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Eine neue Flagge für Mississippi.

Seit vier Monaten ist der us-amerikanische Bundesstaat Mississippi ohne offizielle Flagge. Die von 1894 bis Juni 2020 gebräuchliche enthielt noch immer die Kriegsflagge der Konföderierten, ein Symbol für Rassismus, Sklaverei und weißen Suprematismus.

Dass nun eine neue Flagge gesucht werden muss, ist ein Erfolg der Black-Lives-Matter-Bewegung, aber auch des konzertierten Drucks, den Sportvereine und -verbände auf die Politik ausgeübt haben, indem sie im Juni ankündigten, ihre Tätigkeit in Mississippi einzustellen, bis die Flagge geändert würde. Darüberhinaus hatten die acht öffentlichen Universitäten des Staates eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, um die Einführung einer neuen Flagge zu fordern. Ja selbst der Warenkoloss Walmart entschied, die Staatsflagge vor den eigenen 85 Standorten in Mississippi abzuhängen.

Bestrebungen, die hoch umstrittene und beleidigende Flagge zu ersetzen, hatte es im 21. Jahrhundert schon mehrmals gegeben, doch alle waren letztendlich gescheitert.

Diesmal soll alles anders werden. In einem mehrstufigen Wettbewerb, bei dem Einreichungen, die wiederum Symbole der Konföderation enthielten, nicht zugelassen waren, wurde aus rund 3.000 Ideen die neue Magnolienflagge ausgewählt.

Quelle

Sie enthält den vom Staat vorgeschriebenen Leitsatz In God We Trust — der wiederum den Protest von Gruppierungen hervorgerufen hat, die sich für die Trennung von Staat und Religion einsetzen.

Nichtsdestotrotz werden die Bürgerinnen von Mississippi am 3. November nicht nur die Wahlfrauen und -männer aussuchen, die dann den neuen US-Präsidenten wählen, sondern auch über die neue Flagge des republikanisch dominierten Bundesstaats zu befinden haben. Wird die Magnolie nicht abgesegnet, bleibt Mississippi so lange ohne Flagge, bis ein überzeugenderer Vorschlag gefunden wird.

Ein Zurück zum alten Banner soll es definitiv nicht geben.

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Mitbestimmung Politik Racism Symbolik | Geschichtsaufarbeitung Good News | | | USA | | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Autonome oder zentralistische Fehler?

von Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ

Die zweite Coronawelle löst erstaunliche Reflexe aus: Plötzlich wird die Autonomie schlechtgeredet.

Ein herbstliches Ansteigen der SARS-CoV-2-Infektionszahlen war erwartet worden, aber die Wucht schon im Oktober kam überraschend. Also wird nach Schuldigen gesucht. Stark in der Kritik steht in diesen Tagen die Landesregierung und allen voran der Landeshauptmann, die einen autonomen Weg in Abweichung von den staatlichen Regeln zu gehen versuchen. “Wenn wir die Extrawurst spielen müssen, hat das so kommen müssen”, lautet sinngemäß der Vorwurf, auch in manchen Medien. Aber abgesehen davon, dass erstens Südtirols Corona-Auflagen nicht maßgeblich abweichen und zweitens die Infektionen auch anderswo zunehmen, ist der Reflex ein unüberlegter: Er kommt dem Ruf nach Zentralismus gleich. Aber kann eine Regierung, welche dem gesamten Stiefel von Südtirol bis Sizilien undifferenziert dasselbe Regelwerk verpasst, wirklich bessere Maßnahmen treffen als politisch Verantwortliche vor Ort? Eben nicht, selbst in einem Notstand nicht.

Andere Regionen wären froh um mehr Entscheidungsgewalt in diesen turbulenten Zeiten. Daher befremdet es, wenn ausgerechnet wir Südtiroler*innen die hart erkämpfte Autonomie schlechtreden, womöglich aus persönlicher Antipathie gegenüber Südtirols Regierenden. Lieber machen wir autonom ein paar Fehler, als dass wir zentralistisch die Fehler anderer erleiden. Oder — noch einfacher — wir halten uns einfach alle vernünftig an die autonomen Regeln.

Erschienen in SWZ 41/20. Wiedergabe dank freundlicher Genehmigung des Autors.

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Corona: Autonomie oder Sturheit?

Südtirol ist autonom und die politische Verantwortung für die Pandemiebekämpfung liegt letztendlich im Lande. Doch jedes einzelne Mal, wenn die Landesregierung von den in Rom beschlossenen Maßnahmen abweicht, gibt es Kritik. Nicht nur der Inhalt der Maßnahmen, sondern die Tatsache selbst, dass autonom gehandelt wird, steht dabei häufig im Kreuzfeuer. Da ist schon mal — auch vonseiten autonomistisch gesinnter Menschen — von »Sturheit« und »pseudopatriotischen Reflexhandlungen« die Rede. Bewusst oder unbewusst schwingt da leider auch Unterwürfigkeit mit. Der Unterschied zwischen den Maßnahmen in Südtirol und denen in Österreich oder Bayern wird auf inhaltlicher Ebene analysiert. Und das ist gut. Unterschiede zu den römischen Maßnahmen werden aber nicht so sehr auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft, sondern darauf, ob wir das überhaupt dürfen und ob es nicht zu patriotisch und sezessionistisch ist. Warum fällt es so schwer, die Autonomie als solche zu akzeptieren und mitzutragen? Das bedeutet noch lange nicht, dass wir die konkreten von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen samt und sonders gutheißen müssen, im Gegenteil. Wir können mit dem Management im Lande auch ausgesprochen unzufrieden sein, ohne deshalb jedes Mal grundsätzlich die Autonomie als solche in Frage zu stellen.

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Ardern holt die Absolute.
Dankesrede auch auf Te Reo Māori

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern und ihre Labour Party haben bei den gestrigen Parlamentswahlen einen historischen Sieg eingefahren. Labour legte im Vergleich zu 2017 12,2 Prozentpunkte zu und erreichte 49,1 Prozent der Stimmen, während die schärfste Konkurrentin, die von Judith Collins geführte National Party, 17,6 Prozentpunkte verlor und mit 26,8 Prozent ein Debakel erlebte.

Erstmals seit der Wahlrechtsreform 1996 schaffte eine Partei damit die absolute Mandatsmehrheit und kann allein regieren. Zudem ist es das beste Labour-Ergebnis seit rund 50 Jahren.

Durch eine Koalition mit den Grünen (7,6 %, +1,3) und – überraschenderweise – der rechtspopulistischen “New Zealand First”-Partei von Winston Peters, der väterlicherseits maorischer Abstammung ist, konnte Ardern 2017 das Premierministeramt erringen. New Zealand First stürzte bei diesen Wahlen jedoch von 7,2 auf 2,66 Prozent ab und erreicht den Einzug ins Parlament nicht mehr.

Ardern hat sich in ihrer Amtszeit als hervorragende Krisenmanagerin gezeigt und Aotearoa mit viel Gespür und Empathie durch drei Ausnahmeereignisse geführt. Ihre Reaktionen auf das Christchurch-Massaker, bei dem ein Rechtsextremist im April 2019 51 Menschen in einer Moschee erschoss und auf den Ausbruch des Vulkans Whakaari (White Island), bei dem im Dezember 2019 21 Menschen den Tod fanden, wurden mehrheitlich als überaus angemessen wahrgenommen. Auch die Covid-19-Pandemie hat Neuseeland vergleichsweise weniger hart getroffen als die meisten anderen Staaten. Dank Arderns strikter Maßnahmen hat das Land der langen weißen Wolke nur 25 Tote bei fünf Millionen Einwohnern zu beklagen. Das sind fünf Todesopfer pro eine Million Einwohner. (Zum Vergleich: Österreich 99/1 Mio. – Deutschland 117/1 Mio. – Italien 604/1 Mio. – USA 676/1 Mio.). Von einer zweiten Welle ist im Pazifikstaat im Gegensatz zu Europa und den USA im Moment auch nichts zu spüren. Die Infektionszahlen sind stabil auf sehr niedrigem Niveau. Am Wahltag waren es gerade einmal drei Neuinfektionen. In Südtirol gab es gestern 155 positive Abstriche.

Arderns Anspruch einend zu wirken und eine Premierministerin für alle zu sein, manifestiert sich nicht nur in der absoluten Mandatsmehrheit, sondern auch in ihrem Umgang mit Aotearoas Erbe und Diversität. Die ersten Worte ihrer Dankesrede nach dem Wahlsieg äußerte die 40-Jährige auf Te Reo Māori, der Sprache der Ureinwohner.

Nachdem sie 2018 bereits ihre Tochter Neve Te Aroha genannt hat, ist dies ein weiteres Zeichen der Wertschätzung Arderns für Neuseelands Vielfalt.

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Rekordwerte für schottische Unabhängigkeit.
Umfrageergebnis

Bereits in der zweiten Augusthälfte hatte eine repräsentative Panelbase-Umfrage den schottischen Unabhängigkeitsplänen beste Werte bescheinigt. Doch das nun von Ipsos MORI zwischen dem 2. und 9. Oktober unter 1.045 Wahlberechtigten (über 16 Jahre) aufgezeichnete Stimmungsbild stellt alle bisherigen Rekorde in den Schatten: fast sechs von zehn Schottinen (58%), die angaben, bei bei einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum mitmachen zu wollen, sprachen sich für einen eigenen Staat aus, während nur 42% für eine Beibehaltung der Union plädierten. Das ist nun schon ein Abstand von 16 Prozentpunkten.

Fast zwei Drittel (64%) der Schottinnen sind außerdem der Meinung, dass die Londoner Zentralregierung eine weitere Abstimmung ermöglichen müsste, falls die regierende SNP bei den Wahlen zum schottischen Parlament 2021 wiederum die Mehrheit erlangt. Lediglich 34% waren dagegen.

Und für einen Wahlsieg der SNP sieht es besser denn je aus: in derselben Umfrage gaben 58% der Befragten an, die Partei von Regierungschefin Nicola Sturgeon wählen zu wollen. Weit abgeschlagen folgten die konservativen Tories (19%) und Labour (13%).

Sage und schreibe 72% der schottischen Bevölkerung sind mit der Arbeit von Regierungschefin zufrieden — während die Unzufriedenheit mit der Amtsführung des britischen Premierministers Boris Johnson (Tories) 76% beträgt.

Unter den Argumenten für die Unabhängigkeit konnten folgende vier die meisten der Befragten überzeugen:

  • »Die Menschen in Schottland wollen das Land in eine sehr unterschiedliche politische Richtung führen als England« (64%).
  • »Schottland sollte unabhängig sein, weil nicht darauf vertraut werden kann, dass die Regierungen in Westminster im Interesse von Schottland handeln« (63%).
  • »Schottland sollte unabhängig sein, da das Vereinigte Königreich die EU verlässt, obschon Schottland für einen Verbleib gestimmt hatte« (57%).
  • »Langfristig wird die schottische Wirtschaft außerhalb des Vereinigten Königreichs stärker sein als innerhalb« (52%).

Somit stehen drei politische vor dem ersten und einzigen wirtschaftlichen Argument. Den Schottinnen ist vor allem daran gelegen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und die Zuständigkeiten wo sinnvoll mit der EU zu teilen. Vom häufig unterstellten Egoismus separatistischer Bewegungen kann kaum die Rede sein.

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Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Good News Indyref2 | Boris Johnson Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP | Deutsch

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Der Cluster in Sexten und die SVP.

In Südtirol gibt es jetzt zwei bedeutende Corona-Cluster. Der erste und bislang auch größere liegt in Sexten, wo eine der wesentlichen Ursachen die Nachbesprechung der Gemeindewahlen durch die SVP gewesen sein soll. Der neugewählte Bürgermeister Thomas Summerer räumte ein, dass dabei die empfohlenen und die vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen nicht eingehalten worden seien. Angesichts schwerer Krankheitsverläufe mit mindestens einem Todesfall frage ich mich, was die Volkspartei dazu zu sagen hat und ob es nicht besser wäre, wenn Summerer zumindest sein Amt wieder niederlegen würde. Das Vorgefallene ist an Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit wohl kaum zu überbieten. Von einer Vorbildrolle der Politik ganz zu schweigen.

Die Folgen dieses Fehlverhaltens sind übrigens auch in Osttirol spürbar.

Siehe auch:  

Gesundheit Politik | Coronavirus Gemeindewahl 2020 | | | Nord-/Osttirol Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Bundespräsident entschuldigt sich bei Kärntner Sloweninnen.

Genau heute jährt sich die Annexion Südtirols durch Italien zum hundertsten Mal. Daneben fanden in Kärnten/Koroška die Feierlichkeiten zu hundert Jahren Volksabstimmung statt, bei der sich die Bevölkerung demokratisch für den Verbleib bei Österreich entscheiden konnte und es auch tat. Erstmals nahm an einem solchen Jubiläum mit Borut Pahor auch ein slowenisches Staatsoberhaupt teil.

Im Rahmen der Feierlichkeiten entschuldigte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses auf Deutsch und Slowenisch offiziell bei der slowenischen Minderheit

für das erlittene Unrecht und für die Versäumnisse bei der Umsetzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten.

Wir können die Vergangenheit nicht ändern, aber wir können die Zukunft ändern. Das Glück ist auf der Seite der Mutigen.

Kritik an der Geste kam von der FPÖ.

Nach der Volksabstimmung und dem Zerfall des Vielvölkerstaats fanden sich Kärntens Sloweninnen in einem nahezu einsprachig deutschen Staat wieder. Im Nationalsozialismus wurden sie aktiv verfolgt und teilweise umgesiedelt — doch auch in jüngeren Jahren mussten sie immer wieder um grundlegende Rechte kämpfen.

Quelle: Twitter.

Auf der symbolischen Ebene ist die Entschuldigung von Bundespräsident Van der Bellen eine großartige, geradezu historische Geste. Sie könnte aber auch konkrete Folgen entfalten, wenn das Bewusstsein für die slowenische Minderheit gestärkt wird.

Schon im Vorfeld der Feierlichkeiten hatte die schwarz-grüne Regierung die Volksgruppenförderung verdoppelt.

Südtirol, dem die Selbstbestimmung verwehrt wurde, wartet noch immer vergeblich auf eine offizielle Entschuldigung für die Annexion oder für das im Faschismus erlittene Unrecht.

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Strengere Klimaziele: Dorfmann dagegen.

Am gestrigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament für eine deutliche Verschärfung der Klimaziele ausgesprochen: bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 60% gesenkt werden. Die derzeit noch gültige Vorgabe sah im gleichen Zeitraum einen Rückgang um mindestens 40% vor — ein Wert, den die EU-Kommission auf 55% anheben wollte.

Die mutigere 60%-Forderung konnte gestern 352 Parlamentarierinnen überzeugen, 326 stimmten (bei 18 Enthaltungen) dagegen. Umweltorganisationen betrachten das aber noch immer als eine unzureichende Maßnahme, um den bevorstehenden Kollaps abzuwenden.

Bindend ist die Positionierung des Parlaments nicht. Es muss noch mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten in Verhandlungen treten und eine Einigung finden.

Der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP) stimmte gemeinsam mit der EVP-Fraktion gegen die Verschärfung der Klimaziele.

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