Tema: Democrazia

Die Bevölkerung des Susatals kämpft gegen die Realisierung der neuen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Lyon nach Turin durch ihr Tal. Den Leuten dort, die für ihr Land, ihre Umwelt und ihre eigene Gesundheit kämpfen, möchte ich an dieser Stelle meine entschiedenste Solidarität aussprechen.

In diesem Fall kann man beobachten was passiert, wenn man eine zu eingeschränkte Souveränität über das eigene Territorium hat: Man wird überrollt und geradezu vergewaltigt von (realitäts)fernen Machthabern, denen persönliche und wirtschaftliche Interessen wichtiger sind, als die konkrete Problemlösung. Die Menschen dort haben gewichtige Argumente vorzubringen: Laut einem einschlägigen Gutachten des Mailänder Polytechnikums ist die Strecke unwirtschaftlich und ökologisch sehr bedenklich, sogar die derzeit bestehende Bahninfrastruktur sei nur zur Hälfte ausgelastet. Die Gegner behaupten weiters, das Tal habe mit Autobahnen, Umfahrungen, Zugstrecken, Tunnels u.v.m bereits einen zu hohen Beitrag für die Erfordernisse der italienischen (Transport-)Wirtschaft geleistet. Jetzt müsse endlich Schluss sein. Und nicht zuletzt habe man selbst die Mühe gescheut, die Bevölkerung zumindest über das Vorhaben zu informieren, sie sei einfach vor Tatsachen gestellt worden. Den friedlichen Protest versucht man nun zu allem Überfluss mit nackter Polizeigewalt zu brechen.

Solch ein Vorgehen wäre in Südtirol wohl kaum möglich, jedenfalls nicht ohne die Zustimmung unserer hier kontrollier- und belangbaren Landespolitiker. Spärliche Informationsabende zum Bau des Brennerbasistunnels hat es bei uns nur gegeben, weil dem Druck aus der Bevölkerung auch die direkte »Erpressbarkeit« der Verantwortlichen gegenüberstand, die konkret um ihre Sessel bangen müssen. Die Alemagna-Autobahn konnte ihrerzeit wohl vor allem deshalb verhindert werden. Doch selbstverständlich ist das nicht genug: Wir brauchen noch wesentlich mehr und effizientere direktdemokratische Mitbestimmungsrechte, um unserer Regierung in Sachfragen einheizen zu können. Und wir brauchen, wie auch die Bevölkerung im Susatal, dringendst mehr Handlungsspielraum, damit uns kein »nationales Interesse« überrollen kann.

In der Schweiz ist die direkte Demokratie so ausgeprägt wie nirgendwo anders. Und die Kantone verfügen über soviel Macht, dass die Eidgenossenschaft praktisch keine Möglichkeit hat, sich über deren Willen hinwegzusetzen. Und dennoch ist das dortige Verkehrssystem – in Abwesenheit von Politikern des Schlages eines Herrn Lunardi – nicht zusammengebrochen. Ganz im Gegenteil: Die Entscheidungen orientieren sich i.d.R. an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen, was die perfekt organisierte Logistik im ÖPNV und im Warentransport täglich belegt!

Volle Solidarität den Menschen im Susatal, die sich nicht gegen den Fortschritt, sondern gegen Willkür von oben wehren! Kein Eingriff ohne Mitbestimmung!

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