Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Der Bauernbund regiert trotz Wahlschlappe.

    Der Südtiroler Bauernbund (SBB) ist mächtig. Mit eigenen Vorwahlen stellt er seine Landtagskandidatinnen und Kandidaten auf, für die SVP. Ein Wirtschaftsverband drückt der SVP seine Leute auf. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Herbst lief es aber gar nicht prächtig für den Bauernbund. Die Landesrätin Maria Hochgruber-Kuenzer sowie der Abgeordnete und Regionalassessor Manfred Vallazza wurden nicht…

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  • Bauernmisere Schuld der Ukraine?

    Die deutschen Bauern demonstrieren gegen die eigene ungeliebte Regierung. Hände weg von den verschiedenen Subventionen, warnen die »Bauernkrieger« die Ampel. Sie wehren sich gegen die Abschaffung der Steuerbegünstigungen auf Agrardiesel und andere Agrarsubventionen. Ein Kampf um Privilegien, die die Allgemeinheit finanziert. Die deutschen Bauern verteidigen auch die verschiedenen anderen Subventionen, jene der EU. Ein sattes…

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  • Die illiberalen Rechtsautoritären und ihre Helfer.

    Der Spiegel hat mit dem Politologen Thomas Biebricher und mit dem Historiker Thomas Schlemmer ein Interview über den Erfolg rechtsautoritärer Parteien und die Rolle der Konservativen geführt. Demnach zeichne die radikalen Rechten insbesondere ein illiberaler Zug, also die Überhöhung der Mehrheit und die Verachtung der (politischen) Minderheit aus. Ferner auch der Wunsch, alte Ordnungen zu…

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  • Es ist zum Grausen.

    Ein Horror, diese neue Landesregierung aus SVP und Fratelli d’Italia. Die gerupfte Volkspartei, ihr zerzauster Spitzenkandidat Arno Kompatscher und der durchgerüttelte Obmann Philipp Achammer wagen ein Experiment. Sie holen die neofaschistischen Fratelli d’Italia in die neue Landesregierung. Für Kompatscher ist das keine Liebes-, sondern eine Vernunftehe. Die Entscheidung des Parteiausschusses war unmissverständlich, eine übergroße Mehrheit…

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  • Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
    Rechtfertigung von Repression

    Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…

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  • Rechte Sympathien.

    Verkehrsminister Salvini, Handelskammerpräsident Ebner, Frächter-Chef Baumgartner und ihre antiösterreichische Stimmungsmache. Seit Jahren schon polemisieren die Bozner Handelskammer und die Südtiroler wie die italienischen Frächter übereinstimmend gegen die Nordtiroler transiteinschränkenden Maßnahmen: Nachtfahrverbot, Tempolimit, bei Bedarf Blockabfertigung. Das Stänkern der Lobby beeindruckte die Landesregierung in Innsbruck aber kaum. Das wird jetzt wohl anders werden. Italien wendet sich…

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  • Nie wieder? Sie sind wieder da.
    Rechtsradikale in Europa

    Und sie greifen nach der Macht. Wie in Ungarn, in Polen, in Italien. In Spanien scheiterte vorerst der Versuch der nationalkonservativen spanischen Volkspartei PP, gemeinsam mit der neofaschistischen Vox, Schwesterpartei der Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni, den Staat zu übernehmen. Die spanische PP, in den 1970er Jahren von ehemaligen Parteigängern des Putschisten-Generals Franco…

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  • Agenda España.
    Teil II

    Bei den verschiedenen Wahlen in Spanien verloren die Ciudadanos einen Großteil ihres Wählerpotenzials an die neofaschistische Vox. Die mutmaßliche links-liberale Partei ein Wählerreservoir für Neofaschisten? Reservoir ja, aber nicht links-liberal. Vox, Stimme, ist eine Gründung ehemaliger PP-Mitglieder. Gegründet 2013, lange nur eine politische Fußnote, laut Wahlumfragen inzwischen drittstärkste Partei. Auch hier gibt es Versuche, die…

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