UNO fordert erneut Ende der willkürlichen Haft.
Junqueras musste Eröffnungssitzung des EU-Parlaments fernbleiben

Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der UNO fordert die unverzügliche Freilassung der katalanischen Politikerinnen Dolors Bassa, Josep Rull, Jordi Turull und Raül Romeva. Der spanische Staat soll ihnen außerdem eine Entschädigung zahlen. Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich: Ende Mai hatte die Arbeitsgruppe schon ein ähnliches Gutachten zur Situation von Oriol Junqueras, Jordi Cuixart und Jordi Sànchez veröffentlicht, ohne dass dies das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) beeindruckt hätte. Im Gegenteil — in einem Schreiben bezeichnete es die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe als »unlogisch«, Spanien verlangte darüberhinaus eine personelle Veränderungen in dem unabhängigen Gremium.

Indes konnte Oriol Junqueras, ähnlich wie der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont und Toni Comín, am 2. Juli nicht an der Eröffnungssitzung des EU-Parlaments teilnehmen, obschon er bei der Europawahl als Spitzenkandidat der EFA einen Sitz errungen hatte.

Die Sprecherin der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen, Ska Keller, verlangte in ihrer Rede im Plenum die Unterstützung des Parlamentspräsidiums, um diese untragbare Situation zu beenden. Gleichzeitig wurde die Eröffnungssitzung von einer massiven Kundgebung katalanischer Wählerinnen begleitet, die vor dem Straßburger Parlamentssitz für ihre Repräsentation protestierten. Junqueras, Puigdemont und Comín vertreten gemeinsam über zwei Millionen Bürgerinnen.

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Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

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Kandidaturverbot gegen Puigdemont aufgehoben.
Verwaltungsgericht widerspricht Wahlbehörde

Letzte Woche hatte die zentrale Wahlkommission (JEC) von Spanien entschieden, den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seine früheren Ministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) von der anstehenden Europawahl auszuschließen. Nun hat das Verwaltungsgericht von Madrid diesen Entscheid wieder aufgehoben. Auch die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass das Kandidaturverbot nicht haltbar sei.

Zunächst hatte das Verwaltungsgericht die Frage noch an das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) weitergeleitet, wo derzeit der Prozess gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stattfindet — das sich jedoch gestern Sonntag für nicht zuständig erklärte.

Heute dann die endgültige Entscheidung, dass der Rekurs von PP und Ciudadanos gegen die Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín abzuweisen sei.

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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.

Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien« darstelle.

Im konkreten Fall würden nicht ausschließlich die politischen Rechte der Kandidatinnen beschnitten, sondern auch die ihrer potenziellen Wählerschaft. Insgesamt werde im Umgang mit dem katalanischen Problem auf repressive Maßnahmen gesetzt.

Die Linke ruft nun die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Beschneidung von Grundrechten europäischer Bürgerinnen einzusetzen. Europa müsse bei sich selbst die höchsten Demokratiestandards einhalten.

Vielleicht wird auch die SVP noch zu diesem Thema Stellung beziehen? Möglicherweise muss sie dafür aber erst die Zustimmung der Wahlbündnispartnerinnen Mussolini und Tajani (beide FI) einholen. Letzterer hatte Puigdemont erst kürzlich den Zutritt zum EU-Parlament verwehrt. Andererseits zeigt auch SVP-Kandidat Herbert Dorfmann Verständnis für Repression.

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Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen.
Zweifelhafter Entscheid

Die spanische zentrale Wahlkommission (JEC) hat einen Rekurs von PP und Ciudadanos (Cs) gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie die ehemaligen Landesministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) angenommen, die fürs Europaparlament kandidieren wollten. Dem Entscheid der Kommission zufolge müssen die Namen der drei Politikerinnen, die sich in Brüssel und in Schottland aufhalten, nach derzeitigem Stand von den Wahllisten genommen werden. Allerdings sieht der Anwalt von Puigdemont gute Chancen, den Entscheid gerichtlich zu Fall zu bringen.

Präsident und Vizepräsident der JEC haben, genauso wie zwei einfache Mitglieder der Wahlkommission, gegen das Kandidaturverbot gestimmt. In einem Minderheitsbericht argumentieren sie, dass erstens PP und Cs gar nicht berechtigt gewesen wären, den Rekurs einzubringen und dieser folglich gar nicht hätte behandelt werden dürfen. Zweitens sei die Kommission nicht befugt, den Zensus zu modifizieren.

Zu allem Überfluss wurde der Beschluss am gestrigen Montag erst um 18.42 Uhr versendet, obschon er Junts per Catalunya (JxC) vorschreibt, bis 18.00 Uhr neue Wahllisten ohne die Namen von Puigdemont, Ponsatì und Comín vorzulegen.

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Katalonien: Piemont nimmt klar Stellung.

Wunder geschehen, könnte man sagen, manchmal sogar unerwartet. In diesem Fall geht es um eine mutige und weitreichende Tagesordnung, die am Freitag vom Regionalrat des Piemont verabschiedet wurde.

Darin bringt die Versammlung nicht nur ihre Sorge über die harte Verfolgung katalanischer Sezessionistinnen zum Ausdruck, sondern verurteilt

  • die Weigerung Spaniens, eine demokratische Debatte über die Unabhängigkeit zuzulassen, ganz klar als »unnachgiebigen Nationalismus« und
  • die mit dieser Weigerung einhergehende Einschränkung von Grundrechten als »illiberal«.

Beinahe noch überraschender ist für mich, dass sowohl der Einbringer, als auch alle weiteren Unterzeichnerinnen des Dokuments dem PD angehören. Die scheinen deutlich weiter zu sein, als ihre Parteikolleginnen in Südtirol — was natürlich auch damit zusammenhängen könnte, dass ihnen für ihre Haltung niemand Kohärenz abverlangen wird.

Die konkreten Forderungen, die sich für die Regionalregierung aus der verabschiedeten Tagesordnung ergeben, umfassen — neben der Einschaltung der italienischen Regierung und der europäischen Außenbeauftragten — auch, sich an die anderen Regionen und autonomen Provinzen zu wenden, um die Verabschiedung ähnlicher Dokumente in den jeweiligen Parlamenten anzuregen. Wenn schon kein Vorreiter könnte Südtirol dann ja zumindest ein Nachzügler sein.

Hier die Tagesordnung im italienischen Wortlaut:

OGGETTO: Risoluzione della crisi catalana e intervento delle Istituzione Europee.

Il Consiglio regionale del Piemonte,
premesso che

  • in questi giorni, esponenti del mondo accademico, politico, del giornalismo e della società civile italiano hanno promosso e aderito a un Appello per la Catalogna, l’Europa, la democrazia, dove si segnala che a Madrid, nel cuore dell’Europa occidentale, dodici esponenti della politica e della società civile catalana sono in questi giorni sotto processo. Nove di essi si trovano in regime di detenzione preventiva, in molti casi da ben oltre un anno;
  • i capi di imputazione a carico di tali soggetti sono gravissimi, con richieste di pena da parte della pubblica accusa che arrivano a 25 anni di reclusione. Tra i reati contestati vi è la “ribellione”, la figura criminosa utilizzata per chi, nel 1981, entrò con le armi in parlamento e portò in strada i carri armati;
  • il codice penale spagnolo richiede, nella tipizzazione del reato, l’elemento della “rivolta violenta”, tuttavia, l’unica violenza finora riscontrabile, per le innumerevoli immagini che hanno fatto il giro del mondo, è quella messa in atto dalle forze dell’ordine spagnole ai danni di votanti e manifestanti – anche non indipendentisti – intenti a
  • resistere pacificamente, con le braccia alzate, in difesa dei seggi. Si è arrivati perfino a sparare proiettili di gomma sui cittadini, nonostante il loro utilizzo sia espressamente vietato in Catalogna;

premesso, altresì, che

  • la vicenda giudiziaria non si esaurisce a Madrid, innanzi al Tribunal Supremo. Altri imputati verranno, infatti, giudicati (per disobbedienza e ulteriori reati) in Catalogna. Centinaia sono i sindaci, gli attivisti sociali e gli artisti indagati (e in alcuni casi condannati) per aver contribuito, in qualche modo, alla preparazione del referendum o per aver semplicemente manifestato le proprie idee (eloquente, in tal senso, l’Amnesty International Report 2017/18, pp. 339-341);
  • vi sono, poi, i sette politici, sia parlamentari che componenti del precedente governo catalano, rifugiatisi in Belgio, Scozia e Svizzera per sfuggire all’arresto e continuare a condurre la propria azione politica dall’estero. Sono liberi cittadini in tutta Europa, visto che, anche a seguito della decisione del tribunale tedesco nel caso Puigdemont, l’autorità giudiziaria spagnola ha ritirato tutti gli ordini d’arresto europeo a loro carico;

evidenziato che

  • al di là delle anomalie tecniche dei procedimenti giudiziari (sottolineate anche da diversi osservatori internazionali), è evidente ciò che sta accadendo: si discute nelle aule dei tribunali di una questione eminentemente politica, che dal campo della politica non sarebbe mai dovuta uscire. Si criminalizza un’intera classe politica, la cui responsabilità è quella di aver cercato di smuovere le istituzioni spagnole da posizioni di radicale chiusura al dialogo. Si dimentica che oltre due milioni di cittadini catalani chiedono da anni, in maniera assolutamente civile e pacifica, di potersi esprimere liberamente e democraticamente sull’assetto della relazione tra la Spagna e la Catalogna;
  • solo da una posizione di intransigente nazionalismo si può continuare a ritenere la questione dell’indipendenza catalana un tema su cui non è possibile neanche aprire una discussione democratica;
  • solo da una posizione illiberale si può ritenere preferibile a quella prospettiva la compressione di fondamentali diritti civili e politici;

ritenuto che

  • il silenzio perdurante dell’Europa, che liquida la vicenda come affare interno alla Spagna, sia deprecabile e molto pericoloso poiché si tratta, non di un segno di forza delle istituzioni europee, bensì di debolezza, che, peraltro, contribuisce alla radicalizzazione del conflitto piuttosto che alla sua risoluzione;
  • se la UE, con il suo silenzio, accetta la criminalizzazione della protesta pacifica e della disobbedienza civile in un Paese membro della rilevanza della Spagna, ad essere minacciati sono i diritti democratici non solo dei catalani, ma degli spagnoli e degli europei tutti;
  • sia anche deprecabile e pericoloso il silenzio dell’opinione pubblica, della stampa e degli intellettuali del nostro Paese poiché, nello scenario descritto, è necessario l’impegno e il controllo vigile di tutti coloro che hanno davvero a cuore la protezione dei diritti, dei valori democratici e dei principi sanciti dagli stessi Trattati UE;

ritenuto, infine che

  • siano quanto mai urgenti la scarcerazione dei prigionieri catalani, il ritorno ad una situazione di normalità democratica e l’apertura di un dialogo politico sulla questione, unica strada percorribile per addivenire ad una risoluzione coerente con i valori della democrazia.

Tutto ciò premesso e considerato,

IMPEGNA

la Giunta regionale del Piemonte

  • ad attivarsi con urgenza nei confronti del Presidente del Consiglio e del Ministro degli Affari Esteri e della Cooperazione Internazionale affinché facciano tutto quanto è in loro potere per portare l’attenzione, a livello internazionale, sulla preoccupante situazione esistente in Catalogna;
  • a sollecitare l’Alto rappresentante dell’Unione Europea per gli Affari esteri e la politica di sicurezza a mettere in atto tutti gli sforzi necessari a garantire la risoluzione della vicenda catalana;
  • a trasmettere il presente Ordine del giorno, che esprime grande preoccupazione rispetto a quanto evidenziato in premessa, alla Conferenza dei Presidenti delle Assemblee legislative delle Regioni e delle Province Autonome e alla Conferenza delle Regioni e delle Province Autonome affinché possa essere valutata, nelle rispettive sedi, l’opportunità di redigere e approvare analoghi atti.

Die Vorlage wurde von PD, 5SB, LEU, Forza Italia und Lega gutgeheißen. Nur ein Abgeordneter der Rechten stimmte dagegen.

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