Bankrotterklärung.

Wie die Neue Südtiroler Tageszeitung am vergangenen Freitag berichtete, will der Staat auf Kosten der Sicherheit sparen. Drei Milliarden Euro (3.000.000.000!) sollen in diesem sensiblen Bereich gekürzt werden, und das bei einer Polizei, die schon jetzt schlecht ausgerüstet und schlecht ausgebildet ist und deren Aufklärungsbilanz im internationalen Vergleich nicht gerade brilliert. Die Polizeigewerkschaften laufen natürlich Sturm gegen diese Maßnahmen.

Ich nehme an, man wird die Strafen für Bagatelle noch einmal verdoppeln und die Finger-, Knie- und Fußabdrücke aller bösen bösen Ausländerinnen erfassen müssen, um die noch einmal verringerte Polizeipräsenz zu kompensieren.

Im TAZ-Interview warnt Gewerkschaftsvorsitzender Michele Testa, dass in Südtirol außer der Sicherheit auch die — ohnehin schon labile — Mehrsprachigkeit des Dienstes ernsthaft gefährdet sei. Statt einer schrittweisen Verbesserung blicken wir bei der Polizei also auch in Sachen Sprachkompetenz und Bürgerinnennähe einer weiteren Verschlechterung entgegen.

Dabei war laut Tageszeitung vom 27.06.2008 erstmals ein Vorhaltungsprotokoll der Polizei vor dem Friedensrichter gelandet, weil die deutsche Übersetzung nichts mehr als eine unverständliche, dadaistische Aneinanderreihung von Wörtern war. Ein Präzedenzfall für »Alibiübersetzungen«, der verspricht, eine gängige Praktik zu unterbinden — und zweisprachige Beamtinnen unentbehrlich zu machen.

Ist das Land demnächst gezwungen, neben Straßen, Lehrerinnen, Bahn und Post auch die Polizei zu übernehmen, um akzeptable Mindeststandards zu gewährleisten? Und: Wie lange brauchen wir dann noch, uns den Bankrott eines Systems einzugestehen, das den Menschen funktionierende mehrsprachige Dienstleistungen nur in jenem Maße garantiert, wie wir sie dem Einflussbereich des Staates entziehen?

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»Der trügerische Reiz der Steuerautonomie«

Von Thomas Benedikter* erhalte und veröffentliche ich gerne:

Der Landeshauptmann hat Mitte Mai offiziell die Steuerautonomie für Südtirol gefordert, im Sinne einer umfassenden Befugnis des Landes für die gesetzliche Regelung, Einhebung und Kontrolle der Steuern. Eine solche Perspektive – von Unternehmen, Verbänden und Oppositionsparteien schon länger gefordert – ist für viele Südtiroler reizvoll, weil man die Steuerlast als zu hoch und das italienische Steuersystem als ganzes als ein kompliziertes Korsett für Wirtschaft und Steuerzahler empfindet. Die Finanzhoheit wäre ein weiterer Schritt, nämlich die ausschließliche Zuständigkeit des Landes für die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb Südtirols. Die SVP weckt mit einer solchen Forderung Hoffnungen, dass eine möglichst weitreichende Steuerautonomie unter Beibehaltung der jetzigen Regelung der 9/10-Aufkommensbeteiligung nicht nur das bisherige üppige Einnahmenniveau des Landes sichern, sondern Spielraum für einen maßgeschneiderten Fiskus bieten wird. Man kann mit guten Gründen dafür eintreten, dass eine umfassende Autonomie theoretisch auch die Regelung der Steuern umfassen sollte. Dennoch sind solche Hoffnungen trügerisch.

Der Grund dafür liegt in zwei Herausforderungen, der sich die neue italienische Regierung unmittelbar stellen muss und will: die Einführung von mehr Steuerföderalismus und die Fortsetzung des Sparkurses beim Zentralstaat. Wie SWZ-Chefredakteur Weißensteiner in der SWZ vom 11.4. treffend ausgeführt hat, ist Südtirol schon seit langem ein Netto-Empfänger bei den öffentlichen Finanzflüssen, mit anderen Worten: wenn man alle öffentlichen Ausgaben und Einnahmen bezogen auf das Territorium konsolidiert (gegeneinander aufrechnet, unabhängig von der Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Regierungsebenen), bezieht es mehr öffentliche Gelder als auf seinem Territorium an Steuern aller Art eingenommen werden. Dies ist für die armen Regionen Süditaliens der Tropf fürs Überleben, doch schwer legitimierbar für die reichste Region Italiens gemäß BIP pro Kopf, nämlich Trentino-Südtirol. Dieser Umstand ist vom früheren Unterstaatssekretär Roberto Brambilla am detailliertesten untersucht worden (“La regionalizzazione del bilancio statale, Bancaria editrice, 2005), dem es um die Klärung der strukturellen Benachteiligung der norditalienischen Regionen ging. Diesen Regionen liegt zwar mehr an der Gesundschrumpfung des Wasserkopfs Rom, doch spätestens seit sich Grenzgemeinden in Venetien, der Lombardei und Piemont reihenweise abspalten wollen, hat das Ausmaß von 800-900 Millionen jährlichen Nettozuflusses an beide Autonomen Provinzen wachsenden Unmut erzeugt. Man kann als Südtiroler diesen Umstand begrüßen, aber als nüchterner Beobachter muss man auch die Probleme Italiens realistisch einschätzen und begreifen. Heute sitzen jedenfalls die PDL- und Lega-Politiker des Nordens am Ruder, für die eine Steuerautonomie nur für die Regionen mit Sonderstatut nicht in Frage kommt, schon gar nicht für Südtirol und das Trentino alleine mit Beibehaltung desselben Finanzierungsmodus. Warum?

Die zentrale Erwartung, die die norditalienischen Normalregionen mit dem Steuerföderalismus verbinden, ist eine deutliche Entlastung ihrer Steuerzahler über den Ausbau der regionalen Steuerkompetenzen und eine höhere Ausgabenkapazität ihrer Regionen und Gemeinden. Sie wollen die Abgabenmasse, die ihre Steuerzahler aufbringen, in stärkerem Maße behalten und selbst verwalten. Heute sind das Piemont, die Lombardei, Venetien und die Emilia-Romagna die Melkkühe des Staates in dreifachem Sinn: sie tragen die Kosten des Zentralstaats in Rom, sie zahlen für den Süden, der bei den öffentlichen Finanzen im permanenten Defizit steckt, und zahlen obendrein – wenn auch absolut gesehen weit geringere Summen – für ihre “reichen Nachbarn”, die Spezialregionen des Nordens. Würden die nördlichen Normalregionen auch nur 40% ihres Steueraufkommens behalten dürfen – etwa wie derzeit die Region Friaul-Julisch Venetien – kämen Italiens Staatsfinanzen außer Rand und Band. Während diese wirtschaftsstarken Normalregionen ihren Bürgern ein erstaunlich geringes Leistungsniveau bieten können, sind die Spezialregionen in gewissem Sinne zu “öffentliche Ausgabenoasen” geworden. Bekämen diese auch die Regelungskompetenz für die Steuern, würden sie die Wünsche ihrer Bürger und Unternehmen erfüllen und die Steuern senken und das ganze System vereinfachen. Damit könnten Südtirol, das Trentino, das Aostatal und in geringerem Maße Friaul-Julisch Venetien nicht nur mit höheren und effizienteren Ausgaben punkten, sondern auch mit geringeren Steuern konkurrieren. In Zeiten harter Standortkonkurrenz auch zwischen den Regionen wäre eine solche Kröte für die Normalregionen kaum zu schlucken.

Auch in verändertem Kontext geht die Rechnung nicht auf und die Hoffnungen auf Steuersenkungen bleiben trügerisch. Würde nämlich Südtirol und Trentino und Aosta durch die neue Regierung gezwungen, auf einen Netto-Einnahmenzufluss zu verzichten (etwa im Sinne der EU-Regelung, wo reichere Länder in den Topf einzahlen und nicht daraus schöpfen), müsste es auf jährliche Einnahmen in der Höhe von 800-900 Millionen verzichten: ein gewaltiger Aderlass für den Landeshaushalt, der das Land zum Sparen in ganz anderen Dimensionen zwingen würde. An Steuersenkungen, auf welche die Bürger im Zuge einer Steuerautonomie hoffen, wäre nicht mehr zu denken, im Gegenteil, das Land müsste über eigene Abgaben den Aderlass ausgleichen. Dabei würde den Spezialregionen noch gar kein Beitrag für die Solidarität mit dem Süden abverlangt werden, nicht einmal ein Beitrag zu den zentralen Staatsfunktionen, sondern der bloße Verzicht auf den Nettozufluss an öffentlichen Mitteln, der im Brennpunkt der Kritik steht.

Die konkreten Aussichten, eine weitreichende Regelungskompetenz für die wichtigen Steuern (IRPEF, IRPEG und IVA machen 85% des Steueraufkommens aus) beim bestehenden Finanzierungsmodell der Autonomie zu erhalten, sind somit sehr gering. Ein solcher Schritt wäre aus zentralstaatlicher Sicht sehr widersprüchlich und würde den Unmut der Nachbarregionen überkochen lassen. Italien setzt auf mehr Steuerföderalismus, auch um mehr Effizienz bei den Staatseinnahmen und –ausgaben zu erreichen, in einem Land, wo 20-25% des BIP am Fiskus vorbeigewirtschaftet wird. Die Folgen dieser Rationalisierung gehen zu Lasten des Staatsapparats und der ärmeren Regionen. In dieser Situation die Position der finanzpolitisch bisher bevorteilten Region mit Sonderstatut noch zu stärken, wäre für keine Art von Regierung in Rom politisch zu verantworten. Deshalb tut Südtirol gut daran, seine Hoffnungen auf Steuerautonomie nicht zu hoch zu schrauben. Es könnte vielmehr kleiner anfangen, nämlich die Kompetenzen für die Einhebung und Kontrolle der Steuern übernehmen und dank seiner nachgewiesenen Verwaltungseffizienz allein schon dadurch für höhere Einnahmen für den Landeshaushalt sorgen. Auch dem Südtiroler Steuerzahler würde damit viel deutlicher als bisher signalisiert, dass wir es mit unseren Steuern sind, die das Land Südtirol und sein Ausgabenniveau alimentieren.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

Politik Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Robert Weißensteiner Thomas Benedikter | SWZ | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Lombardia Venetien-Vèneto | Lega PDL&Co. | Deutsch

Zuwendungen.

Über die Steuermittel, die Südtirol zustehen, wird regelmäßig spekuliert – von 90% der eingehobenen Steuern ist dann meist die Rede. Staatliche Medien fabulieren nicht selten, dass noch wesentlich mehr Geld in den Landeshaushalt flösse.

Ein Blick ins Autonomiestatut von 1972 reicht, dort sind die genauen Zahlen festgeschrieben. Neun Zehntel der Abgaben sind ein guter Näherungswert, von der Mehrwertsteuer bleiben aber »nur« 70% im Lande.

Artikel 75. Den Provinzen [Bozen und Trient] werden die nachstehenden in ihrem Gebiet eingehobenen Anteile am Ertrag der unten angeführten Steuereinnahmen des Staates zugewiesen:
a) neun Zehntel der Register- und Stempelsteuern sowie der Gebühren für staatliche Konzessionen,
b) neun Zehntel der Verkehrssteuer auf die in den entsprechenden Gebieten zugelassenen Fahrzeuge,
c) neun Zehntel der Steuer auf den Verbrauch von Tabakwaren, bezogen auf den Absatz in den Gebieten der beiden Provinzen,
d) sieben Zehntel der Mehrwertsteuer mit Ausnahme jener auf die Einfuhr, abzüglich der im Sinne des Artikels 38/bis des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Oktober 1972, Nr. 633, mit seinen späteren Änderungen vorgenommenen Rückzahlungen,
e) vier Zehntel der im Gebiet der Region eingehobenen Mehrwertsteuer auf die Einfuhr, aufzuteilen im Verhältnis von 53% auf die Provinz Bozen und von 47% auf die Provinz Trient,
f) neun Zehntel des Ertrages der Fabrikationssteuer auf Benzin, auf das als Kraftstoff verwendete Gasöl und auf das als Kraftstoff verwendete Flüssiggas, die an den Tankstellen im Gebiet der beiden Provinzen abgegeben werden,
g) neun Zehntel aller anderen direkten oder indirekten, wie immer benannten Einnahmen aus Staatssteuern einschließlich der örtlichen Einkommenssteuer mit Ausnahme jener, die der Region oder anderen örtlichen Körperschaften zustehen. Im Betrag der genannten Anteile sind auch die Einnahmen inbegriffen, die das Gebiet der Provinzen betreffen und in Durchführung von Gesetzes- oder Verwaltungsbestimmungen außerhalb des Gebietes der entsprechenden Provinzen gelegenen Ämtern zugeflossen sind.

Und da liegt die ganze Tragik: Obwohl ein großer Teil der in Südtirol erhobenen Steuern hierzulande verwaltet und ausgegeben wird, können Südtirols PolitikerInnen über deren Höhe nicht befinden. Damit brauchen sie die für Südtiroler Wirtschaftsverhältnisse extrem hohen Steuersätze nicht zu rechtfertigen und verfügen über pralle Säckel, deren Inhalt sie verteilen können. Eine der lokalen Gesellschafts- und Wirtschaftssituation angepasste Steuerpolitik, die womöglich den Spielraum für Entlastungen böte, gibt es nicht.

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Auch die Wirtschaft will sie.

Eine »Reifeprüfung« für die Autonomie wurde sie bereits genannt, die Steuerhoheit. Gekommen ist sie aber nie, und dies, obschon sie eine zeitlang zum Greifen nah schien. Doch gerissen hat sich niemand darum, denn nichts verpflichtet so sehr zur Verantwortung. Wer vom Steuerzahler Geld verlangt, der muss dafür auch geradestehen.

Eine paradoxe Situation: Das Land behält rund 9/10 der hier eingehobenen Abgaben ein oder bekommt sie vom Staat zurücküberwiesen. Der Rest deckt mehr schlecht als recht unseren Mitgliedsbeitrag für Heer, Polizei und andere ineffiziente Dienste. Obschon also fast das gesamte Steueraufkommen in die Landeskassen fließt, kann Bozen in Steuerfragen nur im Detail mitreden. Die große Steuerpolitik wird in Rom gemacht, wenngleich dort höchstens Brosamen ankommen.

Die Voraussetzungen wären also ideal, um mit Rom einen Deal auszuhandeln: Soundsoviel zahlen wir fürs Dabeisein und – meinetwegen – für die Abtragung der Staatsschuld, den Rest regeln wir eigenständig.

Das hieße vermutlich Steuersenkungen, denn nichts rechtfertigt in einem reichen Land wie Südtirol die hohe italienische Abgabenlast. Wer gewohnt ist, das Landessäckel ganz weit aufzuhalten, dem ist diese Perspektive freilich unangenehm. Blieben die Sätze gleich hoch, würden die Bürger aber weniger Verschwendung und bessere Dienstleistungen einfordern.

Man könnte vielleicht eben mal das Sozialsystem absichern, die Kaufkraft der Bürger verbessern, innovative Firmen ansiedeln und verhindern, dass Südtiroler Topunternehmen der Reihe nach ins benachbarte Ausland abwandern.

Es hat mich immer schon gewundert, warum Südtirols Wirtschaftsverbände nie klar und unmissverständlich die Steuerhoheit – geschweige denn die Unabhängigkeit vom italienischen Wirtschaftsdesaster – gefordert haben. Jetzt haben sie es getan. Kleinlaut, aber doch. Dieter Steger, Direktor des Verbandes für Kaufleute und Dienstleister:

“Diese hohe Staatsverschuldung schränkt den Handlungsspielraum für unbedingt notwendige Reformen sehr stark ein. Während die anderen europäischen Staaten, deren Verschuldungsquote um die 60 Prozent liegt, die notwendigen Reformen vorantreiben, tritt Italien auf der Stelle und gerät dadurch wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen”, so Steger.

“Im Anbetracht dieser Entwicklung wird Südtirol mit seinen Autonomiebestimmungen zunehmend zum Luxus für Italien, den es sich nicht mehr leisten kann. An diesem Luxus wird der Staat in Zukunft vermehrt versuchen den Sparstift anzusetzen. Wenn wir daher unseren Wohlstand und die Vollbeschäftigung sichern und die hohe Lebensqualität in Südtirol erhalten wollen, muss der Weg zu einer Steuerautonomie für Südtirol konsequent angegangen werden”, meint Dieter Steger abschließend.

Erschienen bei Südtirol Online am 12.03.2008.

Mit dem neuen Autonomiestatut hat Katalonien die Schaffung seiner eigenen Steuerbehörde in die Wege geleitet. Eine staatliche Einnahmen-Agentur gibt es dort nicht mehr. Ein erster Schritt, denn völlig autonom kann auch Barcelona nicht über seine Steuern befinden.

Siehe auch:

Medien Politik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Zitać | Dieter Steger | Stol | Südtirol/o | | Deutsch

BIP: Tendenz fallend.

Wie das Online-Nachrichtenportal Südtirol Online berichtet, hat unser Land in der Eurostat-Rangliste der reichsten EU-Regionen (nach Bruttoinlandsprodukt) im Laufe von zwei Jahren 16 Plätze eingebüßt.

Befand sich Südtirol 2003 noch unweit des unangefochtenen Klassenprimus London an achter Stelle, müssen wir uns laut neuester Erhebung (2005) gar mit Rang 24 begnügen. Erhoben wurden die Daten von 269 Regionen.

Obschon unser Land mit 136,7% des Euroschnitts nach Kaufkraft noch immer vor Wirtschaftsgrößen wie Bayern (135,6%), Baden-Württemberg (128,8%) und Venetien (123,6%), sowie vor den Nachbarregionen Nord-/Osttirol (133,1%) und Trient (122,7%) liegt, ist der Negativtrend wenig schmeichelhaft: Südtirol verliert im internationalen Vergleich deutlich an Kompetitivität.

Comparatio Medien Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | Stol | Bayern Euregio Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | Eurostat | Deutsch

Acqua dal Sudtirolo.

Sanct Zacharias.Le fonti termali «Sanct Zacharias» (Brenner/o) sono una delle poche aziende ad aver optato per la denominazione inclusivista di Sudtirolo al posto di Alto Adige nell’etichettatura e nella promozione dei propri prodotti.

Per ora, purtroppo, quest’ultima rimane la sola traduzione ufficiale italiana di Südtirol. Ecco perché le amministrazioni pubbliche sono tenute a farne utilizzo esclusivo, propagandola inutilmente. La politica sudtirolese, tra l’altro, non si è mai attivata in modo serio per risolvere questo problema, segno anche di uno scarso interesse per l’altro.

Le aziende private comunque non sono legate a nessun obbligo in questo senso e, nonostante ciò, ben raramente scelgono di discostarsi dalla dizione ufficiale. È strano osservare come una denominazione sempre più popolare nell’uso quotidiano abbia, invece, grossissime difficoltà  ad affermarsi altrettanto «sul mercato».

Dal punto di vista del marketing certamente non vi possono essere grosse controindicazioni. Grazie alle campagne pubblicitarie di SMG con il marchio ombrello, il termine Südtirol è ormai popolarissimo anche in Italia, dove, secondo alcuni sondaggi, viene anzi associato in maniera più forte e diretta con i valori positivi della nostra terra (ambientalismo, pulizia, legame con la natura…), rispetto al termine Alto Adige.

Oltre a compiacermi per la scelta di Sanct Zacharias, colgo dunque l’occasione per ripetere il mio richiamo all’utilizzo sempre più diffuso e convinto di Sudtirolo a scapito del suo fratellastro di memoria coloniale, ed inoltre estenderò questo auspicio direttamente al comparto economico, rivolgendomi alle aziende.

Ortsnamen Wirtschaft+Finanzen | Good News Produktetikettierung | | | Südtirol/o | | Italiano

Fähnlein im Wind.
Die Handelskammer verleugnet im Namen des Marketing erneut die Diversität unseres Landes

Wein.Wie die Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe schreibt, war die Südtiroler Weinwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Exportorganisation der Handelskammer (EOS) an der Londoner Fachmesse Wine+ präsent.

Offensichtlich geschah dies unter der ausschließlichen Benutzung des Slogans »Wine from A. Adige«¹ mit dem Zusatz »wines of the italian alps«. Die Tageszeitung »A. Adige« kann von einer »absolut« italienischen Präsentation berichten.

Es geht hier nicht um die Vorherrschaft einer Landessprache über die andere; selbst Südtirol präsentiert sich in England nicht auf Deutsch oder Italienisch, sondern eben auf Englisch. Vielmehr geht es um die — politische, gesellschaftliche, ja selbst vermarktungstechnische — Opportunität, sich offensiv als Teil Italiens zu vermarkten, und dabei die Besonderheit Südtirols zu opfern.

Zu den Hauptaufgaben der EOS zählt schließlich jene, Südtirol und seine Waren im Ausland zu positionieren.

Was bei der Dachmarke nicht sein durfte, wird nun also unter umgekehrten Vorzeichen Realität: Der Name Südtirol (South Tyrol, Südtirol/Sudtirolo, Südtirolo, Sudtirolo, Südtirol/A. Adige wären denkbare Alternativen) wird wie zu »schönen Zeiten« unter den Tisch gekehrt, und zwar zugunsten der Bezeichnung, die auch die Südtiroler Marketinggesellschaft am liebsten aus ihrem Wortschatz gestrichen hätte; »A. Adige« wird in keiner internationalen Kampagne der SMG benutzt. Auch die Wirkung der Dachmarke, der teuer finanzierten integrierten Südtirolwerbung, wird so bereitwillig zur Vortäuschung einer angeblich vollständigen Italianität unseres Landes geopfert.

Die Handelskammer erweist sich erneut als eine – mit öffentlichen Mitteln finanzierte – Organisation, die die politische und gesellschaftliche Sensibilität unseres mehrsprachigen Landes verachtet.

Zur Erinnerung: Die Handelskammer (zu der die EOS gehört) hatte im Jahr 2005 in der Person von Paul Zandanel eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie nicht weniger als eine endgültige Standortbestimmung für unser Land diktierte. Der Sukkus: »Südtirol ist nicht Tirol!«. In einer Mail an Herrn Zandanel hatte ich damals u. a. kommentiert:

Im Übrigen nenne ich das, was Sie betrieben haben kreative Geografie: Wenn Südtirol nicht Tirol ist, was ist es dann? Wie lange müssen wir auf eine Aussendung warten, die uns belehrt, daß Südafrika nicht Afrika, Nordzypern nicht Zypern und Lateinamerika nicht Amerika sei?


<1) Auch hat sich mehrmals für die Überholung dieser offiziellen Landesbezeichnung zugunsten von Südtirol/Sudtirolo oder Südtirolo ausgesprochen.

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