Kammerausschluss für deutschsprachigen Arzt.
Mangelnde Italienischkenntnisse

Die Hetzjagd nimmt kein Ende, sondern trägt aus sicht der Jägerinnen schon erste Früchte: Der österreichische Arzt Thomas Müller, der aufgrund seiner mangelhaften Italienischkenntnisse von Nursing Up (Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen) denunziert worden sein soll, ist inzwischen aus der Südtiroler Berufskammer geflogen. Auch die von der Landesregierung eilig verabschiedete Durchführungsverordnung zur Gleichstellung der Deutschen mit der italienischen Sprache in der Berufsausübung konnte dies nicht verhindern. Während die Kenntnis der italienischen Sprache nun also penibelst überprüft wird, ist dies bei der deutschen Sprache nicht der Fall. Im Gegenteil: Aufgrund des Mangels an Ärztinnen, wurde die Zweisprachigkeitspflicht gelockert, sodass das Personal drei Jahre Zeit hätte, die jeweils andere Sprache zu lernen — was nun aber ausschließlich einsprachig italienischen Ärztinnen zugute kommt.

Aufgrund seiner Streichung aus der Kammer wird Müller nun mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch seinen Job im Südtiroler Gesundheitsbetrieb Sabes verlieren. Die Italianisierung geht weiter.

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Colau verzichtet permanent auf eine Stimme.
Außerordentliche politische Fairness

Die alte und neue Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenComú), hat nun eine Entscheidung bekanntgegeben, die von großem Respekt für die politischen Gegnerinnen zeugt.

Zum Zwecke ihrer Wiederwahl hatte sie sich zwar vom vehementen Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsgegner Manuel Valls, dem als Bürgermeisterkandidat katastrophal gescheiterten ehemaligen sozialistischen Premier Frankreichs, unterstützen lassen und somit den eigentlichen knappen Wahlsieger, Ernest Maragall (ERC) ausgebootet.
Kurz darauf ließ sie entgegen Valls’ ausdrücklicher Warnung jedoch wieder die gelbe Schleife als Symbol der Solidarität mit den politischen Gefangenen an die Fassade des Rathauses hängen.
Doch wie sie nun mitteilte, soll es bei der Symbolpolitik nicht bleiben: Ihre Bewegung Barcelona en Comú wird fortan bei jeder Abstimmung im Plenum des Gemeinderats — trotz äußerst knapper Mehrheitsverhältnisse — auf eine ihrer Stimmen verzichten, um die Abwesenheit von Joaquin Forn (JxC) auszugleichen.

Der ehemalige katalanische Innenminister konnte bei den Gemeindewahlen im Mai aus dem Gefängnis heraus einen Sitz erringen; doch obwohl er an der ersten Sitzung des Stadtparlaments teilnehmen durfte, wird er bei allen weiteren fehlen müssen. BenComú werde, so Colau, nicht akzeptieren, Abstimmungen im Plenum nur deshalb zu gewinnen, weil ein politischer Gegner im Gefängnis sitzt.

Die Duldung durch den Law-and-Order-Mann Manuel Valls, der in Frankreich auch durch rassistische Äußerungen aufgefallen war, ist bei BenComú höchst umstritten. Gut möglich also, dass die jetzige Entscheidung ein Zugeständnis an die Valls-Gegnerinnen innerhalb der Bewegung darstellt. in jedem Fall aber: Chapeau!

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Rocco e la «corruzione del cittadino».

In relazione al denaro russo promesso e/o effettivamente consegnato alla Lega molti, anche e soprattutto da sinistra, invocano l’articolo 246 del Codice penale, un relitto del fascistissimo Codice Rocco, intitolato: «Corruzione del cittadino da parte dello straniero». Citiamo:

Il cittadino che, anche indirettamente, riceve o si fa promettere dallo straniero, per sé o per altri, denaro o qualsiasi utilità, o soltanto ne accetta la promessa, al fine di compiere atti contrari agli interessi nazionali, è punito, se il fatto non costituisce un più grave reato, con la reclusione da tre a dieci anni e con la multa da euro 516 a euro 2.065.
Alla stessa pena soggiace lo straniero che dà o promette il denaro o l’utilità.
La pena è aumentata:

  1. se il fatto è commesso in tempo di guerra ;
  2. se il denaro o l’utilità sono dati o promessi per una propaganda col mezzo della stampa.

Dunque, chi si battesse per la secessione di una parte della «nazione» e ricevesse un sostegno economico, anche modesto, «dallo straniero», da un tribunale «volenteroso» potrebbe venir punita con tre anni e più di reclusione!? Ma in che secolo viviamo?

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UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez veröffentlicht, ohne dass dies das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) beeindruckt hätte. Im Gegenteil — in einem Schreiben bezeichnete es die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe als »unlogisch«, Spanien verlangte darüberhinaus eine personelle Veränderungen in dem unabhängigen Gremium.

Indes konnte Oriol Junqueras, ähnlich wie der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und Toni Comín, am 2. Juli nicht an der Eröffnungssitzung des EU-Parlaments teilnehmen, obschon er bei der Europawahl als Spitzenkandidat der EFA einen Sitz errungen hatte.

Die Sprecherin der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen, Ska Keller, verlangte in ihrer Rede im Plenum die Unterstützung des Parlamentspräsidiums, um diese untragbare Situation zu beenden. Gleichzeitig wurde die Eröffnungssitzung von einer massiven Kundgebung katalanischer Wählerinnen begleitet, die vor dem Straßburger Parlamentssitz für ihre Repräsentation protestierten. Junqueras, Puigdemont und Comín vertreten gemeinsam über zwei Millionen Bürgerinnen.

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Europee, diritti negati a Junqueras.

Il capo di Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Oriol Junqueras, recentemente eletto deputato europeo, non potrà lasciare il carcere per prestare giuramento e quindi prendere possesso del suo incarico parlamentare. È quel che oggi ha clamorosamente deciso il Tribunal Supremo, dinnanzi al quale è in corso il processo all’indipendentismo catalano, nonostante Junqueras sia tutt’ora ufficialmente in possesso di tutti i suoi diritti politici.

Stranamente, il medesimo tribunale aveva invece consentito a Junqueras e ad altri prigionieri politici di prendere possesso dei loro incarichi al congresso spagnolo, dove pure erano stati eletti — per poi tuttavia venirne espulsi dalla presidenza. Inoltre, era stata permessa loro la candidatura europea, ma la scelta del loro elettorato verrà ora frustrata.

Vale la pena ricordare che pochi giorni fa il Gruppo di Lavoro sulla Detenzione Arbitraria dell’ONU aveva chiesto l’immediato rilascio di Junqueras, Sànchez e Cuixart. Ma evidentemente i giudici spagnoli se ne stanno infischiando.

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Tribus über die Sprache im Gesundheitswesen.
Quotation 551

Was mich so ärgert, ist die Tatsache, dass es dem Ministerium ja bisher nie eingefallen ist, von der Nas überprüfen zu lassen, wie viele italienische Ärzte der deutschen Sprache nicht mächtig sind, weshalb deutsche Patienten seit Jahrzehnten genötigt sind, nicht in ihrer Sprache mit dem Arzt zu reden. Das betrifft nicht nur das Spital, sondern auch einige Basisärzte. Erst gestern war ein Herr bei mir, der mir erzählte, dass sein Vertrauensarzt, den man nehmen müsse, weil es sonst keine gebe, überhaupt nicht Deutsch spreche. Niemand hat aber daran gedacht, ihn auszuschließen oder zu verschicken, weil er kein Deutsch kann. Gewisse Stellen in Rom tun immer noch so, als gäbe es keine Gleichstellung der deutschen Sprache mit der italienischen.

aus dem Leitartikel von Arnold Tribus in der aktuellen Wochenendausgabe (8./9. Juni) der Tageszeitung

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Demonstrationsverbot am Magnagoplatz?

Die Südtiroler Landesregierung aus SVP und rechtsradikaler Lega ist in die Kritik geraten, weil sie mit einem schlecht und schwammig formulierten Beschluss in die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes zwischen Landtag und Landhäusern eingreifen will. Dafür werden Grundrechte, ja Menschenrechte wie jenes auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, und das nicht an irgendeinem Ort, sondern auf dem wichtigsten Platz der Südtiroler Demokratie. So gibt es zeitliche (Montag-Freitag außer feiertags) und inhaltliche Beschränkungen, die in dieser Allgemeinheit wohl grundrechtswidrig sein dürften. In jedem Fall ist es aber ein Versuch, den Bürgerinnen unnötig Ketten anzulegen.

Von der Schwammigkeit der Formulierung zeugt übrigens auch, dass sich Landeshauptmann Kompatscher und Oppositionsparteien ein Gefecht um die Frage liefern, ob die Regelung auch Demonstrationen betreffen würde. Die Beschränkung auf bestimmte Tage tut dies wohl zweifelsfrei.

Dass der Beschluss in zeitlicher Nähe zu mehreren Kundgebungen (Klima, Löhne, Wolf…) erlassen wurde, trägt zusätzlich zum negativen Beigeschmack der Maßnahme bei.

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Österreichischer Arzt von ‘Nursing Up’ denunziert.

Während der Proporz ausgehebelt und die Zweisprachigkeitspflicht ausgesetzt wird, um dem Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich zu begegnen — der auch teilweise sinnlosen staatlichen Normen geschuldet ist — greift das Gesundheitsministerium hart durch, um Personal ausfindig zu machen, das der italienischen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Umgekehrt ist das bei den immer zahlreicheren Ärztinnen, die kein Deutsch sprechen, für Rom kein Thema.

Dem Fass den Boden schlägt nun aber aus, dass der österreichische Arzt, der möglicherweise von der Südtiroler Kammer gestrichen wird, nicht etwa den Durchsuchungen der Carabinieri zum Opfer gefallen ist, sondern — wie der ASGB kritisiert — von der staatlichen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen (Nursing Up) denunziert worden sein soll. Solches Vorgehen ist absolut indiskutabel, da ist nun offenbar tatsächlich eine Treibjagd auf Deutschsprachige eröffnet worden.

Es scheint Kräfte zu geben, die der mehrsprachigen Realität in Südtirol nicht Rechnung tragen wollen. Dazu gehört anscheinend die nationale Krankenpflegergewerkschaft Nursing Up, welche, laut Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, beim Gesundheitsministerium hinsichtlich dieses Falles interveniert hat.

— Tony Tschenett (ASGB)

Was unternimmt die Landesregierung, um der ultranationalistischen Hetze gegen das Grundprinzip der sprachlichen Gleichstellung (ggf. mit Unterstützung von Österreich) ein Ende zu bereiten?

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