Marginalisierung zwecklos.

LTW '13: Selbstbestimmung.

Die Selbstbestimmung ist ein Thema, das in Südtirol zwar noch nicht ganz die Mitte des politischen Spektrums erreicht hat, sehr wohl aber die Mitte der Gesellschaft: Obwohl während der letzten Jahre versucht wurde, den Wunsch nach einer demokratischen Abstimmung kleinzureden, konnten die Parteien, die sich für die Selbstbestimmung starkmachen, noch einmal drei Sitze (oder 37,5%) dazugewinnen. Das Fazit kann nur sein: Diese Strategie ist fehlgeschlagen. Wenn inzwischen elf von 35 Abgeordneten dafür sind, die Südtiroler über die Zukunft ihres Landes entscheiden zu lassen, handelt es sich dabei wohl endgültig nicht mehr um ein marginales Thema. Natürlich, angesichts der Mehrheitsverhältnisse kann man es noch fünf weitere Jahre ignorieren, sollte sich dann aber nicht wundern, wenn die »klassischen« Unabhängigkeitsparteien weiter zulegen.

Die Alternative wäre, dass die Regierungsmehrheit die Realität zur Kenntnis nimmt und mit den Bügern in einen Dialog tritt, der nicht weiterhin auf grundsätzlicher Verweigerung und »Kriminalisierung« beruht, sondern auf Inhalten. Wiewohl die Unabhängigkeit befürwortet, liegt es uns fern, den Unionisten einen inhaltlichen Schwenk nahezulegen. In einer Demokratie muss die Bevölkerung jedoch mittelfristig in die Lage versetzt werden, einen freien Entscheid herbeizuführen.

Der nächste Meilenstein muss also sein, vorurteilsfrei über Union oder Loslösung zu diskutieren — und nicht mehr darüber, ob wir in einer Demokratie eine demokratische Abstimmung abhalten dürfen. Wenn die Landtagsmehrheit diese Angelegenheit aussitzen und weiterhin breite Teile der Gesellschaft politisch marginalisieren will, sieht sie wohl einer weiteren Schrumpfung entgegen.

Nachtrag: Mehrjahrestrend.

Abstimmung: Trend.

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