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Rapper Pablo Hasél verhaftet.

Die katalanische Polizei drang heute gegen 6.30 Uhr in die Universität von Lleida ein und verhaftete auf richterliche Anweisung den Rapper Pablo Hasél, der sich dort seit gestern aufhielt. Studierende und Aktivistinnen wollten den Vorgang verhindern, mussten aber nach rund zwei Stunden aufgeben.

Hasél hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, innerhalb der er sich bei einem Gefängnis seiner Wahl hätte melden können, um die Strafe abzusitzen. Auch die Möglichkeit des Exils hatte er bewusst ausgeschlossen.

Wegen seinen Songtexten und mehreren Tweets, deren Inhalt als Verherrlichung des Terrorismus und Verunglimpfung der spanischen Krone gewertet wurden, war Hasél 2018 vom Sondergericht Audiencia Nacional zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden.

Als die Festnahme bekannt wurde, gingen am Abend Zehntausende in Barcelona, Lleida, Girona, Sabadell, València und anderen Städten spontan auf die Straße, um gegen die Verhaftung zu protestieren.

Schon im Vorfeld hatten zahllose Künstlerinnen und Prominente einen Aufruf gegen den Vollzug der Strafe unterzeichnet — letztendlich vergeblich.

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La Russia si giustifica citando la Catalogna.
Caso Navalnyj

L’Alto Rappresentante della UE per gli affari esteri, il socialista Josep Borrell (S&D), oggi si è recato in Russia per chiedere la liberazione di Aleksej Navalnyj e un’investigazione dell’avvelenamento — e per tutta risposta il ministro degli esteri russo, Serghej Lavrov, gli ha rinfacciato la situazione catalana.

Concretamente ha fatto notare l’intervento della polizia spagnola nei confronti di chi voleva esprimere il voto nel referendum del 1° ottobre 2017, ben più violento di quello della polizia russa durante le proteste per la liberazione di Navalnyj nei giorni scorsi. Inoltre, si è lamentato del fatto che i prigionieri politici catalani non siano stati liberati nonostante le decisioni prese dai tribunali belgi e tedeschi.

Se la Spagna non vuole intromissioni esterne, Lavrov fa notare che la Russia non fa altro che chiedere la stessa cosa.

Ancora una volta, dunque, e in maniera più evidente che mai, il doppiopesismo della UE — che non ha avuto nulla da ridire sull’intervento spagnolo nei confronti dell’indipendentismo catalano — le si ritorce contro, facendole perdere credibilità. A tal proposito certo non aiuta che lo stesso Alto Rappresentante, di origini catalane, abbia sempre difeso a spada tratta la repressione madrilena.

Vedi anche: |

Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Europa Russia Spanien | EU S&D | Italiano

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Haftbefehl gegen Puig gescheitert.

Der ehemalige katalanische Kulturminister Lluís Puig wird nicht an Spanien ausgeliefert. Dies bestätigte nun ein Brüsseler Gericht (Anklagekammer), nachdem die belgische Staatsanwaltschaft gegen die erstintanzliche Entscheidung in Berufung gegangen war.

Puig sollte in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht werden.

Im vergangenen Sommer hatte bereits die Brüsseler Ratskammer eine Auslieferung abgelehnt, weil sie das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) nicht für die Instanz hielt, die zur Ausstellung eines europäischen Haftbefehls berechtigt gewesen wäre. Die Anklagekammer setzte nun aber noch zwei weitere, gewichtige Begründungen drauf: Erstens die Stellungnahmen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und zweitens eine als hoch eingestufte Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte in Spanien nicht in den Genuss der Unschuldsvermutung kommen könnte.

Von letzterem konnte die Verteidigung das Gericht aufgrund von öffentlichen Äußerungen spanischer Politiker- und Richterinnen, die eine Vorverurteilung nahelegen, überzeugen.

Das Urteil ist nicht nur für Puig selbst, sondern insbesondere auch für den damaligen Präsidenten Carles Puigdemont und seinen Gesundheitsminister Antoni Comín eine gute Nachricht. Beide wurden 2019 ins EU-Parlament gewählt und genießen seitdem die mit dem Amt verbundene Immunität — doch inzwischen wurde auf Petition der Justiz ein Aufhebungsverfahren eingeleitet.

Sollten Puigdemont und Comín ihre Immunität verlieren, müssten wiederum belgische Gerichte entscheiden, ob sie an Spanien übergeben werden. Eine Möglichkeit, die nun noch schwieriger erscheint, als ohnehin schon.

Siehe auch:

Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Spanien | UNO | Deutsch

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Dialog für Katalonien.
Amnestie und Selbstbestimmung

Der Brüsseler Ableger der katalanischen Kulturorganisation Òmnium Cultural hat ein Manifest für die Freilassung der politischen Häftlinge und für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts veröffentlicht, das von 50 Persönlichkeiten unterzeichnet wurde.

In seiner Klarheit und in der Prominenz der Unterzeichnerinnen — unter anderen Elfriede Jelinek, Yoko Ono, Dilma Rousseff, Ai Weiwei, Joshua Wong und Jean Ziegler — übertrifft es wohl alle bisherigen Aufrufe.

Der Text:

Eine Mehrheit der Menschen in Katalonien hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Recht, über die politische Zukunft zu entscheiden, auf demokratische Art und Weise ausüben will. Die Präzedenzfälle in Québec und Schottland zeigen, dass die beste Form zur Lösung derartiger Konflikte die Anwendung des grundlegendsten Verfahrens ist, das die Demokratie kennt: abstimmen.

Der Einsatz der Justiz zur Lösung einer politischen Krise hat jedoch nur zu wachsender Repression, nicht aber zu einer Lösung geführt. Am 14. Oktober 2019 hat das spanische Höchstgericht zwei zivilgesellschaftliche Aktivisten und sieben politische VertreterInnen zu Gefängnisstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren — insgesamt einhundert Jahre — verurteilt, verschärft diesen Konflikt nur noch weiter. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat in Verteidigung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung die sofortige Freilassung der Gefangenen sowie das Fallenlassen der Anschuldigungen gefordert. Die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen weltweit haben diese Gerichtsentscheidungen, ebenso wie die vielen Menschenrechtsverletzungen, scharf kritisiert.

Der Moment des Dialoges und eines verantwortungsbewussten Vorgehens beider Seiten ist nun gekommen. Die Unterzeichnenden fordern die spanischen und katalanischen Behörden dazu auf, sich zu einem bedingungslosen Dialog zusammenzusetzen, um eine politische Lösung zu finden, die es den katalanischen BürgerInnen ermöglicht, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Für einen erfolgreichen Dialog muss die politische Repression beendet und allen Angeklagten eine Amnestie gewährt werden.

Übersetzung und Verlinkungen:

Die Unterzeichnerinnen:

  1. Gerry Adams, irischer Politiker, Förderer des Friedensabkommens in Nordirland
  2. José Eduardo Agualusa, angolanischer Schriftsteller, Vertreter der neuen afrikanischen Literatur
  3. Joan Baez, amerikanische Sängerin, Songwriterin und Bürgerrechtlerin
  4. Mirta Baravalle, argentinische Aktivistin, Begründerin der Madres de la Plaza de Mayo
  5. Lana Bastasic, bosnische Schriftstellerin, ausgezeichnet mit dem Literaturpreis der Europäischen Union 2020
  6. Sergio Blanco, französisch-uruguayischer Dramatiker und Theaterleiter
  7. Jose Bové, französischer Antiglobalisierungsaktivist, Gewerkschaftler und Abgeordneter des Europäischen Parlaments (2014-2019)
  8. Craig Calhoun, nordamerikanischer Soziologe und Leiter der London School of Economics (2012-2016)
  9. Clayborne Carson, amerikanischer Historiker, Leiter des Institutes Martin Luther King, Jr. an Universität von Stanford
  10. Ivan Cepeda, kolumbianischer Menschenrechts- und Friedensverteidiger
  11. Mairead Corrigan, nordirische Friedensaktivistin, Friedensnobelpreis
  12. Can Dundar, türkischer Journalist, ehemaliger politischer Gefangener, lebt im Exil in Deutschland
  13. Shirin Ebadi, iranische Rechtsanwältin, Friedensnobelpreis
  14. Carolin Emcke, deutsche Kriegsberichterstatterin, Friedenspreis des deutschen Buchhandels
  15. Ben Emmerson, britischer Rechtsanwalt, UN-Sonderberichterstatter (2011-2017)
  16. Silvia Federici, italienisch-amerikanische Schriftstellerin und Philosophin
  17. Michel Forst, französischer Rechtsanwalt, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte (2014-2020)
  18. Ramin Jahanbegloo, iranischer Philosoph und Leiter des Mahatma Gandhi Friedenszentrums
  19. Elfriede Jelinek, österreichische Schriftstellerin, Nobelpreis für Literatur 2004
  20. Jaan Kaplinski, estnischer Lyriker und Philosoph, Mitglied der Weltakademie der Kulturen
  21. Ronald Kasrils, südafrikanischer Minister (2004-2008) und Anti-Apartheid-Kämpfer
  22. Osman Kavala, türkischer Unternehmer, Sozialaktivist und politischer Gefangener
  23. Milan Kucan, slowenischer Präsident (1991-2002)
  24. Neil Labute, amerikanischer Regisseur, Dramatiker und Drehbuchautor, ausgezeichnet beim Sundance-Festival
  25. António Lobo Antunes, portugiesischer Schriftsteller
  26. Paul Mason, britischer Journalist und Schriftsteller
  27. Ambler Moss, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
  28. Holger K. Nielsen, Außenminister von Dänemark (2011-2012)
  29. Yoko Ono Lenon, japanische Künstlerin, Sängerin und Friedensaktivistin
  30. Rémy Pagani, Schweizer Politiker, Bürgermeister von Genf (2009, 2012 und 2017)
  31. Adolfo Pérez Esquivel, argentinischer Pazifist, Friedensnobelpreis
  32. Paul B. Preciado, spanischer Philosoph und Schriftsteller
  33. Dilma Rousseff, Präsidentin von Brasilien (2011-2016)
  34. Dimitrij Rupel, Außenminister von Slowenien (1990-1991 und 2000-2004)
  35. Saskia Sassen, holländische Soziologin, Lehrkraft an der Universität von Columbia
  36. Bill Shipsey, irischer Rechtsanwalt, Begründer von Art for Amnesty International
  37. Burhan Sönmez, türkischer Schriftsteller und Menschenrechtsjurist, ausgezeichnet mit dem Preis Disturbing the Peace
  38. Boaventura de Sousa Santos, portugiesischer Wirtschaftswissenschaftler und Lehrkraft an der Universität von Coimbra
  39. Rafael Spregelburd, argentinischer Dramatiker, Theaterleiter und Schauspieler
  40. Guy Standing, britischer Wirtschaftswissenschaftler, Mitbegründer des Basic Income Earth Network (Globales Netzwerk für ein Bedingungsloses Grundeinkommen)
  41. Simon Stephens, englischer Dramatiker, ausgezeichnet mit dem Tony-Preis
  42. Charles Taylor, emeritierter Professor der Philosophie der McGill University in Montreal
  43. Colm Tóibín, irischer Schriftsteller und Lehrkraft an der Universität von Columbia
  44. Ivo Vajgl, Außenminister von Slowenien 2004 und ehemaliger Abgeordneter des Europaparlaments
  45. Ai Weiwei, Chinesischer Künstler und Aktivist, lebt im Exil in Deutschland
  46. Irvine Welsh, schottischer Schriftsteller, Autor des Romans Trainspotting
  47. Jody Williams, amerikanische Menschenrechtsaktivistin, Friedensnobelpreis
  48. Joshua Wong, politischer Aktivist und führender Kopf der Demokratiebewegung in Hongkong
  49. Lorena Zárate, argentinische Aktivistin, Vorsitzende der Habitat International Coalition
  50. Jean Ziegler, Schweizer Soziologe, emeritierter Professor der Universität Genf und Abgeordneter für die Sozialdemokratische Partei (1981-1999)

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STF: Repressione continua.

È di qualche giorno fa la notizia che la Cassazione avrebbe confermato la condanna di Süd-Tiroler Freiheit (STF) per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore, e che il partito intenderebbe rivolgersi alla Corte europea dei diritti dell’uomo.

Ora si apprende che, su denuncia dell’Ordine dei medici sudtirolese, la magistratura di Bolzano chiede il rinvio a giudizio dei responsabili di STF anche per il manifesto sui medici monolingui. Incriminati inoltre l’agenzia pubblicitaria che ha ideato il manifesto e perfino la ditta di affissioni, cosa forse ancor più sconvolgente.

In uno stato che vorrebbe essere democratico e di diritto è estremamente preoccupante che le opinioni, anche quelle più dure, controverse e degne di disapprovazione, vengano perseguite penalmente. A maggior ragione quando, come sappiamo, al contempo quelle che si pongono esplicitamente al di fuori dell’arco democratico vengono regolarmente protette e trattate nel più garantista dei modi .

L’ennesimo procedimento nei confronti di STF, oltre a una vergogna per l’Ordine dei medici, dovrebbe rappresentare anche l’occasione per tutte le forze democratiche del Sudtirolo di esprimersi chiaramente a favore della libertà di espressione e contro la giudizializzazione della politica.

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Democrazia Gesundheit Grundrechte Plurilinguismo Politik Repression | Bilinguismo negato | | | Italy Südtirol/o | EGMR STF | Deutsch

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Zwei Urteile.

Zur Repression in seiner inzwischen pseudodemokratischen Verwaltungszone Hongkong orientiert sich China vorerst offenbar doch nicht an der europäischen Wertegemeinschaft. Diese Woche nämlich wurden die drei Demokratieaktivistinnen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow in Zusammenhang mit den teils schweren Unruhen von 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt: dreizehnandhalb, zehn bzw. sieben Monate müssen die drei hinter Gitter.

Ganz anders in Europa. Für ihre Rolle bei den Protesten vom 20. September 2017 im Vorfeld des Unabhängigkeitsreferendums wurden die beiden katalanischen Aktivisten Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC) in Spanien wegen Aufruhrs zu je neun Jahren Haft verurteilt. Politische Ämter hatten sie damals nicht inne. Trotz klarer Aufforderungen der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen wurden die beiden Jordis nicht wieder frei gelassen. Im Gegenteil: Diese Woche aberkannte ihnen das spanische Höchstgericht auch noch die gesetzlich vorgesehenen Hafterleichterungen. So schafft man Rechtsstaatlichkeit.

Die mangelnde Lernfähigkeit der chinesischen Diktatur ist offensichtlich. Dabei wäre außerhalb von Hongkong das nötige Knowhow schon vorhanden. Ein Friedensnobelpreis liegt für China so wohl leider noch in weiter Ferne.

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Besenplakat: STF ruft Straßburg an.

Während sich die Südtiroler Landesregierung des Slappings schuldig macht, zieht die STF vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, um eine anachronistische Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bekämpfen.

Vor nunmehr zehn Jahren hatte Staatsanwalt Guido Rispoli ein provokatives Plakat der Partei beschlagnahmen lassen, auf dem ein Besen zu sehen ist, der die italienische Flagge beseitigt. »Verunglimpfung!« hieß es damals. Und Verunglimpfung lautet der Vorwurf bis heute: Zwar hätte die STF aufgrund des Schneckentempos der Justiz von den sonderbaren Verjährungsregeln in Italien profitieren können — doch darauf hat sie freiwillig verzichtet.

So wurde jetzt ihre Verurteilung vom Kassationsgericht bestätigt.

Das ist aber nur ein erforderlicher Zwischenschritt zum Ziel, durch den Gang zum EGMR einen Präzedenzfall zu schaffen, damit ähnliches in Zukunft nicht mehr passieren kann. Rechtsanwalt Nicola Canestrini ist guter Dinge, dass dies gelingen kann.

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Katalonien als Steilvorlage für den Diktator.

Vice hat für eine Dokumentation im Zusammenhang mit den Kämpfen um Bergkarabach (Arzach) ein Interview mit dem aserbaidschanischen Diktator Ilcham Alijew (İlham Əliyev) geführt. Auf die Frage, ob die Menschen in Bergkarabach, die mehrheitlich Armenierinnen seien, ein Recht auf Selbstbestimmung hätten, antwortet der Autokrat mit — nicht ganz unberechtigtem — Whataboutism: »Haben [denn] die Menschen in Katalonien ein Recht auf Selbstbestimmung?«

 

Videoausschnitt

Leider ist der verheerende Umgang eines EU-Landes wie Spanien — aber auch der EU selbst — mit demokratischen Unabhängigkeitsbestrebungen wie befürchtet ein gefundenes Fressen für autokratische Regimes.

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