Umfrage: Ansehen Kataloniens und Sezession.
Ansichten zu Separatismus in Europa

Diplocat, der sogenannte Rat der Öffentlichen Diplomatie von Katalonien, hat eine umfassende Studie über das Ansehen Kataloniens im Ausland in Auftrag gegeben, die in neun europäischen Staaten durchgeführt wurde: Deutschland (DE), Estland+Lettland (EL), Frankreich (FR), Italien (IT), Schweden (SE), Schweiz (CH), Slowenien (SI) und Vereinigtes Königreich (UK).

Ausgewählte Ergebnisse:

  • Im Vergleich mit drei anderen europäischen Regionen (Bayern, Flandern, Schottland) schneidet Katalonien in der Meinung der Befragten hinsichtlich Lebensqualität, Wirtschaft, Sicherheit, Demokratie und anderen Indikatoren (Notendurchschnitt 7,3) am schlechtesten ab. Bayern (8,0) wird dagegen am besten bewertet:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien7,37,37,07,57,36,96,57,46,9
Flandern7,78,07,67,47,97,57,17,87,7
Bayern8,07,88,47,88,47,48,18,68,6
Schottland7,97,87,47,97,97,57,58,17,8
  • Wird Katalonien mit südeuropäischen Staaten (Frankreich, Portugal, Spanien, Italien) verglichen, erzielt es dieselbe Durchschnittsnote (7,3) wie Spanien. Nur Italien schneidet schlechter ab:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien7,37,37,07,57,36,96,57,46,9
Spanien7,37,17,27,57,56,96,57,37,3
Frankreich7,57,87,67,77,57,36,77,77,7
Portugal7,57,47,27,97,66,86,57,47,1
Italien6,96,97,17,36,76,66,17,36,8
  • Die politische Situation in Katalonien wird von den Befragten in Italien am besten, von jenen in Schweden am schlechtesten beurteilt. Im Vergleich mit denselben Regionen und Staaten wie oben liegt Katalonien vor Italien an vorletzter Stelle:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien6,05,95,76,16,24,94,95,45,3
Flandern6,87,16,96,36,96,36,16,96,9
Bayern7,47,87,27,17,37,16,97,97,9
Schottland7,17,66,36,97,07,06,66,87,3
Spanien6,56,66,36,66,56,05,56,15,7
Frankreich6,46,76,16,46,46,25,46,16,5
Portugal7,07,26,96,97,16,65,97,26,8
Italien5,65,85,85,85,25,04,15,95,1
  • Im Durchschnitt kennen die Befragten die mit den Unabhängigkeitsbestrebungen zusammenhängende politische Situation in Katalonien: 49% das Referendum vom 1. Oktober 2017, 47% das Exil von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), 45% die Verhaftung politischer und zivilgesellschaftlicher Persönlichkeiten und 44% die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017. Weitere 30-40% haben davon gehört.
  • Von denjenigen, die die Situation verfolgt haben, geben 31% an, dass sich ihr Bild von Spanien verschlechtert hat, während 22% angeben, dass es sich verbessert hat. Bei 47% hat sich das Image von Spanien nicht verändert. Das Bild von Katalonien hat sich bei 23% verschlechtert und bei 34% verbessert. Für 44% gab es keine Veränderung.
  • 76,6% der Befragten geben an, dass der Konflikt nicht gelöst wurde. Für den Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen erhält die katalanische Regierung die Durchschnittsnote 5,2. Die Europäische Kommission wird mit 4,8 und die spanische Regierung mit 4,7 bewertet.
  • Was die Rolle der EU anlangt, sprechen sich 42% dafür aus, dass sie als Vermittlerin zwischen Spanien und Katalonien auftreten sollte. 18% sind der Meinung, dass sie die katalanische Regierung unterstützen sollte, um ein Referendum zu ermöglichen, während 16% glauben, dass die EU die Einheit Spaniens verteidigen sollte. Nur 14% sprechen sich dafür aus, dass sich die EU neutral verhält.
  • Dass das eigene Land zwischen Spanien und Katalonien vermitteln sollte, glauben durchschnittlich 27% der Befragten, mit Spitzenwerten in Deutschland (36%), Schweiz (34%) und Italien (26%).
  • In Slowenien spricht sich eine relative Mehrheit (48%) dafür aus, dass ihr Land Katalonien unterstützen sollte, während 20% der Französinnen glauben, dass Frankreich die Einheit von Spanien verteidigen soll.

Bezüglich Sezessionsbestrebungen im Rahmen der EU erzielen folgende Aussagen die höchste Zustimmung:

  1. Wenn es Regionen in der EU gibt, die sich von ihrem Staat loslösen wollen, haben Sie das Recht, dies auf demokratische Weise umzusetzen. 74% der Befragten sind damit einverstanden (28% völlig – 46% ziemlich).
  2. Gesetze sind immer zu befolgen, wenn das Gesetz kein Referendum vorsieht, darf es nicht gestattet werden. 64% stimmen dieser Aussage zu (23% völlig – 41% ziemlich).
  3. Unabhängigkeitsbestrebungen europäischer Regionen sind für die EU negativ. Dieser Feststellung stimmen 63% der Befragten (21% völlig – 42% ziemlich) zu.
  4. Die Zukunft der EU ist der Föderalismus: Abgabe von Zuständigkeiten von den Staaten zur EU und zu den Regionen. 61% stimmen dem zu (17% völlig – 44% ziemlich.
  5. Die Regionen sollten in der EU mehr Macht und direkte Verhandlungsmöglichkeiten mit der Union haben. 77% sind hiermit einverstanden (22% völlig – 55% ziemlich).

Aussage Nr. 1 erzielt in Estland+Lettland die höchste (86%) und in Frankreich die geringste (66%) Zustimmung. In Italien stimmen ihr 77%, in Deutschland 72% und in der Schweiz 71% zu.

Mit Aussage Nr. 2 sind die Befragten in Frankreich (70%) am häufigsten einverstanden, jene in Estland+Lettland (43%) am wenigsten. In Deutschland sind es 64%, in Italien 63% und in der Schweiz 60%.

Aussage Nr. 3 überzeugt wiederum in Frankreich (69%) die meisten, in Slowenien (44%) die wenigsten Umfrageteilnehmerinnen. 67% pflichten ihr in Deutschland, 64% in der Schweiz und 56% in Italien bei.

Auch Aussage Nr. 4 erzielt den höchsten Wert in Frankreich (71%), den niedrigsten in Estland+Lettland (41%). In der Schweiz überzeugt sie 62%, in Deutschland 58% und in Italien 56% der Befragten.

Aussage Nr. 5 schließlich erzielt die höchste Zustimmung in Slowenien (88%), die niedrigste in der Schweiz (71%). In Italien sind damit 82% und in Deutschland 72% einverstanden.

Die Rolle der spanischen Regierung im Konflikt mit Katalonien betrachten die meisten Befragten als wenig dialogbereit und zu autoritär:

  1. Nur 37% stimmen der Aussage (9% völlig – 28% ziemlich) zu, dass die spanische Regierung gemacht hat, was sie machen musste. Die höchsten Zustimmungswerte erzielt sie in Frankreich (43%), die geringsten in Slowenien (20%). In Italien liegt der Wert bei 37%, in Deutschland bei 35% und in der Schweiz bei 32%.
  2. Dass die spanische Regierung zu wenig Dialogbereitschaft gezeigt hat, glauben 61% der Befragten (19% völlig – 42% ziemlich einverstanden). Hier sind die Sloweninnen (70%) an erster und die Französinnen an letzter Stelle. Auch 65% der Italienerinnen, 62% der Deutschen und 59% der Schweizerinnen teilen diese Auffassung.
  3. Zu autoritär war die spanische Regierung für 59% der Teilnehmenden (21% völlig – 38% ziemlich einverstanden). Abermals bilden Slowenien (71%) und Frankreich (52%) die Extreme. 61% der Schweizerinnen, 59% der Deutschen und 58% der Italienerinnen sind ebenfalls dieser Meinung.
  4. Nur 23% glauben, dass die spanische Regierung den Sezessionistinnen gegenüber zu nachgiebig war (6% voll und 17% ziemlich einverstanden). Diese Meinung erzielt in Italien und Frankreich (28%) die höchste und wiederum in Slowenien (12%) die geringste Zustimmung. In Deutschland und in der Schweiz sind nur 19% der Teilnehmenden einverstanden.

Siehe auch:

Außendarstellung Föderal+Regional Politik Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Ungehorsam+Widerstand Wirtschaft+Finanzen | Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Bayern Belgien Catalunya Deutschland Europa France Italy Scotland-Alba Spanien Svizra United Kingdom | Diplocat EU GENCAT PDeCAT | Deutsch

Puigdemont darf ins EU-Parlament.
Hausverbot gekippt

Wohl nicht ohne eine gewisse Betretenheit hob EU-Parlamentspräsident David Sassoli (PDS&D) noch gestern das von ihm verhängte Zutrittverbot gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und den ehemaligen Regionalminister Toni Comín (JxC) auf. Anlass war das wegweisende EuGH-Urteil zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC). Die beiden gewählten EU-Abgeordneten dürfen das Parlament vorerst als Besucher betreten. Es wird jedoch erwartet, dass sie schon bald ihr Mandat aufnehmen können, das ihnen nun — wohl zu Unrecht — mehrere Monate verweigert wurde.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Repression | Good News | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa | ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PD&Co. PDeCAT S&D | Deutsch

Katalanischer Präsident Torra verurteilt.

Kurz nachdem heute der EuGH die Immunität von Oriol Junqueras (ERC) festgestellt hatte, verurteilte das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya (TSJC) den amtierenden Präsidenten der Generalitat, Quim Torra (JxC), wegen Ungehorsams zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000 Euro und verhängte ein 18 Monate währendes Ämterverbot gegen ihn. Torra hatte sich im Frühling 2019 zunächst geweigert, Symbole und Spruchbänder zugunsten der Freilassung von Junqueras und den anderen politischen Gefangenen vom Sitz der Generalitat abzuhängen, wie es die zentrale Wahlkommission (JEC) in Hinblick auf die spanische Kongresswahl gefordert hatte.

Das heutige Urteil ist nicht rechtskräftig, der katalanische Präsident kann es vor dem Tribunal Supremo anfechten — demselben Gericht, das Junqueras widerrechtlich verurteilt und die Aufnahme seines EU-Mandats verweigert hatte. Sollte der Entscheid des TSJC bestätigt werden, müsste Torra sein Amt niederlegen. Die Folge wären aller Voraussicht nach vorgezogene Neuwahlen.

Der Weg der Judizialisierung und der Repression ist wohl noch lange nicht zu Ende.

Siehe auch:

Politik Recht Repression | | Oriol Junqueras Quim Torra | | Catalunya Spanien | ERC EU-Parlament EuGH GENCAT JxCat | Deutsch

UE-Junqueras: E pur si muove.
Quotation 584

Dopo mesi e anni di passività e disinteressamento, se non di connivenza e collaborazione con la repressione spagnola, l’odierna sentenza della Corte di giustizia di Lussemburgo sembra finalmente aver mosso le acque nell’Unione Europea. Il presidente del Parlamento europeo, David Sassoli (PDS&D), alle ore 12.25 circa ha letto il seguente comunicato nell’aula dell’assemblea:

Care colleghe, cari colleghi, oggi la Corte di giustizia dell’Unione Europea ha emesso una sentenza nella causa C502/19 Junqueras e Vies. È una sentenza molto importante, che interessa direttamente la composizione di questa istituzione. Non siamo stati a perdere tempo o a farvi aspettare per il gusto di farvi aspettare. La Corte si è pronunciata nel senso che l’assunzione del mandato parlamentare risulta dal voto degli elettori. La Corte ha dichiarato che una persona la cui elezione al Parlamento europeo è stata ufficialmente proclamata dall’autorità competente dello Stato membro in cui suddetta elezione ha avuto luogo, acquisisce a partire da tale momento la qualità di membro del Parlamento e gode della protezione dell’immunità parlamentare ai sensi dell’articolo 9 del protocollo sui privilegi e sulle immunità dell’Unione Europea [applausi] a partire dal momento della proclamazione ufficiale dei risultati. Di conseguenza la qualità di membro del Parlamento deve reputarsi acquisita per il solo fatto e dal momento di suddetta proclamazione. La Corte ha altresì statuito che l’immunità comporta che la misura di custodia cautelare a cui il deputato eletto è stato sottoposto dev’essere revocata al fine di consentire al deputato di recarsi al Parlamento europeo e di completare le formalità necessarie. Ciò detto, nel caso in cui l’autorità nazionale competente consideri che detta misura debba essere mantenuta dopo che la persona in questione ha assunto la qualità di deputato del Parlamento europeo, essa deve richiedere il prima possibile al Parlamento europeo la revoca di tale immunità conformemente all’articolo 9 del suddetto protocollo.

Faccio appello alle autorità spagnole competenti per esortarle a conformarsi al tenore della sentenza e ho dato mandato ai servizi del Parlamento di valutare nei tempi più brevi possibili l’applicazione degli effetti della sentenza sulla composizione del nostro Parlamento. Vi informo che non accetterò richiami al regolamento su questo tema. Grazie.

Trascrizione e evidenziazioni mie.

Vedi anche:

Politik Recht Repression | Good News Quote | Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Lëtzebuerg | EU EU-Parlament EuGH | Italiano

EuGH: Junqueras hatte Immunität.
Auswirkungen auch auf Puigdemont und Comín

Vor wenigen Minuten (kurz nach 9.30 Uhr) hat der EuGH sein Urteil zum Fall des ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) bekanntgegeben, der vom spanischen Tribunal Supremo am 14. Oktober dieses Jahres zu 13 Jahren Haft wegen Aufruhr und Veruntreuung verurteilt wurde. Wie die Luxemburger Richterinnen nun feststellten, genoss Junqueras zum Zeitpunkt der Verurteilung aufgrund seiner Wahl ins EU-Parlament Immunität, selbst wenn die spanischen Behörden ihm die Aufnahme des Sitzes in Straßburg verweigert hatten. Laut EuGH beginnt die Immunität der Abgeordneten mit ihrer Wahl und nicht erst mit der formellen Annahme der Wahl und dem Schwur auf die spanische Verfassung.

Das Urteil wird Auswirkungen auch auf die ebenfalls ins EU-Parlament gewählten katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) haben, deren Auslieferungsverfahren ein belgisches Gericht am Montag ausgesetzt hatte, um die Interpretation des EuGH abzuwarten.

Die Richterinnen machen sich mit diesem Urteil die bereits vor mehreren Wochen bekanntgegebene Position des Generalanwalts der EU zueigen. Mehrere spanische Medien hatten im Vorfeld gemutmaßt, dass sich der EuGH für nicht zuständig erklären könnte.

Siehe auch:

Politik Recht Repression | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Lëtzebuerg Spanien | ERC EU EU-Parlament EuGH | Deutsch

Josep Borrell kritisiert Belgien.
Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont, Comín und Puig

Am Montag dieser Woche hatte ein belgisches Gericht auf Antrag der Verteidigung beschlossen, die Befassung mit dem (dritten) Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont (JxC/PDeCAT), Toni Comín (JxC, vormals PSC) und Lluís Puig (JxC) zu vertagen, bis sich der EuGH zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC) geäußert hat. Die Katalanen waren im Frühling ins EU-Parlament gewählt worden, konnten ihr Mandat aber bis jetzt nicht aufnehmen, weil sie nach Auffassung Spaniens zur Annahme ihrer Wahl in Madrid einen Eid hätten leisten müssen. Das in Kürze erwartete Urteil des EuGH könnte, der bereits öffentlich gemachten Position des Generalanwalts nach zu urteilen, neben Junqueras auch Puigdemont und Comín rechtgeben.

Die am Montag beschlossene Vertagung hatte aber auch die ungehaltene Reaktion des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (PSOES&D) zur Folge, der sich mit scharfer Zunge auf Belgien einschoss. Nicht nur, dass der Katalane vor der Aufnahme seines neuen Auftrags versichert hatte, er werde seine Position in der EU nicht nutzen, um sich in den politischen Prozess seiner Heimat einzumischen — es ist zudem auch äußerst untypisch, dass derjenige, der die gesamte EU nach außen repräsentieren soll, öffentlich einen Mitgliedsstaat kritisiert.

Die EU-Kommission distanzierte sich denn auch umgehend von ihrem eigenen Außenbeauftragten, indem sie angab, die Unabhängigkeit der belgischen Justiz zu respektieren und keine einzelnen Verfahren zu kommentieren.

Siehe auch:

Politik Recht Repression | | Carles Puigdemont Josep Borrell Oriol Junqueras | | Belgien Catalunya Spanien | EU EuGH | Deutsch

CDR werden nicht ins Verzeichnis terroristischer Organisationen aufgenommen.

Die rechtsextremistische spanische Vox hatte dem EU-Parlament den Vorschlag unterbreitet, die katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) ins Verzeichnis der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Die dezentral organisierte Graswurzelbewegung war im Anschluss an das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 spontan aus den ebenfalls »CDR« genannten Komitees zur Verteidigung des Referendums hervorgegangen.

Sie hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Abstimmung zu ermöglichen und anschließend die Umsetzung des Ergebnisses einzufordern. Bis heute setzen sich die Komitees aus zivilgesellschaftlicher Perspektive für das Recht auf Selbstbestimmung und auch für die Freiheit der politischen Gefangenen ein.

Mit 53 zu 6 Stimmen bei drei Enthaltungen hat der zuständige Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments am Dienstag entschieden, den Vorschlag von Vox gar nicht zur Diskussion zuzulassen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Good News Referendum 1-O 2017 | | | Catalunya Europa Spanien | EU-Parlament | Deutsch

Katalonien: Amnesty International bezeichnet Urteil als menschenrechtswidrig.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert die Verurteilung der Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Aufruhrs und fordert die sofortige Freilassung von Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC).

Obschon AI anerkennt, dass das Gerichtsverfahren gegen insgesamt zwölf Angeklagte im großen und ganzen den formalen Anforderungen an einen fairen Prozess erfüllt hat, zeigt sich die Organisation sowohl über die vage Ausformulierung, als auch über die konkrete Auslegung des angewandten Hauptstraftatbestands der Aufruhr bestürzt.

Es handle sich bei der Verurteilung um eine Verletzung der Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die — wie Amnesty befürchtet — auch eine negative Signalwirkung haben und somit Menschen künftig von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abhalten könnte. Die angesehene NRO erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auch der zivile Ungehorsam vom internationalen Recht gedeckt sei, selbst wenn im Einzelnen Gesetze gebrochen würden.

Im Fall von Jordi Cuixart und Jordi Sànchez bedeute das Urteil eine unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Grundrechte. Für sie fordert AI die sofortige Freilassung.

Die katalanischen Politikerinnen mögen andere Delikte begangen haben, für die eine verhältnismäßige Bestrafung möglich sei — doch auch in ihrem Fall hält die Menschenrechtsorganisation den Straftatbestand des Aufruhrs für unangemessen, ja sogar für einen »Bruch des Legalitätsprinzips«.

Amnesty bittet die zuständigen Behörden, dringend Abhilfe zu schaffen.

Siehe auch:

Grundrechte Recht Repression Ungehorsam+Widerstand | Good News Referendum 1-O 2017 | Jordi Cuixart Jordi Sànchez | | Catalunya Spanien | Amnesty International | Deutsch