Tema: Politik

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Una repubblica di diritti sociali.
Quotation 638

[La nostra] è un’idea di nazione civica, un’identità di contenuti sociali e culturali, di integrazione. Nella società catalana, con gran parte della popolazione venuta da fuori, non esiste il catalano da un punto di vista etnico. L’indipendentismo è un movimento politico con radici civiche, è anacronistico definirlo come nazionalismo.

Una Catalogna indipendente è un progetto di giustizia sociale e di diritti umani, non di bandiere ma di radicalità democratica, impossibile da realizzare nello Stato spagnolo che non ha fatto pulizia del franchismo, in mano a oligarchie con a capo un sistema monarchico corrotto. Ci sono ragioni storiche e contemporanee che avallano una Catalogna indipendente in una visione progressista. A chi associ l’indipendentismo catalano all’estrema destra chiedo che capisca che quello catalano è un caso esemplare di costruzione di una repubblica di diritti sociali.

Carles Puigdemont, ex presidente della Catalogna, membro del Parlamento europeo, intervistato dal Manifesto (28.11.2020)

Vedi anche: ① ② ③ ④

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Deutschland unterstützt Minority Safepack.

Der Deutsche Bundestag hat gestern einstimmig beschlossen, sich an die Seite der europäischen Minderheiten zu stellen und den sogenannten Minority Safepack (MSPI) zu unterstützen. Mit dem von SPD und CDU/CSU eingebrachten Antrag wird die Europäische Kommission zur Umsetzung der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) aufgefordert.

Aus Artikel 2 EUV ergebe sich, dass die Wahrung der Rechte der Angehörigen von Minderheiten zu den Werten gehört, auf denen sich die Union gründet. Artikel 3 EUV bestimme, dass die Union den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt zu wahren und für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas zu sorgen hat.

Das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (RSM) sowie die Europäische Charta für Regional- oder Minderheiten (ECRM) seien gegenwärtig die wirkmächtigsten völkerrechtlichen Abkommen zur Regelung der Belange der nationalen Minderheiten in Europa. Sie seien im Rahmen des Europarats entstanden, jedoch nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten gezeichnet und ratifiziert worden. Dies trifft für die ECRM auch auf Italien zu.

Die Forderungen des Safepacks, so die Feststellung weiter, fügten sich sinnvoll und synergetisch stärkend in die gesamteuropäische Architektur ein.

Am 15. Oktober hätten die Initiatorinnen und Initiatoren der FUEN die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer Anhörung vor dem EU-Parlament vorzubringen. Nun habe die Kommission drei Monate Zeit, ihre Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und ihr weiteres Vorgehen zu begründen und darzulegen.

Nun forderte der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, die Vorschläge des Safepacks, soweit sie von der EU-Kommission aufgegriffen werden, zeitnah zu prüfen. Ihre allfällige Umsetzung müsse sich in das gesamteuropäische Schutzregime zugunsten der nationalen Minderheiten einfügen, ohne dass insbesondere der von RSM und ECRM gewährte Schutz beeinträchtigt wird. Unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission soll sich die Bundesregierung ferner

bei jeder angemessenen Gelegenheit für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des Anliegens der MSPI auf europäischer Ebene einzusetzen und jede sachdienliche Initiative zu ergreifen, inklusive der Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln, um den Minderheitenschutz zu einer europäischen Angelegenheit zu machen.

Es sind sehr erfreuliche Töne, die hier immerhin vom Parlament des größten EU-Mitgliedsstaats — einstimmig! — angeschlagen werden.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

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Besenplakat: STF ruft Straßburg an.

Während sich die Südtiroler Landesregierung des Slappings schuldig macht, zieht die STF vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, um eine anachronistische Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bekämpfen.

Vor nunmehr zehn Jahren hatte Staatsanwalt Guido Rispoli ein provokatives Plakat der Partei beschlagnahmen lassen, auf dem ein Besen zu sehen ist, der die italienische Flagge beseitigt. »Verunglimpfung!« hieß es damals. Und Verunglimpfung lautet der Vorwurf bis heute: Zwar hätte die STF aufgrund des Schneckentempos der Justiz von den sonderbaren Verjährungsregeln in Italien profitieren können — doch darauf hat sie freiwillig verzichtet.

So wurde jetzt ihre Verurteilung vom Kassationsgericht bestätigt.

Das ist aber nur ein erforderlicher Zwischenschritt zum Ziel, durch den Gang zum EGMR einen Präzedenzfall zu schaffen, damit ähnliches in Zukunft nicht mehr passieren kann. Rechtsanwalt Nicola Canestrini ist guter Dinge, dass dies gelingen kann.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦

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Die CUP will ein Referendum vor 2025.

Mit Blick auf die Neuwahlen, die nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) am 14. Februar stattfinden werden, hat die linksradikale CUP ihre politischen Leitlinien neu justiert. In einem heute verabschiedeten Positionspapier sprechen sich die Antikapitalistinnen für Selbstbestimmung und Amnestie aus und kritisieren die Politik von ERC und JxC als wirr und uneffektiv.

Es gelte, den Geist vom 1. Oktober 2017 wiederzugewinnen und vor 2025 ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Gegenüber dem spanischen Zentralstaat will die CUP einen Weg der offenen Konfrontation einschlagen, der von institutionellem Ungehorsam, außerparlamentarischen Initiativen und und Selbstermächtigung der Bevölkerung gekennzeichnet sein soll. Insbesondere soll sich das katalanische Parlament systematisch über den Autonomierahmen hinwegsetzen und ein Recht auf Wohnen, ein universelles Einkommen oder die Bekämpfung der Energiearmut verankern. Zudem fordert die CUP die Gründung einer öffentlichen Bank und die Verstaatlichung strategischer Wirtschaftsbereiche.

Siehe auch: ① ② ③

Politik Selbstbestimmung Soziales Ungehorsam+Widerstand Wirtschaft+Finanzen | Referendum 1-O 2017 Wahlen | Quim Torra | | Catalunya Spanien | CUP ERC GENCAT JxCat | Deutsch

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Covid: Täglich einsprachige Tabellen.

Das Land veröffentlicht zusammen mit den täglichen Corona-Daten jeweils zwei Tabellen: die der positiv Getesteten/Geheilten und die mit den sich in Isolation/Quarantäne befindlichen Personen nach Gemeinden.

Schon mehrmals ① ② hatten wir auf mangelnde Zwei- bzw. Dreisprachigkeit hingewiesen, doch nun sind auch diese Tabellen erheblichenteils einsprachig.

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Bei der Tabelle mit dem einsprachigen Dateinamen Positivi e guariti per Comune di residenza al […] wurden die Spaltenbezeichnungen auch ins Deutsche übersetzt. Die wesentliche Information der Herkunftseinrichtung Herkunft[s]struktur wird aber nur auf Italienisch eingetragen. Die Erklärung, dass die erhobenen Daten den positiv getesteten Fällen entsprechen, versteht man ebenfalls nur mit Italienischkenntnissen. Und standardmäßig ist die Tabelle alphabetisch nach dem italienischen Ortsnamen geordnet.

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Die Tabelle mit dem Dateinamen Quarantene per Comune di Residenza al […] ist hingegen fast vollständig einsprachig. Lediglich die Gemeindenamen sind auch auf Deutsch angeführt. In diesem Fall sind die Daten standardmäßig nach der Nummer des Istat-Gemeindencodes geordnet, was praktischerweise auch der alphabetischen Reihung nach Tolomei entspricht (z.B. sind Eppan viert- und Hafling fünftgereiht). Die täglich zu aktualisierenden Daten beschränken sich glücklicherweise auf Zahlen, womit sich die Zwei-/Dreisprachigkeit erübrigt.

Offensichtlich gibt es nicht nur einen akuten Mangel an zweisprachigen Ärztinnen und Pflegekräften — auch zweisprachiges Verwaltungspersonal (Maturantinnen) scheint in Südtirol mittlerweile sehr rar zu sein. Selbst beim Bevölkerungsschutz und bei der Landespresseagentur ist niemand, der die Spaltentitel einer täglich zu aktualisierenden Tabelle ins Deutsche und Ladinische übersetzen könnte.

Oder aber — klar — die Mehrsprachigkeit ist in Südtirol inzwischen völlig egal und niemand schert sich darum. Auch nicht bei Daten, die man für so wichtig hält, dass sie im Tagesrhythmus veröffentlicht werden. Würde man dies einer zentralstaatlichen Stelle in Rom überlassen, könnte das Ergebnis kaum noch schlimmer sein.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨ ⑩

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Service Public Sprachpfusch Transparenz Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Italianizzazione | Ettore Tolomei | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

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Lösung für deutschsprachige Ärztinnen?

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll nun eine Lösung für die deutschsprachigen Ärztinnen gefunden worden sein, die der italienischen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig sind und in Südtirol arbeiten wollen. Wie es heißt, sieht ein Passus im noch zu verabschiedenden italienischen Haushaltsgesetz die Schaffung einer entsprechenden Sektion in der Südtiroler Ärztekammer vor.

Während sich einsprachig italienische Ärztinnen problemlos ins Berufsverzeichnis eintragen lassen können, gilt dies umgekehrt für einsprachig deutsche Ärztinnen — Gleichstellung der Sprachen lässt grüßen — spätestens seit Mitte 2019 nicht mehr.

Erst kürzlich war in Rom noch erbitterter Widerstand gegen eine Lösung, wie sie jetzt angeblich vor der Verabschiedung stehen soll, geleistet worden — unter anderem mit dem sonderbaren Argument, dass sie EU-Recht widerspräche. Jetzt hingegen soll schon wieder alles anders sein?

Auch die Sezessionsgefahr ist dann wohl gebannt.

Einen bereits genehmigten Abänderungsantrag, auf dessen Grundlage die deutschsprachige Sektion hätte eingeführt werden können, hatte Senatspräsidentin Elisabetta Casellati (FI) noch im September kurzerhand gestrichen, weil sie ihn für mit dem damals zur Debatte stehenden Vereinfachungsgesetz nicht kompatibel hielt.

Warum diese Vorschrift nun ausgerechnet ins Haushaltsgesetz passen soll, ist unklar. In jedem Fall aber wurde — während einer weltweiten Pandemie — ein zusätzliches wertvolles halbes Jahr vergeudet, für etwas, was aufgrund des Autonomiestatuts erst gar nie hätte zur Debatte stehen dürfen.

Doch bis die Vorschrift nicht endgültig genehmigt ist, sollten wir uns ohnehin nicht freuen. Mit einer Überraschung in letzter Sekunde ist immer zu rechnen.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

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Katalonien als Steilvorlage für den Diktator.

Vice hat für eine Dokumentation im Zusammenhang mit den Kämpfen um Bergkarabach (Arzach) ein Interview mit dem aserbaidschanischen Diktator Ilcham Alijew (İlham Əliyev) geführt. Auf die Frage, ob die Menschen in Bergkarabach, die mehrheitlich Armenierinnen seien, ein Recht auf Selbstbestimmung hätten, antwortet der Autokrat mit — nicht ganz unberechtigtem — Whataboutism: »Haben [denn] die Menschen in Katalonien ein Recht auf Selbstbestimmung?«

Videoausschnitt

Leider ist der verheerende Umgang eines EU-Landes wie Spanien — aber auch der EU selbst — mit demokratischen Unabhängigkeitsbestrebungen wie befürchtet ein gefundenes Fressen für autokratische Regimes.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

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Trapero ha ripreso il comando dei Mossos.

L’Audiencia Nacional, tribunale speciale spagnolo, aveva recentemente assolto il major della polizia catalana, Josep Lluís Trapero, accusato di vari reati per il suo ruolo nel contesto del referendum di indipendenza del 1° ottobre 2017.

A poco tempo dal verdetto, Trapero settimana scorsa è già tornato al suo posto al comando dei Mossos d’Esquadra. Il Consigliere degli interni catalano, Miquel Sàmper (JxC), non ha minimamente esistato a restituirgli l’incarico — e questo nonostante Trapero in tribunale avesse più volte affermato che sarebbe stato pronto, se necessario, ad arrestare l’allora presidente catalano Carles Puigdemont (JxC).

Pur avendo voce in capitolo, Sàmper ha inoltre concesso a Trapero piena libertà nella composizione della sua squadra di comando.

A tre anni dalla sospensione dell’autonomia, l’esecutivo catalano ha quindi voluto dare un forte segnale di continuità, ribadendo ancora una volta la sua volontà di non riconoscere in nessun caso una destituzione imposta dal governo centrale di Mariano Rajoy (PP).

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