Repression/
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Aufhebung der Immunität von Puigdemont war rechtswidrig.
EuGH watscht EU-Parlament ab–
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europäischen Gericht (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox und ihren Gesinnungsgenossinnen. Die europäischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí vom 9. März 2021 gegen das…
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Rai: Bravo italiano, cattivo tedesco zum Holocaust-Gedenktag.
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Anlässlich des diesjährigen Holocaust-Gedenktags strahlt der öffentlich-rechtliche italienische Rundfunk Rai den Zweiteiler Morbo K aus — und das sagt nicht nur viel über den Stand der Geschichtsaufarbeitung im Land aus, sondern trägt auch zur Verfestigung eines verzerrten, selbstentlastenden Geschichtsbildes bei, das die eigene Schuld in den Hintergrund rückt. In den beiden Folgen, die gestern und…
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Rom gegen die Sexualbildung.
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Die rechtsrechte italienische Regierung plant die nächste autoritäre und rückwärtsgewandte Reform im Schulbereich. Nach der repressiven Neuregelung des Betragens, dem Verbot geschlechtergerechter Sprache und der Einführung von Nationalismus als Bildungsziel soll nun auch noch die Sexualbildung an Grund- und Mittelschulen verboten werden. Ein Abänderungsantrag der Lega, der im zuständigen Ausschuss des Parlaments genehmigt wurde, sieht…
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Verbote und Repression? Antifaschismus bleibt unsere Pflicht!
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von Antifa Meran Die derzeitigen Entwicklungen rund um das Verbot der Antifa sind nicht ein Angriff auf wenige, sondern der Vorgeschmack auf eine autoritäre Wende, die schon längst begonnen hat und uns alle betreffen wird. Das Verbot ist mehr als leere Symbolpolitik Es reicht nicht zu sagen, »die Antifa« gibt es nicht, daher läuft das…
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Unerträgliches Schweigen.
Podcast Teil 3–
Der Peršmanhof, der Polizeieinsatz und der Anschlag auf die österreichische Verfassung. Medial war die Aufregung über die Erstürmung der antifaschistischen Gedenkstätte Peršmanhof im südlichen Kärnten/Koroška groß. In Wien wurde dagegen protestiert, Mitglieder des Clubs der slowenischen Studierenden tourten durch das slowenische Sprachgebiet. Bis heute ist immer noch offen, wer warum den Einsatzbefehl gab. Das Bekanntgewordene…
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Polizei gegen Antifaschist:innen.
Podcast Teil 2–
Warum ist die österreichische Polizei so massiv gegen ein slowenisches Antifa-Camp vorgegangen? Laut dem Wiener Historiker Gerhard Baumgartner richtete sich die Polizeiaktion Ende Juli im südlichen Kärnten/Koroška gegen den Antifaschismus. Dieser war in der Nachkriegszeit der Grundkonsens der Republik. So sieht es auch der Club der slowenischen Studierenden, der das Bildungscamp organisiert hatte. Baumgartner, ehemaliger…