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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.

Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen.

Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der Landtag keine Sittenpolizei ist und Landesbeiträge nicht nach persönlichem Geschmack vergeben werden können, kündigte Sven Knoll (STF) Enthaltung an, weil es wennschon Aufgabe der Messe sei, zu entscheiden, was wie ausgestellt werden soll. Andreas Leiter-Reber (F) wies vor allem auf den Widerspruch hin zwischen dem, was Urzì da in schrillen Tönen angeprangert hatte und der Tatsache, dass da ein kleiner Flyer auf einem Tisch herumlag.

Vor allem jedoch betonte LH Arno Kompatscher (SVP), dass man zwar darüber diskutieren kann, was man anstößig findet, sich allerdings selbst Gerichte schwer tun, im Einzelfall festzulegen, was sittenwidrig ist. Im konkreten Fall habe Centaurus ihrem Auftrag konform gehandelt und Aufklärungsarbeit geleistet, die wohl kaum ohne Bebilderung auskommen würde. Außerdem sei der Beitrag aufgrund von Regeln verliehen worden, die der Landtag beschlossen hat und deren Richtlinien die Verwaltung mit ihrer sachlichen Expertise befolgt hat — so funktioniere dies in einem Rechtsstaat.

Denn morgen haben wir dann einen anderen Antrag, wo wir dann irgendjemandem etwas wegnehmen, weil es uns nicht passt. So wird das nicht gehen. Abgesehen davon, dass ich noch einmal sage: Es sind diese Beiträge gewährt, diese Vereine unterstützt worden, weil [Centaurus] Aufklärungsarbeit leistet, weil sie Beratungsarbeit leistet, für Menschen, die einmal ihre sexuelle Identität, auch ihre Sexualpraktiken betreffen, vieles andere mehr, so wie wir das in vielen anderen Bereichen auch tun und ich verstehe nicht, was daran anstößig sein soll. […] Aber ganz grundsätzlich die Ablehnung — die Reaktion, Beiträge zu kürzen, weil einem etwas nicht passt, die ist absolut inakzeptabel.

— LH Arno Kompatscher

Transkription von mir

Auf Wunsch von Carlo Vettori (FI) wurde in der Folge über die allgemeinen Prämissen (denen er zustimmen wollte) und den beschließenden Teil mit dem Beitragsentzug (dem er nicht zustimmen wollte) getrennt abgestimmt — mit folgendem Ergebnis:

  • Prämissen: 5 dafür (Urzì, Lega, Vettori), 4 Enthaltungen (STF und F?), 21 dagegen.
  • Beschließender Teil: 4 dafür (Urzì, Lega), 2 Enthaltungen (STF), 24 dagegen.

Somit hat der Regierungspartner der SVP nicht nur wieder einmal mit Rechtsaußen Urzì gestimmt und seine homophobe Haltung zum Ausdruck gebracht, sondern auch eine Vorlage unterstützt, die der LH als nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar und »absolut inakzeptabel« bezeichnet hatte.

Ich frage mich ernsthaft, wie lange man eine solche Regierungsmehrheit noch aufrecht erhalten will.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Republik Barbados.

Friedlich, demokratisch und selbstbestimmt hat Barbados sich von Königin Elizabeth II verabschiedet, die bislang in Personalunion Staatsoberhaupt des Inselstaats war, und 55 Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit die Umwandlung in eine Republik beschlossen. Die erste Präsidentin der knapp 290.000 Einwohnerinnen zählenden Karibikinsel, die gestern ins Amt eingeführt wurde, heißt Dame Sandra Prunella Mason und war bereits seit Jänner 2018 Generalgouverneurin als Repräsentantin der Queen. Dass sie vom Parlament einstimmig zur Präsidentin erkoren wurde, legt nahe, dass Elizabeth II immerhin ein gutes Händchen bei der Wahl ihrer Statthalterin gehabt haben muss.

Premierministerin Mia Amor Mottley von der Barbados Labour Party begründete die Umwandlung ihres Landes von einer Monarchie in eine Republik mit Entkolonialisierung und damit, dass die Barbadierinnen ein barbadisches Staatsoberhaupt wünschten.

Siehe auch: 1/ 2/

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Die Verklärung von Andrea Mitolo.

Es ist der 30. Oktober dieses Jahres, als das Athesia-Tagblatt A. Adige einen Artikel des Faschisten Andrea Mitolo (1914-1991) vom Juni 1990 wiedergibt.

Das Blatt hatte ihm ein Jahr vor dem Ableben offenbar eine ganze Seite für eine weichgespülte und verharmlosende private Selbstdarstellung zur Verfügung gestellt. Weder wurde der damals 76-Jährige in Form eines Interviews mit lästigen Fragen konfrontiert, noch findet beim jetzigen, von Direktor Alberto Faustini persönlich signierten Wiederdruck eine kritische historische Einordnung statt. Sogar auf der Titelseite wird der Beitrag — mit »Così è nato il leader della destra« (zu Deutsch »So ist der Anführer der Rechten geboren«) — angekündigt.

Kohärenz

In der Einleitung von 1991 wird Mitolo als Mensch dargestellt, der Zeit seines Lebens seiner »Liebe für die Trikolore« treu geblieben war. Er habe schon in die (faschistische) MSI geglaubt, als dies nicht nur unbequem, sondern gefährlich war. Das Stichwort lautet »Kohärenz«, wie schön.

Dann schildert der Sohn eines Carabiniere, wie er Ende 1918 nach Bozen kam, da der Vater im italienisch besetzten Südtirol im Einsatz war. Mit den deutschsprachigen Kindern habe man sich bald geprügelt. Schon im Grundschulalter sei er mit anderen Kindern vor das Haus von Julius Perathoner gezogen, um mit Trikoloreflaggen zu protestieren, weil der damalige Bozner Bürgermeister die Flagge des Besatzerstaates habe »verschwinden lassen«.

Mitolo darf ausbreiten, dass die italienischsprachigen Kinder dank der squadristischen Besetzung der Schule in der Dantestraße vom Oktober 1922 »endlich« eigene Klassenzimmer bekommen hätten.

Später war er an der Gründung der Kletterschule der Gruppi universitari fascisti (Guf) am Sellajoch beteiligt und meldete sich 1935 als Freiwilliger am völkerrechstwidrigen Krieg in Ostafrika (Abessinienkrieg). Im Jahr 1940 besuchte er die Kaderschule des Partito nazionale fascista.

Nachdem er die Rede von Mussolini in der piazza Venezia (Kriegserklärung an Großbritannien und Frankreich) gehört hatte, habe er versucht, Bruneck zu erreichen. Die divisione Pusteria, der sein Alpini-Batallion Bassano mit Sitz in Bozen angehörte, war jedoch bereits in Cuneo und Valle Stura. Den ganzen Krieg habe er dann an der Front verbracht.

Nach dem Waffenstillstand sei er ins Pustertal zurückgekehrt, um sich noch einmal nach Albanien aufzumachen. Vier Medaillen und eine kriegsbedingte Beförderung habe ihm der dortige Einsatz eingebracht.

Erst die Kapitulation vom 8. September 1943, so Mitolo, habe zu »Problemen« geführt. In wenigen Minuten seien die Deutschen von Verbündeten zu Feinden geworden.

Doch Mitolo beschloss, kohärent, für die sogenannte Sozialrepublik von Mussolini weiterzukämpfen, wie es nur die überzeugtesten Faschisten taten — und distanzierte sich bis zu seinem Tod nicht davon.

Und all dies wird im Oktober 2021 unkommentiert wiedergegeben — wenige Tage, nachdem Neofaschistinnen in Rom einen Gewerkschaftssitz überfallen haben.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Sprachquoten für Streamingdienste.
Spanien

Die spanische Regierung plant ein neues Gesetz zur Reglementierung des audiovisuellen Medienbereichs. Unter anderem sollen demnach Streamingplattformen (Netflix, Amazon, HBO & Co.) Mindestquoten an spanischen Produktionen erfüllen müssen, wie dies von einer EU-Vorschrift ermöglicht wird. Die 2020 genehmigte Richtlinie schreibt den Plattformen bereits vor, mindestens 30% ihres Angebots mit europäischen Inhalten zu füllen. Den Mitgliedsstaaten werden Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt.

Spanien plant, dass die Hälfte der europäischen Quote (also 15%) aus inländischen Produktionen bestehen muss. Auf Druck von ERC, die davon ihre Zustimmung zum staatlichen Haushaltsgesetz abhängig gemacht hat, will die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) aber auch sicherstellen, dass die Minderheitensprachen nicht zu kurz kommen.

Wie der öffentlich-rechtliche katalanische Nachrichtensender 3/24 berichtet, sieht der aktuelle Entwurf vor, dass 40% der spanischen Quote auf Katalanisch, Baskisch oder Galicisch sein müssen. Zudem werden die Plattformen dazu verpflichtet, Filme und Serien, für die es Untertitel in den Minderheitensprachen gibt, auch tatsächlich mit diesen Untertiteln bereitzustellen — was bislang trotz des geringen damit verbundenen Aufwands häufig nicht der Fall ist.

Ob die Vorlage unverändert genehmigt wird, ist noch offen. Zu einer angemessenen Berücksichtigung der regionalen Minderheitensprachen hat sich die Regierung in Madrid gegenüber ERC aber schriftlich verpflichtet.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Covid: Südtirol begrüßt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat eine neue Verordnung (Nr. 34) mit strengeren Regelungen zur Pandemiebekämpfung erlassen. Wie es in der heutigen Pressemitteilung dazu heißt, seien sämtliche Maßnahmen

auf Vorschlag des Sanitätsbetriebs und in Absprache mit dem Gesundheitsministerium in Rom zustande gekommen.

— LPA

Hervorhebung aus dem Original

Anders gesagt: Der Landeshauptmann konnte Minister Roberto Speranza von seinen Vorschlägen — pardon: von jenen des Gesundheitsbetriebs — überzeugen.

Warum Rom die Verordnungen nicht gleich selbst erlässt, ist mir unverständlich; doch vermutlich hat Südtirol primäre Kompetenz im Schreiben aller von Rom genehmigten Verordnungen. Oder es hatte dort gerade niemand Zeit.

In der Pressemeldung wird der Landeshauptmann aber auch mit folgenden Worten zitiert:

Wir begrüßen die Entscheidung der Regierung in Rom, dass die Dritt-Impfung schon nach fünf Monaten möglich ist. Wir begrüßen zudem die anstehende Entscheidung, den Super-Green-Pass einzuführen, der für Geimpfte mehr Möglichkeiten bietet, falls es zu weiteren Schließungen kommt[.]

LH Arno Kompatscher laut LPA

Hervorhebungen aus dem Original

Die Südtiroler Vorzeigeautonomie (als Verwirklichung der inneren Selbstbestimmung) gewährt dem Land auch die Begrüßungskompetenz. In freier Ausübung dieser wichtigen Zuständigkeit wurden letzthin auch schon mehrere Maßnahmen nicht begrüßt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Hinweis: In diesem Beitrag geht es ausdrücklich nicht um die Bewertung der erlassenen Maßnahmen.

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Albert Memmi: Jede Domination ist relativ.

Der unter französischer Kolonialherrschaft in Tunesien geborene und aufgewachsene Jude Albert Memmi (1920-2020) ist mit seinen Werken ein Vorläufer des Anti- sowie, erst recht, des Postkolonialismus. Die von ihm verfassten Porträts des Kolonisators und des Kolonisierten mit einem Vorwort von Jean-Paul Sartre (1957) stellen ein bis heute zentrales und in vielerlei Hinsicht nach wie vor äußerst aktuelles Standardwerk dar. Darauf folgte unter anderem L’Homme dominé (Der dominierte Mensch), in dem neben dem Kolonisierten auch Schwarze, Frauen und andere Gruppen thematisiert sind.

Weniger bekannt dürfte vielleicht sein, dass 1972 für Québec eine eigene Ausgabe (Éditions l’Étincelle, Montréal) des Portrait du colonisé erschienen ist. Sie ist um einen Anhang ergänzt, in dem es um die Situation der frankophonen Minderheit in Kanada geht. Wiewohl nicht alles übertragbar ist, lassen sich daraus sehr wohl Lehren und Schlüsse auch für andere Minderheiten in der Welt (und somit auch für Südtirol) ziehen — denn:

Jede Domination ist relativ
Jede Domination ist spezifisch

— Albert Memmi, Les Canadiens français sont-ils des colonisés?

und

Es ist klar, dass man nicht im Absoluten dominiert ist, sondern immer im Verhältnis zu jemandem, in einem gegebenen Kontext. In der Art, dass man, selbst wenn man im Vergleich zu anderen Leuten und einem anderen Kontext bevorzugt ist, selbstverständlich eine Domination mit allen gewöhnlichen Eigenschaften der Domination, selbst der schlimmsten, erleben kann. Es ist genau das, was mit den Frankokanadiern zu passieren scheint.

Doch das ist auch kein Einzelfall. Dasselbe gilt für die amerikanischen Schwarzen. Wenn wir die Gesamtsituation der amerikanischen Schwarzen mit der Gesamtsituation der afrikanischen Schwarzen vergleichen, sind wir zu sagen geneigt: die amerikanischen Schwarzen sollten sich nicht beschweren, denn die amerikanischen Schwarzen, die dominiert werden, sind unendlich reicher als die afrikanischen Schwarzen, die frei sind. […] Doch relativ werden die amerikanischen Schwarzen von den Weißen dominiert.

— Albert Memmi, Les Canadiens français sont-ils des colonisés?

Der Anhang Les Canadiens français sont-ils des colonisés? stellt die Wiedergabe einer Diskussion zwischen Memmi und Studierenden der H.E.C. (Hautes études commerciales) aus Montréal dar.

Studierende: Die Frankokanadierinnen stellen sich als durch die Anglokanadierinnen wirtschaftlich und gesellschaftlich Kolonisierte dar. Doch was die französische Öffentlichkeit und die Franzosen, die vorübergehend in Kanada sind, in Verlegenheit bringt, ist die — jedenfalls scheinbare — Prosperität der Provinz Québec. Es sind eher zwei kolonisierende Völker, von denen eins vom anderen besiegt wurde. Die wahren Kolonisierten sind wennschon die Ureinwohnerinnen.

Albert Memmi: Zwei Punkte haben die französische Öffentlichkeit (und vor allem die linke Öffentlichkeit, die eine neue Chance vertan hat, sich korrekt zu einem Problem zu äußern, das sie besonders berühren hätte sollen) in Verlegenheit gebracht: Der Lebensstandard der Frankokanadier und der nationale Aspekt ihrer Forderungen.

Klar, der Lebensstandard der Frankokanadier ist insgesamt, und im Vergleich, höher als in Europa. Er ist näher an dem der [US-]Amerikaner, was im Moment für einen Franzosen das Maximum ist. Und es ist wahr, dass der Begriff der Kolonisierung materielle und kulturelle Armut suggeriert. Doch das liegt daran, dass wir die Kolonisierungen afrikanischer oder asiatischer Art im Sinn haben.

— Les Canadiens français sont-ils des colonisés?

Trotz Einigungsprozessen wie dem europäischen gäbe es ferner kein Recht

1) von den Leuten den Verzicht auf die Unterschiede, auf die sie — zu Recht oder zu Unrecht — Wert legen, zu verlangen;

2) noch die Universalisierung als Vorwand für die Domination einer Gruppe über eine andere, einer Mehrheit über eine Minderheit oder eines Volkes über ein anderes zu verwenden.

— Albert Memmi, Les Canadiens français sont-ils des colonisés?

Es besteht kein Zweifel, dass eine Menschengruppe, die sich befreien will, auch einen Kampf gegen sich selbst führen muss. Ich habe diesen inneren Kampf bei den Kolonisierten wie bei den Juden und den Schwarzen wiedergefunden. Die nordafrikanischen Schriftsteller haben die Kolonialisierung angeprangert; doch sie haben auch fast alle den Zustand ihrer Institutionen, ihrer Familien, ihrer Werte angeprangert. Dieser Punkt wurde durch die Bedeutung des äußeren Kampfes verdeckt. Sicher, es ist hinzuzufügen, dass dieser Werte und diese Traditionen lange eine relativ positive Rolle gespielt haben, da sie dem Dominierten geholfen haben, gegenüber dem Dominierenden zu bestehen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, sie als Zufluchtswerte zu bezeichnen. Bei den Frankokanadiern hat die katholische Religion gegen die englischen Protestanten geholfen. Doch die Zufluchtswerte werden langfristig zur Bremse und man muss sie tatsächlich abschütteln.

— Albert Memmi, Les Canadiens français sont-ils des colonisés?

Alle Auszüge von mir übersetzt

Schon sehr früh war in Québec das Interesse für die Schriften von Memmi gewachsen, weil Frankophone in der Beschreibung des Verhältnisses von Kolonialisten und Kolonisierten gewisse Muster wiedererkannten. So kamen bald Kontakte zwischen dem Autor des Portrait du colonisé und etwa dem Québecer Literaturkritiker Pierre de Grandpré, dem Schriftsteller Hubert Aquin, den Redakteurinnen der linken Zeitschrift Parti Pris oder Professor André d’Allemagne (führendes Mitglied des Rassemblement pour l’indépendance nationale – R.I.N.) zustande. Aus der Befassung von Memmi mit der Situation in Québec entstand die einschlägige, um Les Canadiens français sont-ils des colonisés? erweiterte Ausgabe seines Hauptwerks.

Im Fall von Südtirol ist es etwa die us-amerikanische Wissenschaftlerin Mia Fuller, die — in jüngerer Zeit — ausdrücklich den Kolonialismusbegriff verwendet hat.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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FdI: Homophober Angriff auf Centaurus.

Einen unfassbaren Angriff auf die Vereinigung Centaurus und auf die gesamte LGBTQIA-Gemeinschaft des Landes hat die neofaschistische Partei Fratelli d’Italia (FdI) zu verantworten.

Zuerst orteten die Rechten bei der 6. Freiwilligenmesse in der Landeshauptstadt am Stand von Centaurus mit sagenhaftem Spürsinn einen Flyer mit Anleitungen für sicheren Oralsex. Dann bastelte unter anderem der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì stilsicher einen Skandal daraus, als ob von einer Vereinigung, die für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Queeren kämpft, Strickanleitungen, Gebetskreise oder Kochrezepte zu erwarten gewesen wären.

Daraus ging zuerst ein aggressiver Shitstorm gegen Centaurus (und sexuelle Minderheiten allgemein) im Netz hervor, bevor sich die geheuchelte Empörung in einer Anfrage der Bozner FdI-Gemeinderätin und Apothekeninhaberin (Ferrari-Apotheke) Anna Scarafoni entlud. In einer ihr heldenhaftes Engagement begleitenden Pressemitteilung faselt sie von »Verteilung pornografischen Materials« und »geschmackloser Propaganda pädophiler, exhibitionistischer Verführer«.

Die gute Nachricht ist, dass Centaurus nun rechtliche Schritte gegen diesen Wahnsinn prüft.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Valtònyc, Belgien schafft Majestätsbeleidigung ab.

Wie mehrere katalanische Politikerinnen lebt auch der mallorquinische Rapper Valtònyc seit 2018 in Brüssel, von wo ihn der rechtsaffine Richter Pablo Llarena nach Spanien ausliefern lassen möchte. Sein Fall hat nichts mit Separatismus zu tun, sondern mit Majestätsbeleidigung, da er in seinen Texten schärfste Kritik am ehemaligen spanischen König Juan Carlos und an der Monarchie übt.

Seit 1847 war Majestätsbeleidigung auch in Belgien ein Straftatbestand, worauf Llarenas Hoffnungen beruhten, da die Strafbarkeit in beiden Ländern eine Voraussetzung für die Auslieferung bildet. Doch das mit dem Fall betraute belgische Gericht war skeptisch, ob der Artikel noch Relevanz besitzt — und befragte das Verfassungsgericht.

Dieses beschied kürzlich, dass der Tatbestand der Majestätsbeleidigung sowohl gegen die belgische Verfassung als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, da er nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit vereinbar sei. Fortan sei der König in Belgien diesbezüglich wie jede andere Person zu behandeln.

Ohnehin war der Artikel schon seit vielen Jahren nicht mehr zur Anwendung gekommen. Im Gegensatz zu Spanien, wo Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) — derselbe, der die Polizei mit Gewalt gegen das Referendum vom 1. Oktober 2017 vorgehen ließ — erst vor wenigen Jahren eine Verschärfung der einschlägigen Gesetzgebung beschloss. Ihr fiel zum Beispiel Pablo Hasél zum Opfer.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ | 6/

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