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Keine Widerrede: Eingeschränkte Demokratie.

Zuerst hatte es Christoph Franceschini auf Salto thematisiert, dann berichtete auch die dieswöchige ff darüber: Die Staatspolizei wollte bei zwei in Meran geplanten Wahlkampfdebatten das Zustandekommen einer Debatte verhindern. Rede und Gegenrede seien bei im Freien stattfindenden Wahlveranstaltungen untersagt.

Im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen haben in der Passerstadt am Dienstag und am gestrigen Samstag — von ff bzw. Salto mitorganisierte — Veranstaltungen mit den Bürgermeisterkandidatinnen stattgefunden. Laut Warnung der Polizei hätten sie, da im Freien stattfindend, nur von den Journalistinnen ausgefragt werden, aber nicht miteinander diskutieren dürfen.

Angeblich war sogar ausdrücklich angekündigt worden, dass sich die politische Polizei (Digos) in Zivil unter die Zuschauerinnen mischen und die Veranstaltungen überwachen werde.

Laut Franceschini ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdige Vorgehensweise der Polizei auf die krasse Fehlinterpretation eines Rundschreibens des Regierungskommissariats zurückzuführen: Sinn der Regelung sei die Vermeidung von Störaktionen:

So geht es nicht an, dass bei einer klassischen Wahlrede auf einem öffentlichen Platz eine konkurrierende Partei eigene Vertreter hinschickt, die dann dem Redner offen und konzertiert widersprechen.

— Christoph Franceschini

Ob sich bei den Diskussionsrunden von OstWestClub-Jungle-Salto und hds-HGVLVHff an die absurden Vorschriften gehalten wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Über allfällige Schikanen oder rechtliche Konsequenzen informieren die beiden Medien hoffentlich.

Siehe auch:
Democrazia Grundrechte Medien Politik Polizei Repression | Gemeindewahl 2020 Zitać | Christoph Franceschini | ff Salto | Italy Südtirol/o | OstWestClub Staatspolizei | Deutsch

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Covid: UNO gegen Sanktionen, Einschüchterung.
Quotation 624 // Klagewelle in Südtirol

Die Vereinten Nationen haben schon im Mai ein kleines Vademecum für den Umgang mit Hassreden im Kontext der Pandemie veröffentlicht.

Die Mitgliedsstaaten werden dort unter anderem auch dazu aufgerufen:

Seite 4:

Uphold the freedom to seek, receive and impart information as a corner-stone of building trust in measures taken to contain the pandemic.

(Die Freiheit, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten hochzuhalten. Dies ist ein Eckstein, um Vertrauen in die Maßnahmen herzustellen, die zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden.)

Seite 5:

Ensuring the safety of journalists and the protection of sources, including that journalists and whistle-blowers who have raised legitimate concerns about COVID-19 and responses to it do not face criminal prosecution, civil penalties, intimidation or harassment

(Die Sicherheit von Journalistinnen sowie den Quellenschutz zu gewährleisten. Dies schließt ein, dass Journalistinnen und Whistleblower, die legitime Sorgen über Covid-19 und die dagegen ergriffenen Maßnahmen geäußert haben, nicht mit strafrechtlicher Verfolgung, zivilrechtlichen Sanktionen, Einschüchterung oder Schikane konfrontiert werden.)

Deutsche Übersetzung:

Irgendwas davon scheint in Südtirol nicht angekommen zu sein:

Siehe auch:
Gesundheit Medien Publikationen Recht Repression Transparenz | Coronavirus Quote | Christoph Franceschini Florian Zerzer Paul Köllensperger | Salto | Südtirol/o | Sabes UNO | Deutsch English

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Minderheiten: Fernand de Varennes in Spanien.
UN-Sonder­berichterstatter bemängelt zahlreiche Defizite

Der UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten führt jährlich im Normalfall zwei Landesbesuche durch. Dabei trifft er sich mit Räpresentantinnen von Exekutive, Legislative und Judikative, spricht mit Vertreterinnen UN-Büros und anderen internationalen Organisationen sowie von Zivilgesellschaft und NROs. Ziel ist es, dem UN-Menschenrechtsrat Bericht zu erstatten und Verbesserungen beim Minderheitenschutz herbeizuführen.

Solche Besuche finden allerdings auf Einladung des betreffenden Staates statt. Italien war bislang nicht darunter.

Im Jahr 2019 besuchte der amtierende Sonderberichterstatter, Dr. Fernand de Varennes, Spanien. Der daraus hervorgegangene Bericht enthält Bemerkenswertes, und zwar unter anderem:

  • Punkt 58: Die abermalige Anerkennung des katalanischen Schulsystems, dessen Grundlage eine stark asymmetrische Immersion zugunsten der katalanischen Sprache ist.
  • Punkt 65: Die Empfehlung, dieses hoch erfolgreiche und von der UNESCO ausgezeichnete Schulsystem nicht durch Maßnahmen zu gefährden, die den Anteil an Unterricht in katalanischer Sprache einschränken. Im Jahr 2015 hatte das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geurteilt, dass mindestens 25% des Unterrichts in spanischer Sprache (Kastilisch) durchzuführen sei (vgl. Punkt 57).
  • Punkt 66: Die Kritik am dreisprachigen Schulmodell (Kastilisch, Katalanisch und Englisch), für das sich einige Schulen auf den Balearen entschieden haben, weil es den Unterricht in der Minderheitensprache (Katalanisch) einschränke (vgl. Punkt 86).
  • Punkte 67-70: Die Sorge über das drastische Vorgehen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und die (Höhe der) verhängten Haftstrafen — sowie über das Signal, das dadurch an andere Minderheiten ausgesandt werde.

Autonome Gemeinschaften in Spanien üben deutlich mehr Zuständigkeiten aus, als Südtirol. Dennoch ortete der Sonderberichterstatter — auch aufgrund der Beschwerden, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorgebracht wurden — teils massive Defizite beim Minderheitenschutz. Unter anderem ist dies darauf zurückzuführen, dass einschlägige Gesetze nicht umgesetzt wurden, wovon wir auch hierzulande ein Lied singen können.

Über das hier zusammenfassend Erwähnte hinaus beinhaltet der Bericht auch interessante Erkenntnisse zu anderen Minderheiten wie Roma, Gehörlose, Zugewanderte oder Musliminnen. Ein Besuch des Sonderberichterstatters würde sich auch bei uns durchaus lohnen.

Siehe auch:
Minderheitenschutz Plurilinguismo Publikationen Racism Recht Repression Roma+Sinti Scola | affirmative action Best Practices CLIL/Immersion Good News | | | Catalunya Illes Balears Italy Spanien Südtirol/o | UNESCO UNO | Deutsch

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Wieder »muss« das Heer her.

Laut Rai Südtirol wird das Militär an diesem Wochenende (Mariä Himmelfahrt) wieder zur Überwachung der Corona-Maßnahmen in Südtirol eingesetzt. Dies wurde wohl bei einem Sicherheitsgipfel im Regierungskommissariat vereinbart und beschlossen.

Schon auf dem Höhepunkt der ersten Epidemiewelle war das italienische Heer — gar auf Bitte des Landeshauptmanns! — auf Südtirols Straßen unterwegs, um die Menschen im Rahmen des Lockdowns einzuschüchtern.

Dass die zivilen Kräfte in einem Staat mit sehr hoher Polizeidichte angeblich daran scheitern, an einem Wochenende ohne externe Hilfe eine MNS-Pflicht und Abstandsregeln zu überwachen, spricht Bände.

Und wennschon: Warum zieht man es nicht in Erwägung, etwa die Zivilschutzkräfte (Feuerwehren, Rettungsorganisationen…) einzubeziehen, anstatt Südtirol bei jeder sich bietenden Gelegenheit leichtfertig zu militarisieren? Immerhin haben wir es mit einer gesundheitlichen Notlage zu tun. Zudem wären sie imstande, die Zwei- und Dreisprachigkeit zu gewährleisten, was beim Militär größtenteils nicht der Fall — und auch gar nicht gewollt — ist.

Siehe auch:
Gesundheit Militär Plurilinguismo Politik Polizei Repression Service Public | Coronavirus | Arno Kompatscher | Rai | Südtirol/o | Alpini Regierungskommissariat | Deutsch

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Belgien liefert Puig vorerst nicht aus.

Ein belgisches Gericht hat heute die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kulturministers Lluís Puig (PDeCAT) an Spanien abgelehnt. Das Höchstgericht (Tribunal Supremo) sei gar nicht die berechtigte Instanz gewesen, einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Das ist eine abermalige Schlappe für die spanische Justiz vor ausländischen Gerichten in der Causa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung.

Die Verteidigung der Katalaninnen hatte stets darauf verwiesen, dass das Tribunal Supremo und Richter Pablo Llarena für die Auslieferung nicht zuständig seien.

Die belgische Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, in Vertretung des spanischen Anliegens Einspruch gegen den heutigen Entscheid einlegen zu wollen.

Während der frühere Präsident Carles Puigdemont und sein damaliger Gesundheitsminister Antoni Comín zwischenzeitlich ins EU-Parlament gewählt wurden und seitdem Immunität genießen, war dies für Puig nicht der Fall. Sein Auslieferungsverfahren lief demnach weiter.

Siehe auch:
Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Spanien | EU-Parlament | Deutsch

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Spanien: Umerziehung für Politikerinnen?

Die katalanische Generalitat hat — auch dafür ist sie (anders als Südtirol) zuständig — den politischen Gefangenen schon vor einiger Zeit die vom Gesetz vorgesehenen Hafterleichterungen gewährt. Die ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, konnte so ihre kranke Mutter pflegen, andere verließen das Gefängnis, um tagsüber einer Arbeit nachzugehen. Dagegen lief die Staatsanwaltschaft von Anfang an Sturm. Sie vertritt die Auffassung, dass die Verurteilten zuerst von ihren politischen Forderungen nach staatlicher Unabhängigkeit abrücken und/oder gar Schulungen unterzogen werden sollen, um möglichst sicherzustellen, dass sie sich in Zukunft an die Gesetze hielten. Vor einem halben Dutzend Richterinnen in Katalonien blitzte die Staatsanwaltschaft mit diesem Begehren ab, da es der »ideologischen Freiheit« widerspreche. Doch nun schloss sich das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) der Auffassung der Staatsanwältinnen grundsätzlich an.

Vermutlich werden auf dieser Grundlage zunächst Carme Forcadell und dann all die anderen in den Regelvollzug zurückkehren, bis sie einer Umerziehung unterzogen wurden.

Siehe auch:
Democrazia Politik Recht Repression Selbstbestimmung Zuständigkeiten | Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell | | Catalunya Spanien | GENCAT | Deutsch

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Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation 616

[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus.

Die brutale Polizeigewalt in den USA hat er jetzt — zu seiner eigenen Überraschung — einigermaßen treffsicher als »Machtmissbrauch« beschrieben. Ich bin überzeugt, dass irgendetwas ihn für diesen Kommentar prädestiniert. Seine Beschreibung der brutalen Polizeigewalt während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums als »Fake News« ist es nicht. Denn die blutige Niederschlagung friedlicher Wähler durch die paramilitärisch und postfaschistisch inspirierte Guardia Civil, deren massiver Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen an einem Tag 1.000 Verletzte produziert hat, ist durch Bewegtbilder bestens dokumentiert.

Ich setze dennoch auf das visionäre Potential des Mannes. Immerhin hat er schon 2017 — direkt nach dem Referendum — vorhergesagt, ganz Katalonien müsse einmal komplett desinfiziert werden. Und da war Covid-19 noch nicht einmal erfunden.

Und siehe da: Der flotte 73-jährige Verbrecher (Insiderhandel) fand letzte Woche — zu seiner eigenen Überraschung —, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt hier, in den Vereinigten Staaten und überall denunziert und bekämpft werden müsse.

Super!

Da »überall« mir natürlich etwas zu unübersichtlich und die Vereinigten Staaten viel zu weitläufig sind, rücke ich mal persönlich an zum Denunzieren und Bekämpfen — hier. Und finde meinerseits: Dass die polizeilichen Übergriffe auf G20-Demonstranten und Journalisten unter Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz, unserem amnesie- oder krisenbedingt spontan resozialdemokratisierten Finanzminister, nicht folgenlos bleiben sollten. Ebensowenig wie die monatelangen Gewaltexzesse und Gummigeschossmassaker, die französische Un-Ordnungskräfte nacheinander an demonstrierenden Gelbwesten, Studenten, Gymnasiasten, Feuerwehrleuten, Pflegern und Rentenreformgegnern verübt haben.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden über 3.000 Verletzungen gezählt, davon 314 am Kopf. 24 junge Menschen, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gegangen sind, haben ein Auge verloren, fünf eine Hand. Wenn in europäischen Gesellschaften Gewalt so gut gedeiht, dass sie gegen Tausende von Demonstranten nahezu ungestraft verübt werden kann, wenn Rassismus so gut gedeiht, dass Polizeikräfte in Frankreich, Belgien oder Deutschland schwarze Bürger nahezu unbemerkt töten können — und wenn Ignoranz so gut gedeiht, dass hohe politische Vertreter wie Sepp Borrell so tun können, als gehe sie das alles gar nichts an, dann ist das nicht mehr mein Europa.

Vielleicht könnte der Rat, diese 27 Typen, die Sie da draußen gewählt haben, sich endlich einmal bequemen, den polizeilichen Einsatz von Kriegsgerät im selbsternannten Menschenrechtsparadies EU zu untersagen. Oder hilfsweise wenigstens das Antidiskriminierungsgesetz durchwinken, das er seit zwölf Jahren blockiert. Deutschland ist ja ab dem 1. Juli Ratspräsidentin. […]

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei, Videoansprache vom 13. Juni

Siehe auch:
Grundrechte Polizei Racism Repression Selbstbestimmung | Coronavirus Quote Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Deutschland Europa France USA | EU EU-Parlament Guardia Civil | Deutsch

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Society is a Contract.
Quotation 607 // Black lives matter

I saw so many people online saying: „These riots are disgusting, this is not how a society should be run. You do not loot and you do not burn and you do not… this is not how our society is built.“ And that actually triggered something in me, where I was like: man, okay… society, but what is society?

And fundamentally, when you boil it down, society is a contract. It’s a contract that we sign as human beings amongst each other. We sign a contract with each other as people, whether it’s spoken or unspoken, and we say: „Amongst this group of us, we agree in common rules, common ideals and common practices that are going to define us as a group.“ That’s what I think a society is, it’s a contract. And, as with most contracts, the contract is only as strong as the people who are abiding by it.

But if you think of being a black person in America, who is living in Minneapolis or Minnesota or any place where you’re not having a good time — ask yourself this question when you watch those people: What vested interest do they have in maintaining the contract?

Why don’t we all loot? Why doesn’t everybody take…? Because we’ve agreed on things. There are so many people who are starving out there, there are so many people who don’t have. There are people who are destitute, there are people who, when the [Corona] virus hit, and they don’t have a second paycheck, are already broke, which is insane, but that’s the reality.

But still, think about […] the have-nots say: „You know what, I’m still gonna play by the rules, even though I have nothing, because I still wish for the society to work and exist.“ And then, some members of that society, namely black American people, watch time and time again how the contract they have signed with society is not being honored by the society that has forced to sign it with them.

When you watch Ahmad Aubery being shot and you hear that those men have been released and, were it not for the video and the outrage, those people would be living their lives, what part of the contract is that in society?

When you see George Floyd on the ground and you see a man losing his life in a way that no person should ever have to lose their life at the hands of someone who is supposed to enforce the law, what part of the contract is that?

And a lot of people say: „Well, what good does this do?“ Yeah, but what good doesn’t it do? That’s the question people don’t ask the other way around. What good does it do to loot Target [shops]? What does it, how does it help you to loot Target? Yeah, but how does it help you to not loot Target? Answer that question. Beacause the only reason you didn’t loot Target before was because you were upholding society’s contract. There is no contract if law and people in power don’t uphold their end of it.

It’s the same way we tell parents to set an example for their kids, the same way we tell captains or coaches to set an example for their players, the same way you tell teachers to set an example for their students. The reason we do that is because we understand in society that if you lead by example, there is a good chance that people will follow that example that you have set. And so, if the example law enforcement is setting is that they do not adhere to the laws, then why should the citizens of that society adhere to the laws when, in fact, the law enforcers themselves don’t?

When Colin Kaepernick kneels, they say: „This is not the right way to protest.“ When Martin Luther King had children as part of his protests in Birmingham, Alabama, people said: „Having children at your protest is not the right way to do things.“ When he marched in Selma people said: „This is not the right way to do things.“ When people marched through the streets in South Africa during apartheid they said: „This is not the right way to do things.“ When people burn things, they say it’s not… it’s never the right way because there’s never a right way to protest, and I’ve said this before, there is no right way to protest because that’s what protest is. It cannot be right because you are protesting against a thing that is stopping you.

Trevor Noah (excerpted from here)

See also:
Grundrechte Politik Polizei Racism Repression Soziales Ungehorsam+Widerstand | Coronavirus Quote | | | Afrika USA | | English