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Beiträge in deutscher Sprache
Articles totally or partially in German
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Mehr Demokratie in der EU — aber wie?
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Immer wieder wird der EU vorgeworfen, einen bürokratisch-technokratischen Moloch hervorgebracht zu haben, aufbauend auf einem politischen System, das auch mit dem Unionsvertrag 2009 immer noch gravierende demokratische Defizite aufweist. Tatsächlich gibt es in der EU keine vollständige Gewaltenteilung und keinen Parlamentarismus wie in den Mitgliedstaaten. Die EU ist kein Bundesstaat etwa im Sinne der “Vereinigten…
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Gefährliche Urnen.
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Die katalanische Regierung hat die Lieferung von Wahlurnen ausgeschrieben. Da vermutet wird, dass diese Urnen zur Durchführung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums angeschafft werden, hat die spanische Zentralregierung Unternehmen, die an der Ausschreibung teilnehmen, mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Dies wiederum hat in der abtrünnigen Region die Frage aufgeworfen, ob man dann irgendwann sogar gegen Waffenexporteure strafrechtlich vorgehen…
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Roco/ÖBB: Nationalistisches Fettnäpfchen.
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Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die in Kooperation mit der Deutschen Bahn (DB) schon seit Jahren mit Trikolore-Lok durch Südtirol nach Italien fahren, erliegen schon wieder der nationalstaatlichen Logik: Die Sonderlok zum 150. Jubiläum der (damals übrigens zur Gänze auf österreichischem Gebiet liegenden) Brennerbahn ist nicht nur mit viel rot-weiß-rot und grün-weiß-rot verziert, man liest darauf…
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Alles Spalter.
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Eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie ist, dass ich die freie Wahl zwischen zumindest zwei Optionen habe. Ohne diese Wahlmöglichkeit gibt es keinen Meinungspluralismus. Ein solcher wiederum ist Wesensmerkmal einer Demokratie. Man möchte also meinen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse, bei denen sich die Menschen auf Basis ihrer politischen Überzeugungen mittels ihrer Stimme einem Lager zuordnen, Teil…
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K33: Finanz- und Steuerautonomie.
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Hochinteressante Expertenanhörung am 5.5.17 zum Thema Finanz- und Steuerautonomie im Konvent. Geladen waren Eros Magnago, Generalsekretär des Landes; Gianfranco Cerea, Universität Trient und Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen. Eros Magnago skizzierte die Entwicklung der Finanzbeziehungen der letzten Jahre, dabei ging er vor allem auf das Mailänder Abkommen (2009) und das Garantieabkommen (2014) ein. Als vorteilhaft…
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Separatismus als Zeichen von Stärke.
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Rick Noack, in London lebender Reporter der Washington Post, stellt in einem Kommentar für das us-amerikanische Blatt die These auf, der europäische Separatismus sei kein Zeichen der Uneinigkeit, sondern eins der Stärke. Beispielhaft nennt er drei Regionen, in denen er baldige Unabhängigkeitsreferenda für wahrscheinlich hält: Färöer, Katalonien und Schottland. Auf den zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln,…
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Antwort an den Landesbeirat der Schülerinnen.
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In der dieswöchigen ff (Nr. 18/2017) ist ein — von Jasmine Rouimi und Max Ebensberger unterschriebener — Gastkommentar des Landesbeirats der Schülerinnen und Schüler zum Thema Mehrsprachigkeit erschienen, den ich hier auszugsweise kommentieren will: Dürfen Politiker, Parteien, Vereine und Verbände mit ihren oft persönlichen und populistischen Meinungen Einfluss auf die schulische Ausbildung nehmen und damit…
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Workshop mit Jim und Jean Rough.
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Das soziale Unternehmen Blufink und die Cusanus Akademie kündigen — schon jetzt — für den 20.-22. November ein Treffen mit Jim und Jean Rough in Brixen an. Jim Rough hat die Methode Dynamic Facilitation und den Beteiligungsprozess des Bürgerrats entwickelt. […] Hier haben Sie die Möglichkeit, das Format selbst zu erleben und sich mit dem…