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Ungeimpfte diskriminieren?
Covid-19

Dieser Tage macht in den sozialen Medien ein Beitrag zweier Wirtschaftsethiker in der Zeit die Runde, die darlegen, warum ihrer Meinung nach die Diskriminierung Ungeimpfter und letztendlich auch eine (allgemeine) Impfpflicht ethisch gerechtfertigt sein sollen. Dass der Artikel auch und gerade von vielen Linken eifrig geteilt wird, finde ich schade. Er ist meiner Meinung nach nicht nur schwach argumentiert, ethische Bedenken werden darin auch eher ausgeblendet und zur Seite geschoben denn tatsächlich analysiert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zudem teils ausgesprochen ungerecht.

Dem Artikel von Thomas Beschorner und Martin Kolmar möchte ich hier einige Überlegungen der Schweizer Ethikerin Ruth Baumann-Hölzle gegenüberstellen, die ich — als übrigens vollständig Geimpfter, der also von den Diskriminierungen nicht selbst betroffen wäre — persönlich für weit differenzierter und überzeugender halte:

Das Recht auf körperliche Integrität, das individuelle Abwehrrecht, gehört seit dem Zweiten Weltkrieg zu den stärksten Menschenrechten. Ein Impfobligatorium tangiert dieses Recht und muss daher äusserst gut begründet werden.

— Ruth Baumann-Hölzle

Wenn 60 Prozent der Infizierten sterben würden, wäre es überhaupt keine Frage, ob ein Impfobligatorium ethisch gerechtfertigt ist. Jetzt stellt sich jedoch die Frage nach dem Verhältnis der Grundrechtseinschränkungen zur Krankheits- und Todesrate und zum Verhältnis des Erkrankungs- und des Impfrisikos.

— Ruth Baumann-Hölzle

Es geht nicht um meine persönlichen Moralvorstellungen. Die Ethik hat die Aufgabe, ethisch relevante Fragen zu stellen und zu zeigen, was auf dem Spiel steht. Entscheiden müssen wir dann als Gesellschaft gemeinsam. Die Weltgemeinschaft hat nach dem Zweiten Weltkrieg einen universalen Bezugspunkt für die ethische Entscheidungsfindung gesetzt: Jeder politische und gesellschaftliche Entscheid muss zwingend gegenüber dem individuellen Abwehrrecht verantwortet und begründet werden.

— Ruth Baumann-Hölzle

Die Frage des Impfobligatoriums wirft zuerst die Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit auf: Wollen wir in einer Null-Risiko-Gesellschaft leben? Und welche Freiheiten sind wir dafür bereit aufzugeben? Die Freiheit zur Selbstschädigung ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut: Wir dürfen etwa rauchen, auch wenn wir wissen, dass es nicht gesund für uns ist. Wenn wir urteilsfähig sind, darf uns niemand am Suizid hindern. Eine Impfpflicht zum Selbstschutz einer urteilsfähigen Person würde bedeuten: Der Staat weiss besser, was gut für sie ist und was nicht.

— Ruth Baumann-Hölzle

Beim Autofahren stellen wir auch eine Fremdgefährdung dar und trotzdem ist es nicht verboten. Bei der Debatte rund um die Impfpflicht, insbesondere beim Gesundheitspersonal, geht es also zentral um die Frage: Rechtfertigt die Fremdgefährdung durch Nichtgeimpfte ein Obligatorium?

— Ruth Baumann-Hölzle

Diese Diskussion müssen wir im Hinblick auf künftige Epidemien unbedingt führen – und um eine verhältnismässige, gesellschaftlich breit abgestützte Definition ringen.

— Ruth Baumann-Hölzle

aus einem Interview mit 20minuten.ch (23. Juli 2021)

Vor allem aber wird nicht berücksichtigt, dass wir heute noch wenig über die längerfristige Schutzwirkung der Covid-19-Impfung und über allfällige Langzeitfolgen wissen; die Phase-3-Studie zum Impfstoff von Pfizer/Biontech etwa wird erst 2022 abgeschlossen sein. In einer solch unsicheren Situation ein Impfobligatorium zu fordern, ist ethisch sehr heikel. Denn die Teilnahme an medizinischer Forschung bedingt Freiwilligkeit.

— Ruth Baumann-Hölzle

Solidarität ist eine innere freiwillige Verbundenheit der Menschen untereinander, die man nicht einfordern kann. Von der Bevölkerung zu verlangen, sie solle sich solidarisch zeigen und sich impfen lassen, widerspricht dem Begriff von Solidarität.

— Ruth Baumann-Hölzle

Unser Wissensstand ist derzeit zu gering, als dass man gestützt darauf massive Grundrechtseinschränkungen wie eine Impfpflicht oder eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nichtgeimpften einführen könnte.

— Ruth Baumann-Hölzle

Sorgen bereitet auch, wie leichthin man jetzt bereit ist, ethische Errungenschaften – etwa die informierte Zustimmung zu Behandlungen oder den vertraulichen Umgang mit Gesundheitsdaten – auf die Seite zu wischen.

— Ruth Baumann-Hölzle

In einer freien Gesellschaft gilt es, ethische Dilemmata auszuhalten. Und es gilt zu respektieren, wenn die Menschen damit unterschiedlich umgehen und ihre eigenen Abwägungen treffen.

— Ruth Baumann-Hölzle

aus einem Interview mit der NZZ (22. Juli 2021)

Dr. theol. Baumann-Hölzle ist Institutsleiterin bei der Stiftung Dialog Ethik und war 2001-2013 Mitglied der schweizerischen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Gesundheit Grundrechte Medien Politik | Coronavirus Zitać | | Die Zeit NZZ Social Media | Svizra | | Deutsch

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Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.

Ein Rechtsanwalt und ehemaliger Polizist, der in der lombardischen Kleinstadt Voghera Gemeindereferent für Sicherheit (!) ist — oder war —, hat vor wenigen Tagen einen obdachlosen, zugewanderten Mitbürger erschossen, weil der ihn zuvor tätlich angegriffen haben soll. Der Täter unterrichtete auch Strafrecht an der Polizeischule des Piemont.

Ist es ein Zufall, dass ein Lega-Hardliner, der sich gerne als Sheriff bezeichnen ließ, eine derartige Tat begeht? Doch vor allem: Ist es normal, dass Parteichef Matteo Salvini nicht müde wird, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jede Art der Selbstverteidigung — auch der Mord — als Notwehr einzustufen sei, anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten und inzwischen die Parteimitgliedschaft des Täters aufzuheben, wenn schon nicht zu beenden?

Die rechtsradikale Partei hat mit ihren rassistischen Parolen, mit ihren pauschalen Vorverurteilungen, mit ihrer blinden Verteidigung von Polizeikräften und ihrer ganz grundsätzlich intoleranten Haltung (1/ 2/ 3/ 4/) genau das Klima geschaffen, in dem es immer wieder zu solchen Tragödien kommt.

Seit der Landtagswahl 2018 sitzt die menschenverachtende Partei, die auch hierzulande immer wieder durch ihre Intoleranz (1/ 2/ 3/ 4/ 5/) auffällt, in der Südtiroler Landesregierung. Hat der Seniorpartner SVP — der erst kürzlich ein wegen Rassismus veruteiltes Lega-Mitglied zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt hat — irgendetwas dazu zu sagen, was in Voghera passiert ist und wie die Lega damit umgeht? Oder ist uns eh schon alles wurscht? Schöne Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Bluttat als »Mord« bezeichnet worden. Um nicht den Eindruck einer juristischen Einordnung des Falles zu erwecken, wurde die Formulierung geändert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Migraziun Politik Polizei Racism Repression Sicherheit | Landtagswahl 2018 | Matteo Salvini Roberto Calderoli | | Italy Südtirol/o | Landesregierung Lega Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

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Ausgezeichneter Führer.

Der Webauftritt des italienischen Staatspräsidenten hält ein Verzeichnis aller Trägerinnen eines staatlichen Verdienstordens bereit. Höchst interessant ist meines Erachtens, wer da so alles zu finden ist. Ein Beispiel:

Weder wurde dieser Orden aberkannt, noch gibt es eine historische Einordnung im Sinne einer Distanzierung.

Auch das Großkreuz des Militärordens (Cavaliere di Gran Croce dell’Ordine militare) selbst wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich neu geordnet, sodass dem Orden heute der jeweilige Staatspräsident vorsteht.

Wer also heute diese Ehrung aus den Händen von Sergio Mattarella bekäme, befände sich in einer Reihe mit Benito Mussolini.

Dazu passt, dass die angeblich so antifaschistische Republik zum Beispiel die Fallschirmjägerabteilung Folgore noch in den 1960er Jahren für ihre Verdienste in der Schlacht von Al Alamein ausgezeichnet hat. Auch diese ihre Tapferkeitsmedaille (Medaglia al valor militare) ist — im Zeichen unerschütterlicher Kontinuität — bis heute in dem Verzeichnis enthalten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Faschismen Geschichte Militär Politik Recherche | Geschichtsaufarbeitung | Sergio Mattarella | | Afrika Italy | Staat Italien | Deutsch

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Tag+Nacht: Herdenimmunität.

Wenn wir aber in ein, zwei Jahren keine Herdenimmunität erreichen und Gefahr laufen, erneut alles schließen zu müssen, wird die Regierung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen. Denn sonst sind wir irgendwann bankrott.

Karl Zeller (SVP) in der heutigen TAZ

Eine Person steckt [mit der Delta-Variante] sechs Personen an, weswegen wir 85 Prozent der Menschen wirksam immunisieren müssen, damit die Kette gebrochen ist. Jedoch wirkt gegen Delta die Impfung ein bisschen schlechter. Die Wahrscheinlichkeit, nicht krank zu werden, liegt mit Astra bei 60 Prozent und mit den mRNA-Impfungen bei 88 Prozent, der Schutz vor Ansteckung ist etwas niedriger. Das heißt: Selbst wenn wir 100 Prozent der Bevölkerung impfen, kommen wir nicht auf die 85 Prozent, die wir bräuchten, um die Ansteckungskette zu unterbrechen. Das Thema Herdenimmunität ist vorbei. […] Jetzt geht es um individuellen Schutz.

Ulrich Elling, Molekularbiologe, Experte für Coronavirusmutationen, am 17. Juli in der Wiener Zeitung

Siehe auch: 1/ 2/

Gesundheit Medien Politik Recht Tag+Nacht Umfrage+Statistik | Coronavirus | Karl Zeller | TAZ | Italy Österreich Südtirol/o | Staat Italien SVP | Deutsch

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Apollis-Sonntagsfrage für die SWZ.

In ihrer letzten Ausgabe hat die SWZ eine von ihr in Auftrag gegebene sogenannte Sonntagsfrage veröffentlicht, die vom Sozialforschungsinstitut Apollis zwischen dem 30. April und dem 25. Juni durchgeführt wurde. Ich habe die Ergebnisse hier im Vergleich zu jenen der Landtagswahlen 2018 sowie einer Sonntagsfrage des Market-Instituts aus Linz für die Dolomiten von 2018 dargestellt:

Grafische Aufbereitung:

Laut Apollis-Umfrage bliebe die SVP — falls jetzt ein neuer Landtag gewählt würde — auch weiterhin die weitaus stärkste Partei (43%) und könnte im Vergleich zu 2018 sogar leicht zulegen. Am deutlichsten verbessern würden sich die Grünen (13%), die mit einer Verdoppelung ihres letzten Landtagswahlergebnisses rechnen dürften. Damit wären sie die zweitstärkste Partei im Land. Der Regierungspartner der Volkspartei, die Lega (10%), würde zwar etwas nachlassen, bliebe jedoch weiterhin stark.

Mit Einbußen hätte/n vor allem das Team K (TK), aber auch die Freiheitlichen (F) und die 5SB zu rechnen, während PD, STF und FdI zulegen könnten.

Es handelt sich natürlich um eine Momentaufnahme, die keinen Prognosecharakter hat, aber die aktuelle Stimmung gut zusammenfasst. Zu berücksichtigen ist auch, dass wohl nur deutliche Zuwächse und Verluste (wie die von Grünen und TK, vielleicht auch PD und Freiheitlichen) eine einigermaßen verlässliche Aussage zulassen. Bei den anderen Parteien (SVP, Lega, STF, 5SB, FdI und FI) ist es wohl seriöser, von einer in etwa gleichbleibenden Zustimmung zu sprechen.

Landeshauptmann/frauschaft

Apollis hat die 1.001 Teilnehmenden auch bezüglich des Regierungsvorsitzes befragt. Diesbezüglich wünschten 53%, dass LH Arno Kompatscher (SVP) erneut kandidieren soll, obschon er vor seiner ersten Amtszeit angekündigt hatte, nicht mehr als zwei Mandate ausüben zu wolln. Nur 35% waren gegen eine weitere Kandidatur.

Bei einer allfälligen Direktwahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau würden sich 44% für die Bestätigung des amtierenden Regierungschefs entscheiden. Mit großem Abstand folgen Paul Köllensperger (TK, 9%), Brigitte Foppa als einzige Frau (Grüne, 8%), Philipp Achammer (SVP, 6%) und Sven Knoll (STF, 6%).

Der enorme Abstand zwischen Kompatscher und Achammer zeigt, dass allfällige Medienkampagnen für zweiteren, wie sie den Dolomiten unterstellt werden, relativ wenig Erfolg gehabt haben. Diesbezüglich erweisen sich die Südtirolerinnen regelmäßig als reif genug und wenig beeinflussbar.

Siehe auch: 1/ 2/

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Südtirol – Auswahlverfahren: geschichtete Zufallsauswahl aus amtlichem Telefonverzeichnis, ergänzt um Apollis-Panel (double frame) – Repräsentativität: gewichtet nach Altersklasse, Art der Wohngemeinde, Bezirksgemeinschaft und Ergebnissen der Landtagswahlen 2018 – Befragungsart: Computergestützte Telefoninterviews (CATI und CAMI) – Vertrauensbereich: Die statistische Schwankungsbreite beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund ±3 und bei 10% rund ±2 Prozentpunkte.

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2018 | Arno Kompatscher Brigitte Foppa Paul Köllensperger Philipp Achammer Sven Knoll | Dolo SWZ | Südtirol/o | FdI Freiheitliche Landesregierung Lega PD&Co. PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Plurilinguismo autocentrato.
Quotation 665

Il bilinguismo senza aggettivi vuol dire talmente tante cose che non vuol dir nulla. Possiamo dire che la Catalogna è una società bilingue. Ma ricordo che Madrid aveva fatto un congresso intitolato “Madrid, comunità bilingue” dove si vantavano di fare molte cose in inglese. Ci perdiamo in dibattiti nominalistici su più bilinguismo e meno bilinguismo e regaliamo l’etichetta a persone che interpretano il bilinguismo in un modo che potremmo chiamare “sesquilinguismo”: voi avete l’obbligo di essere bilingui ma io voglio essere monolingue e dovete cedere sempre. Questa è una truffa. Se ammetti che questo venga considerato bilinguismo, ti hanno già ‘rubato il portafoglio’.

Il bilinguismo e il plurilinguismo sono artefatti instabili, molto complicati da gestire. Non ne dubita nessuno. Ciò che dobbiamo conseguire è che la popolazione catalana che maggioritariamente vuol essere plurilingue non trasformi il plurilinguismo in un’arma per disattivare il catalano. A me piace l’etichetta di plurilinguismo autocentrato.

[I]l termine bilinguismo ci nuoce perché è connotato e ci porta a discorsi semplicistici. Lasciamolo tranquillamente riposare e andiamo verso un plurilinguismo autocentrato che garantisca la sostenibilità delle lingue proprie del Paese [la Catalogna, n.] e la conoscenza delle lingue di tutti quanti.

Francesc Xavier Vila, nuovo Segretario di politica linguistica della Generalitat de Catalunya, professore di sociolinguistica, intervistato da Vilaweb (15.07.2021)

Traduzione mia

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik | Quote | | Vilaweb | Catalunya | GENCAT | Italiano

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Rassist sitzt Sechserkommission vor.

Nach dem Amtsantritt einer jeden neuen italienischen Regierung müssen die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission neu ernannt werden. Die Aufgabe dieser paritätischen Kommissionen ist es, Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zum regionalen Autonomiestatut auszuarbeiten. Für die Regierung von Mario Draghi hatte Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) kürzlich das Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli sowie den FI-Senator Franco Dal Mas und den Meraner Anwalt Lukas Benedetti zu Mitgliedern der Sechserkommission ernannt.

Für das Land sitzen wie bisher die SVP-Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian sowie der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori (FI) in dem Gremium.

Bei ihrer ersten Zusammenkunft hat die Kommission gestern Roberto Calderoli einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dabei ist der ehemalige Minister verschiedener Berlusconi-Regierungen vor allem für seine zahlreichen verbalen Entgleisungen und Hassbotschaften gegenüber ethnischen, sexuellen und religiösen Minderheiten bekannt. Bei massiven Protesten gegen seine muslimfeindlichen Provokationen kamen 2006 vor dem italienischen Konsulat in Bengasi gar elf Menschen ums Leben. Und 2019 wurde er wegen rassistischer Äußerungen gegen Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), die er 2013 mit einem Orang-Utan verglichen hatte, zu anderthalb Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.

Dass eine solche Person — mit Zustimmung der Volkspartei — ihr vorsitzt ist ein absoluter Tiefpunkt für die paritätische Kommission.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

LGBTQIA Politik Racism Religiun | | Carlo Vettori Manfred Schullian Mario Draghi Meinhard Durnwalder Roberto Calderoli | | Afrika Italy Südtirol/o | Lega PD&Co. PDL&Co. Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

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Banaler Freudentaumel.
Fußball-Europameisterschaft

Etliche autonome Gebiete in Europa haben die Möglichkeit, bei internationalen Bewerben mit eigenen Teams anzutreten. Dies gilt für Länder wie Wales, Gibraltar, Nordirland, Schottland, Åland oder Färöer in größerem Umfang als etwa für das Baskenland oder Katalonien. Doch auch letztere treten bereits in einigen Sportarten unabhängig vom Zugehörigkeitsstaat an und arbeiten am steten Ausbau dieser Möglichkeiten.

Die sportliche Entkoppelung entschärft den intrinsischen Staatsnationalismus zumindest teilweise, der auch durch Nationalmannschaften transportiert und gefördert wird — was wiederum der sprachlich-kulturellen und politischen Assimilierung der jeweiligen Bevölkerung vorzubeugen beiträgt.

Auch in Südtirol geben autonomistische Parteien regelmäßig vor, eine Sportautonomie zu befürworten. Und so sieht das dann in den sozialen Medien unter anderem aus, wenn — wie gestern — die italienische Nationalmannschaft eine Europameisterschaft im Herrenfußball gewinnt:

Grüne

SVP

Grüne

Team K

Grüne

Auch sprachlich interessant, wie sich die nationalstaatliche Logik auswirkt — denn über den Sieg einer italienischen Mannschaft kann man sich anscheinend »nur« auf Italienisch freuen.

Siehe auch: 1/ 2/

Comparatio Nationalismus Politik Sport | Banal Nationalism | | Social Media | Åland Catalunya Färöer Gibraltar Italy Nordirland Südtirol/o Wales-Cymru | SVP Team K. Vërc | Deutsch