Vermeidbare Koalition.
Quotation 533

Die SVP hat sich ohne Not selber in diese Lage gebracht. Es hätte eine Alternative für die Landesregierung (Grüne und PD) und damit auch für die Europawahlen gegeben (PD). Man hätte eine Koalition mit Leuten verhindern können, die Grundrechte mit Füßen treten oder den Faschismus verklären.
Wer die Heimat schützen will, muss sie gegen solche Leute verteidigen. Auch wenn es etwas kostet.

Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel

Siehe auch:

Faschismen Grundrechte Medien | Europawahl 2019 Zitać | Georg Mair | ff | Südtirol/o | Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch

Die Region, die SVP und das Statut.
Quotation 527

In seinem dieswöchigen ff-Leitartikel, wo immerhin auch folgender Satz fällt

Wäre die SVP ehrlich, würde sie für die Abschaffung der Region eintreten. Nachbarprovinzen können auch ohne Zwangskorsett zusammenarbeiten.

schreibt Georg Mair unter anderem:

Die SVP pocht gerne auf das Autonomiestatut, wenn es etwa um eine mehrsprachige Schule geht, aber wirklich gelesen hat es offensichtlich kaum jemand aus der Partei. Wie konnte man sonst übersehen, dass die Regionalregierung einen deutschen Vizepräsidenten braucht?

Bei aller Kritikwürdigkeit des Vorgehens der Sammelpartei in der Region: Wie kann man eine Grundsäule der Autonomie — die uns im Einzelnen gefallen kann oder auch nicht — mit irgendeinem winzigen Proporzdetail in der Region auf eine Ebene stellen?

Journalistinnen pochen doch — völlig zu Recht — auch auf das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne die Verfassung auswendig gelernt zu haben.

Siehe auch:

Medien Politik Recht | Medienkritik Sprachgruppenproporz Zitać | Georg Mair | ff | Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Nationalisierter Gesundheitsbereich.
Quotation 494

Unser [Gesundheits-]System ist nationalzentralistisch konzipiert und organisiert. Leider Gottes haben wir zwei Gewerkschaften, die ebenfalls nationalzentralistisch ausgerichtet sind und alles unternehmen, damit ja die nationalen Bestimmungen eins zu eins in Südtirol umgesetzt werden — so absurd diese auch sein mögen. Dabei ist es ja offensichtlich, dass die nationalen Bestimmungen nicht zu uns passen […].

Die Bedingungen sind oft wenig attraktiv, also arbeiten viele lieber im Ausland. Junge Südtiroler Ärzte wandern also ab nach Österreich oder Deutschland — und ihr Platz wird von zugewanderten italienischen Ärzten eingenommen. Man darf es ja nicht laut sagen, aber ich habe die Vermutung, dass dies von den nationalen Gewerkschaften auch irgendwie beabsichtigt ist.

Jedenfalls ist im gesamten Südtiroler Sanitätsbereich eine starke Nationalisierung feststellbar. Immer wieder heißt es, wenn wir keine deutschen Ärzte finden, dann ist das egal, denn dann kommen halt die Italiener. Für mich handelt es sich jedenfalls um ein gravierendes autonomiepolitisches Problem.

Eines der Eier, die uns die nationalen Gewerkschaften gelegt haben, ist die Reduzierung auf 1.500 Patienten pro Hausarzt. Das hat […] dazu geführt, dass es jetzt die freie Hausarztwahl nicht mehr gibt.

Hausarzt Klaus Widmann aus Bozen im dieswöchigen ff-Interview (38/2018).

Siehe auch:

Bürokratismus Gesundheit Gewerkschaften Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | | ff | Italy Südtirol/o | | Deutsch

‘Dolomitesvives’ auch in Prags eine Farce.
Greenwashing auf Südtirolerisch

Neben jenem am Sellajoch gibt es ein kleines Dolomitesvives auch am Pragser Wildsee: Vom 16. Juli bis zum 16. September wäre dort die Zufahrtstraße von 10.30 bis 14.00 Uhr für den motorisierten Verkehr gesperrt. Man dürfte also eigentlich nur 21,5 Stunden am Tag zum See hin- und rund um die Uhr wieder zurückfahren. Wie die dieswöchige ff berichtet und auch fotografisch dokumentiert, war das aber offenbar eine unzumutbare Einschränkung, weshalb das Durchfahrtsverbot nun um ein Zusatzschild ergänzt wurde, wonach die Zufahrt von 10.30 bis 14.00 Uhr nur dann gesperrt sei, wenn der Parkplatz voll belegt ist. Es darf also nicht hingefahren werden, wenn es sowieso fast sinnlos ist, weil es keine Parkplätze mehr gibt. Man sieht: Umweltschutz muss nicht immer im Widerspruch zum motorisierten Individualverkehr sein.

Nur genieren darf man sich halt nicht.

Siehe auch:

Ecologia Medien Mobilität Recht | | | ff | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Bürokratievergleich.
Quotation 484

Wie ist es um die Bürokratie bestellt?
Südtirol ist auf diesem Gebiet sicher nicht der Negativweltmeister. Italien ist da schon schwieriger. Wir arbeiten in Italien und in Österreich mit demselben Geschäftsmodell, also stark mit öffentlichen Ausschreibungen in den Bereichen Essenszubereitung und Reinigung. In Italien haben wir neun Personen in der Rechtsabteilung, davon acht Anwälte. Dazu ziehen wir externe Fachleute heran: Vergaberechtler, Zivilrechtler, Strafrechtler, Markenrechtler, Lebensmittelrechtler.

Und in Österreich?
In Österreich, wo wir immerhin auch rund 50 Millionen Euro Umsatz machen, gibt es keine Rechtsabteilung. Wir haben zwei Anwälte, die wir je nach Bedarf heranziehen. Da sieht man, dass es in einem europäischen Kontext theoretisch möglich sein müsste, schlankere Verfahren abzuwickeln.

Aus dem Interview mit Evelyn Kirchmaier, Generaldirektorin des Südtiroler Familienunternehmens ‘Markas’, in ff 31/2018.

Siehe auch:

Bürokratismus Comparatio Medien Recht Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | ff | Italy Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Der deutsche Wohnbau.
Quotation 481

In einem Beitrag über Landesrat Tommasini (PD) schreibt die dieswöchige ff (29/2018) unter anderem:

Für den SVP-Arbeitsnehmerchef Renzler ist indes völlig klar: Höchste Zeit, dass der Wohnbau wieder “in deutsche Hand” komme. So wie man sich einst auch das Mobilitätsressort wieder zurückholte, so müsse das mit der nächsten Legislatur auch mit dem Wohnbau geschehen.

Bedenkt man insbesondere den bestürzenden Sager von Oswald Schiefer (SVP), scheint sich bei der Volkspartei eine neoethnizistische Wahlkampflinie abzuzeichnen. Will man damit über die magere Autonomiepolitik der letzten Jahre hinwegtäuschen?

Niemand könnte etwas einwenden, wenn Helmuth Renzler — übrigens ein angeblicher Parteilinker — gesagt hätte, der Wohnbau solle künftig wieder von einem Landesrat der SVP übernommen werden, was unterm Strich sogar dasselbe bedeutet hätte. Doch hier wird wohl bewusst mit Tabubrüchen agiert: “In deutsche Hand” hört sich für eine gewisse Klientel ganz anders als “in SVP-Hand” an.

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