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Italien schafft Filmzensur ab.

Der italienische Kulturminister, Dario Franceschini (PD), hat endlich die seit 1914 bestehende Filmzensur in Italien abgeschafft und stattdessen eine Klassifizierungskommission eingesetzt, die über die Altersfreigaben befinden wird. Der Zensur waren in Vergangenheit Streifen so renommierter Regisseure wie Werner Fassbinder, Pier Paolo Pasolini, Alfred Hitchcock oder Stanley Kubrick zum Opfer gefallen.

In Berufung auf Filmclub-Gründer Martin Kaufmann berichtet Rai Südtirol, dass früher deutschsprachige Filme in Südtirol ebenfalls einer Kommission vorgelegt werden mussten. Diese Praxis habe Staatsanwalt Cuno Tarfusser schon vor längerer Zeit beendet.

In diesem Kontext ist auch interessant, was Maurizio Ferrandi im Februar auf Salto zu berichten wusste: Um Filmen, die bereits durch die Zensur gekommen waren, wenigstens nachträglich vor einer Beschlagnahme zu schützen, ließen italienische Verteiler »riskante« Produktionen in den 70er Jahren häufig in Südtirol erstaufführen, da dann im Falle von Beanstandungen die hiesigen Richter zuständig gewesen wären. Diese galten als besonders liberal im Umgang mit Kinofilmen — nicht etwa jene in irgendeiner Metropole, sondern die in unserer ach so hinterwäldlerischen Bergregion.

Bezüglich der nun von Franceschini eingesetzten Klassifizierungskommission wurde indes aus Fachkreisen schon Kritik laut: von immerhin 49 Mitgliedern sind nur vier Filmfachleute.

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Die DDR als Vorbereitung.
Quotation 649

Off-Sprecherin: Weniger Verständnis hat der Landesbeamte für so manche Besonderheit des italienischen Systems. Doch seine ostdeutsche Vergangenheit lässt ihn auch mit einem Staat umgehen, der seine Verwalter beispielsweise mit extremen Antikorruptionsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt.

Frank Weber: Insofern ist die Kontrolle, wenn ich den Vergleich dahingehend äußern darf, durch die — seinerzeit — Staatssicherheit oder durch die staatlichen Organe… hat dazu beigetragen, dass ich doch soweit souverän geworden bin, nicht zu erschrecken, wenn mir Vergleichbares — oder ansatzweise — aus dem italienischen System entgegenschlägt. Ich kann auch damit umgehen, wenn die Finanzpolizei im Büro steht, weil ich hatte auch die Stasi im Büro.

Transkription von mir.

Zitat aus Insere Deitschn: Zuhause im Urlaubsparadies von Susanne Pitro und Georg Penn, am 5. März 2021 um 20.20 Uhr von Rai Südtirol ausgestrahlt. Frank Weber ist Direktor des Ressorts Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalschutz in der Südtiroler Landesverwaltung.

Siehe auch:

Bürokratismus Medien Polizei Repression | Quote | | Rai | Deutschland Italy Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

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I Verdi francesi per l’autodeterminazione della Catalogna.

Durante la sessione plenaria del loro Consiglio federale del 27/28 marzo scorsi, i Verdi francesi di Europe Écologie Les Verts (EELV) hanno approvato una mozione  chiara e forte con la quale chiedono l’amnistia per «i prigionieri politici» e «gli esiliati» catalani. Inoltre affermano che qualsiasi soluzione del conflitto catalano dev’essere politica e quindi non può passare per la giudizializzazione, o per quella che definiscono una «deriva autoritaria dello Stato spagnolo».

Ma ciò non basta: la mozione ribadisce che la difesa del pluralismo e il pieno rispetto per le minoranze, il diritto dei popoli ad autogovernarsi democraticamente e l’impegno per la costruzione di un’Europa federale fanno parte del DNA di EELV — per cui chiedono alle istituzioni europee di assumere un ruolo di mediazione tra la Spagna e la Catalogna.

Non è più accettabile che l’Unione Europea chiuda gli occhi dinanzi a un cosiddetto «problema interno alla Spagna».

– Europe Écologie Les Verts

Infine chiariscono che EELV difende una soluzione politica e pacifica che

passa necessariamente dal dialogo e l’accettazione da parte del Governo spagnolo di un referendum del popolo catalano sul suo futuro politico. EELV accetta l’eventualità che si crei una Catalogna indipendente e repubblicana in seno all’Unione Europea, se è la volontà della maggioranza dei Catalani espressa in tale votazione.

– Europe Écologie Les Verts

Traduzioni mie.

Vedi anche:

Föderal+Regional Minderheitenschutz Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Zitać | | | Catalunya France Spanien | EU Vërc | Italiano

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Bei Anfrage Politik.
Dorfmann / Puigdemont

Auf Salto thematisierte Christoph Franceschini kürzlich das Schweigen des EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) zur Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) — und zum eigenen Abstimmungsverhalten.

Tatsache aber ist, dass Madrid Dutzende frei gewählte Abgeordnete wenige Tage nach ihrer Wahl verhaftet und ins Gefängnis gesteckt hat. Dass man politische Ideen mit dem Strafgesetz und der Justiz bekämpft und Volksvertreter zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt hat.
Wir Südtirolerinnen und Südtiroler sollten das eigentlich kennen. War es nicht die Südtiroler Volkspartei, die über ein halbes Jahrhundert lang überall auf der Welt die Solidarität für die eigene bedrohte Minderheit eingefordert und auch bekommen hat­?

— Christoph Franceschini

F-Obmann Andreas Leiter Reber machte Dorfmanns Verhalten daraufhin auch zum Thema eines Facebookeintrags, den der EU-Abgeordnete als »peinlich« bezeichnete. Er habe

allen Journalisten, die mich bisher gefragt haben, erklärt wie ich abgestimmt habe […]

— Herbert Dorfmann (SVP)

Aha. Als EU-Parlamentarier gibt man seine politische Meinung zu einem so wichtigen Thema nicht von sich aus und von vornherein preis. Man will gefragt werden. Und setzt sich mit der Materie offenbar nicht einmal auseinander, denn die von Franceschini wiedergegebe Aussage

„Juristisch ist die Sache klar“, sagt Dorfmann zu Salto.bz, „die Immunität gilt ausschließlich für die politische Arbeit im Parlament und sie ist auch zeitlich an das Mandat gebunden.

ist — zumindest in ihrer Absolutheit — wohl falsch, wie wir hier anhand von offiziellen Dokumenten des EU-Parlaments dargelegt haben.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Repression | Referendum 1-O 2017 | Andreas Leiter-Reber Carles Puigdemont Christoph Franceschini Clara Ponsatí Herbert Dorfmann | Salto Social Media | Catalunya Europa Südtirol/o | EU-Parlament Freiheitliche JxCat SVP | Deutsch

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EU-Parlament hebt Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín auf.

Sie werden von der spanischen Justiz verfolgt, weil sie für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 (mit-)verantwortlich sind: der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC). Alle drei sind inzwischen Mitglieder des EU-Parlaments und genießen deshalb parlamentarische Immunität. Jedenfalls war das bis gestern so, als das Plenum mehrheitlich für die Aufhebung dieses Schutzes stimmte.

Linke und Grüne sprachen sich dagegen aus — EVP, Sozialistinnen und Liberale befürworteten die Aufhebung der Immunität. Die Abstimmung selbst war aber geheim.

Vorangegangen war ein Verfahren, das das EU-Parlament noch einiges an Glaubwürdigkeit kosten könnte, da sich der zuständige Rechtsausschuss — in dem spanische Abgeordnete überrepräsentiert sind — mehrere grobe Unregelmäßigkeiten leistete: Unter anderem sickerten »geheime« Unterlagen des Berichterstatters und bulgarischen Rechtspopulisten Angel Dzhambazki vorzeitig an die Öffentlichkeit. Im Fall von Clara Ponsatí stimmte der Ausschuss sogar über falsche Tatbestände ab, die Unterlagen wurden nachträglich korrigiert. Und die Auffassung, wonach die Immunität nur für während der Amtszeit begangene Vergehen gelte, steht auch noch in klarem Widerspruch zu offiziellen Parlamentsgutachten ( S. 19f. und ).

Puigdemont, Ponsatí und Comín könnten nun eine Überprüfung des Verfahrens durch den EuGH beantragen.

Ohnehin ist eine Auslieferung der drei an Spanien alles andere als ausgemacht: darüber wird nun die Justiz in Belgien und Schottland zu befinden haben. Erstere hat bereits die Auslieferung von Lluís Puig abgelehnt und sich dabei unter anderem auf die UNO sowie auf die Verletzung der Unschuldsvermutung berufen. Die für Clara Ponsatí zuständige schottische Justiz ist seit dem Brexit erst gar nicht mehr an Europäische Haftbefehle gebunden. Dadurch wird die Prozedur erschwert.

Es ist und bleibt also spannend. Für die EU ist die Aufhebung der Immunität und die Art, wie sie erfolgt ist, aber ein abermaliges Armutszeugnis.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Repression Selbstbestimmung | Brexit Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Clara Ponsatí | | Belgien Catalunya Europa Scotland-Alba Spanien | ALDE/Renew EU-Parlament EuGH EVP JxCat S&D Vërc | Deutsch

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Rapper Pablo Hasél verhaftet.

Die katalanische Polizei drang heute gegen 6.30 Uhr in die Universität von Lleida ein und verhaftete auf richterliche Anweisung den Rapper Pablo Hasél, der sich dort seit gestern aufhielt. Studierende und Aktivistinnen wollten den Vorgang verhindern, mussten aber nach rund zwei Stunden aufgeben.

Hasél hatte zuvor die Frist verstreichen lassen, innerhalb der er sich bei einem Gefängnis seiner Wahl hätte melden können, um die Strafe abzusitzen. Auch die Möglichkeit des Exils hatte er bewusst ausgeschlossen.

Wegen seinen Songtexten und mehreren Tweets, deren Inhalt als Verherrlichung des Terrorismus und Verunglimpfung der spanischen Krone gewertet wurden, war Hasél 2018 vom Sondergericht Audiencia Nacional zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden.

Als die Festnahme bekannt wurde, gingen am Abend Zehntausende in Barcelona, Lleida, Girona, Sabadell, València und anderen Städten spontan auf die Straße, um gegen die Verhaftung zu protestieren.

Schon im Vorfeld hatten zahllose Künstlerinnen und Prominente einen Aufruf gegen den Vollzug der Strafe unterzeichnet — letztendlich vergeblich.

Siehe auch:

Grundrechte Kunst Repression | | | Social Media | Catalunya Spanien | Mossos d'Esquadra | Deutsch

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La Russia si giustifica citando la Catalogna.
Caso Navalnyj

L’Alto Rappresentante della UE per gli affari esteri, il socialista Josep Borrell (S&D), oggi si è recato in Russia per chiedere la liberazione di Aleksej Navalnyj e un’investigazione dell’avvelenamento — e per tutta risposta il ministro degli esteri russo, Serghej Lavrov, gli ha rinfacciato la situazione catalana.

Concretamente ha fatto notare l’intervento della polizia spagnola nei confronti di chi voleva esprimere il voto nel referendum del 1° ottobre 2017, ben più violento di quello della polizia russa durante le proteste per la liberazione di Navalnyj nei giorni scorsi. Inoltre, si è lamentato del fatto che i prigionieri politici catalani non siano stati liberati nonostante le decisioni prese dai tribunali belgi e tedeschi.

Se la Spagna non vuole intromissioni esterne, Lavrov fa notare che la Russia non fa altro che chiedere la stessa cosa.

Ancora una volta, dunque, e in maniera più evidente che mai, il doppiopesismo della UE — che non ha avuto nulla da ridire sull’intervento spagnolo nei confronti dell’indipendentismo catalano — le si ritorce contro, facendole perdere credibilità. A tal proposito certo non aiuta che lo stesso Alto Rappresentante, di origini catalane, abbia sempre difeso a spada tratta la repressione madrilena.

Vedi anche: |

Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Europa Russia Spanien | EU S&D | Italiano

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Haftbefehl gegen Puig gescheitert.

Der ehemalige katalanische Kulturminister Lluís Puig wird nicht an Spanien ausgeliefert. Dies bestätigte nun ein Brüsseler Gericht (Anklagekammer), nachdem die belgische Staatsanwaltschaft gegen die erstintanzliche Entscheidung in Berufung gegangen war.

Puig sollte in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht werden.

Im vergangenen Sommer hatte bereits die Brüsseler Ratskammer eine Auslieferung abgelehnt, weil sie das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) nicht für die Instanz hielt, die zur Ausstellung eines europäischen Haftbefehls berechtigt gewesen wäre. Die Anklagekammer setzte nun aber noch zwei weitere, gewichtige Begründungen drauf: Erstens die Stellungnahmen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und zweitens eine als hoch eingestufte Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte in Spanien nicht in den Genuss der Unschuldsvermutung kommen könnte.

Von letzterem konnte die Verteidigung das Gericht aufgrund von öffentlichen Äußerungen spanischer Politiker- und Richterinnen, die eine Vorverurteilung nahelegen, überzeugen.

Das Urteil ist nicht nur für Puig selbst, sondern insbesondere auch für den damaligen Präsidenten Carles Puigdemont und seinen Gesundheitsminister Antoni Comín eine gute Nachricht. Beide wurden 2019 ins EU-Parlament gewählt und genießen seitdem die mit dem Amt verbundene Immunität — doch inzwischen wurde auf Petition der Justiz ein Aufhebungsverfahren eingeleitet.

Sollten Puigdemont und Comín ihre Immunität verlieren, müssten wiederum belgische Gerichte entscheiden, ob sie an Spanien übergeben werden. Eine Möglichkeit, die nun noch schwieriger erscheint, als ohnehin schon.

Siehe auch:

Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Spanien | UNO | Deutsch