Indyref 2.0 im Anrollen.

Schottlands Erste Ministerin, Nicola Sturgeon, hat laut BBC heute angekündigt, das schottische Parlament in der kommenden Woche über die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums zu befragen. Im Falle einer Zustimmung solle dieses zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 anberaumt werden. Als Begründung nannte Sturgeon, dass die schottische Bevölkerung eine Wahl haben müsse zwischen einem “Hard Brexit” und einem unabhängigen Staat.

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Holyrood bekräftigt schottisches Brexit-Nein.

Mit klarer Mehrheit hat das schottische Parlament am Dienstag (7. Februar) seine Ablehnung zur Auslösung des EU-Austrittsverfahrens durch die britische Regierung zum Ausdruck gebracht. Dabei stimmten 90 Abgeordnete gegen die Inanspruchnahme von Artikel 50 des Lissabon-Vertrags durch die Regierung in Westminster — und nur 34 dafür.

Bei der Volksabstimmung im Juni hatten sich 62% der Schottinnen gegen den sogenannten Brexit gestellt.

Obschon der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) bereits entschieden hatte, dass der Austritt keiner Ratifizierung durch die Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland mehr bedarf, entschied die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), die schottische Versammlung mit der Frage zu befassen. Dem Ergebnis will sie — wie sie ankündigte — mehr als nur symbolische Bedeutung beimessen.

Noch eindeutiger fiel das Ergebnis übrigens bei einer Abstimmung im Londoner Parlament aus: Von 59 schottischen Vertreterinnen stimmte dort gar nur ein einziger für den Brexit-Bill der Regierung. Die Unabhängigkeitsbefürworterinnen der SNP kritisierten aufs Schärfste, dass nur die Regionalregierungen von Schottland und Wales Pläne veröffentlicht hätten, wie sie mit den Folgen des EU-Austritts umgehen würden, während nach wie vor weitgehend unklar sei, welche Strategie die Zentralregierung in London verfolge.

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Schottland verhandelt über EU-Verbleib.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ist heute in Brüssel, um mit institutionellen und politischen Vertretern über die Möglichkeit eines EU-Verbleibs von Schottland zu beraten. Nachdem sie bereits von Parlamentspräsident Martin Schulz (S&D) empfangen wurde, wird sie um 17.00 Uhr mit Kommissionspräsident Juncker (EVP) zusammentreffen. Gleichzeitig findet in Brüssel der erste EU-Gipfel ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs (UK) statt, bei dem sich die restlichen 27 Mitgliedsstaaten erstmals über den Brexit und die Konditionen des EU-Ausstiegs austauschen wollen.

N. Sturgeon und M. Schulz. Foto veröffentlicht von N. Sturgeon.
Nicola Sturgeon und Martin Schulz. Foto veröffentlicht von Nicola Sturgeon (Twitter).

Gestern hatte Sturgeon vom schottischen Parlament den Auftrag erhalten, unabhängig von UK-Delegationen mit Brüssel zu verhandeln, um die Chancen eines Verbleibs auszuloten. Medienberichten zufolge sei es das erste Mal, dass Schottland eine eigenständige Außenpolitik betreibe, die zudem von jener UKs abweicht.

Für den Auftrag an die Regierungschefin, entsprechende Gespräche mit der EU zu führen, stimmten im schottischen Parlament neben der SNP auch die Grünen, Scottish Labour und die Liberaldemokraten (LibDem). Nur die konservativen Tories verweigerten ihre Zustimmung. Deren Vorschlag, die schottische Regierung solle sich der gesamtstaatlichen Verhandlungsdelegation anschließen, wurde niedergestimmt.

Während der Debatte hielt Patrick Harvie von den Grünen Wahlkampfmaterial von BetterTogether hoch, worin die SchottInnen vor einem EU-Ausschluss gewarnt wurden, falls sie sich für die staatliche Unabhängigkeit entscheiden würden. Wer 2014 gegen die Auflösung des Vereinigten Königreiches gestimmt habe, so Harvie, habe dies womöglich aufgrund falscher Behauptungen gemacht.

Inzwischen wird in Gibraltar, wo sich fast 96% der Abstimmenden für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten, überlegt, sich der schottischen Verhandlungsdelegation anzuschließen. Darüberhinaus wurde bereits die Forderung laut, Schottland auch dann zu folgen, falls es sich demnächst für die Eigenstaatlichkeit entscheiden sollte — und somit von einer gesamtbritischen zu einer schottischen Exklave zu werden.

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Schottland, Nordirland, Wales nach dem Brexit.

Was ist seit dem Brexit in Schottland, Nordirland und Wales passiert? Eine Zusammenfassung.

  • Letzten Donnerstag hatten sich die Schottinnen wie prognostiziert mit großer Mehrheit (62%) für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.
    • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) kündigte daraufhin an, ihre Partei werde nun ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum anstreben. Das Vereinigte Königreich (UK), für das sich die Abstimmenden noch im September 2014 entschieden hatten, existiere so nicht mehr. Außerdem war die Angstkampagne unter Mitwirkung führender europäischer Persönlichkeiten (Androhung eines EU-Ausschlusses) in einem Land, das sich so deutlich zur EU bekennt, möglicherweise ausschlaggebend für die Entscheidung zum Verbleib in UK.
    • Darüberhinaus kündigte Sturgeon an, man werde die Möglichkeit prüfen, ein Veto gegen das Brexit einzulegen, falls das schottische Parlament mit der Ratifizierung des Abstimmungsergebnisses befasst wird.
    • Auch ein gleichzeitiger Verbleib Schottlands in UK und EU wurde zumindest andiskutiert, wobei derzeit nicht die rechtlichen Grundlagen dafür existieren dürften.
    • Unterstützung für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum und für die Abspaltung kam auch von Teilen der schottischen Labour-Partei, die die Unabhängigkeit 2014 noch abgelehnt hatten, sowie von den schottischen Grünen.
  • Die Nordirinnen hatten mit 54% weniger deutlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. Obschon die gesamte Region als ein einziger Stimmkreis galt, wurde durch die getrennte Auszählung bekannt, dass mehrheitlich protestantische Gebiete für den EU-Austritt votiert hatten und mehrheitlich katholische dagegen.
    • Schon vor der Abstimmung hatte die Beantragung irischer Reisepässe stark zugenommen, eine Entwicklung, die sich seit dem Brexit noch einmal intensiviert hat. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist vom Karfreitagsabkommen vorgesehen und Inhaberinnen eines irischen Passes bleiben auch nach einem EU-Austritt von UK EU-Bürgerinnen.
    • Bereits kurz nach Bekanntgabe des amtlichen Abstimmungsergebnisses äußerte die an der nordirischen Regierung beteiligte Partei Sinn Féin den Wunsch, ein Referendum über den Anschluss an die Republik Irland abzuhalten, wie es ebenfalls vom Karfreitagsabkommen vorgesehen ist.
  • Die Waliserinnen stimmten mehrheitlich (52%) für den EU-Austritt. Allerdings waren es die stärker walisischsprachigen Küstengebiete, die tendenziell für einen Verbleib waren.
    • Plaid-Cymru-Parteiführerin Leanne Wood, die sich im Abstimmungskampf gemeinsam mit Nicola Sturgeon gegen den Brexit engagiert hatte, forderte nun einerseits, UK müsse in einen Verbund unabhängiger Staaten umgewandelt werden. Andererseits kündigte sie an, dass ihre Partei das bislang als mittel- bis langfristig definierte Ziel der staatlichen Unabhängigkeit nun möglicherweise vorziehen werde. Sie äußerte die Überzeugung, dass die Waliserinnen ein unabhängiges Wales wieder gern in der EU sehen würden.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte das European Language Equality Network (ELEN) gemeinsam mit Minderheitenvertreterinnen aus UK vor einem Brexit gewarnt. Sie sahen Sprachrechte sowohl aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen, als auch aufgrund der grundsätzlichen Mehrsprachigkeit der EU bei einem Verbleib besser geschützt.

Die höchste Zustimmung erhielt das Remain übrigens in Gibraltar (95,6%), das auf den freien Grenzverkehr mit Spanien angewiesen ist. Sieben der zehn Stimmbezirke, die sich am stärksten für den EU-Verbleib aussprachen, liegen in London.

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»The positive case for EU membership.«

In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten Nicola Sturgeon (Scottish National Party), Leanne Wood (Plaid Cymru, Wales) und Caroline Lucas (Green Party of England and Wales) vor wenigen Tagen eine gemeinsame Kampagne für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU an. Motto: The positive case for EU membership.

Am 23. Juni werden Engländerinnen, Waliserinnen, Nordirinnen und Schottinnen über den sogenannten Brexit abstimmen.

Vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum im September 2014 hatten die Unionistinnen vor allem auf die Angst vor negativen Auswirkungen einer Trennung gesetzt, was als sogenanntes »project fear« bezeichnet wurde.

SNP, Plaid Cymru und Grüne wollen zeigen, wie man es besser machen kann. Während Brexit-Gegnerinnen von Labour und Konservativen wieder großteils Angstargumente gegen den EU-Austritt vorbringen, wollen Sturgeon, Wood und Lucas die letzten Wochen vor der Abstimmung nutzen, um vor allem auf die Vorteile eines EU-Verbleibs hinzuweisen.

Als progressive Parteien, die an die Gleichheit und an den Umweltschutz glauben, so die drei Spitzenpolitikerinnen, glauben sie an die positive Rolle der EU. Die Union sei nicht perfekt und müsse reformiert werden, doch die Vorteile der Mitgliedschaft seien signifikant.

Die EU sei gut für die arbeitende Bevölkerung, indem sie Arbeitszeiten beschränke, die Gleichbehandlung von Teilzeit- und Leiharbeiterinnen fördere oder für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sorge.

Darüberhinaus sei die EU gut für Frauen, da sie unter anderem die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern fördere und den Kündigungsschutz für Schwangere stärke. Es sei wichtig, dass derartige Rechte auf dem gesamten Kontinent gelten, um den Wettbewerb der niedrigsten Sozialstandards einzuschränken.

Die Freiheit, sich in den 28 Mitgliedsstaaten niederlassen zu können, dort zu arbeiten, zu studieren oder in Rente zu gehen, stärke die Wirtschaft, öffne die Gesellschaft und erweitere den Horizont und die Möglichkeiten der jungen Menschen.

Die Europäische Union sei also kein abstraktes Konzept, sondern betreffe den Alltag der Menschen im Vereinigten Königreich. Sie mache das Land zu einem faireren, erfolgreicheren, grüneren und sichereren Ort.

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Voler ascoltare.
Quotation 279

Il referendum scozzese sull’indipendenza è un modello per la risoluzione, estremamente democratica e consensuale, di questioni di grande rilevanza costituzionale. Penso che possa insegnare molto al resto del mondo, sempre che il resto del mondo voglia ascoltare.

Nicola Sturgeon (SNP), prima ministra scozzese, Ara.cat/ANC.

Al contempo Sturgeon ha però chiarito che non intende interferire attivamente nelle questioni di altri paesi.

Traduzione:

Medien Politik Selbstbestimmung | Zitać | Nicola Sturgeon | Ara | Scotland-Alba | SNP | Italiano

Unerwartet: SNP ohne absolute Mehrheit.
Unabhängigkeitsbefürworterinnen werden voraussichtlich weiterregieren

Die meisten Umfragen hatten es anders vorhergesagt, doch bei den gestrigen Wahlen zum schottischen Parlament legte die SNP im Vergleich zu vor fünf Jahren — also vor dem Unabhängigkeitsreferendum — nicht etwa zu, sondern verlor sechs Sitze. Damit fehlen Regierungschefin Nicola Sturgeon zwei Sitze, um alleine weiterregieren zu können.

Im Jahr 2011 hatte die SNP im Vergleich zur Wahl von 1997 23 Sitze dazugewonnen und verliert nun rund ein Viertel davon wieder.

Zulegen konnte die sozialdemokratisch ausgerichtete Unabhängigkeitspartei gestern bei den Direktmandaten, deren sie 59 (von insgesamt 73) für sich entscheiden konnte. Bei den »regionalen« Zweitstimmen gingen der SNP jedoch 11 Sitze verloren.

Ein Debakel stellt die Wahl für die Labour-Partei dar, die sich seit dem Referendum im andauernden Sinkflug befindet. Ab morgen werden die gesamtbritischen Sozialdemokraten auf 13 ihrer bisher 37 Sitze in Holyrood verzichten müssen; gleichzeitig konnten die in Schottland traditionell schwachen Tories (Konservative) ihre Mandate um fast 50% aufstocken, womit sie im Parlament erstmals vor Labour liegen.

Zu den Wahlsiegern gehören auch die (ebenfalls die Unabhängigkeit befürwortenden) Grünen. Sie konnten ihre Mandate von bisher zwei auf sechs verdreifachen und sind denn auch Nicola Sturgeons Wunschkandidaten für eine Koalition, die der SNP ihre dritte Regierungsperiode in Folge sichern soll.

Der Wähleranteil der Unabhängigkeitsbefürworterinnen blieb im Vergleich zu 2011 beinahe unverändert: Einem Verlust von 2,3 Prozentpunkten zu Lasten der SNP stehen eine Zunahme von 2,2 Prozentpunkten bei den Grünen und von 0,5 Prozentpunkten bei RISE gegenüber. Mit einem Gesamtergebnis von nur einem halben Prozent und keinem einzigen Abgeordneten war das Ergebnis von RISE jedoch mehr als enttäuschend.

Weiterhin keine Rolle spielt nördlich des Hadrianswalls die EU-feindliche und rechtspopulistische UKIP, die den Einzug ins schottische Parlament klar verfehlte.

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