn der Parkplatz voll belegt ist. Es darf also nicht hingefahren werden, wenn es sowieso fast sinnlos ist, weil es keine Parkplätze mehr gibt. Man sieht: Umweltschutz muss nicht immer im Widerspruch zum motorisierten Individualverkehr sein.

Nur genieren darf man sich halt nicht.

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Bürokratievergleich.
Quotation 484

Wie ist es um die Bürokratie bestellt?
Südtirol ist auf diesem Gebiet sicher nicht der Negativweltmeister. Italien ist da schon schwieriger. Wir arbeiten in Italien und in Österreich mit demselben Geschäftsmodell, also stark mit öffentlichen Ausschreibungen in den Bereichen Essenszubereitung und Reinigung. In Italien haben wir neun Personen in der Rechtsabteilung, davon acht Anwälte. Dazu ziehen wir externe Fachleute heran: Vergaberechtler, Zivilrechtler, Strafrechtler, Markenrechtler, Lebensmittelrechtler.

Und in Österreich?
In Österreich, wo wir immerhin auch rund 50 Millionen Euro Umsatz machen, gibt es keine Rechtsabteilung. Wir haben zwei Anwälte, die wir je nach Bedarf heranziehen. Da sieht man, dass es in einem europäischen Kontext theoretisch möglich sein müsste, schlankere Verfahren abzuwickeln.

Aus dem Interview mit Evelyn Kirchmaier, Generaldirektorin des Südtiroler Familienunternehmens ‘Markas’, in ff 31/2018.

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Bürokratismus Comparatio Medien Recht Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | ff | Italy Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Der deutsche Wohnbau.
Quotation 481

In einem Beitrag über Landesrat Tommasini (PD) schreibt die dieswöchige ff (29/2018) unter anderem:

Für den SVP-Arbeitsnehmerchef Renzler ist indes völlig klar: Höchste Zeit, dass der Wohnbau wieder “in deutsche Hand” komme. So wie man sich einst auch das Mobilitätsressort wieder zurückholte, so müsse das mit der nächsten Legislatur auch mit dem Wohnbau geschehen.

Bedenkt man insbesondere den bestürzenden Sager von Oswald Schiefer (SVP), scheint sich bei der Volkspartei eine neoethnizistische Wahlkampflinie abzuzeichnen. Will man damit über die magere Autonomiepolitik der letzten Jahre hinwegtäuschen?

Niemand könnte etwas einwenden, wenn Helmuth Renzler — übrigens ein angeblicher Parteilinker — gesagt hätte, der Wohnbau solle künftig wieder von einem Landesrat der SVP übernommen werden, was unterm Strich sogar dasselbe bedeutet hätte. Doch hier wird wohl bewusst mit Tabubrüchen agiert: “In deutsche Hand” hört sich für eine gewisse Klientel ganz anders als “in SVP-Hand” an.

Democrazia Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Medien Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Christian Tommasini Helmuth Renzler Oswald Schiefer | ff | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

Quotation (479): Die Jagd-Nichtzuständigkeit.
Dank angeblichem Autonomieausbau entscheidet Rom

In Zusammenhang mit dem Urteil des römischen Rechnungshofs, der Luis Durnwalder (SVP) und den ehemaligen Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, zu hohen Schadensersatzzahlungen verdonnert hat, zitiert die ff (26/2018) den früheren Landeshauptmann folgendermaßen:

Okay, ich habe nur per Dekret gehandelt, Kompatscher und Schuler können jetzt per Gesetz Abschüsse genehmigen. Allerdings wundere ich mich schon, dass man so tut, als sei damit die Autonomie ausgebaut worden. In meinen Augen wurde mit dieser Durchführungsbestimmung die Autonomie beschnitten. Denn jetzt entscheiden nicht mehr wir, sondern das Ispra in Rom.

Das könnte man jetzt glatt als Bestätigung für den damaligen, sarkastischen BBD-Artikel verstehen.

Siehe auch:

Ecologia Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Arno Kompatscher Luis Durnwalder | ff | | SVP | Deutsch

Nur die Verfassung verteidigen.
Quotation 462

Puigdemont weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, wie man mit Medien spielt, sich zum Opfer stilisiert: Die Separatisten gut, die spanische Zentralregierung und die Justiz böse, auch wenn sie nur die Verfassung verteidigen (und wollen wir nicht, dass Regierung und Polizei die Grundlage der Demokratie, die Verfassung, verteidigen?).

Georg Mair im dieswöchigen ff-Leitartikel.

Neben Herbert Dorfmann (SVP) und Ulrich Ladurner ist Mair ein weiterer Südtiroler Obrigkeitsfan — der hier tatsächlich den Mumm hat, das Eindreschen auf friedliche Demonstrantinnen und die Fabrikation eines mit langen Haftstrafen bewehrten Straftatbestands mit »nur die Verfassung verteidigen« zu umschreiben.

Übrigens: Dass die Verfassung die Grundlage der Demokratie sei ist eine beinahe ebenso gewagte Behauptung, wie jene implizite, dass man zu ihrer Verteidigung Grundrechte mit Füßen treten dürfe.

Siehe auch:

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