Leserbrief: Flagge+EU.

Ein Leser hat mir heute folgende Nachricht gemailt:

Werte Mitglieder der Brennerbasisdemokratie,
seit beginn der Webpräsenz von selbstbestimmung.net stöbere ich von Zeit zu Zeit in Eurer Seite oder besser gesagt im Projekt der Brennerbasisdemokratie.

Zugegebener Weise verfolge ich Eure Tätigkeit nur halbherzig, da ich mich zur grünen Politik zu der sich Euer Projekt indirekt anlehnt nicht besonders hingezogen fühle. Was nicht heisst, dass ich den Gedanken nicht sehr reizend finde, dass sich auch linksorientierte Südtiroler für die Selbstbestimmung einsetzen.
Viel mehr gefällt mir seit Jahren der Gedanken eines eigenständigen Staates Südtirol. Die Einzigartige Lage Südtirols verlangt nach Selbstbestimmung, da wir uns Grundsätzlich von anderen Regionen unterscheiden. Gesetze und Bestimmungen die z.B. für den Rest von Italien oder auch der EU teilweise von nutzen sind haben in S-Tirol leider oft den gegenteiligen Effekt. Aus Ökonomischer, Ökologischer wie auch Kultureller Sicht wäre Südtirol als eigenständigen Staat zu etablieren die Einzige nachhaltige Lösung die auch allen Volksgruppen gerecht wird.
Aus meiner Sicht müssten wir uns nicht nur von Rom sondern auch von Brüssel trennen. Über kurz oder Lang wird die Fremdbestimmung von Brüssel auch keine positiven Auswirkungen auf Südtirol haben (Ich denke z.B. an den Tranist, die Wasserrechte……)

Im Manifest habe ich nichts zu Euer Haltung zur EU gefunden, wie steht selbstestimmung.net zur EU und deren (möglicherweise) negativen Auswirkungen für Südtirol?

Bei Eurer Fahne der ”Bewegung” möchte ich zur Konstruktiven Kritik anregen. Die Südtiroler wie auch Tiroler Landesfahne ist nicht rot-weiß wie in Eurer Seite angegeben, sondern weiß-rot. Die Reihenfolge wird des öfteren fälschlicherweise bei Fahne ohne den Adler falsch abgebildet.
Natürlich ändert sich dadurch nicht der sinngemäße Grundgedanken der Flagge, der Richtigkeit entspricht sie in dieser Form aber nicht…

Mich würde auch interessieren wie viele Personen hinter dem Projekt stehen und ob auch weitere Aktivitäten geplant sind.

Ich hoffe konstruktive Anregungen gegeben zu haben.

MfG.

[…]

Da ich nicht im Namen anderer antworten möchte, habe ich ihn um die Erlaubnis gebeten, seine Äußerungen hier in Form eines Eintrags der Diskussion zu stellen, wozu er sich bereit erklärt hat. Was die EU-Bindung betrifft, so habe ich auf den einschlägigen Punkt des Manifests hingewiesen:

Die Plattform bekennt sich zur Europäischen Union als Rahmen ihres politischen Handelns

Im Zuge der Artikeldebatte (s. unten) wird auch dieser Satz einer Diskussion ausgesetzt, in deren Verlauf dann die Einwände des Lesers besser berücksichtigt werden können.

Ecologia Kunst+Cultura Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | | | | EU |

Vier Fragen.

Die Union für Südtirol ist Einbringerin der ersten landesweiten Volksbefragungsanträge gemäß neuem Landesgesetz. Im Sinne ihres Einsatzes zur Stärkung der Basisdemokratie ruft die Plattform ihre Sympathisantinnen dazu auf, sich in die Wahlämter ihrer Heimatgemeinden zu begeben, wo die Unterschriftensammlung stattfindet.

Die Vorlagen der Union:

  1. Volksabstimmung zur Stärkung des Vorrangs von Einheimischen bei der Wohnbauförderung.
  2. Volksabstimmung zur Erweiterung der Volksabstimmungsmöglichkeiten und Einführung der zwingenden Befragung bei Großprojekten.
  3. Volksabstimmung zur Einschränkung von Freizeitwohnsitzen nach Nord-/Osttiroler Vorbild.
  4. Volksbegehren zur Senkung von Landessteuern und Politikergehältern.

Inhaltlich findet sich besonders in den unter Punkt 2 und 3 angeführten Befragungen wieder. Allerdings gilt einschränkend, dass die Initiative für mehr Demokratie Vorbehalte* gegen Volksabstimmung Nummer 2 hegt, da sie in Konkurrenz zur sogenannten »Volksinitiative 2007« steht.

Themenunabhängig ist diese Mitbestimmungsmöglichkeit aber per se ein würdiger Anlass, die Trägheit beiseite zu legen und sich in die Gemeindestuben zu begeben.


*) Presseaussendung der »Initiative«:

Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und hofft auf ein einsichtiges Zurückstehen im Sinne der Sache.

Die Initiative für mehr Demokratie zählt darauf, dass die Union für Südtirol, wie L.abg. Andreas Pöder in der Pressekonferenz zu verstehen gegeben hat, von einer Sammlung der Unterschriften für ihren Antrag auf Volksabstimmung zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie absehen kann. Dies dann, wenn bis Ende Oktober 06 für die Volksinitiative “Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie” der Initiative für mehr Demokratie eine breite und starke Unterstützerbasis zustande gekommen ist und damit eine größere Aussicht besteht, die schwer zu bewältigenden Hürden zu nehmen.
Die Initiative für mehr Demokratie bereitet seit vielen Jahren den Weg, um die Südtiroler Bevölkerung selbst über die Regeln zur direkten politischen Mitbestimmung in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen und arbeitet daran, die besten Bedingungen dafür zu schaffen. Durch das Vorpreschen der Union f.S. entsteht jetzt aber de facto eine Konkurrenzsituation, die den erfolgreichen Ausgang der Initiative in Frage stellt. Während es für die Union vorrangig wichtig ist mit der entsprechenden Terminplanung die Voraussetzung für eine Volksabstimmung noch vor den Landtagswahlen sichergestellt zu haben, setzt die Initiative für das Zustandekommen ihres Gesetzentwurfes auf das Mitwirken einer möglichst breiten Unterstützerbasis. Nur so können die vom geltenden Gesetz festgelegten Hürden genommen werden. Das braucht Zeit und Geduld.

Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative)

Arch Mitbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Landesvolksabstimmung 2009 | | | | BürgerUnion |

Report.

Wer (nicht nur) heute Abend die Sendung Report auf RaiTre [Videostream] gesehen hat, weiß, warum es nicht nur wichtig ist, sich vom System Italien abzunabeln, sondern auch dafür zu sorgen, dass Ableger römischer Parteien von den Schalthebeln der Macht in diesem Lande so weit wie möglich ferngehalten werden – bis sie sich klar von ihren Mutterparteien distanzieren. Die autonome Verwaltung der öffentlichen Sache in Südtirol bewahrt uns weitgehend vor dem Sumpf der staatlichen Freunderlwirtschaft, deretwegen öffentliche Gelder auf Nimmerwiedersehen verschwinden, die öffentliche Hand zum Selbstbedienungsladen verkommt, das Allgemeinwohl ins Hintertreffen gerät. Von diesem Vorwurf ist leider keine politische Partei Italiens so richtig ausgenommen.

Ich weiß, dass ich mir mit diesem Kommentar — der einen durchaus provokativen Hintergrund hat — so einige Kritik einhandeln werde: Mit Sicherheit gibt es auch in Südtirol so manchen Skandal, auch hier sind wir nicht frei von Filz und Vetternwirtschaft. Im Gegenteil. Dennoch gibt es einen sowohl quantitativen als auch qualitativen Unterschied. Selten wird so dreist vorgegangen wie anderswo in diesem Staat, fast nie kommt es zu handfesten Gesetzesbrüchen. Und die öffentlichen Dienste funktionieren einigermaßen — obschon wir von der Normalität einer mitteleuropäischen Demokratie noch weit entfernt sind. Wir können von Glück sprechen, dass wir neun Zehntel unserer Steuergelder selbst verwalten.

Medien Politik Transparenz Wirtschaft+Finanzen | | | Rai | | |

Zahlen. Spielchen.

Ein häufig vorgebrachter Einwand, warum man von auswärtigen Konzernen in Südtirol nicht den Gebrauch der deutschen und ladinischen Sprache verlangen könne ist, dass unser Land klein und die Südtirolerinnen zu wenige seien. Selige Vorzeigeautonomie. Obschon es stimmt, dass wir nicht zahlreich sind, hält nämlich das Argument einem internationalen Vergleich nicht stand: Es gibt zahlreiche Beispiele von Minderheiten und souveränen Staaten mit geringerer Einwohnerinnenzahl, wo wesentlich fortschrittlichere Lösungen gefunden wurden als hierzulande.

Bevölkerungstabelle.

B=Belgien | FIN=Finnland | GR=Kanton Graubünden | ST=Südtirol | TI=Kanton Tessin
Quelle: Wikipedia.

Bereits auf dargelegte Beispiele und solche die in nächster Zukunft folgen werden, zeigen: Für die Schaffung eines tatsächlich mehrsprachigen Landes sind nicht Zahlen ausschlaggebend, sondern vielmehr folgende Kategorien:

  • Respekt und politischer Wille.
  • Gesetzliche Maßnahmen.
  • Druck durch Bürgerinnen und Verbraucher.

Gerade letzteres Instrument steht jeder und jedem Einzelnen zur Verfügung und sollte verstärkt zur Anwendung kommen, denn ein selbstbewusstes ist auch ein demokratisches und liberales Südtirol — das allen Einwohnerinnen volle Rechte zuerkennt und damit reif ist, seine Zukunft in die Hand zu nehmen. wird fortan verstärkt zur Druckausübung (Lobbyarbeit) anregen und somit die Mündigkeit der BürgerInnen fördern!

Ähnliches gilt für die Unabhängigkeit. Stets wird behauptet, Südtirol sei zu klein, um als unabhängiger Staat überlebensfähig zu sein. Obschon die Größe gerade im Rahmen der Europäischen Union geradezu irrelevant ist, wäre Südtirol ohnehin weder im Dreibund mit seinen natürlichen Partnern Nord-, Ost- und Welschtirol (als »Euregio«) noch im Alleingang ein Zwerg unter den Kleinstaaten:

Bevölkerungstabelle2.
Einwohnerzahlen ausgewählter Kleinstaaten.

 

Quelle: Wikipedia.

 

Allein im europäischen Kontext gibt es zahlreiche kleinere Länder, die fast immer aus der Not eine Tugend gemacht haben, international ausgerichtet sind und wirtschaftlich prosperieren. Zugegebenermaßen nicht immer nur mit astreinen Methoden. Als — jetzt schon — laut Eurostat achtreichstes Gebiet der Union müsste sich diesbezüglich auch unser Land keine großen Sorgen machen, im Gegenteil: Vermutlich würde mehr Selbstbewusstsein auch neue ökonomische Kräfte entfesseln.

Siehe auch:

Comparatio Discriminaziun Kleinstaaten Minderheitenschutz Plurilinguismo Umfrage+Statistik Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Produktetikettierung | | | Euregio Finnland-Suomi Grischun Malta Ostbelgien Südtirol/o Svizra Ticino | Eurostat | Deutsch

Resümee.

Es ist wieder Zeit für ein kleines Resümee, z.T. auch bzgl. meiner Aktivität in »fremden« Blogs und Fora. Gerade das Thema »Petition« [i] hat für größeren Wirbel gesorgt. Und hier haben sich einige interessante Meinungswechsel abgespielt:

  • Im Blog von Silvano Bassetti habe ich erneut mit Nachdruck auf die möglichen Vorteile einer Selbstbestimmungsoption hingewiesen, darin unterstützt von Étranger, obschon unsere Positionen zur BM-Aktion bekanntlich nicht koinzidieren: ;
  • Im Forum der SVP hat das Thema selbstverständlich ebenfalls Spuren hinterlassen;
  • Außerdem möchte ich auf einige Fora hinweisen, wo die Selbstbestimmung kritisch thematisiert wurde. ff: ; Schützen:
  • Für Aufsehen hat der zweifelhafte Vorschlag angesehener italienischer Önologen gesorgt, Südtirol gar zu boykottieren. Und dies augenscheinlich, ohne über die Zusammenhänge der Petition informiert zu sein: |
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