Eil: Staatsstreich in Barcelona.

Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister.

Alle in- und ausländischen Dialogaufrufe, denen sich auch die katalanische Regierung erst vor wenigen Tagen erneut angeschlossen hatte, verhallten in Madrid ungehört. Stattdessen scheint die PP-Regierung der Aufforderung des ehemaligen Putschisten Antonio Tejero gefolgt zu sein.

In ganz Katalonien gingen tausende spontan auf die Straße, um gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen zu protestieren.

  • Nach den Verhaftungen im katalanischen Wirtschaftsministerium trat Präsident Carles Puigdemont vor die Presse und bezeichnete die Vorfälle als faktische Aufhebung der Autonomie. Gleichzeitig bekräftigte er die Absicht, das Referendum vom 1. Oktober durchzuführen.
  • Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, bezeichnete die Polizeiaktion als »demokratische Schande«.
  • Am frühen Nachmittag drang die Staatspolizei in den Parteisitz der linken CUP ein.

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La CUP contro l’ipocrisia del re spagnolo.

Mireia Boya, deputata della CUP al parlamento catalano, in un’intervista concessa a Catalunya Ràdio si è scagliata contro la presenza del monarca spagnolo a Barcellona, in questi giorni. Secondo l’esponente di sinistra, originaria della Val d’Aran (Occitania), sarebbe ipocrita venire in Catalogna a piangere le vittime di un attentato e al contempo contribuire a finanziare il terrorismo. L’allusione alle relazioni che Felipe VI intrattiene con le monarchie arabe, a loro volta accusate di finanziare il terrorismo, è evidente. Boya ha poi rivolto un appello al re di astenersi dal partecipare alle prossime manifestazioni contro il terrorismo, la più importante delle quali in programma sabato prossimo. Alcuni media catalani e spagnoli affermano inoltre che la CUP sarebbe pronta a boicottare il corteo annunciato dal presidente catalano Puigdemont e dalla sindaca di Barcellona Colau se la famiglia reale non fosse disposta a fare un passo indietro.

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Ada Colau verbannt López y López.

Die Stadtregierung von Barcelona um die basisdemokratische Bürgermeisterin Ada Colau hat heute bekanntgegeben, dass sie bis Jahresende die Plaça Antonio López umbenennen und die dem derzeitigen Namensgeber gewidmete Statue entfernen lassen wird. In einem zweiten Schritt soll ein Planungswettbewerb zur Umgestaltung des Platzes durchgeführt werden.

Statue von Antonio López y López (Foto: Jordi Ferrer, CC BY-SA)

Antonio López y López (1817-1883) war in den Sklavenhandel mit der damaligen spanischen Kolonie Kuba involviert, weshalb SOS Racisme 2014 und die linke CUP 2016 die Beseitigung der Statue gefordert hatten.

Die Stadtregierung kündigte ferner an, dass an der Fassade einer auf demselben Platz befindlichen Polizeidienststelle eine Tafel angebracht wird, die an die dort während der Franco-Ära stattgefundenen Folterungen erinnert.

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Katalonien demonstriert für Flüchtlingsaufnahme.

Rund 160.000 Personen haben laut Guàrdia Urbana, der städtischen Polizei von Barcelona, an einer friedlichen Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt teilgenommen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Die OrganisatorInnen von der übergreifenden Plattform Casa nostra, Casa vostra sprechen gar von einer halben Million Beteiligten.

In jedem Fall hat Katalonien mit der einmaligen Veranstaltung, der vor wenigen Tagen ein großes Konzert vorangegangen war, ein Signal der Hoffnung und der Solidarität ausgesandt. Bürgermeisterin Ada Colau sprach von Barcelona als einer »Hauptstadt der Menschlichkeit«.

Unter dem Motto »Prou excuses! Volem acollir!« (Keine Ausreden mehr! Wir wollen [Flüchtlinge] aufnehmen) nahmen neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Intermón-Oxfam, SOS Racisme, Òmnium Cultural, verschiedenen Gewerkschaften und Universitäten auch große Teile der katalanischen Politik Teil: Die bereits genannte Bürgermeisterin der Stadt, Ada Colau (Barcelona en Comú), die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell oder der katalanische Außenminister Raül Romeva. Zudem Delegationen der Linksrepublikaner (ERC), der CDC-Nachfolgepartei PDeCAT sowie der antikapitalistischen CUP.

Am Abend wurde eine Delegation der Plattform Casa nostra, Casa vostra vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) empfangen.

Unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) fährt Spanien seit Jahren eine äußerst restriktive Immigrations- und Flüchtlingspolitik, der sich Katalonien immer wieder zu widersetzen versucht hatte. Auch die zugesagte Umverteilung von Flüchtlingen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommt nicht in Schwung.

Die im November 2015 vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution sah bereits vor, mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR direkt über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln, um die spanische Blockade zu übergehen.

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Madrid und València verbannen Franco aus dem Straßenverzeichnis.

Sowohl die größte, als auch die drittgrößte Stadt Spaniens, Madrid und València, wurden seit 1991 — also für fast 25 Jahre — ununterbrochen von der rechten Volkspartei (PP) des derzeitigen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy regiert. In beiden Städten kam es, wie auch in der zweitgrößten Stadt des Staates, Barcelona, bei den diesjährigen Gemeindewahlen zum Regierungswechsel, den sich viele seit langem wünschten.

In der gesamtstaatlichen Hauptstadt regiert seitdem Bürgermeisterin Manuela Carmena von Ahora Madrid, einem Bündnis aus Podemos und Ganemos. Die Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt heißt Ada Colau und ist Ausdruck der zivilgesellschaftlichen Plattform Barcelona en Comú, während in València Joan Ribó i Canut von Compromí­s regiert, einem langjährigen linksgrünen Parteienbündnis. Somit sind die BürgermeisterInnen der drei größten Städte im spanischen Staat politisch links anzusiedeln.

Sowohl Manuela Carmenas als auch Joan Ribó i Canut (und ihre jeweiligen Koalitionen) haben kurz nach der Wahl angekündigt, dass sie in ihren Städten ein massives Programm zur Umbenennung von Straßen und Plätzen umsetzen wollen, um mit dem Erbe des Franco-Regimes aufzuräumen. Barcelona hatte bereits unmittelbar nach der demokratischen Wende — Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre — einen klaren Schlussstrich gezogen und die Diktatur aus den Straßenbezeichnungen verbannt.

In Madrid sollen während der kommenden fünf Jahre rund 170 Bezeichnungen geändert, im zweisprachigen València (wo Kastilisch und Valencianisch, eine Variante des Katalanischen, gesprochen wird) etwa einhundert. Bereits 2007 hatte die Regierung von José Luis Rodrà­guez Zapatero (PSOE) ein Gesetz (Ley de Memoria Histórica) beschlossen, das die Kommunen unter anderem dazu verpflichtet, Symbole, Denkmäler und Bezeichnungen zu entfernen, die den Franquismus verherrlichen. Vom PP geführte Verwaltungen verschleppten dies mehr oder weniger systematisch, wiewohl etwa auch in Madrid bereits Straßenbezeichnungen geändert und die meisten Franco-Statuen entfernt wurden.

Die Bürgermeisterin von Madrid hat angekündigt, die Neubenennung von Straßen und Plätzen aufgrund von Vorschlägen aus der Bevölkerung vornehmen zu wollen. Vorrang soll die Ehrung von Frauen haben, um das bestehende Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern abzumildern.

In Südtirol, zumal in der Landeshauptstadt Bozen, gibt es auch 70 Jahre nach dem Ende der Diktatur noch immer zahlreiche Denkmäler und Bezeichnungen von Straßen und Plätzen, die direkt oder indirekt den Faschismus verherrlichen. Eine ernsthafte Absicht, die belastenden Bezeichnungen zu ersetzen, ist nicht erkennbar.

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