SAD: Interessensvermischung.

Die SAD ist Südtirols größter und einflussreichster Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Von der SAD werden nicht nur landesweit Busdienste angeboten, auch der gesamte direkt vom Land durchgeführte Bahnverkehr, vor allem auf der Vinschger und Pustertal-Bahn wird von diesem Betrieb durchgeführt. Zudem ist der sogenannte SII (Informations- und Serviceprovider der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe) eine Abteilung der SAD (mehr darüber unten).

Zur heutigen Stärke ist die SAD vor allem unter den DC-Landesräten Bolognini und seinem Nachfolger Di Puppo herangewachsen. Diese bildeten zusammen mit dem Langzeit-Geschäftsführer und Hauptaktionär der SAD, Herrn Piero Maccioni, eine operative Einheit. Die Landesverwaltung war Befehlsempfänger der SAD — nicht umgekehrt. Dieses alte Verhaltensmuster lässt sich auch heute noch in einigen Bereichen erkennen.

Die Hauptgesellschafter der SAD sind Herr Piero Maccioni, der an der SAD mit einer seiner Firmen beteiligt ist, der Baulöwe Tosolini und das Land Südtirol mit einer Minderheitsbeteiligung von 13,1% (über die STA, Südtiroler Transport Agentur). Die STA gehört mehrheitlich dem Land und führt unter anderem das Bahnnetz der Vinschger Bahn und den Flughafen Bozen.
Mehrheitlich handelt es sich bei der SAD AG also um ein privates Unternehmen, mit zentralem Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Südtirol. Finanziert wird die SAD zu 100% von Südtirols Steuerzahlern.

Ausschreibungen im Bereich der Konzessionäre des öffentlichen Nahverkehrs waren bis heute nicht vorgesehen. In Zukunft sind diese von der EU vorgeschrieben.
Den Bahnverkehr, der direkt vom Land geführt wird, also den Verkehr auf der Vinschger und Pustertal-Bahn, in geringem Maße auch auf der Meraner und Brenner-Linie, hat sich ebenfalls die SAD gesichert. Ausschreibung gab es hierfür keine [siehe].

Das Engagement der SAD in diesem Bereich ist auch deshalb interessant, da dessen Macher, Piero Maccioni, noch Anfang der 90er Jahre wenig vom Bahnverkehr hielt. Mir gab er 1993/94 bei meinen Recherchen zu meiner Diplomarbeit über den öffentlichen Personennahverkehr und die SAD, auf die Frage, wie er das Modell Bahn und Bus 2000 in der Schweiz bewertet, folgende lapidare Anwort: “Dieses Modell funktioniert nicht und kann auch gar nicht funktionieren.”
Das Schweizer Modell wird heute weltweit aufgrund seiner Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit studiert und bewundert.
Als das Verkehrsresort 2003 in SVP Hände gelangte und man sich konzeptionell langsam Richtung Schweiz orientierte, schwenkte auch die SAD um. Damit konnte diese auch unter neuen Rahmenbedingungen prominent am großen Kuchen mitverdienen.

Besonderen strategischen Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs konnte sich die SAD über den sogenannten SII (Informations- und Serviceprovider der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe) sichern. Der SII ist eine Unterabteilung der SAD und mit “hoheitlichen Aufgaben” betraut, die zwingend vom Land direkt durchgeführt werden müssten.
Zu DC-Zeiten plante und steuerte der SII im Wesentlichen den öffentlichen Nahverkehr in Südtirol. Auch heute verfügt die SAD im Bereich der strategischen Planung immer noch einen immensen Einfluss. Vielfach fehlt eine übergeordnete, direkt vom Land geführte Instanz. Eine laufende Kontrolle und Verbesserung der Dienste oder gar ein standardisiertes Qualitätsmanagement sind nicht vorhanden. Heute fehlt hierfür auch die notwendige Neutralität. Wie soll ein Betrieb sich selbst kontrollieren?

Die SAD kontrolliert über den SII auch das gesamte Fahrkarten-System, das vor knapp 20 Jahren von einer der Firmen des Herrn Maccioni für das Land entwickelt wurde. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Die Führung der Statistiken über den Fahrkartenverkauf, die Abrechnung und Zuweisung der Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen unterliegen ebenfalls dem SII. Ein strategischer Bereich, der unbedingt vom Land direkt verwaltet werden muss.

Zusammenfassend kann gesagt werden:
a) Durch die Aufgaben des SII hat der mehrheitlich private Betrieb SAD einen nicht akzeptablen, strategischen Einfluss auf die gesamte Planung und Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs in Südtirol.
b) Die Aufgaben des SII müssen direkt vom Land übernommen werden, da ansonsten der Interessenskonflikt innerhalb der SAD nicht bereinigt wird. Die Planung und strategische Ausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs muss in sämtlichen Bereichen vom Auftraggeber, also dem Land Südtirol übernommen werden. Schließlich ist es das Land, das für diese Dienste bezahlt. Die Aufgabe der SAD ist es innerhalb eines vom Land klar definierten Dienstvertrages Bus- oder Bahndienste durchzuführen.
c) In Zukunft ist es erforderlich, dass Dienste aufgrund eines klar definierten Vertrages ausgeschrieben werden. Südtirolspezifische Kriterien müssen bei diesen Ausschreibungen zentrale Bedeutung haben. So darf die Pflicht zur Zwei- bzw. Dreisprachigkeit (D, I, L) kein Optional sondern ein Grund für einen Konzessionsentzug sein.

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Athesia… è Qui.

Die Tageszeitung Dolomiten hat gegenüber Einzelfirmen schon mehrmals Kampagnen für Beschriftungen in deutscher Sprache gemacht. Nun hat das Haus Athesia, zu dem das Blatt gehört, mit QuiCompany eine Abteilung für die Bearbeitung und den Druck von Digitalfotos gegründet. Anstatt jedoch mit gutem Beispiel voranzugehen, sind — beispielsweise auch in der deutschen Version der Homepage — Logos und Slogans ausschließlich auf Italienisch vorhanden.

Athesia Qui.

Mit welcher Glaubwürdigkeit aber sollen wir als Konsumenten auf auswärtige Unternehmen Druck ausüben, damit sie die mehrsprachige Realität unseres Landes berücksichtigen, wenn sogar einheimische Firmen zeigen, dass die Staatssprache als lingua franca zu betrachten ist? — Athesia: Setzen, fünf!

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Die ganz alltägliche Grenzerfahrung.

Im Anschluss an »Experten vor« hat sich eine Diskussion darum entwickelt, wie sich die angeblich nicht mehr existierenden Grenzen (in unserem Falle zwischen Italien und Österreich) im Alltag eines jeden Einzelnen spürbar machen. Ich habe beschlossen, dieses Thema hier in einem gesonderten Beitrag zu behandeln, um mithilfe der Leser so viele Dinge wie möglich zusammenzutragen, welche die Auswirkungen der Grenze auf das normale Leben der Bürger zeigen. Es geht hier weniger um die Formulierung von Klagen, als um die Widerlegung der immer wiederkehrenden Feststellung, es gebe in Europa keine Staatsgrenzen mehr, weshalb es nicht nur sinnlos sei, neue aufzustellen oder alte zu verschieben, sondern auch, sich für deren Überwindung einzusetzen. Denn wieso sollte man etwas überwinden, was es gar nicht mehr gibt? — Ich will hier auch keine Gründe aufzählen, warum sich Südtirol von Italien loslösen sollte, sondern Beispiele dafür, dass die Grenze sehr wohl besteht und den Alltag der Menschen sehr konkret mitgestaltet.

Was von den Lesern bereits genannt wurde — und was mir einfällt — zunächst in beliebiger Reihenfolge:

  • Einen Zentimeter diesseits der Brennergrenze gelten italienische Gesetze, einen Zentimeter jenseits gilt österreichisches Recht; hier sind italienische Gerichte mit letzter Instanz in Rom für die Verfolgung von Gesetzeswidrigkeiten zuständig, wird die Gesetzeswidrigkeit einen Zentimeter nördlicher begangen, ist ein Gericht in Nordtirol mit letzter Instanz in Wien dafür zuständig;
  • Produkte können nicht direkt von Österreich nach Südtirol importiert und hier verkauft werden, wenn sie keine italienische Beschriftung nach genauen nationalen Vorschriften tragen; die deutsche Beschriftung ist in Südtirol völlig irrelevant; aufwändige Nachetikettierung jeder einzelnen Packung pflicht, was für den italienischen Markt bestimmte Erzeugnisse ganz klar gegenüber anderen bevorteilt;
  • Es ist i.d.R. nicht möglich, eine Versicherung (schon gar keine KfZ-Haftpflichtversicherung) im Nachbarland abzuschließen; Konditionen und Prämien unterscheiden sich aber erheblich;
  • Die Packungsbeilagen von Medikamenten sind in Österreich deutsch, in Südtirol — gesetzeswidrig — fast immer ausschließlich italienisch; die entsprechenden Zulassungen werden von Gesundheitsbehörden in Rom und Wien erteilt, wodurch eine Apotheke in Südtirol ihre Produkte nicht im Ausland beziehen darf; Apotheken in Brenner Dorf und Gries am Brenner haben also ein völlig anderes Angebot, mit anderen Preisen und Dosierungen; es ist nicht möglich, mit einem Südtiroler Rezept Medikamente entsprechend vergünstigt in Nordtirol und umgekehrt zu beziehen;
  • Firmen orientieren sich an den Staatsgrenzen, daher ist für Südtirol fast immer die italienische Niederlassung zuständig; mit allen folgen, die das zum Beispiel auf die Sprache, aber auch auf die Produktpalette hat: Bedienungsanleitungen sind häufig nicht in deutscher Sprache verfügbar; es ist mitunter schwierig, einen Computer mit deutscher Tastatur zu erwerben; Handys (z.B. htc) sind nur mit italienischer Software erhältlich; Smartphones mit QWERTY-Tastatur sind oft nicht mit deutscher Tastatur erhältlich; Haushaltsgeräte (Wasch-, Spülmaschinen, selbst von Miele mit Italienniederlassung in Südtirol) sind ausschließlich italienisch bedienbar;
  • Für Fahrzeuge in den hier erhältlichen Ausstattungsvarianten gibt es i.d.R. nur italienische Produktprospekte und Bedienungsanleitungen; Bordcomputer zwahlreicher Fahrzeuge (z.B. des deutschen Herstellers Ford!) lassen sich nicht in einer anderen Sprache als Italienisch einstellen;
  • Selbst deutsche Vertriebsketten wie Lidl oder Schlecker orientieren sich ganz strikt nach der Grenze: diesseits des Brenners gilt italienische Einsprachigkeit, meist sogar bei den Mitarbeitern (!) in Südtirol, jenseits gilt deutsche Einsprachigkeit;
  • Telefon- und speziell auch Handytarife sind dies- und jenseits der Grenze völlig andere (in Österreich viel günstiger); eine deutschsprachige Hotline bietet kein Mobiltelefonanbieter (mit Ausnahme von TIM, beschränkt auf die automatischen Ansagen) diesseits der Grenze an; ohne Wohnsitz im jeweiligen Land ist es nicht möglich, einen Handyvertrag zu unterzeichnen; Grenzüberschreitung bedeutet das Anfallen sehr teurer Roaminggebühren;
  • Dies- und jenseits des Brenners herrschen unterschiedliche Straßenverkehrsordnungen, mit verschiedenen Vorschriften, unterschiedlichen Kontrollen und einem anderen Strafausmaß; Strafzettel, die man in einem Land erhält, werden nicht in’s andere Land nachgeschickt;
  • Wer von Eltern aus Gries am Brenner auf die Welt gesetzt wird erhält bei der Geburt eine andere Staatsbürgerschaft als der, dessen Eltern aus Brenner Dorf stammen; dies gilt sogar, wenn die Eltern ihren festen Wohnsitz in das jeweils andere Land versetzt haben — die Grenze wirkt also nach;
  • Unterschiedliche Einkommensbesteuerung und unterschiedliche Steuersätze z.B. bei indirekten Steuern wie der MwSt., dadurch unterschiedliche Preise;
  • Genau an der Grenze ändert auch die Stromversorgung der Züge von Gleich- zu Wechselstrom, was Mehrstromloks oder einen Lokwechsel erforderlich macht; Züge können also häufig nicht einfach durchfahren;
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Die Steuer-Nichthoheit.

Ich möchte zwar eine fundiertere Analyse des neuen Finanzierungsabkommens zwischen Staat und Land schreiben. Die skandalöse Informationspolitik der Landesregierung, die nicht einmal den Landtag über den genauen Inhalt der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt hat (wie zahlreiche Abgeordnete der Opposition bemängelt haben) ermöglicht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine brauchbare Untersuchung. Man kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass der alarmistische (!) Titel der Tageszeitung A. Adige (»La provincia si prende anche il fisco«) völlig unberechtigt war.

Inzwischen muss diese köstliche Kolumne von Florian Kronbichler aus der gestrigen Tageszeitung reichen:

Weil schon wieder nicht alle aufgepasst haben, als gestern am öffentlich-rechtlichen Morgentelefon der Landeshauptmann die neue Finanzautonomie für Südtirol erklärt hat, hier noch einmal zur Wiederholung:
Im großen und ganzen bleibt alles gleich, weil wir haben einerseits etwas weggenommen bekommen, andererseits aber wieder etwas dazubekommen, was aber nicht heißt, dass zum Schluss gleich viel herausschaut, denn wir müssen bedenken, dass der Staat uns schon mehr zahlt, wir aber andererseits dafür auch mehr Kompetenzen übernehmen, und so gesehen ist es weniger; andererseits ist es aber nicht weniger, denn der Staat schuldet uns ja aus der Vergangenheit einiges; das eingerechnet hätten wir mehr, aber wir haben es ja nicht, besser gesagt, wir haben es nur auf dem Papier, aber immerhin, und das haben wir jetzt nicht, auch wenn der Staat es in Raten die nächsten zwanzig Jahre zahlen wird, und so gesehen, wie Sie sicherlich wissen …
… ist der Rechenmeister dann in Pension.

flor

 

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Wenn Rom unser Wasser verscherbelt.

In diesen Tagen wird durch eine Vertrauensfrage die sogenannte salva infrazioni Notverordnung der römischen Regierung durch das Parlament in ein Gesetz umgewandelt. Innerhalb 60 Tagen müssen Notverordnungen ja vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden. Damit auch keine gründliche Diskussion stattfindet wird nun schon zum 28. Male in dieser Legislatur die Form der Vertrauensfrage gewählt. Salva infrazioni nennt sich das Sammelsurium, das in dieser Notverordnung enthalten ist. Unter anderem werden darin brisante Themen behandelt, wie die Privatisierung von lokalen öffentlichen Dienstleistungen. So müssen ab dem 31.12.2010 öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung ausgeschrieben werden. Der öffentliche Anteil in den Versorgergesellschaften darf 30% nicht mehr überschreiten, der private Anteil nicht unter 40% liegen. In Zukunft werden also Private über unser Wasser und andere grundlegende öffentliche Dienstleistungen bestimmen. Ausnahmen sieht das Gesetz nur für die Gasversorgung, den regionalen Eisenbahnverkehr und einige andere Bereiche vor.

Nicht einmal ein Jahr nachdem uns die neoliberale Weltordnung beinahe den Zusammenbruch des Weltfinanzsystems beschert hat, geht es in Italien per Liberalisierung ans Eingemachte. Es soll hier in Erinnerung gerufen werden, dass das Weltfinanzsystem vor einem Jahr nur deshalb nicht zusammengebrochen ist, da der Steuerzahler mit enormen, bis dahin unbekannten Summen, das Finanzsystem gestützt hat. Alle Hoffnungen, unser Wirtschaftssystem würde aus diesen Ereignissen die entsprechenden Lehren ziehen, haben sich bis heute zerschlagen. Es bleibt also zu befürchten, dass auch in Zukunft Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Besonders sensibel sind Privatisierungen in Bereichen, die der öffentlichen Versorgung dienen (Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Schule, Bildung usw.). Diese Bereiche sollten eigentlich in einem halbwegs funktionierenden Staatswesen von öffentlichen Betreibern gewährleistet werden, oder zumindest durch eine öffentlliche Aufsichtsbehörde derart strikt kontrolliert werden, dass das öffentliche Interesse zentraler Punkt der Auschreibung bleibt. In diesem Zusammenhang nur zwei Beispiele: Als Paradebeispiel gilt immer noch die Privatisierung des britischen Bahnwesens 1994. Es wurden nicht nur die Bahngesellschaft, also der Betreiber privatisiert, sondern auch das Bahnnetz. Dies war fatal. Die privaten Eigentümer hatten natürlich in erster Linie ihre Rendite im Hinterkopf. Über 15 Milliarden Euro kassierten die privaten Betreiber des Bahnnetzes, die staatlichen Ausgaben ins Netz stiegen sogar, die Investitionen ins Netz gingen drastisch zurück. Es kam zu tödlichen Unfällen und Railtrack (die Bahnnetzgesellschaft) ging 2003 pleite und musste wieder verstaatlicht werden. Seitdem ist das Bahnnetz in Großbritannien staatlich und die Betreiber (Bahngesellschaften) sind privat. Ins abgewrackte Bahnnetz wird seitdem wieder kräftig investiert und erste Resultate können sich durchaus sehen lassen. In Schweden zählt das Stromnetz zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates (nicht die Stromproduktion). Eine kluge Entscheidung, denn erst ein unabhängiges, öffentliches Stromnetz garantiert einen Wettbewerb im Strommarkt und gewährleistet entsprechende Investitionen in die Infrastruktur. In Deutschland hat man das Stromnetz den Konzernen überlassen. So kann es dort vorkommen, dass in Schleswig Holstein Windräder stillstehen, da der Ökostrom aufgrund zu schwach ausgelegter Stromnetze nicht in die großen Zentren transportiert werden kann. Private betreiben prinzipiell keine Infrastrukturpolitik, sondern fällen ihre Entscheidungen aufgrund der Vorgaben von Analysten und sonstiger Berater, denen das öffentliche Wohl gleichgültig ist.

Die Diskussion welche Dienstleistungen zu den staatlichen hoheitlichen Aufgaben zählen ist eine Seite des brisanten Gesetzes, das in diesen Tagen durch das römische Parlament gepeitscht wird. Der zweite Aspekt ist die Frage ob wir SüdtirolerInnen uns von Rom vorschreibern lassen müssen, ob unser Wasser privatisiert wird oder nicht. In dieser Frage erklärte Karl Zeller, der gestern (17.11.2009) über dieses Thema mit Elena Artioli in Pro & Contra diskutierte, dass ein Landtagsgesetz, das die Privatisierung von sogenannten hoheitlichen Aufgaben ausschließt, notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof gebracht wird. Dieses Gesetz stünde ja im Wiederspruch zum neuen Staatsgesetz. Damit beginnt die eigentliche autonomiepolitische Diskussion:

1) Ist unsere Autonomie derart schlecht aufgestellt, dass wichtige hoheitliche Aufgaben, wie die Wasserversorgung vom römischen Parlament entschieden werden können?

2) Besteht die einzige Möglichkeit dagegen vorzugehen darin, ein Landesgesetz das die Materie zur völligen Zufriedenheit regelt, notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof zu bringen, mit entsprechend ungewisser Entscheidung?

3) Müssen wir in Südtirol nun darauf hoffen, dass in Italien wieder einmal nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird, oder sollten wir unsere Hoffnungen einem von der Opposition angekündigten gesamtstaatlichen, abschaffenden Referendum widmen?

4) Müssen wir in Südtirol unser Wasser privatisieren, nur weil in vielen italienischen Regionen die öffentlichen Versorger keine akzeptable Leistung erbringen oder weil der Staat in Italien schon seit Jahrzehnten
nicht mehr seiner Aufgabe gerecht wird, dem Bürger funktionierende öffentliche Dienstleistungen zu garantieren?

Fakt ist, dass Südtirol in verschiedensten Bereichen eine sehr unvollständige Autonomie hat. Infrastrukturen oder Dienste, die von staatlichen Behörden oder Dienstleistern erbracht werden, sind nicht in der Lage den Eigenheiten unseres Landes gerecht zu werden oder eine akzeptable Qualität zu garantieren. Die Eisenbahn wird in Südtirol nie Schweizer Niveau erreichen, solange die Brennerbahnlinie, die Meraner Linie und die Pustertaler Linie von RFI (Rete Ferroviaria Italiana) verwaltet werden. Das Postwesen wäre ein ähnlicher Fall. Behörden wie Polizei, Gerichtsapparat oder die Finanzbeamte kriegen nicht einmal einen funktionierenden zweisprachigen Dienst auf die Reihe. Selbst im Bereich Bildungswesen verfügen wir nur über eine sehr mangelhafte sekundäre Kompetenz und müssen einen Großteil der Kapriolen aus Rom zwangsweise übernehmen.

Diese Tatsache wird insgesamt viel zu wenig diskutiert. An dieser Diskussion würde sich auch sehr schnell herauskristallisieren, wer wirklich an einer Erweiterung unserer Autonomie interessiert ist, oder wer sich nur verbal dazu bekennt. Frei nach Romano Viola: Bestimmte Kreise in Südtirol würden ja lieber auf Straßen mit Schlaglöchern unterwegs sein, als diese Zuständigkeit dem Land zu überlassen.

Ecologia Politik Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | | | |

SMG for Hektor.

Norditalien.Die Südtirol Marketing Gesellschaft (kurz SMG) hat offenbar Tourismusdestinationen im Lande angeschrieben und ausdrücklich dazu aufgefordert, in englischen Texten nur noch die italienischen Ortsnamen zu benutzen. Den Erfindungen Tolomeis würde man damit aus äußerst zweifelhaften Marketing-Gründen erheblich mehr Raum und internationale Anerkennung bieten, als das Gesetz ohnehin schon zwingend vorschreibt. Wird in den Tourismusvereinen dem Druck aus Bozen entsprochen, wird die aufoktroyierte Ungerechtigkeit zu einer freiwilligen Südtiroler Angelegenheit.

Die Politik hat für dieses Problem bis heute keine Lösung gefunden. Anstatt den seit dem Faschismus gedemütigten und nicht mehr amtlichen Ortsnamen durch gezielte Maßnahmen wieder die Würde zu verleihen, die ihnen zusteht, wird noch im 21. Jahrhundert aktiv Tolomeis Prontuario gestärkt. Und je länger man abwartet, desto mehr wird dieses Fälschungswerk zur unverrückbaren Wahrheit, während die historischen Ortsnamen quasi als Fassadenzusatz zur lokalen, folkloristischen Kuriosität abgewertet werden.

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