Schon mehrmals hatten wir darauf hingewiesen und kritisiert, dass der PD sich immer wieder gegen Proporz und Zweisprachigkeit im Gesundheitswesen wendet (vgl. 01 02) und somit wichtige Säulen des Minderheitenschutzes zur Disposition stellt, ohne alternative Mechanismen vorzuschlagen, um in einem so sensiblen Bereich das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Im Gegenteil: Der Landtagsabgeordnete Sandro Repetto (PD) hatte die Zweisprachigkeit per se im Gesundheitsbereich vor einiger Zeit ausdrücklich als »überflüssig« bezeichnet.

Die Forderung nach Abschaffung oder Aufweichung des Proporzes war früher in der Regel noch mit jener nach gleichzeitigem Ausbau der sprachlichen Anforderungen verknüpft, doch davon ist jetzt beim PD keine Spur. Dass aber Minderheitenschutz Regeln benötigt und eine Liberalisierung stets der einseitigen Assimilierung in die Hände spielt, ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch überall dort in Südtirol bereits zu beobachten, wo diese Regeln schon gelockert wurden.

»ff-Wahlhilfe«

Erstaunlich ist, was aus einem Fragenkatalog der dieswöchigen ff (Nr. 42/23) hervorgeht: Der Forderung nach einer dauerhaften Aussetzung des verpflichtenden Zweisprachigkeitsnachweises, »um den Personalmangel in Sanität, Pflege und Busdienst zu bekämpfen«, stimmen — schlimm genug — fünf Parteien zu. Neben dem PD sind dies La Civica, Centrodestra, die Lega und mit Einschränkungen die 5SB¹5SB: »Ja, aber nur solange wir in Not sind«. Die Abschaffung des ethnischen Proporzes wollen hingegen das Team K, der PD, die Grünen, Vita und teilweise Centrodestra.²Centrodestra: »Ja, es muss überarbeitet und aktualisiert werden.«

Somit stimmt nur der angeblich pro-autonomistische, für Mehrsprachigkeit und Minderheitenschutz einstehende PD der dauerhaften Aussetzung der Zweisprachigkeitspflicht und gleichzeitig der Abschaffung des Sprachgruppenproporzes zu. Von der Möglichkeit, die eigene Position detaillierter darzulegen, hat die Partei bei anderen Fragen ausgiebigst Gebrauch gemacht, doch bei diesen beiden Punkten gab es vom PD uneingeschränkte Zustimmung. Keine andere Partei, einschließlich der italienischen Rechten, ist so weit gegangen.

Zumindest was diese beiden — zentralen — Einzelpunkte betrifft hat der PD inzwischen tatsächlich die Rechten an Autonomie- und Minderheitenfeindlichkeit überholt. Das ist nicht nur traurig, sondern auch beschämend und gefährlich.

Siehe auch: 01 02 03 04 || 01 02 03

• 1
  5SB: »Ja, aber nur solange wir in Not sind«
• 2
  Centrodestra: »Ja, es muss überarbeitet und aktualisiert werden.«