Rom will Finanzpakt schon wieder aufkündigen.

Übereinstimmend berichten heute die Lokalausgabe des Corriere und der A. Adige, dass Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem gestrigen Südtirolbesuch habe eine riesengroße Bombe platzen lassen: zwar habe er sich bezüglich deutschsprachiger Ärztinnen und Wiederherstellung verlorengegangener Zuständigkeiten gesprächsbereit gezeigt, den Finanzpakt von 2014 wolle er aber genauso aufkündigen, wie das Mailänder Abkommen.

Nach einer ersten, starren Phase hätte der Finanzpakt 2022 eigentlich in eine zweite Phase übergehen sollen, in der die Beiträge der Länder und der Region Südtirol-Trentino hätten neu definiert werden sollen (vgl. Pkt. 12 des Abkommens). Doch daraus wird — zumindest nach den Plänen von Minister Boccia — nichts mehr.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte am Anfang seiner ersten Amtszeit für Südtirol auf mehrere Milliarden Euro verzichtet, um im Gegenzug das auch als Sicherungspakt bezeichnete Abkommen mit der Regierung von Matteo Renzi (damals PD) abzuschließen.

Boccia hat gestern laut Medienberichten auch eine Neutralitätsklausel, wie sie Südtirol und das Trentino seit längerem fordern, kategorisch ausgeschlossen. Da die beiden autonomen Länder noch immer über keine Steuerhoheit verfügen, sondern Anteile auf die vom Staat hier eingehobenen Mittel zugewiesen bekommen, würden sich angedachte Steuersenkungen negativ auf die Landeshaushalte auswirken — ohne, dass Bozen und Trient ein Mitspracherecht hätten. Die Neutralitätsklausel würde Einbußen verhindern und Planungssicherheit gewährleisten.

Statt einer derartigen Lösung soll Boccia etwas ins Spiel gebracht haben, was in Italien schon zur traurigen Tradition geworden ist: die Länder sollen Schulden machen.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Arno Kompatscher Matteo Renzi | AA Corriere | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PD&Co. Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Ärztinnen mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert.

In Südtirol werden deutschsprachige Ärztinnen aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, wenn sie nicht ausreichend gut Italienisch sprechen. Wenn sie kein Deutsch beherrschen, ist dies nicht der Fall. In Südtirol haben Ärztinnen mit Anzeigen einer Gewerkschaft (!) zu rechnen, wenn sie an einer Fachausbildung des Gesundheitsbetriebs nach österreichischem Modell teilnehmen. Und in Südtirol ist ihr Einstiegsgehalt nur halb so hoch, wie in benachbarten Gebieten jenseits der Grenze.

Aufgrund eines Dekrets der SVP-gestützten Regierung von Matteo Renzi (damals PD) sind ihre Einnahmen zudem auf 240.000 Euro (brutto!) begrenzt — unerheblich, ob es sich um Krankenhaus- oder Basisärztinnen mit eigener Praxis handelt. Letztere müssen mit ihren Einnahmen Personal, Gerätschaften, Mieten bezahlen. Einige von ihnen sehen sich nun deshalb mit Rückforderungen des Gesundheitsbetriebs in Höhe von bis zu 400.000 Euro konfrontiert.

Schon vor wenigen Jahren sah sich ein Kinderarzt im Pustertal veranlasst, aufgrund dieser hanebüchenen Beschränkung seine gut funktionierende Praxis kurzerhand zu schließen.

Mit all diesen Schikanen haben Ärztinnen jenseits der (angeblich inexistenten) Grenze im restlichen Sprachraum nicht zu rechnen. Im Gegenteil: sie werden händeringend gesucht und mit offenen Armen empfangen. Sie müssen dafür ihren Lebens- oder lediglich ihren Arbeitsort teils nur um wenige Kilometer verlegen — in Länder mit einer höheren Lebensqualität und oft deutlich besseren Sozialsystemen. Eine neue Sprache zu lernen erübrigt sich.

All das wird sicher nicht dazu führen, dass Südtirol seinen Mangel an (zweisprachigen) Ärztinnen in den Griff bekommt. Ganz im Gegenteil. Schikanöse staatliche Normen und nationalistische Reflexe ( ) fügen unserem Gesundheitssystem aktiv und billigend großen Schaden zu. Tun wir bitte nicht so, als wäre der Mangel an ärztlichem Personal gottgegeben. Mit einer echten Autonomie wäre er viel leichter zu lösen. Oder wenigstens abzumildern.

Siehe auch:

Bürokratismus Gesundheit Gewerkschaften Grenze Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Italianizzazione | Matteo Renzi | | Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | ANAAO Land Südtirol PD&Co. Sabes SVP | Deutsch

Toponimi, colpa dell’SVP?

In seguito alla provocazione, insulsa, degli Schützen sulla toponomastica storicamente stratificata — ma mai più ufficializzata dopo il 1922 — qua e là si torna a leggere: colpa dell’SVP, che non ha mai fatto nulla per centrare l’obiettivo. Ora posso anche capire che certi riflessi siano difficili da eradicare, ma se il refrain fino a pochi anni fa poteva essere almeno in parte pertinente, ormai è superato.

È vero che a un certo punto il partito di raccolta sembrava avere abdicato, ma poi (svegliato dagli attacchi del CAI) aveva cercato il compromesso, sino a raccogliere, nel 2012, il consenso del PD e l’astensione dei Verdi su una legge certamente superficiale e perfettibile, semmai troppo annacquata, ma che avrebbe sicuramente portato al riconoscimento della toponomastica soppressa.

Sono stati i governi centrali di Mario Monti prima, di Letta-Renzi-Gentiloni poi a sabotare il compromesso interetnico sudtirolese, facendo proprie le posizioni massimaliste (o forse dovremmo dire minimaliste? nichiliste?) dell’estrema destra italiana. Presentando ricorso alla Consulta (Monti) e rifiutando ostinatamente di ritirarlo (Letta, Renzi, Gentiloni), fino all’abolizione della legge.
Nel frattempo c’era anche stato il tentativo di risolvere — annacquando ulteriormente quanto previsto dalla legge provinciale — in commissione dei sei, abilmente affossato dal duo Francesco Palermo e Roberto Bizzo — quest’ultimo per un evidente calcolo politico, poi clamorosamente fallito in fase d’incasso, a ottobre 2018.

Victim blaming

Solo chi è in malafede o chi ritiene sacro il prontuario di Tolomei — ma: ex iniuria ius non oritur — può ancora sentenziare che la «colpa» della mancata reintroduzione della toponomastica «tedesca» e «ladina» sia dell’SVP. Lo era forse fino al 2012, ma ora certo non lo è più.

Vedi anche:

Kohäsion+Inklusion Ortsnamen Politik | Italianizzazione | Enrico Letta Ettore Tolomei Mario Monti Matteo Renzi Paolo Gentiloni | | Südtirol/o | CAI PD&Co. Schützen SVP Verfassungsgericht | Italiano

Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein

Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt.

Das Ortsnamengesetz war kein gutes, sondern ein — teilweise schlampiger — Kompromiss, der aber im Landtag immerhin sprachgruppenübergreifenden Zuspruch (Zustimmung von SVP und PD, Enthaltung der Grünen) erhalten hatte. Somit hätte es zumindest der Anfang einer gemeinsamen Arbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Materie sein können.

Einzelne Landtagsabgeordnete der italienischen Rechten beschlossen jedoch, dem Parlament, dem sie angehörten, in den Rücken zu fallen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die demokratischen Instrumente zu nutzen, die sich im Lande geboten hätten — wie die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung, die sie vermutlich verloren hätten — wandten sie sich an die »technische« Regierung von Mario Monti und stießen dort mit ihrem durch und durch politischen Anliegen auf offene Ohren.

Die Zentralregierung, die sich damals zierte, mit den Landesregierungen von Südtirol und Trentino in Kontakt zu treten, reichte auf Zuruf des Postfaschisten Alessandro Urzì, von Maurizio Vezzali und des bekennenden Faschisten Donato Seppi Verfassungsklage gegen das Ortsnamengesetz ein. Man muss die Brisanz dieses — politischen! — Aktes unterstreichen: Obschon in Südtirol ein sprachgruppenübergreifender Konsens zur Ortsnamenfrage gefunden wurde, bestand der Zentralstaat auf die Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen.

Selbst die auf Monti folgenden, sogenannten »autonomiefreundlichen« Mittelinksregierungen (Letta, Renzi…) weigerten sich stets, die auf Wunsch der Rechten zustandegekommene Anfechtung zurückzuziehen. Da bekannt ist, dass die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts sehr häufig zentralistisch und nationalistisch eingefärbt ist, war die nunmehrige Abschaffung des Gesetzes nötig, um einem Richterspruch zuvorzukommen.

Ein Landesverfassungsgericht, wie wir es vorgeschlagen hatten und wie es zum Beispiel in Sizilien vorgesehen war, könnte in solchen Fällen sehr hilfreich sein.

Nicht zu vergessen ist, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Anstrengungen gegeben hatte, die Prinzipien des Ortsnamensgesetzes in der Sechserkommission in eine Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut zu gießen. Die eigenwillige Ankündigung des Vorsitzenden Francesco Palermo (SVP/PD), die DFB nur bei Einstimmigkeit verabschieden zu lassen, machte sich PD-Dissident Roberto Bizzo — wohl aus wahltaktischen Gründen — zunutze, um das Vorhaben zu boykottieren.

Somit konnte Ettore Tolomei gestern einmal mehr aus der Asche wiederauferstehen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Donato Seppi Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Italy Südtirol/o | Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

Siehe auch:

Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Hurra, der Gratisstrom!

Einen sogenannten Strombonus sollen alle Hauptwohnsitze in Südtirol fortan erhalten, als Beteiligung am Gewinn, der mit der Energieproduktion im Lande erwirtschaftet wird. Das ist eine populistische Maßnahme par excellence, dem 80-Euro-Bonus des ehemaligen italienischen Regierungschefs Matteo Renzi (PD) nicht unähnlich.

Weder wird durch den Bonus der Strompreis reduziert, noch wird irgendein strukturelles Problem wie jenes der (zu) niedrigen Anschlussleistungen gelöst.

Ersteres wäre zwar aus ökologischer Sicht kritikabel, aber wenigstens noch eine wirtschaftspolitische Maßnahme; für zweiteres fehlt der Vorzeigeautonomie (wie so oft) schlicht und ergreifend die Zuständigkeit.

Da ist es doch viel einfacher, medienwirksam ein paar Euro unter der Bevölkerung zu verteilen — was dann weder ökologisch sinnvoll ist, weil der Bonus von der Stromrechnung abgezogen wird, noch in irgendeiner Form gerecht, weil nicht gezielt denen unter die Arme gegriffen wird, die es nötiger hätten.

Das benachbarte Trentino hat sich da für einen anderen, aus sozialer Sicht wesentlich sinnvolleren Weg entschieden: die Gewinnbeteiligung erfolgt in Form von Gratisstrom für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Ämter…). Das entspannt den Landeshaushalt, womit Mittel für die wirklich Bedürftigen* frei werden, ist dann aber leider nicht so medienwirksam, wie der hierzulande eingeschlagene Weg.

*) spätestens seit dem südlich von Salurn erfolgten Regierungswechsel darf freilich bezweifelt werden, ob das eingesparte Geld auch tatsächlich sozial gerecht eingesetzt wird

Ecologia Politik Service Public Soziales Tech&Com Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | | Matteo Renzi | | Südtirol/o Trentino | PD&Co. | Deutsch

L’Europe en Marche arrière?
Macron plant Plattform mit nationalistischen ‘Ciudadanos’.

Christophe Castaner, Vorsitzender von Macrons La République en Marche, und José Manuel Villegas, Generalsekretär der rechtsgerichteten Ciudadanos (Cs), haben sich gestern in Madrid getroffen, um an einer gemeinsamen Plattform für die Europawahl 2019 zu arbeiten. Sie nannten das Projekt, an dem auch der ehemalige italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD) beteiligt sein soll, »progressiv«.

Ciudadanos war 2006 (als Ciutadans) in Katalonien als Reaktion auf den Selbstbestimmungswunsch vieler Bürgerinnen und Parteien gegründet worden und driftete seitdem immer weiter nach rechts ab. Sie hatte niemals Schwierigkeiten, zur Verteidigung der spanischen Einheit gemeinsam mit rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen — einschließlich franquistischer Symbolik — an Kundgebungen teilzunehmen. Maßgebliche Vertreterinnen von Cs in Katalonien und auf gesamtspanischer Ebene verteidigten das brutale Vorgehen der zentralstaatlichen Polizei beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und schlugen sogar vor, die Beamtinnen für ihre »Professionalität« auszuzeichnen. Die Partei unterstützte in der Folge die konstruierten Vorwürfe der spanischen Justiz sowie die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie und forderte gar die Ausweitung der Maßnahmen, unter anderem auf die öffentlich-rechtlichen Medien der Generalitat. Im Februar dieses Jahres brachte sie zudem einen Gesetzesvorschlag in den spanischen Kongress, mit dem den autonomen Gemeinschaften untersagt werden sollte, die Beherrschung der Regionalsprachen als Voraussetzung zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu definieren. Schließlich hielt die Partei von Albert Rivera der ultrakonservativen PP-Regierung bis zuletzt die Stange — und stimmte selbst nach dem verheerenden Urteil im Korruptionsfall Gürtel gegen den Misstrauensantrag der PSOE.

Auch gegen die drakonische Bestrafung von Künstlerinnen hatte Cs nie etwas einzuwenden. Vielmehr verhöhnte der Fraktionsvorsitzende von Ciudadanos im spanischen Kongress den Rapper Valtonyc nach seiner Flucht als Feigling.

Der Parteivorsitzende Rivera selbst fiel in letzter Zeit vor allem durch klassisch nationalistische Äußerungen auf, wonach er nicht mehr zwischen arm und reich, zwischen Arbeitenden und ihren Chefs unterscheiden wolle, da sie alle zuerst Spanierinnen seien.

Mit solchen Leuten möchte Emmanuel Macron Europa voranbringen?

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Kunst+Cultura Nationalismus Plurilinguismo Politik Polizei Selbstbestimmung Zentralismus | Europawahl 2019 | Matteo Renzi | | Catalunya France | Cs EU PD&Co. PSOE | Deutsch

Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018

Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der Volkspartei vertreten wird.

Also möchte ich — ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit — einiges in Erinnerung rufen, was zur Meinungsbildung der Wählerinnenschaft beitragen kann:

  • Im Juni 2013 focht die Regierung Letta im krassen Widerspruch zum Wahlabkommen mit der SVP die in Südtirol geltende Einschränkung von Detailhandel in Gewerbegebieten vor dem Verfassungsgericht an.
  • Obschon Südtirol und das Trentino angeboten hatten, die Dienste aus eigenen Mitteln zu finanzieren, war die PD-Regierung nicht bereit, die Schließung der Bezirksgerichte abzuwenden.
  • Anders als im Wahlabkommen zwischen SVP und PD ausdrücklich vorgesehen zogen die »autonomiefreundlichen Regierungen« auch die von Ministerpräsident Mario Monti beschlossene Anfechtung des Südtiroler Ortsnamengesetzes nicht zurück.
  • Selbst in das »Wie« von Sparmaßnahmen in Südtirol griff die Zentralregierung ein. Und zwar so massiv, dass sogar der wohl unverdächtige kommunistische Bozner Stadtrat Luigi Gallo dies als Aushöhlung der Demokratie bezeichnete.
  • Im Juli 2013 warnte Karl Zeller (SVP) selbst davor, die geplante Abschaffung italienischer Provinzen dafür zu nutzen, die Umwandlung Südtirols in eine eigene Region zu fordern. Seine Begründung damals: Die Autonomiefeindlichkeit in Rom. Ipse dixit.
  • Im November desselben Jahres wurde vom Verfassungsgericht (nach Anfechtung durch die Zentralregierung) entschieden, dass auch die Standortbestimmung für neu zu errichtende Apotheken nicht dem Land, sondern dem Staat gebühre.
  • Die scheidende Landesregierung von Luis Durnwalder (SVP) sah sich außerdem dazu gezwungen, gegen die mehr als doppelt so hohe Belastung Südtirols im Vergleich zum Trentino hinsichtlich der Abtragung von Staatsschulden zu rekurrieren.
  • Im Dezember 2013 beschloss die Zentralregierung, in Regionen mit Normalstatut gelegene Gemeinden für die entgangenen IMU-Einnahmen zu entschädigen. Südtiroler Gemeinden jedoch sollten umgekehrt dem Staat so viel Geld überweisen, wie ihm durch seine eigenen IMU-Erleichterungen hierzulande entgangen waren. Der Südtiroler Landtag focht diesen Entscheid in seltener Einmütigkeit an.
  • Im Jahr 2014 zwang dann die römische Zentralregierung Südtirol, im Widerspruch zum einschlägigen Landesgesetz Abfälle von anderen Regionen im Bozner Müllofen zu verbrennen. Schlussendlich wurde die Angelegenheit so gelöst, dass Müll aus dem Trentino importiert wird.
  • Im Oktober 2014 verklagte die Spitalsärztegewerkschaft BSK/VSK Italien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sich das Wissenschaftsministerium weigerte, Südtiroler Ärztinnen die österreichische Facharztausbildung anzuerkennen.
  • Im Zuge der Finanzverhandlungen musste unser Land — also wir alle — auf sage und schreibe 3 Milliarden Euro verzichten und sich zu weiteren Zahlungen an Rom verpflichten. Von SVP-Seite wurde der Milliardenverlust damit relativiert, dass der (»autonomiefreundliche«) Staat das Geld sowieso nicht überwiesen hätte.
  • Gegen Ende des Jahres — kurz vor Weihnachten — kam dann eine erneute Anfechtung des Südtiroler Handelsgesetzes.
  • Jänner 2015 griff der Staat dann in die Südtiroler Zuständigkeit für das Gastgewerbe ein, wodurch erneut das Verfassungsgericht bemüht werden musste.
  • Kurz darauf entdeckten Trentiner und Südtiroler Abgeordnete ein Überraschungsei in Renzis geplanter Verfassungsreform: Demnach hätte der Staat unter gewissen Umständen die Befugnisse der beiden autonomen Länder selbst ausüben können.
  • Per Verordnung der Regierung von Matteo Renzi sollten auch die Südtiroler Gemeinden am 24. Mai 2015 dazu gezwungen werden, die Staatsflagge zu hissen, um den Kriegseintritt Italiens zu feiern. Ein Beschluss, dem sich das Land schlussendlich widersetzte, was Maria Elena Boschi jedoch unwiderlegbar mit dem »minderheitenfreundlichen« Satz »prima di tutto siamo italiani« kritisierte.
  • Im Juli 2015 focht die Zentralregierung dann das Personalgesetz des Landes an, obschon dieses im vorauseilenden Gehorsam bereits in enger Absprache mit römischen Ministerien geschrieben worden war.
  • Wenige Monate später musste das Land erneut gerichtlich gegen Rom vorgehen, weil das (»autonomiefreundliche«) Innenministerium Polizeistellen ausgeschrieben hatte, ohne die vorgeschriebene Zweisprachigkeit zu berücksichtigen.
  • Im November 2015 musste die Landesregierung auf eine Aufweichung der Zweisprachigkeitsbestimmungen für Notare reagieren. Eine zentralistische Arbeitsmarktreform beschnitt autonome Befugnisse und gefährdet seitdem auch die Zweisprachigkeit.
  • Derweil widersetzte sich die Zollbehörde wiederholt ihrer Verpflichtung, Zweisprachigkeit und Proporz einzuhalten.
  • Den Wunsch der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Regierungskommissariat zu übernehmen, quittierte Rom im Sommer 2016 mit beharrlicher Ablehnung.
  • Im August wandte sich die »autonomiefreundliche« römische Regierung erneut ans Verfassungsgericht. Ihr waren Teile des damaligen Sammelgesetzes (Vertragsbindung von Hausärztinnen und Betriebskontrollen) nicht recht.
  • Wenige Tage später focht Rom auch das Südtiroler Bildungsgesetz an. Unter anderem hatte es das Kabinett von Matteo Renzi auf die Abschaffung der Ziffernnoten und die Kriterien für die Anstellung von Lehrerinnen abgesehen.
  • Noch im selben Monat ging das Land gegen einen Stellenwettbewerb der Finanzwache vor, der keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen beinhaltete.
  • Im September 2016 focht die Regierung Kompatscher dann ein Staatsgesetz an, das die Fernsteuerung der Landesumweltagentur aus Rom zur Folge hätte.
  • Im Februar 2017 musste das Land gegen mehrere Verordnungen und Gesetze einschreiten, die in Übergehung der Südtirolautonomie Millionenverluste bedeutet hätten.
  • Von einer Reform des Landschaftsschutzes riet Manfred Schullian (SVP) Anfang 2017 ab, weil damit schlafende Hunde geweckt werden könnten. Man solle besser nicht riskieren, dass der Staat gegen die autonomen Befugnisse vorgehe. Ein wahrlich autonomiefreundliches Klima.
  • Ebenfalls im Februar genehmigte der Landtag die Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags, weil er unter anderem vorgesehen hätte, dass Südtirol das staatliche Gesundheitssystem mittragen müsste, obwohl die Befugnis für das Gesundheitswesen beim Land liegt.
  • Im April 2017 befasste sich dann die SWZ mit millionenschweren »Tricksereien« der römischen Zentralregierung — zu Lasten Südtirols.
  • Die Anfechtung der Südtiroler Gemeindenfinanzierung (vom Grünen Hans Heiss an sich schon als »Teilkapitulation vor Rom« bezeichnet) endete im Mai katastrophal. Vom Landesgesetz blieb nur noch ein beinah wertloses Grundgerüst.
  • Weniger mit Südtirol — aber doch mit Autonomiefreundlichkeit — hat der Rekurs der Regierung Gentiloni gegen die neugegründete Gemeinde Sèn Jan im Trentino zu tun. Den Zentralistinnen ist ein Dorn im Auge, dass der Ortsname einnamig ladinisch ist.
  • Nicht zuletzt hatte Gesundheitsministerin Lorenzin ohne Rücksicht auf autonome Zuständigkeiten die Schließung kleinerer Geburtsstationen angeordnet und verschloss sich Vermittlungsversuchen und Kompromissvorschlägen der Landespolitik fast gänzlich.

Der Leserinnenschaft seien noch einige Hinweise ans Herz gelegt:

  • Es geht hier natürlich nicht darum, ob Ziffernnoten, die Schließung der Geburtsstationen oder das Ortsnamengesetz gut/schlecht sind. Es geht darum, ob ein autonomes Gebiet darüber selbst entscheiden kann oder ob es ständig bevormundet wird.
  • Selbstverständlich gab es auch vereinzelt autonomiepolitische Durchbrüche — über die berichtet hat. Doch deren lückenlose Aufzählung überlasse ich im Wahlkampf gerne den Profis von SVP und PD.
  • Das -Archiv ist nach einem Datenserverausfall noch immer nicht vollständig wiederhergestellt, weshalb insbesondere im Zeitraum Juli-Dezember 2017 wichtige Punkte fehlen könnten.

Alles in allem finde ich die Auflistung beeindruckend. In diesem Zusammenhang noch von besonderer Autonomiefreundlichkeit zu sprechen — wieviele Zugeständnisse es auf der anderen Seite auch gegeben haben mag — ist zumindest frech und dreist.

Faktencheck Gesundheit Medien Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Parlamentswahl 2018 | Enrico Letta Karl Zeller Maria Elena Boschi Matteo Renzi | SWZ | Italy Südtirol/o | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch