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Klimakatastrophe im Bozner Gemeinderat.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt — jener Stadt in Südtirol, deren Politik sich häufig als dem restlichen Land (= nichts weiter als eine »Peripherie« von Bozen) gesellschaftlich und kulturell weit überlegen darstellt — hat beim Thema Klimakrise eine bedauerliche Figur abgegeben.

Vor wenigen Tagen war Glaziologe und Klimaforscher Georg Kaser eingeladen, für die Mitglieder des Stadtparlaments einen Vortrag zu halten. Die anschließenden Stellungnahmen mehrerer gewählter Vertreterinnen waren nicht nur peinlich, sondern angesichts des Ernsts der Lage geradezu beängstigend.

Alessandro Forrest von der faschistoiden FdI, die seit einigen Wochen diesen Staat regiert, gab tatsächlich zu bedenken, dass auch die Maya den Weltuntergang vorhergesagt hätten und sich auch dies als falsch erwiesen habe. Mal davon abgesehen, dass das mit den Maya gar nicht stimmt, ist es unfassbar, wie salopp hier ein Politiker im Jahr 2022 wissenschaftliche Erkenntnisse mit dem simplen Verweis auf eine angebliche Fehleinschätzung vor Jahrhunderten ins Reich der Quacksalberei verbannen möchte.

Forrests Parteikollegin und Gesinnungsgenossin Anna Scarafoni berief sich für ihr Klimaleugnertum gar auf einen Wissenschafter wie Nobelpreisträger Claudio Rubbia. Der habe gesagt, dass eine Verringerung des CO2-Ausstoßes keine positiven Auswirkungen auf das Klima hätte. Dies stimmt so erstens gar nicht, obwohl es Rechte in Italien und weltweit gerne so auslegen, und zweitens ist Rubbia zwar ein Wissenschafter, aber kein Klimaforscher.

Am schockierendsten fand ich aber, dass sich mit Silvano Baratta auch ein Mitglied des PD (und somit der Ratsmehrheit) an der Relativierung der Klimakrise beteiligte, und das auch noch mit einem inhärent rassistischen Argument. Er grenzte das Problem nämlich im Großen und Ganzen auf die Überbevölkerung in sogenannten Entwicklungsländern ein und schob somit die Hauptverantwortung für die Lösung des Problems dorthin. Dabei kann die Demographie als für die Klimakrise marginal betrachtet werden, nicht nur weil das weltweite Bevölkerungswachstum bereits abnimmt, sondern insbesondere auch, weil die damit konfrontierten Kontinente kaum zur Erderwärmung beitragen. Die reichen Industrieländer tragen bei weitem die größte Schuld an der Klimakatastrophe und haben demnach auch die breitesten Spielräume zur Senkung des Ausstoßes.

Klimaaktivistinnen, die die Gemeinderatssitzung mit dem Vortrag von Georg Kaser mitverfolgt hatten, kritisierten die bestürzenden Stellungnahmen zu Recht und forderten die drei Gemeinderatsmitglieder — zwar nicht direkt, aber doch — zum Rücktritt auf. Dem kann man sich wohl nur anschließen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Sgarbi will Kultur nationalisieren.

Die Mailänder Scala hat heute mit der russischen Oper Boris Godunov ihre neue Saison eröffnet. Anwesend waren unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella, Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) und Senatspräsident Ignazio Benito La Russa (FdI).

Melonis Kulturstaatssekretär Vittorio Sgarbi hatte die brillante Idee, kurz vor Aufführungsbeginn eine Polemik um den Scala-Intendanten Dominique Meyer vom Zaun zu brechen. Weil er ein Ausländer ist, sollte er — genauso wie der Deutsche Eike Schmid als Direktor der Uffizien — mit einem Italiener ersetzt werden. Nationalistische Kleingeistigkeit, die der Elsässer Meyer, bis vor kurzem Direktor der Wiener Staatsoper (2010-2020), mit der Aussage quittierte, dass er Sgarbi bemitleide und dass ihn die Stellungnahme verletze.

Auch das Eröffnungsstück führte zu Polemiken. Ukrainerinnen protestierten gegen die Wahl eines russischen Stücks, weil sie befürchten, dass der Kreml sie zu propagandistischen Zwecken missbrauchen könnte.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Chinesische Polizei in Bozen.

Laut neuesten Erkenntnissen der NRO Safeguard Defenders ist die chinesische Polizei auch in Bozen mit einem illegalen Büro vertreten. Es soll von der Polizeidirektion Qingtian geführt werden und dient wohl dazu, chinesische Bürgerinnen in unserem Land widerrechtlich zu überwachen, zu schikanieren und unter Umständen zur Rückkehr nach China zu drängen.

Einen gewissen Eindruck macht es schon, die Südtiroler Landeshauptstadt gerade in diesem negativen Kontext in einer Reihe mit — größtenteils —Millionenstädten (Buenos Aires, New York, Madrid, Toronto oder Paris) zu lesen.

In December 2018, China News Service reported six overseas liaison sub-stations in Italy: in Prato, on the Qingtian Procuratorates’ establishment of Rome, Milan, Bolzano [Bozen] and Sicily.

– aus dem Bericht von Safeguard Defenders

Laut derzeitigem Kenntnisstand ist Italien mit elf chinesischen Polizeistationen weltweit das am stärksten betroffene Land. In Deutschland (Frankfurt) und Österreich (Wien) wurden jeweils eine, in den USA drei (Los Angeles und zweimal New York) Stationen entdeckt.

Es wird gemutmaßt, dass die Tätigkeit der chinesischen Sicherheitskräfte in Italien unter dem Deckmantel der unter Ministerpräsident Giuseppe Conte intensivierten Zusammenarbeit mit der fernöstlichen Diktatur ausgedehnt wurde.

(Vielleicht hätte man sich in Rom ja doch besser darum und etwas weniger um Kaffee trinkende österreichische Beamte am Brenner kümmern sollen.)

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Europäische Grüne fordern Selbstbestimmung.

Mit dieser Deutlichkeit war das wohl noch nie geschehen: die Europäischen Grünen fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Schottischen Grünen dazu auf, dem Land ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu gewähren.

Sie respektierten den Entscheid des Supreme Courts, das kürzlich entschieden hatte, dass Schottland ohne Zustimmung der Regierung des Vereinigten Königreichs kein Referendum über die Loslösung beschließen dürfe. Dies ändere jedoch nichts am Prinzip, dass über die Zukunft von Schottland die Menschen in Schottland entscheiden müssten.

Dass Schottland nicht die Möglichkeit habe, ein Unabhängigkeitsreferendum einzuberufen, beweise die schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der aktuellen Devolutionslösung.

SNP und Grüne hätten in ihren Wahlprogrammen eine Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit versprochen und die Wählerinnen hätten mehrheitlich für dieses Vorhaben gestimmt.

Der Regierung des Vereinigten Königreichs dürfe nicht gestattet werden, sich vor dem demokratischen Mandat der Schottinnen zu verstecken und das demokratische Recht Schottlands zu missachten, ein legales Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.

Unterzeichnet ist der Aufruf von den Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Mélanie Vogel und Thomas Waitz, von den Co-Vorsitzenden der Schottischen Grünen, Lorna Slater und Patrick Harvie, sowie von den Komiteemitgliedern der Europäischen Grünen Ute Michel und Mina Jack Tolu.

Siehe auch 1/ 2/

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PD will Zweisprachigkeit und Proporz lockern.

Erst kürzlich war der PD-Landtagsabgeordnete Sandro Repetto mit seinem Beschlussantrag Nr. 610/22 gescheitert, mit dem er für Menschen von außerhalb Südtirols die Anhebung der Frist zur Erlangung des Zweisprachigkeitsnachweises (pauschal in sämtlichen Bereichen mit Personalmangel) auf zehn Jahre15 Jahre zur Erlangung des Sprachzertifikats der Stufe unter jener, die für die Stelle vorgesehen ist, 5 weitere Jahre für die vorgesehene Stufe forderte. Zudem sollte in strategischen Bereichen (genannt sind der Pflege- und Gesundheitsbereich sowie der Nahverkehr) auch noch der Proporz weiter gelockert werden.

Häufig wurde ja gefordert, den Proporz zu lockern oder aufzuheben und dafür die Zwei- bzw. Dreisprachigkeitspflichten zu verschärfen, doch Repetto (dem die Zweisprachigkeit wurscht ist) schlug die gleichzeitige Aufweichung beider Schutzmechanismen vor — interessanterweise nur für Menschen von außerhalb, also größtenteils Italienerinnen, während die mehrheitlich deutschsprachigen Südtirolerinnen ihre Sprachkenntnisse weiterhin in einer kürzeren Frist nachweisen sollten. Ein Schelm…

Selbst italienischen Rechten (Carlo Vettori, FI) ging der Vorstoß zu weit und wurde schlussendlich mit 24 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen (TK) klar abgelehnt.

Doch damit ist die Sache nicht gegessen: Während das Team K unter anderem eine grundsätzliche Absenkung des Sprachniveaus vorschlägt, weil ein Arzt an der Zweisprachigkeitsprüfung gescheitert ist und ins Trentino zurückkehrt, fordert der PD-Gesundheitsreferent für Südtirol, Elio Dellantonio, laut Salto schon wieder eine Anhebung der Frist zur Erlangung des Zweisprachigkeitsnachweises — diesmal auf sieben Jahre. Wenn auch dieser Vorstoß scheitert, kann es die Partei immer noch mit sechs, acht oder neun Jahren versuchen, jeweils mit oder ohne Aufhebung des Proporzes.

Zur Erinnerung: Bis 2019 lag die Frist noch bei drei Jahren, eine Anhebung auf fünf Jahre schien kaum umsetzbar. Drei Jahre später reden wir schon von einer weiteren Aufweichung.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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    5 Jahre zur Erlangung des Sprachzertifikats der Stufe unter jener, die für die Stelle vorgesehen ist, 5 weitere Jahre für die vorgesehene Stufe
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Sprachniveau der Ärztinnen senken?

Ein aus dem Trentino stammender Hausarzt muss seine Praxis in Andrian schließen, weil er fünfmal an der Erlangung des Zweisprachigkeitsnachweises gescheitert ist. Angeblich soll er bei den Prüfungen unter anderem zu den Themen Architektur und Schwarzmarkt befragt worden sein, wobei er es sowohl beim Land als auch beim Goethe-Institut versucht haben soll. Er bemängelt, dass die Fünfjahresfrist zur Erlangung des Nachweises nur für Ärztinnen gilt, die im Krankenhaus beschäftigt sind.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (TK) fordert eine Reform. Entweder solle die Zweisprachigkeitsprüfung auf die beruflichen Anforderungen zugeschnitten werden oder das geforderte Niveau von C1 auf B2 des europäischen Referenzrahmens gesenkt werden, wie dies in Deutschland, Österreich und in der Schweiz der Fall sei.

Die Vorschläge sind grundsätzlich überlegenswert, zumindest solange es einen akuten Personalmangel gibt. Beim Gesundheitswesen handelt es sich aber um einen besonders sensiblen Bereich, weshalb höchste Vorsicht angebracht ist.

Zu sagen ist, dass es eine Logik hat, wenn Aufschübe eher Spitals- als Hausärztinnen angeboten werden, da erstere im Krankenhaus von anderen Ärztinnen und Pflegerinnen umgeben sind, die notfalls beim Übersetzen behilflich sein können, wiewohl dies strenggenommen nicht ihre Aufgabe wäre. Eine Hausärztin ist häufig auf sich allein gestellt, weshalb die angemessene Kenntnis der Zweitsprache noch wichtiger ist. Dementsprechend hatte der Gesundheitsbetrieb dem Arzt aus dem Trentino einen Wechsel ins Krankenhaus angeboten.

Auch dass in Südtirol ein etwas höheres Sprachniveau verlangt wird als etwa in Deutschland ist nicht sinnbefreit. Dort nämlich kann B2 als Einstiegsniveau betrachtet werden, um mit Kolleginnen und Patientinnen zu kommunizieren. Der Berufsalltag wird sich dann größtenteils auf Deutsch abspielen, sodass die Erlangung eines höheren Niveaus by doing faktisch sichergestellt ist.

In Südtirol hingegen könnte B2 für viele der endgültige Sprachkenntnisstand sein: Wer hierzulande ein bestimmtes Niveau nicht schon beherrscht, wird es nämlich je nach Kontext und persönlichem Engagement möglicherweise nie erreichen. Im Unterschied zu Deutschland, Österreich und Deutschschweiz ist bei uns nämlich nicht sichergestellt, dass der sprachliche Kontext im Alltag zu einer ständigen aktiven Konfrontation mit der Sprache führt. Gerade Deutschsprachige tendieren dazu, einem bei Minderheiten verbreiteten Reflex folgend rasch in die staatliche Mehrheitssprache zu wechseln, wenn das Gegenüber die eigene Muttersprache nicht auf einem gewissen Niveau beherrscht.

So wird in Deutschland aus B2 vermutlich schnell das bessere C1, während in Südtirol der Abfall auf B1-Niveau drohen könnte. Genauso wie etwa auch beim Thema Immersion gilt es eben zu verstehen und zu berücksichtigen, dass Südtirol aufgrund der Minderheitensituation nicht eins zu eins mit anderen Ländern verglichen werden kann: Unsere Mehrsprachigkeit bedarf besonderer Maßnahmen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ // 1/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Warum wird Rojava geopfert?

Der NATO-Staat Türkei will nach der Besetzung von Afrin wieder in Nordsyrien einmarschieren. Die Autonomieregion soll zerschlagen werden.

Beim Treffen der NATO-Staaten im rumänischen Bukarest war Nordsyrien kein Thema. Im Gegenteil. Es scheint sogar, dass die NATO-Mitgliedsstaaten mit der geplanten türkischen Invasion in Nordsyrien einverstanden sind.

Die Türkei verfolge nur legitime Sicherheitsinteressen an der türkisch-syrischen Grenze, verteidigt das deutsche Außenministerium das türkische Säbelrasseln mit deutschen Panzern. Russland begründet seinen Angriffskrieg auf die Ukraine ebenfalls mit Sicherheitsinteressen.

Nicht nur die PKK-nahe Nachrichtenagentur anf-news dokumentiert seit Wochen das türkische Aufrüsten an der nordsyrischen Grenze. Auch das pro-israelische Nahostmagazin mena-watch weist kontinuierlich auf die türkische Kriegstreiberei hin. So zitiert mena-watch den Oberkommandierenden der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazlum Kobanê, der vor einer bevorstehen türkischen Invasion eindringlich warnte. Entlang der syrischen Grenze sollen bereits türkische Bodentruppen und islamistische Milizen aufmarschieren.

Kobanê wundert sich darüber, dass die türkischen Drohungen von Russland und von den USA nur halbherzig verurteilt werden. Die SDF weisen darauf hin, dass seit dem Bombenanschlag in Istanbul (13. November) die Türkei kurdische Ziele in Syrien und im Nordirak angegriffen hat. Ein Pressesprecher des türkischen Autokraten ließ die Öffentlichkeit wissen, dass eine Bodeninvasion »jeden Moment« beginnen könnte.

Die türkische Regierung des Islamisten Erdoğan macht die kurdische PKK und deren syrische Schwesterpartei YPG für das Attentat verantwortlich. Die kurdischen Parteien hingegen bestreiten jede Verantwortung. Sie verweisen darauf, dass die mutmaßliche Attentäterin einer Familie von Anhängern des Islamischen Staates (IS) angehört. Drei ihrer Brüder seien als IS-Kämpfer in Syrien bzw. im Irak getötet worden.

Laut mena-watch zogen die USA bereits ihre zivilen Mitarbeiter in Nordsyrien aus Sicherheitsgründen ins kurdische Erbil in Nordirak ab. Erst vor wenigen Tagen bombardierte eine türkische Drohne eine gemeinsame Militärbasis der US-Armee und der kurdisch geführten SDF-Verbände. Amerikaner und Kurden kämpfen gemeinsam gegen den Islamischen Staat, der lange von der Türkei gesponsert wurde. In Nordsyrien halten sich laut mena-watch schätzungsweise 1.000 US-Soldaten auf.  Auch deshalb zeigte sich das US-Verteidigungsministerium »besorgt über eine mögliche türkische Bodenoperation in Syrien«. Gemeinsame Einsätze von US-Soldaten und SDF-Kämpfern gegen den IS seien eingestellt worden, da die SDF sich auf die Abwehr einer möglichen türkischen Invasion vorbereiteten, schreibt mena-watch.

Laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) finanziert WM-Ausrichter Katar mit zehn Milliarden US-Dollar die anstehende türkische Invasion: Geld für die islamistischen Söldner. Das islamistische Golf-Emirat unterstützt die Ziele des türkischen Kriegspräsidenten, nämlich die Vertreibung der Kurden aus Nordsyrien. GfbV-Fachmann Kamal Sido wirft Erdoğan vor, Nordsyrien »ethnisch säubern«, es »kurdenfrei« machen zu wollen. »Der türkische Machthaber scheint zu bestimmen, welche Volksgruppe wo leben darf oder auch nicht«, erklärt Sido.

Sido wirft Katar vor, im Nahen Osten sunnitische Islamisten zu finanzieren. Es finde ein Schulterschluss mit dem sunnitischen Islamisten Erdoğan statt. »Er hat Angst, die Wahlen im nächsten Jahr zu verlieren. Die Invasion ist für ihn auch ein Mittel im Wahlkampf und er kann damit eine neue Fluchtwelle auslösen, mit der er Europa erpressen kann«, warnt Kamal Sido.

Der Putin vom Bosporus laviert gekonnt zwischen der EU, der NATO und Russland und kümmert sich nicht um die Sorgen im Brüsseler Hauptquartier. Er weiß, er kann tun was er will — wie der ungarische Ministerpräsident Orban. Deshalb wird er seinen nordsyrischen Plan wohl umsetzen. Im Westen werden dann die Hilfsorganisationen Bürgerinnen und Bürger bitten, mit Spenden die neuen Flüchtlinge zu unterstützen. Es ist zum Schämen.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags war versehentlich ein älterer Artikel auf welt.de verlinkt worden, der sich nicht auf die derzeitige Entwicklung bezog.

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Der Proporz wie die Judenverfolgung.

Auf Salto ist vor wenigen Tagen ein Gastbeitrag erschienen, in dem die sagenhafte Behauptung aufgestellt wird, Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung und Proporz seien nichts weniger als im Geiste nationalsozialistische Maßnahmen. Eine Auslegung, die der Autor im Kommentarbereich noch vertieft und bestätigt.

Landeshauptmann Silvius Magnago (SVP), ein Nazi1der seinen Studienabschluss 1940 in Bologna mit einer Thesis über Rassenverbrechen in der nationalsozialistischen Gesetzgebung erworben hat, deren Inhalt unbekannt ist, habe die beanstandeten Maßnahmen eingeführt und Alexander Langer, dessen jüdischer Vater vor den Nazis in die Schweiz geflüchtet war, habe sie — nicht zufällig — bekämpft.

Für eine derartige Sternstunde der Geschichtsklitterung kann man schon einmal ein paar unbedeutende Details ausblenden.

So zum Beispiel, dass die beiden zusammenhängenden Minderheitenschutzmaßnahmen im Sinne des Gruber-De-Gasperi-Abkommens erlassen wurden — nachdem Italien von Österreich auf Betreiben eines sozialdemokratischen Außenministers2Bruno Kreisky (SPÖ) vor die UNO gezerrt worden war, weil es nach dem Zweiten Weltkrieg die Italianisierungspolitik fortgeführt hatte.

Oder die Tatsache, dass das sogenannte Südtirolpaket, in dem diese Maßnahmen enthalten waren, von der Neunzehnerkommission ausgearbeitet wurde. Von einer Kommission also, die aus elf Mitgliedern des italienischen Staates, sieben deutschsprachigen Südtirolern und einem Ladiner bestand.

Unwichtig ist auch, dass das Paket nicht etwa von den Hardlinern in der Sammelpartei verteidigt wurde, sondern von den Nachgiebigen und Kompromissbereiten.

Eine Maßnahme zur Wiedergutmachung von zwanzig Jahren faschistischer Assimilierungspolitik, die die deutsche Sprache ausmerzen wollte und so gut wie die gesamte Führungsschicht und Beamtenschaft entlassen, des Landes verwiesen oder anderweitig ersetzt und zerstört hatte, kann man als nationalsozialistisch im Geiste bezeichnen. Dass man damit außerhalb des — leider viel zu breiten — ultranationalistischen Lagers ernstgenommen wird, ist dann halt eher unwahrscheinlich.

Umso mehr, wenn die beanstandeten Maßnahmen nicht revanchistisch, ja noch nicht einmal »positiv diskriminierend« im Sinne der affirmative action, sondern höchstens gerecht (weil proportional zum Gewicht der Sprachgruppen) waren und sind.

Dass Zugehörigkeitserklärung und Proporz, im Unterschied zum Rassenwahn im sogenannten Dritten Reich, nicht auf unveränderlichen Merkmalen, sondern auf einer freien — wenn auch nicht immer freiwilligen — Zugehörigkeitserklärung3bzw. einer Zuordnung fußen, sollte man nicht einmal erwähnen müssen. Dabei wird bislang der Wahrheitsgehalt der Zugehörigkeitserklärung noch nicht einmal so weit überprüft, dass auch nur Grundkenntnisse der Sprache notwendig wären, deren Gruppe man sich zugehörig erklärt.

Und nicht zuletzt wird, selbstverständlich, aufgrund des Proporzes niemand verfolgt, sondern nur auf eine proportionale Aufteilung geachtet — die man gut oder schlecht finden kann, die aber nichts Menschenrechtswidriges an sich hat.

Im Gegenteil: Der für Förderung, Pflege und Wahrung der Menschenrechte zuständige Europarat hat den Proporz erst kürzlich als Good Practice im Minderheitenschutz erwähnt.

Interessant auch und schade, dass mit Liliana Turri eine ehemalige Kandidatin der Südtiroler Grünen unter dem Salto-Beitrag zustimmend kommentiert:

Zusammengefasst. Wer von ausserhalb der Provinzgrenzen kommt (aber auch einige, die innerhalb dieser Grenzen wohnen), sehen in der ethnisch-sprachlichen Trennung ein Zeichen fuer den Einfluss der NS-Ideologie.

— Liliana Turri

Und diejenigen, die es nicht sehen, ist es, weil sie es nicht sehen wollen.

— Liliana Turri

Dass solche ungeheuerlichen Vorwürfe ausgerechnet jetzt daherkommen, also kurz nachdem in Italien eine faschistoide Regierung gewählt wurde, ist einerseits ironisch — andererseits aber vielleicht gar nicht ganz so verwunderlich.

Siehe auch 1/ 2/

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  • 1
    der seinen Studienabschluss 1940 in Bologna mit einer Thesis über Rassenverbrechen in der nationalsozialistischen Gesetzgebung erworben hat, deren Inhalt unbekannt ist
  • 2
    Bruno Kreisky (SPÖ)
  • 3
    bzw. einer Zuordnung

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