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  • Urzì will Proporz statt Demokratie.

    Wie unter anderem Rai Südtirol berichtet, hat der aus Südtirol stammende und in Venetien gewählte Parlamentsabgeordnete Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia im Rahmen der Verhandlungen zur Wiederherstellung der Autonomie mehrere Forderungen eingebracht, die zum Teil eine Aushöhlung des Minderheitenschutzes bzw. sogar eine Pervertierung desselben zugunsten der nationalen Mehrheitsbevölkerung bedeuten würden. Was das mit…

    Liej inant…

  • Jetzt soll es die ›variable Maut‹ sein.
    Transitverkehr

    Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat bezüglich Transitverkehr wieder einmal einen neuen Vorschlag aus dem Hut gezaubert: die »variable Maut«. Seit seinem Amtsantritt 2014 hat er immer wieder mehr oder minder interessante Ideen in Umlauf gebracht, wie die Lage besser in den Griff zu bekommen wäre. Das Problem dabei: umgesetzt wurde bis heute nichts. Null. Nada.…

    Liej inant…

  • Nix ›Tschüss Genderstern!‹.
    Zürich

    Die Stadt Zürich hat seit 30 Jahren Regeln für die sprachliche Gleichstellung, im Juni 2022 wurden die entsprechenden Richtlinien dahingehend angepasst, dass Stadtbehörden Frauen, Männer und nicht binäre Personen gleichermaßen berücksichtigen müssen. Konkret heißt das, dass Beamtinnen verpflichtet sind, den sogenannten Genderstern zu verwenden. Den Rechten und insbesondere der Schweizerischen Volkspartei (SVP), passt das naturgemäß…

    Liej inant…

  • Trickst Südtirol bei der Kfz-Steuer?

    In der SWZ-Ausgabe vom 15. November thematisierte Chefredakteur Christian Pfeifer einen angeblichen »Trick«, der Südtirol zum »Steuerparadies für Italiens große Autovermieter« mache. Vier Großstädte hätten nun bei der Zentralregierung gegen die »autonome Extrawurst« interveniert. Doch worum geht es hier eigentlich? Die Grundlagen der Kfz-Steuer legt der italienische Staat zentral fest, Regionen und die Länder Südtirol…

    Liej inant…

  • Wiederherstellung durch Aushöhlung.

    Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wollte nicht versprochen haben, dass der Entwurf zur Wiederherstellung der Südtirolautonomie im Juni von der italienischen Regierung behandelt wird. Dafür legte er sich anschließend auf den November fest. Jetzt wird klar: Auch dieser Termin ist leiderleider nicht zu halten. Der LH kritisiert nun die, die ihn an seine eigenen Aussagen erinnern,…

    Liej inant…

  • Donald Trump als Spiegel.
    Quotation

    In Italien haben wir sie schon in den Institutionen, die Verschwörer, die mit dem Neonazismus flirten. Hier ist der Kreuzzug gegen die Rechte der Frauen, gegen die Pressefreiheit und die Freiheit der Lehre an der Tagesordnung. Haftstrafen für Protestierende, Zunahme von gewaltsamen Angriffen auf LGBTI-Personen, Zuschüsse für Therapien zur »Heilung von Homosexualität«, die Unmöglichkeit, in…

    Liej inant…

  • Kein vorauseilender Gehorsam.
    Quotation

    Der Großteil seiner Macht wird dem Autoritarismus freiwillig gegeben. In Zeiten wie diesen überlegen Individuen im Voraus, was eine repressivere Regierung wollen wird und bieten sich dann an, ohne dazu aufgefordert zu werden. Ein:e Bürger:in, der:die sich auf diese Weise anpasst, lehrt die Macht, was sie tun kann. – Lektion Nr. 1 Timothy Snyder, Über…

    Liej inant…

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