Categories
BBD

EU-Mitgliedschaft: Erneute Stellungnahmen.

Seit der scheidende EU-Kommissionpräsident kürzlich behauptet hatte, der Verbleib Schottlands in der EU wäre im Falle seiner Loslösung von Großbritannien »schwierig, wenn nicht gar unmöglich«, steht er dauerhaft in der Kritik. Vor wenigen Tagen hatten wir die Position des unionistisch eingestellten Economist wiedergegeben, nun berichtet Herald Scotland von zwei weiteren gewichtigen Stellungnahmen.

So habe Václav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, während einer Konferenz über Sezessionsbewegungen in Europa, die in Österreich stattgefunden habe, mitgeteilt, für ihn sei völlig klar, dass Schottland und Katalonien in der EU verbleiben würden, wenn sie die Unabhängigkeit erlangten. Auf eine Frage von Professor Charlie Jeffery (Edinburgh University) habe Klaus zudem geantwortet, er finde es arrogant, wenn die EU behaupte, Schottland und Katalonien wären als EU-Mitglieder nicht willkommen.

Herald Scotland berichtet auch von einer weiteren Stellungnahme: Die Vorsitzende der französischen Senatskommission für Außenpolitik, Verteidigung und Streitkräfte, Mme. Garriaud-Maylam, habe Spanien und Großbritannien beschuldigt, hinter Barrosos Aussagen zu stehen. In einer offiziellen Senatsdebatte sagte sie laut Herald: »Die von Barroso vorgebrachten Drohungen sind unangemessen und aufgrund des Drucks aus Spanien und England zustandegekommen. London ist zunehmend besorgt. Sie [die Drohungen] sind nicht glaubhaft. Wenn sich Schottland für die Unabhängigkeit entscheidet, wird es in der Europäischen Union bleiben. Das wäre [auch] im Interesse Englands.«

Garriaud-Maylam habe darauf hingewiesen, dass Staaten mit eigenen ‘separatistischen Sorgen’ (wie Spanien, Belgien und Italien) die Aufnahme womöglich nicht erleichtern würden. »Große Mitgliedsstaaten werden versuchen, den Status Quo zu erhalten. Der Realismus dieser Verlautbarungen [Barrosos] muss aber bezweifelt werden, wenn man die praktischen Folgen einer Aufhebung der EU-Kooperation betrachtet, die in diesem Fall seit über 40 Jahren existiert und die Schottland aufrechtzuerhalten wünscht.«

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

9 replies on “EU-Mitgliedschaft: Erneute Stellungnahmen.”

Ein Südtirol das nicht bei der EU wäre, würde den Norden vom Süden am Brenner bzw. Salurn abtrennen.
Die EU würde den Nettozahler ST daher nicht nur deshalb mit offenen Armen aufnehmen.
Absurde Vorstellung: Estland und Rumänien/Bulgarien bei der EU – ST jedoch nicht …

… zur weiteren Entwicklung der EU muss sich wohl in vielen Köpfen der BürgerInnen wie auch der PolitikerInnen einiges ändern!
– Solange 28 EU-Außenminister Ausdruck sind von EU-Nationengehabe, was alles so mühsam macht und bei Abspaltung wieder an noch mehr “Nationen” (Kleinstaaterei) gedacht wird, anstatt sich endlich mit dem Begriff “Euregio-Europaregion” auseinanderzusetzen, – ich sehe schon wie manche die Augen verdrehen, bin schon neugierig auf die Daumen!
– Gerade im unserem Falle, nämlich S-Tirol als Modellregion, mit seinem besonderen Bevölkerungsgefüge wäre wirklich eine reife Überlegung wert, als erste “EU-Region – OHNE NATIONALE BEVORMUNDUNG” in die Geschichte eines zukunftsträchtigen Europa einzugehen.
Ich sorge mich schon um die zu erwartenden Diskussionen, Deutungen und Umdeutungen zum Thema der nächsten 5 Jahre “Erster Weltkrieg” ohne Ende und ohne Resultate dafür, – wie gestalten wir unser Europa für die nächsten Generationen!

… wer gerade den Rom-Abgeordneten Plangger im SenderSüdtirol (Mittagsmagazin) gelauscht hat, weiß einmal mehr was mit “Bevormundung von Rom” gemeint ist!

Klingt wirklich interessant, aber denkst du wirklich, im Moment, und das betone ich, im Moment, wären wir mit Brüssel als Bevormunder soooo viel besser dran? Ich habe da so meine Zweifel, denn wir könnten dann das Versuchskaninchen für die Brüsseler Bürokraten spielen, und was hier nicht klappt, wird wieder verworfen, und wir haben in der Zwischenzeit so richtig draufgezahlt.

Und was würde sich ändern, wenn es nur mehr Regionen geben würde? Meinst du die Regionalpolitiker wären dann weniger regionalistisch. als heute die Staatspolitiker nationalistisch sind? Als Beispiel nenne ich dir jetzt mal so schnell Venetien, die sind nicht etwa per se gegen Renzi, oder gegen seine Politik, müssen das aber jetzt sein, weil kein “veneto” Minister geworden ist.
Und jetzt erklärst du mir bitte, was sich für einen Dorfmann in Brüssel ändern würde, wenn es nur mehr diese Regionen geben würde? Er vertritt die Interessen einer solchen Region, und leider nur diese! Europa, die EU, das ist ihm doch alles sowas von egal!! Das einzige was zählt, ist so viel wie möglich Geld in diese seine Region zu bringen, egal wie, und noch mehr egal, ob berechtigt oder nicht!! Und all das sollte sich durch die Auflösung einiger Nationen ändern?

Die EU, wenn es sie in dieser Form überhaupt noch lange geben wird, hat natürlich ein Interesse daran, kleine, reiche Regionen innerhalb ihres Einflussbereiches zu halten, siehe Schweiz. Die Schweizer sind noch nicht einmal EU Mitglied, und werden trotzdem ganz fest an die EU Brust gedrückt. Südtirol und Katalonien wären Nettozahler (Schottland wohl eher nicht), die lässt man nicht vom Haken, irgendjemand muss ja für die Ideen der EU-Träumer zahlen.

Zur Europaregion: Es ist unrealistisch zu denken, so etwas ließe sich in der Realität umsetzen. Genauso wird es umgekehrt keinen europäischen Bundesstaat geben. Z.B. die französische Bevölkerung würde beides nie mitmachen, ebenso so nicht die englische, es sei denn, man deutet Frankreich und England (ohne Schottland, Wales und Nordirland) in “Europaregionen” um. Dann geht’s vielleicht.

Realistischer ist eher, dass zukünftige (Verwaltungs-) Grenzen entlang von Nationen (also Gruppen von Menschen, denen gemeinsame kulturelle Merkmale wie Sprache, Tradition, Sitten, Gebräuche oder Abstammung zugeschrieben werden) laufen (so wie jetzt schon im Grunde größtenteils), wobei der deutschen Nation aufgrund der Historie dieser gemeinsame Weg wohl für immer verschlossen bleiben wird. Ausnahmen wie die Schweiz bestätigen hier die (Nationen-) Regel.

Was heisst das für Südtirol? Mit den drei Sprachgruppen in Südtirol kann die Schweiz die Blaupause sein. Zurück zu Österreich (oder gar ein Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland) ist machem wohl nicht attraktiv genug, als österreichisches (oder bundesdeutsches) Bundesland oder auch nur Teilbundesland hätte man vielleicht weniger Einfluss auf die eigenen Geschicke als jetzt unter dem Autonomiestatut. Italien gefährdet aber den gegenwärtigen Status Südtirols, und auch den wirtschaftlichen Wohlstand. Sich von diesem Staatsgebilde loszulösen, ist daher zunächst erste Bürgerpflicht. Über das danach muss man diskutieren, Vor- und Nachteile sorgfältig abwägen und dann im Wege einer Volksabstimmung darüber abstimmen. Persönlich würde ich eine weitgehende Autonomie bevorzugen, die sich auf alle Bereiche außer Außen- und Verteidigungspolitik erstreckt. Einen (Reise-) pass wird man aber wohl auch weiterhin haben müssen. Da es nicht der italienische sein soll, kann es folglich nur der österreichische, der bundesdeutsche oder ein neuer, eigener, südtiroler sein. Dies mögen die Bürger in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker frei entscheiden.

@ sebastian
würde den planeten gerne mal besuchen, auf dem du lebst. in fast jeder grundschule in fast jeder europäischen stadt sind deine Menschen mit gemeinsamen kulturellen Merkmalen wie Sprache, Tradition, Sitten, Gebräuche oder Abstammung in der minderheit. viel spass!

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *