Politik

15th July 202015th July 2020 by Simon Constantini – No Comments

Noch mehr gesetzwidrige Bahnhofsschilder.
Systematische Marginalisierung der deutschen Sprache

Dieser Tage habe ich wieder einmal jemanden vom Bahnhof Franzensfeste abgeholt. Während der Wartezeit habe ich geschaut, ob sich seit März 2019 etwas an der illegalen Bahnhofbeschilderung geändert hat. Spätestens seit September 2019 wollte RFI ja angeblich nachbessern.

Doch nein, es hat sich nichts verändert, jedenfalls nicht zum Besseren. Im Gegenteil: RFI hat es seit damals — nicht nur Corona-bedingt — sogar fertiggebracht, die Situation weiter zu verschlimmern.

Bei gewissen Hinweisen muss man schon sehr genau hinsehen, um die deutsche Übersetzung überhaupt zu bemerken.

Die einschlägige Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut schreibt gleiche Schriftgröße und gleiches Schriftbild vor, doch hier ist ausschließlich der italienische Text in Großbuchstaben und fett gehalten, zudem mit einer deutlich größeren Schriftgröße.

Doch es geht auch noch schlimmer: Der Hinweis zur maximalen Anzahl von Personen, die sich in einem Raum aufhalten dürfen, ist einsprachig Italienisch.

Und auch auf dem (soweit ich beobachten konnte neu angebrachten) Schild, das auf das Vorhandensein eines offenen WLANs hinweist, ist sich — den angekündigten Nachbesserungen zum Trotz — eine deutsche Übersetzung offenbar nicht ausgegangen:

Wie sich das Land (stellvertretend für alle Südtirolerinnen) von staatlichen Betrieben auf den Kopf sch***en lässt, dürfte wirklich fast einmalig sein.

Das sollte vielleicht irgendwann Gegenstand tiefenpsychologischer Untersuchungen werden.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨

Discriminaziun Minderheitenschutz Mobilität Plurilinguismo Politik Recherche Recht Service Public Sprachpfusch Tech&Com Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Coronavirus Italianizzazione | | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol RFI | Deutsch

14th July 202015th July 2020 by Simon Constantini – No Comments

»Narodni dom« nach hundert Jahren an slowenische Gemeinschaft zurückgegeben.

Das identitätsstiftende Kulturzentrum der slowenischen Bevölkerung von Triest, Narodni dom (Volkshaus), mit Vereinsräumlichkeiten, Büros, einem Theater, einer Bibliothek und einem Hotel, fiel am 13. Juli 1920 einem Brandanschlag italienischer Faschisten zum Opfer. Initiator des Gewaltaktes, bei dem das zentral gelegene Jugendstilgebäude fast vollständig ausbrannte, war der spätere Sekretär der faschistischen Partei, Francesco Giunta.

Am selben Tag fackelten die Squadristen auch das Narodni dom von Pula und kroatische Kultureinrichtungen in Pazin und Rijeka ab.

Geschlagene hundert Jahre musste die slowenische Minderheit von Triest auf die Rückgabe des — nach dem Gewaltakt renovierten und enteigneten — Gebäudes warten. Damit wurde nun endlich eine seit vielen Jahren erhobene Forderung erfüllt.

Die begleitende Zeremonie wurde am gestrigen Montag von den beiden Staatspräsidenten Sergio Mattarella (Italien) und Borut Pahor (Slowenien) gestaltet. Dabei begaben sie sich auch zur Karsthöhle von Basovizza/Bazovica und zum unweit gelegenen Denkmal für vier ermordete slowenische Partisanen, um jeweils Hand in Hand einen Kranz niederzulegen. Was nach einem schönen Versöhnungsakt aussieht, trägt aber auch dazu bei, Faschismus und Antifaschismus auf eine Stufe zu stellen.

Die rechtliche Übergabe des Narodni dom an eine neu gegründete Stiftung der slowenischen Gemeinschaft erfolgte am Sitz der Präfektur. Eine Nutzung des Gebäudes vonseiten der Minderheit wird jedoch noch Jahre auf sich warten lassen, da sich darin nach wie vor die Fakultät für Übersetzer- und Dolmetscherinnen der Universität Triest befindet.

Scharf kritisiert wurde die Rückgabe des Hauses unter anderem von CPI sowie von der faschistischen Partei Fratelli d’Italia (FdI), der auch der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì angehört.

Siehe auch: ① ② ③

13th July 202014th July 2020 by BBD – No Comments

120 Tage nach Hanau: Räume für Solidarität.
Ein Interview mit der »Initiative 19. Februar Hanau«

von Heiko Koch*

Gedenkstelle vor der ehemaligen Shisha-Lounge „Midnight“ am Heumarkt. (Foto: Heiko Koch)

Neun Menschen mit (familiärer) Migrationsgeschichte fanden am 19. Februar in Hanau einen gewaltsamen Tod. Ein 43-jähriger Rassist erschoss sie und verwundete zahlreiche weitere Personen — zum Teil schwer. Am 19. Februar betrat der Täter in der Hanauer Innenstadt gegen 22 Uhr zwei Lokale in der Straße Am Heumarkt und erschoss drei Männer. In der Bar La Votre den 33-jährigen Wirt Kaloyan Velkov, in der Shisa-Lounge Midnight den 30-jährigen Inhaber Sedat Gürbüz und auf der Straße den 34-jährigen Fatih Saraçoğlu. Anschließend fuhr er in den benachbarten Stadtteil Kesselstadt. Auf dem Parkplatz vor einem Hochhaus am Kurt-Schumacher-Platz erschoss er Vili Viorel Păun. Der 22-Jährige war ihm mit seinem Fahrzeug gefolgt und hatte vergeblich versucht, den Mörder zu stoppen und die Polizei zu Hilfe zu rufen. Im Erdgeschoss des Hochhauses betrat der Mörder die Arena Bar, ein Lokal mit angeschlossenem Kiosk. Im Kiosk tötete er den 37-jährigen Maurer Gökhan Gültekin, die 35-jährige alleinerziehende Mutter Mercedes Kierpacz und den 23-jährigen Installateur Ferhat Unvar. Der 21-jährige Said Nesar Hashemi und der 22-jährige Hamza Kurtović erschoss er im Bereich der Bar. Weitere Besucher der Bar wurden zum Teil schwer verletzt. Nach diesem Massaker fuhr der Täter in das unweit gelegene Haus seiner Eltern, wo er erst seine Mutter und dann sich selbst erschoss.

Wie ein norwegischer Faschist bei seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya im Juli 2011 und ein australischer Faschist bei seinen Anschlägen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019, hinterließ auch der Hanauer Mörder ein Manifest. In diesem Pamphlet mit dem Titel »Botschaft an das gesamte deutsche Volk« äußerte er sich rassistisch, antisemitisch, islamfeindlich und misogyn (frauenfeindlich). Ein ähnlich lautendes Video stellte er Tage vor seinen Morden auf YouTube online. Seine Äußerungen sind zum einen mit unterschiedlichen Elementen aus Verschwörungstheorien bespickt und zum anderen deuten sie auf erhebliche Persönlichkeitsstörungen des Täters hin.

Über 100 Tage sind seit dem Terroranschlag vergangen. Und schon scheinen die Toten im Schatten der Corona-Pandemie in Vergessenheit geraten zu sein. Aber die Angehörigen, Freund*innen und Bekannte der Opfer können und wollen die rassistische Bluttat nicht vergessen. Sie fordern Aufklärung über die Hintergründe des Täters und den Verlauf der Tat, Solidarität für die vom Massaker betroffenen Familien, Angehörigen und Freund*ìnnen und die Benennung und Bekämpfung der politischen Ideologien und Einstellungen, die zu den Morden führten. Dafür organisieren sie sich in der Initiative 19. Februar Hanau.

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Ein Interview mit der »Initiative 19. Februar Hanau«“

10th July 202010th July 2020 by Simon Constantini – No Comments

Corona-Vereinfachungen angefochten.

Im Rahmen des Nachtragshaushalts (Gesetz Nr. 3 vom 16. April 2020) hatte die Landesregierung befristete Abänderungen am Vergabegesetz im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgenommen, um die öffentliche Vertragstätigkeit in Corona-Zeiten zu unterstützen.

Obschon Südtirol bei der Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht eigenständig umgesetzt hatte, beharrt nun die italienische Zentralregierung auf eine angebliche transversale Zuständigkeit in dem Bereich und betrachtet wesentliche Teile des staatlichen Vergabegesetzes als eine grundlegende wirtschaftlich-soziale Reform der Republik. Letzteres ist das Zauberwort, das de facto dem berüchtigten »nationalen Interesse« entspricht.

Erst 2017 waren Südtirol per Durchführungsbestimmung neue Zuständigkeiten im Bereich der Auftragsvergabe zugeteilt worden.

Die — inzwischen auf die Unterstützung der SVP angewiesene — Regierung Conte hat am 5. Juni beschlossen, die entsprechenden Teile des Nachtragshaushalts anzufechten. Am 7. Juli hat sich nun die Landesregierung dazu entschieden, die beanstandeten Vereinfachungen vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.

Siehe auch: ① ② ③ ④

6th July 20206th July 2020 by Simon Constantini – No Comments

Ärztekammer, Durchführungsbestimmung vertagt.

Neben der umstrittenen Durchführungsbestimmung zum Rechnungshof hätte heute in der Sechserkommission unter anderem auch jene zur Eintragung von deutschsprachigen Ärztinnen in die zuständige Berufskammer behandelt werden sollen. Beide wurden jedoch vertagt.

Schon über ein Jahr ist es her, dass ein österreichischer Arzt mutmaßlich von der italienischen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen Nursing Up denunziert und in der Folge von der Ärztekammer ausgeschlossen worden war, weil er nicht über den Zweisprachigkeitsnachweis verfügte. Umgekehrt ist und war es nie ein Problem, Ärztinnen einzuschreiben, die ausschließlich die italienische Sprache beherrschen.

In der Folge kommen sie — anders als ihre deutschsprachigen Kolleginnen — in den Genuss einer Fristenregelung, um die zweite Sprache zu lernen, während sie längst im öffentlichen Gesundheitsbetrieb arbeiten.

Seit jenem Vorfall vor einem Jahr versucht die Südtiroler Politik wieder einmal in mühevoller Kleinarbeit — bis dato erfolglos —, das Problem zu lösen, das eine klare Diskriminierung der Minderheiten- im Vergleich zur offiziellen Staatssprache darstellt. Dabei spielt die Zeit wie so oft zugunsten der ohnehin bevorzugten lingua franca nazionale, die im Südtiroler Gesundheitswesen längst die Überhand gewonnen hat.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨ ⑩ ⑪

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Italy Südtirol/o | Sabes Sechser-/Zwölferkommission | Deutsch

6th July 20206th July 2020 by Simon Constantini – No Comments

Italien behindert Seenotrettung weiterhin.
Unnötige Lebensgefahr für Gerettete

In mehreren Einsätzen hatte die Ocean Viking, das Rettungsschiff von SOS Mediterranée, am 25. und am 30. Juni 181 Menschen gerettet. Erst jetzt erklärte sich Italien bereit, das Schiff in Porto Empedocle (Sizilien) anlegen zu lassen und die Geretteten zunächst auf ein Quarantäneschiff zu verlegen. Der Entscheidung waren lange Tage der Ungewissheit vorangegangen, an denen mehrere Überlebende aus Verzweiflung Suizidversuche unternommen hatten.

SOS Mediterrannée spricht von einer unnötigen Verzögerung, die Menschenleben in Gefahr gebracht habe.

Der Arzt, der am Samstag an Bord der Ocean Viking gegangen war, stellte enorme psychische Belastungen fest und bezeichnete die Lage als »nahezu außer Kontrolle«. Die Besatzung hatte zuvor den Notstand ausgerufen. Erst dann lenkten die italienischen Behörden ein.

Anfang April hatte die Regierung Conte eiligst per Dekret beschlossen, sämtliche Häfen des Landes pauschal als »unsicher« einzustufen. Obwohl dort längst wieder Feriengäste auf ihre Urlaubstransfers warten, wurde der Beschluss noch immer nicht zurückgenommen.

Zur Erinnerung: Im Innenministerium ist längst nicht mehr Rechtsaußen Matteo Salvini der Chef, sondern Luciana Lamorgese vom PD. Die »sozialdemokratische« Partei hat die Lega als Koalitionspartnerin der 5SB beerbt, doch noch immer müssen aus Seenot Gerettete um ihr Leben bangen.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

1st July 20202nd July 2020 by Simon Constantini – No Comments

Postcolonial Italy – Mapping Colonial Heritage.

Die Forscherinnen Markus Wurzer (Universität Graz) und Daphné Budasz (European University Institute) haben es sich mit weiteren Mitwirkenden zur Aufgabe gemacht, Spuren der »verschwiegenen Kolonialgeschichte Italiens« im öffentlichen Raum aufzuspüren und in einem sogenannten Digital-Public-History-Projekt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Unter den vier bislang unter die Lupe genommenen Städten befindet sich auch die Südtiroler Landeshauptstadt, in der — nach Florenz, aber vor Rom und Venedig — die zweitgrößte Anzahl an Spuren gefunden und in eine interaktive Karte eingezeichnet wurde:

Ausschnitt aus Postcolonial Italy – Mapping Colonial Heritage

Darunter befinden sich acht Straßen- und Plätzenamen, fünf Denkmäler (einschließlich eines Exkurses zum Alpinidenkmal in Bruneck) und eine Institution:

Die erst 1953 und auf Vorschlag des neofaschistischen MSI so getaufte Amba-Alagi-Straße, die an den Verlust des Kolonialimperiums erinnern (und vor dem möglichen Verlust Südtirols) warnen sollte.
Die Antonio-Locatelli-Straße, die 1936 nach dem Piloten und »glühenden Faschisten« benannt, nach dem Krieg in Giuseppe-Craffonara-Straße umbenannt und 1949 wieder in Antonio-Locatelli-Straße rückbenannt wurde. Locatelli war als Freiwilliger im Abessinienkrieg gewesen.
Die Drususstraße und die Drususbrücke, deren Namen (nach dem angeblichen Romanisierer germanischer Gebiete) die kolonialistische und expansionistische Ideologie vorwegnahmen, die später auch in Libyen und Eritrea zum Zuge kam. Stellvertretend für andere imperialistische Bezeichnungen wie Julius-Cäsar-Straße, Hadriansplatz und Claudia-Augusta-Straße.
Die ursprünglich 1936 eingeführte via Duca D’Aosta (nach dem »Kriegshelden« und »letzten Verteidiger« des Kolonialreichs Amedeo di Savoia-Aosta), 1946 in Spitalgasse umbenannt, 1953 auf Druck von Veteranenorganisationen als Bezeichnung einer anderen Straße, der heutigen Duca-D’Aosta-Allee, wiedereingeführt.
Die Padre-Reginaldo-Giuliani-Straße, wie die Locatellistraße nach einem »Märtyrer« des Abessinienkrieges benannt, 1946 in Andreas-Hofer-Straße um- und 1949 in Giulianistraße rückbenannt.
Die Rhodosstraße, die an die Eroberung der Dodekanesinseln erinnert, die von 1912 bis 1943 zum italienischen Kolonialreich gehörten.
Die 1936 so benannte Tripolisstraße, deren Name 1949 auf Vorschlag eines sozialistischen Gemeinderatsmitglieds bestätigt wurde, weil sie auf den ersten Italienisch-Türkischen Krieg und nicht auf den Faschismus Bezug nehme. Bei dieser Entscheidung seien jedoch die faschistischen Kriegsverbrechen in Libyen unberücksicht geblieben.
Der Mazziniplatz zu Ehren des italienischen Risorgimento und somit eines vereinigten italienischen Nationalstaats. Der Platz wurde 1939 in Piazza dell’Impero und 1946 in Mazziniplatz umbenannt.

Das Alpinidenkmal in Bruneck.
Die Siegessäule am gleichnamigen Platz (hinter dem gleichnamigen Denkmal).
Ein Flachrelief am Siegesplatz, das unter anderem die Befreiung versklavter Völker als ein »Geschenk« der faschistischen »Zivilisation« am Höhepunkt des faschistischen Expansionismus darstellt.
Die Flachreliefs und Inschriften (Verse von Virgil und Horaz) an den ehemaligen INA- und INFPS-Gebäuden am Siegesplatz.
Das Piffraderrelief am Gerichtsplatz.

Und schließlich die Otto-Huber-Kaserne, die nach einem faschistischen »Kriegshelden« aus Südtirol benannt ist und auf die der Befreiungsausschuss Südtirol (BAS) 1956 einen Bombenanschlag verübt hat. Huber ist auch in Meran eine Straße gewidmet. Einer ähnlichen Logik der Ehrung einheimischer Faschisten folgt die Benennung der Wackernellkaserne in Mals, die noch heute unter diesem Namen (teilweise) als Carabinieri-Kaserne dient.

Alle Südtirol betreffenden Texte und Bilder auf dem Portal stammen vom Schweizer Historiker Sebastian De Pretto (Universität Luzern).

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨ ⑩ ⑪ ⑫ ⑬ ⑭ ⑮ ⑯ ⑰

29th June 202030th June 2020 by Simon Constantini – No Comments

‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen

Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia (PD)) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden und bildet nach wie vor die rechtliche Grundlage für den eigenständigen Umgang mit der Pandemie im Land.

Im Vorfeld war das Gesetz nach beliebter Südtiroler Façon als utopisch und unmöglich bezeichnet worden. Stichwort »Corona-Selbstbestimmung«.

Einige Beispiele:

Insgeheim wissen Philipp Achammer & Co. ganz genau, dass Südtirol in Sachen Corona nie einen Sonderweg einschlagen kann (das erklärt am Dienstag in der TAGESZEITUNG auch der Verfassungsrechtler Karl Zeller ganz klar).

Die Corona-Selbstbestimmung, erschienen in der TAZ am 28. April

[D]ie Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.

Pressemitteilung der Südtiroler Grünen vom selben Tag, mit der die Autonomie auf den Minderheitenschutz begrenzt wird

Im Grunde weiß jeder halbwegs politisch Gebildete in Südtirol, dass der von der SVP am Montagabend angekündigte Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona – also eine Corona-Selbstbestimmung – schlicht und ergreifend nicht möglich ist.

Spiel mit dem Feuer, ebenfalls am 28. April in der TAZ erschienen

Verfassungsrechtler und ehemalige Abgeordnete, die er gehört habe, stuften diesen Entwurf als verfassungswidrig ein. Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung dies wisse, aber mit diesem Gesetz Zeit gewinnen wolle. Dieses Gesetz greife in die Öffnungszeiten im Handel ein, also in eine staatliche Zuständigkeit. Der Landeshauptmann sei laut Statut für die öffentliche Sicherheit nur in genau aufgezählten Bereichen zuständig. Es gehe bei der Verabschiedung dieses Gesetzes auch um die rechtliche Verantwortung; bei Verordnungen liege sie beim Landeshauptmann, bei Landesgesetzen beim Landtag, und jeder Landtagsabgeordnete habe seinen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Hanspeter Staffler, Abgeordneter der Grünen, am 7. Mai im Landtag

Wenn sich diese konservative und defätistische Sichtweise durchgesetzt hätte, hätte Südtirol vorauseilend auf wesentlichen autonomen Handlungsspielraum verzichtet. Jetzt sofort, aber auch als Präzedenzfall für die Zukunft.

Wieder einmal hat sich gezeigt, wie unbedacht Wörter wie »unmöglich«, »utopisch« oder »unrealistisch« in den Mund genommen werden. In vielen Fällen sind es Totschlagargumente, die wichtige gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Keim ersticken können.