Direkte Demokratie: Mehr davon.

Am Wochenende wurde in Italien und in Südtirol über vier wichtige Zukunftsthemen abgestimmt. Nach langen Jahren der Apathie ist den italienischen Bürgerinnen zu gratulieren, die Politik wieder selbst in die Hand genommen zu haben, indem sie das — viel zu hohe — Quorum von 50% deutlich geknackt und sich unmissverständlich gegen

  • den Bau neuer Atomkraftwerke
  • die Privatisierung und Vermarktung des öffentlichen Wassers und anderer Dienste sowie
  • die Privilegien des Ministerpräsidenten

ausgesprochen haben. Dem üblichen Chaos und den widrigen Umständen, etwa

  • dem absichtlich gewählten, ungünstige Abstimmungsdatum
  • den geringen und teils sogar falschen (!) Informationen durch die Medien
  • den skandalösen Versuchen der Regierung, die Referenda durch Trickserei ganz oder teilweise zu umgehen
  • den schlechten Aussichten auf Erreichung der Mindestbeteiligung
  • den erst im letzten Moment erfolgten Richterinnensprüche
  • der Änderung einer Fragestellung und der damit zusammenhängenden Unsicherheit bezüglich des Quorums, vor allem aufgrund des Wahlrechts der Auslandsitalienerinnen

wurde erfolgreich getrotzt.

Nachdem auch die Südtirolerinnen mit einer rekordverdächtigen Beteiligung von zwei Dritteln der Wahlberechtigten erfolgreich vom — schlecht ausgebildeten — Instrument des »abschaffenden Referendums« Gebrauch gemacht haben, gilt es nun, die direkten Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene zu stärken: Noch bis einschließlich diesen Freitag (17. Juni) ist es möglich, sich ins Gemeindeamt des Wohnorts zu begeben und das Volksbegehren zur direkten Demokratie zu unterschreiben. In manchen Ortschaften kann auch an öffentlichen Sammeltischen unterschrieben werden [Liste], in Bozen zudem in den Stadtviertelzentren.

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Water makes money.
Wie aus Wasser Geld gemacht wird

In Zusammenhang mit dem Video über Public Private Partnerships (PPP) hat mich succus auf diesen exzellenten Film hingewiesen:

Am 12. und 13. Juni finden in Italien vier Referenda statt, wovon zwei das wichtige Thema der Wasserprivatisierung betreffen.

Ecologia Mitbestimmung Politik Service Public Termin Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | | | | | |

Private können alles besser. Oder?

Privat statt Staat: Die ZDF-Sendung Frontal21 über den Irrweg PPP (Public Private Partnership), der auch in Südtirol begangen wurde — etwa mit dem Bau der neuen Rittner Bahn. Zudem droht in Italien demnächst die Privatisierung der Wasserversorgung.

Medien Politik Service Public Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | | | ZDF | | |

RFI-Zermürbungstaktik.
Ein Schritt nach vorn und zwei zurück

Vor etlichen Monaten gab es bei den Fahrplananzeigen an Südtirols Bahnhöfen ein kleines Problem: die Destination Meran wurde ausschließlich als »Merano« angezeigt. Nach mehreren Reklamationen wurde dies irgendwann in Ordnung gebracht. Einige Monate später war das gleiche Problem wieder da — und heute habe ich am Bahnhof Brixen entdeckt, dass plötzlich alle Destinationen nur noch mit deren italienischer Bezeichnung angeführt werden. Entgegen jeder internationalen Gepflogenheit sogar der Münchner Hauptbahnhof. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt (und wer das womöglich mit den hysterischen Reaktionen bei den Wegweisern vergleicht).

Für diese chronischen Missstände ist der Schienennetzbetreiber RFI (Staatsbahn-Gruppe) verantwortlich. Und vermutlich wird man so lange um jede Kleinigkeit kämpfen müssen (Sisyphosarbeit im wahrsten Sinne), bis irgendwann hoffentlich das Land den ganzen Laden übernimmt.

Siehe auch:

Mobilität Ortsnamen Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | RFI | Deutsch

Grenzwahnsinnig.

Dass es in Europa und speziell am Brenner keine Grenze mehr gibt, wird vor allem von Unabhängigkeitsgegnern gerne verlautbart. Und überhaupt: Sie werde jeden Tag weniger spürbar.

Seit geraumer Zeit ist es möglich, im Binnenmarkt einzukaufen, ohne die Waren an der Grenze verzollen zu müssen. Das heißt für die meisten Südtiroler, dass sie am Wochenende in Innsbruck shoppen können, was durch die Gemeinschaftswährung zusätzlich vereinfacht wird. Was viele nicht wissen: Die grenzenlose Freiheit gilt in dieser unbürokratischen Form nur für Private. Unternehmen und Freiberufler müssen sich eigens eine umsatzsteuerfreie Rechnung ausstellen lassen und dem Zoll in regelmäßigen Abständen eine sogenannte Intrastat-Erklärung vorlegen, in der sämtliche Auslandseinkäufe gemeldet werden — und zwar getrennt für jedes EU-Land, in dem man eingekauft (oder in das man etwas verkauft) hat. Das ist nicht nur bürokratisch, sondern verursacht auch Kosten und Abgaben, sodass es sich mitunter nicht lohnt, für geringe Beträge überhaupt im Ausland einzukaufen. Damit wird die Grenze für Unternehmer sehr spürbar.

Vergangene Woche nun habe ich von meinem Steuerberater folgende Mitteilung erhalten:

Bezüglich Einkauf und Verkauf im Ausland gibt es eine neue Gesetzesbestimmung.
Jedes Unternehmen welches zukünftig Einkäufe und/oder Verkäufe im Ausland tätigen will, muss 30 Tage vor Ausführung eine Erklärung an die Agentur der Einnahmen abgeben.

Wir bitten Sie deshalb das Formular im Anhang auszufüllen, zu unterschreiben und uns das Original innerhalb 25.01.2011 auszuhändigen.

Ob es dieses Formular auch auf Deutsch gibt, weiß ich nicht. Ich tippe sogar, dass es sich um eine Vorlage meines (zweisprachigen) Steuerberaters handelt, die in vorauseilender Unterwürfigkeit gegenüber der Steuerbehörde auf Italienisch verfasst wurde.

Was aber ein richtiggehender Wahnsinn ist: Ich muss jetzt also als Freiberufler schon mindestens einen Monat im Voraus wissen, ob — und vor allem wie viel! — ich im sogenannten Ausland (also ein paar Kilometer von zuhause entfernt) einkaufen will. Wirklich unbürokratisch und realitätsnah. Vermutlich ist bei Nichterfüllung sogar eine Richtigstellung vorzulegen, sonst hätte der Spuk ja keinen Zweck. Die Intrastat-Erklärung entfällt im Gegenzug freilich nicht.

Die Grenze wird von Tag zu Tag weniger spürbar? Dass ich nicht lache. Wenn das eine Maßnahme sein soll, um Ein- und Verkäufe im Ausland einzudämmen, dann hat sie bei mir ihr Ziel erreicht. Damit will ich nichts zu tun haben. Es lebe das vereinte Europa!

Bürokratismus Grenze Plurilinguismo Recht Service Public Wirtschaft+Finanzen | | | | Europa Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | EU | Deutsch

Gesundheitsreform und Kleinkrankenhäuser.

Im heutigen Morgentelefon des Rai Sender Bozen lieferte Joachim Koppenberg, Direktor des Krankenhauses Scuol (Graubünden/Schweiz), interessante und schlüssige Argumente für die Beibehaltung kleiner Krankenhäuser, die im Falle Südtirols sogar wesentlich größer sind, als so manches Spital in der effizienten Eidgenossenschaft:

Im Originalton: Morgentelefon 29.10.2010

Die Zentralisierungsansprüche größerer Spitäler (wie in unserem Fall jenes in Bozen) »entlarvt« er als eigennützigen Reflex, der weniger von qualitativen und wirtschaftlichen, als von opportunistischen Überlegungen geleitet ist.

Derweil regt sich in Teilen der Südtiroler Ärztinnenschaft offener Widerstand gegen die eigene Gewerkschaft ANAAO, welche in PDL-Nähe anzusiedeln ist und offen für eine drastische Beschneidung der kleineren Bezirkskrankenhäuser bis hin zur Schließung eintritt. Die ANAAO ist bislang auch in Südtirol die führende Fachgewerkschaft. Vor allem Ärztinnen der Kleinspitäler fühlen sich von der Gewerkschaft jetzt nicht mehr vertreten und rufen die Kolleginnenschaft zum Austritt auf. Vielleicht ist das der Startschuss zu einer eigenen Südtiroler Fachgewerkschaft, die das Wohl des einheimischen Gesundheitswesens und nicht die Eigeninteressen der Zentralisten im Auge hat.

Siehe auch:

Gesundheit Gewerkschaften Medien Politik Service Public Zentralismus | | | Rai | Grischun Svizra | ANAAO | Deutsch

Quale modernità?

Sull’A. Adige di sabato è apparso un fondo di Paolo Campostrini che riassume perfettamente un atteggiamento di superiorità molto en vogue a Bolzano, non soltanto a destra, nei confronti di quello che un po’ dispregiativamente viene definito «la periferia».

L’intento è quello di creare una contrapposizione tra ciò che è considerato «moderno» ed è associato al capoluogo e quello che, meno evidentemente, è considerato «retrogrado» e campanilistico e viene attribuito ai centri minori e alle valli. Una contrapposizione di per sé artificiale ed artificiosa, che (forse) esprime il malessere e il pregiudizio del «ghetto» bolzanino nei confronti di ciò che lo circonda e non ha mai voluto conoscere, ma che certamente non funziona nei termini proposti di un dualismo tra città moderna e «periferia» retrograda.

Quel che ci viene venduto come «modernità» è sostanzialmente uno sciovinismo finto cosmopolita che trasporta la sopraffazione da parte del capoluogo — incapace anche di un solo filo di autocritica — nei confronti della «periferia» secondo le leggi di un neoliberalismo ormai fallito, che (per evocare un’immagine di Campostrini) funziona per ragioni di pancia, ma non è certo frutto della ragione. È la Bolzano ancora oggi incapace di relazionarsi con il Sudtirolo, che invece gli rivolge un esorcizzante quanto inefficace «hic patriae fines siste signa, hinc ceteros excoluimus lingua legibus artibus». Un compito da portare a termine, magari senza vincolo ideologico.

La critica di Campostrini, dal suo piedistallo, si snoda su vari punti, tutti riconducibili a un’SVP apparentemente appiattita sulle posizioni dell’estrema destra e interessata solo alle questioni simboliche perché incapace di risolvere i «problemi della gente». Certo, il partito di raccolta si trova in affanno e non ha una visione chiara per il futuro di questa terra. Ma se c’è una cosa che negli ultimi decenni ha saputo fare meglio degli altri, e che gli viene generalmente riconosciuto, è la gestione pragmatica delle risorse e della cosa pubblica a vantaggio di tutti, tedeschi italiani e ladini, ricchi e meno ricchi, città e campagna. Ci vuole una buona dose di coraggio ad affermare il contrario e voler dare lezioni, proprio da Bolzano e magari con lo sguardo rivolto a sud.

Va da sé che le questioni simboliche sono «retrograde» e «non interessano a nessuno» quando vengono poste dalla SVP, mentre sono di primaria importanza per l’identità «italiana» (etnocentrismo mai messo in forse) finché a sollevarle sono il CAI, il PDL o Donato Seppi. E tutti annuiscono.
Ma è più moderno l’attaccamento ai toponimi di Tolomei (fin sù alla Vetta d’Italia), non a caso difesi, tra l’altro, da un comitato ad hoc vicino al neofascismo, oppure è più moderno affidarsi alle direttive e alle raccomandazioni dell’ONU alla pari di galiciani, baschi, catalani o svizzeri, che hanno saputo esorcizzare le contrapposizioni etniche? Decostruendo quello che dai «fondisti» di professione ci viene venduto come «spirito europeo» o «apertura globale» è facile scoprire che negli ultimi decenni i paesi avanzati, e perfino il Sudafrica citato dal buon Bill Valente, hanno scelto di lasciarsi alle spalle le denominazioni frutto dell’imposizione.

Attualmente nessuna discussione imperniata sull’artificiale contrapposizione fra Bolzano e «periferia» può prescindere dalla riforma sanitaria. Un tema che di per sé dovrebbe essere libero da valenze simboliche — ed in «periferia» lo è.
Ma, vien da chiedersi, sono moderne la centralizzazione, la razionalizzazione e la concezione del sistema sanitario esclusivamente secondo parametri economici, oppure possono essere moderne anche considerazioni relative alla qualità della vita nei centri minori, alla riduzione delle distanze, l’avvicinamento del paziente alla famiglia, insomma un benessere diffuso anche territorialmente?
È davvero arretrata la sanità svizzera, che concede quattro ospedali regionali e due periferici al Canton Ticino con i suoi 330.000 abitanti, e ne dà addirittura undici ai Grigioni (191.000 abitanti) tra cui quello più piccolo di tutta la confederazione, in Val Müstair (2000 abitanti), la valle confinante alla Venosta?

Sono davvero moderne le alpi piemontesi e lombarde, sventrate dalle colate di cemento, svuotate e abbandonate, o potrebbero essere moderne le alpi aostane, svizzere e sudtirolesi, dotate di negozi, scuole, ospedali e servizi distribuiti capillarmente sul territorio?

È davvero moderna e auspicabile l’abolizione di tutte le misure di tutela all’interno di uno stato-nazione, prospettata da Campostrini, o potrebbe essere più moderno aderire alla Carta Europea delle lingue regionali, firmata ma mai ratificata dall’Italia, perché la costringerebbe a cambiare radicalmente le sue politiche in materia?

È moderna ed «europea» la post-democrazia italiana — implicitamente propostaci a modello — che assiste a un inaudito sfascio delle istituzioni, vede calpestare quotidianamente i valori costituzionali e mantiene l’occhio perennemente strizzato al neofascismo, oppure possono essere moderni anche modelli di coinvolgimento dei cittadini e la democrazia semidiretta, considerati alla stregua di rigurgiti medievali («rurali» e «pre-urbani») dallo stesso Campostrini all’epoca delle consultazioni provinciali?

E infine, ha ancora senso il pregiudizio nei confronti delle valli e dei centri minori in tempi di diritto allo studio, di mobilità estrema e villaggio globale, con la reperibilità di informazioni e servizi immateriali ovunque e in tempo reale?

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