Europäische Werte in Schottland und Katalonien.
Quotation 442

Erstickt in Polen die Demokratie den Rechtsstaat, so drückt im Streit zwischen Madrid und Barcelona der Rechtsstaat der Demokratie den Atem ab.

Ministerpräsident Mariano Rajoy ist kastilischer Unitarist und bekämpft die katalanische Autonomie seit langem. Er hat dafür das Verfassungsgericht in Stellung gebracht, das 2010 das 2006 ausgehandelte und in einer Volksabstimmung überwältigend gebilligte Autonomiestatut Kataloniens in wesentlichen Teilen aufhob und damit die bis heute andauernde Eskalation auslöste. Es hat auf eine demokratische Grundbewegung mit dem Verweis auf die Verfassung reagiert und dabei das Wichtigste übersehen: Dass jede Rechtslage die Rechtsauffassung des Volkes reflektiert und dass, wenn namhafte Teile des Volkes ihre Rechtsauffassung ändern, der formale Verweis auf ein Stück Papier nicht ausreicht, um dieser Dynamik entgegenzutreten. Wenn der Verfassungskonsens zerbricht, hilft kein Verweis auf die Verfassung. Eine anhaltende, konsistente Massenbewegung lässt sich nicht schlichtweg für illegal erklären.

Hier wird eine Volksbewegung mit formalen Richtersprüchen und Gefängnis erstickt. Aus Brüssel ist zu alledem nichts zu hören. Wie passt das zusammen: Gegen Polen die „nukleare Option“, gegen Madrid duldendes Stillschweigen?

Vor dem Unabhängigkeitsreferendum der Schotten erklärte der damalige Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso im Februar 2014, Schottland in die EU aufzunehmen werde extrem schwierig, wenn nicht unmöglich. Schottland werde das Aufnahmeverfahren durchlaufen und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten müssen. Schottland ist eine Nation mit eigener Gerichtsbarkeit und eigenem Bildungswesen. Es hat bewiesen, dass es Werte und Verfahren der EU aus tiefster Überzeugung hochhält. Schottland hat am 23. Juni 2016 gegen den Austritt aus der EU gestimmt. Und nun soll es aus einer Gemeinschaft ausgestoßen werden, der es in vorbildlicher Weise über 40 Jahre lang angehört hat, bloß weil es von seinem demokratischen Urrecht, der Selbstbestimmung, Gebrauch macht?

1990 geschah das Umgekehrte: Die DDR trat der Bundesrepublik Deutschland bei – sozusagen eine rückgespulte Sezession. Damit erhielt die frühere DDR als Teil eines EU-Mitglieds sofort volle Mitgliedschaft in der EU. Das war richtig und notwendig. Die DDR hatte 40 Jahre lang eine Politik betrieben, die den Werten der EU diametral entgegengesetzt war. Wieso nimmt die Wertegemeinschaft EU 1990 ein Gebiet auf, das 40 Jahre lang eben diese Werte bekämpft hat, und droht 2014 einem Gebiet, das sich 40 Jahre lang als treuer und verlässlicher Teil dieser Wertegemeinschaft erwiesen hat, es wie einen neuen Kandidaten zu behandeln, in einer Gruppe mit Albanien und Mazedonien?

Rudolf Adam, ‘Wie die Wertegemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit verliert’ auf ‘Cicero.de’ (29.01.2018). Adam war Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Recht Selbstbestimmung | Zitać | José Barroso Mariano Rajoy | | Catalunya | EU PP Verfassungsgericht | Deutsch

Die Europäische Union hat versagt.

Klarer als am heutigen, dem Tag des Überfalls einer paramilitärischen Polizeieinheit auf eine gewählte Regionalregierung, konnte man das Versagen der Europäischen Union selten ablesen. Der Hort von Bürgerinnen- und Menschenrechten, von Demokratie, Freiheit und Toleranz will dieser Kontinent sein — all das hat sich im Ernstfall als Schönwettergeschwafel erwiesen.

Spätestens seit 2014 steht die Selbstbestimmung in der EU auf der politischen Agenda, von Prodi über Barroso bis Juncker hat die Kommission jedoch nichts anderes gemacht, als davor die Augen zu verschließen. Immer und immer wieder wurde darauf verwiesen, dass es sich beim Wunsch nach Eigenstaatlichkeit um »interne Angelegenheiten« der jeweiligen Länder handle. Anstatt Freiräume für Dialog und Verhandlungen zu schaffen, hat man sich zum Handlanger der Zentralregierungen gemacht und in den Chor der Angstmacherei eingestimmt.

Schottland wurde mit dieser verfehlten Strategie nicht nur in den Brexit getrieben. Um Spanien und andere Nationalstaaten nicht zu verschnupfen, wird der Region auch jetzt noch keine klare Perspektive für einen EU-Verbleib geboten, falls sie sich von London lossagt.

Dass man in Brüssel auch heute nichts dazu zu sagen hatte, dass Madrid parafaschistische Methoden anwendet, um den Wunsch der Bürgerinnen nach einer Abstimmung  gewaltsam zu ersticken, ist ein kaum zu überbietender Skandal. Er erschüttert die Europäische Union in ihrem Selbstverständnis.

Wir wissen nun: In Europa sind wir frei, solange wir es nicht wagen, an den Gitterstäben unseres Käfigs zu rütteln.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Grundrechte Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | Brexit | Jean-Claude Juncker José Barroso Romano Prodi | | Catalunya Scotland-Alba | EU | Deutsch

Alex Salmond about… elephants.

The interview of Catalan public television TV3 with Scotland’s former First Minister Alex Salmond, in English with Catalan subtitles:

And some excerpts (transcription by ):

President Juncker who has been more wise for the most part than his predecessor, president Barroso, should be encouraged to believe and to promulgate the view that the European Commission is there for all of the people of Europe. […] The European Commission’s job is to treat all European citizens equally, not to be favourable to state power or to individual governments, but to treat the citizens of Europe according to the European ideal. And if it doesn’t do that, then Europe is lost.

The views of David Cameron, who is half way out of the exit door of Europe, talking about people in cues, is just absurd. […] David Cameron has no influence on people in Scotland, nevermind on people in Catalonia.

What you should expect from international observers, whether sympathetic like me or hostile like David Cameron, is not a support for a “yes” or a “no”, but support for a process by which firstly people in Catalonia are able to decide and secondly, whatever they decide, they are part and accepted as a European democratic family.

I entered politics in 1987 and for many years i was frustrated. I had consternation, I had no apparent way to achieve the ambition I had. But through all these years despite my frustration I went on to the next challenge. […] Now we lost the referendum, but we won the general election and the process goes on. […] I’ve lived through this, I’ve spent 30 years living through frustration, but you have to take it, accept it, consolidate the gains and move on and look for the next opportunity.

We live in liberal democracies where people express themselves non-violently, through a ballot box, and if we ever disregard that means of settling our aspirations then we risk enormous things — so: everyone, Madrid, London, the European Commission, the President of the United States of America, should accept the right of people to decide. […] If 230-240 years ago the founding fathers of America said “oh my godness me, we mustn’t ask for American independence because other people don’t like it”, then they wouldn’t be the United States of America.

Life is full of ironies, in Scotland we had the process without the result, [while] in Catalonia you got the result without the process… (laughs)… so, you must retain your sense of humor about these things.

It’s about like having an elephant in your living room: it’s very difficult to describe the process by which it arrives, but when it does arrive, there is no doubting that it’s there.

See also:

Grundrechte Medien Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Zitać | Alex Salmond David Cameron Jean-Claude Juncker José Barroso | CCMA | Catalunya Scotland-Alba | EU SNP | Català English

EU-Mitgliedschaft: Erneute Stellungnahmen.

Seit der scheidende EU-Kommissionpräsident kürzlich behauptet hatte, der Verbleib Schottlands in der EU wäre im Falle seiner Loslösung von Großbritannien »schwierig, wenn nicht gar unmöglich«, steht er dauerhaft in der Kritik. Vor wenigen Tagen hatten wir die Position des unionistisch eingestellten Economist wiedergegeben, nun berichtet Herald Scotland von zwei weiteren gewichtigen Stellungnahmen.

So habe Václav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, während einer Konferenz über Sezessionsbewegungen in Europa, die in Österreich stattgefunden habe, mitgeteilt, für ihn sei völlig klar, dass Schottland und Katalonien in der EU verbleiben würden, wenn sie die Unabhängigkeit erlangten. Auf eine Frage von Professor Charlie Jeffery (Edinburgh University) habe Klaus zudem geantwortet, er finde es arrogant, wenn die EU behaupte, Schottland und Katalonien wären als EU-Mitglieder nicht willkommen.

Herald Scotland berichtet auch von einer weiteren Stellungnahme: Die Vorsitzende der französischen Senatskommission für Außenpolitik, Verteidigung und Streitkräfte, Mme. Garriaud-Maylam, habe Spanien und Großbritannien beschuldigt, hinter Barrosos Aussagen zu stehen. In einer offiziellen Senatsdebatte sagte sie laut Herald: »Die von Barroso vorgebrachten Drohungen sind unangemessen und aufgrund des Drucks aus Spanien und England zustandegekommen. London ist zunehmend besorgt. Sie [die Drohungen] sind nicht glaubhaft. Wenn sich Schottland für die Unabhängigkeit entscheidet, wird es in der Europäischen Union bleiben. Das wäre [auch] im Interesse Englands.«

Garriaud-Maylam habe darauf hingewiesen, dass Staaten mit eigenen ‘separatistischen Sorgen’ (wie Spanien, Belgien und Italien) die Aufnahme womöglich nicht erleichtern würden. »Große Mitgliedsstaaten werden versuchen, den Status Quo zu erhalten. Der Realismus dieser Verlautbarungen [Barrosos] muss aber bezweifelt werden, wenn man die praktischen Folgen einer Aufhebung der EU-Kooperation betrachtet, die in diesem Fall seit über 40 Jahren existiert und die Schottland aufrechtzuerhalten wünscht.«

Siehe auch:

Medien Politik | | José Barroso | | Catalunya Scotland-Alba United Kingdom | EU | Deutsch

Barroso & Scotland.
Quotation 125

Die grundsätzlich unionistisch eingestellte britische Zeitschrift The Economist in ihrer dieswöchigen Ausgabe über die neulichen Aussagen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso:

On a visit to London last weekend, José Manuel Barroso, president of the European Commission, delivered an even harsher blow. He said it would be “extremely difficult, if not impossible” for Scotland to secure the agreement of the 28 other countries to join the EU. One reason, he added, was opposition from Spain, the most intransigent of the five EU members that still refuse to recognise the independence of Kosovo. Mr Barroso claimed he did not want to interfere in the Scottish debate but that is what he did—and he may have gone too far. As the man who runs the commission, he is entitled to set out his views of European law. But he should not judge the likelihood of a successful application, speak on behalf of Spain, or suggest that peaceful referendums in western Europe are equivalent to the violent break-up of a Balkan country. After all, the commission’s job is to assess accession applications impartially.

Der Autor des Artikels erklärt Barrosos Angst vor einer Abspaltung Schottlands unter anderem damit, dass dieser wohl befürchte, der EU-kritischere Rest des Vereinigten Königsreichs könnte (ohne Schottland) 2017 eher für einen Austritt aus der Union votieren.

Democrazia Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Zitać | José Barroso | The Economist | Scotland-Alba United Kingdom | EU | English