Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

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Hurra, der Gratisstrom!

Einen sogenannten Strombonus sollen alle Hauptwohnsitze in Südtirol fortan erhalten, als Beteiligung am Gewinn, der mit der Energieproduktion im Lande erwirtschaftet wird. Das ist eine populistische Maßnahme par excellence, dem 80-Euro-Bonus des ehemaligen italienischen Regierungschefs Matteo Renzi (PD) nicht unähnlich.

Weder wird durch den Bonus der Strompreis reduziert, noch wird irgendein strukturelles Problem wie jenes der (zu) niedrigen Anschlussleistungen gelöst.

Ersteres wäre zwar aus ökologischer Sicht kritikabel, aber wenigstens noch eine wirtschaftspolitische Maßnahme; für zweiteres fehlt der Vorzeigeautonomie (wie so oft) schlicht und ergreifend die Zuständigkeit.

Da ist es doch viel einfacher, medienwirksam ein paar Euro unter der Bevölkerung zu verteilen — was dann weder ökologisch sinnvoll ist, weil der Bonus von der Stromrechnung abgezogen wird, noch in irgendeiner Form gerecht, weil nicht gezielt denen unter die Arme gegriffen wird, die es nötiger hätten.

Das benachbarte Trentino hat sich da für einen anderen, aus sozialer Sicht wesentlich sinnvolleren Weg entschieden: die Gewinnbeteiligung erfolgt in Form von Gratisstrom für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Ämter…). Das entspannt den Landeshaushalt, womit Mittel für die wirklich Bedürftigen* frei werden, ist dann aber leider nicht so medienwirksam, wie der hierzulande eingeschlagene Weg.

*) Seit dem südlich von Salurn erfolgten Regierungswechsel darf freilich bezweifelt werden, ob das eingesparte Geld auch tatsächlich sozial gerecht eingesetzt wird.

Ecologia Politik Service Public Soziales und Arbeit Tech&Com Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | | Matteo Renzi | | Südtirol/o Trentino | PD&Co. | Deutsch

L’Europe en Marche arrière?
Macron plant Plattform mit nationalistischen ‘Ciudadanos’.

Christophe Castaner, Vorsitzender von Macrons La République en Marche, und José Manuel Villegas, Generalsekretär der rechtsgerichteten Ciudadanos (Cs), haben sich gestern in Madrid getroffen, um an einer gemeinsamen Plattform für die Europawahl 2019 zu arbeiten. Sie nannten das Projekt, an dem auch der ehemalige italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD) beteiligt sein soll, »progressiv«.

Ciudadanos war 2006 (als Ciutadans) in Katalonien als Reaktion auf den Selbstbestimmungswunsch vieler Bürgerinnen und Parteien gegründet worden und driftete seitdem immer weiter nach rechts ab. Sie hatte niemals Schwierigkeiten, zur Verteidigung der spanischen Einheit gemeinsam mit rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen — einschließlich franquistischer Symbolik — an Kundgebungen teilzunehmen. Maßgebliche Vertreterinnen von Cs in Katalonien und auf gesamtspanischer Ebene verteidigten das brutale Vorgehen der zentralstaatlichen Polizei beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und schlugen sogar vor, die Beamtinnen für ihre »Professionalität« auszuzeichnen. Die Partei unterstützte in der Folge die konstruierten Vorwürfe der spanischen Justiz sowie die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie und forderte gar die Ausweitung der Maßnahmen, unter anderem auf die öffentlich-rechtlichen Medien der Generalitat. Im Februar dieses Jahres brachte sie zudem einen Gesetzesvorschlag in den spanischen Kongress, mit dem den autonomen Gemeinschaften untersagt werden sollte, die Beherrschung der Regionalsprachen als Voraussetzung zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu definieren. Schließlich hielt die Partei von Albert Rivera der ultrakonservativen PP-Regierung bis zuletzt die Stange — und stimmte selbst nach dem verheerenden Urteil im Korruptionsfall Gürtel gegen den Misstrauensantrag der PSOE.

Auch gegen die drakonische Bestrafung von Künstlerinnen hatte Cs nie etwas einzuwenden. Vielmehr verhöhnte der Fraktionsvorsitzende von Ciudadanos im spanischen Kongress den Rapper Valtonyc nach seiner Flucht als Feigling.

Der Parteivorsitzende Rivera selbst fiel in letzter Zeit vor allem durch klassisch nationalistische Äußerungen auf, wonach er nicht mehr zwischen arm und reich, zwischen Arbeitenden und ihren Chefs unterscheiden wolle, da sie alle zuerst Spanierinnen seien.

Mit solchen Leuten möchte Emmanuel Macron Europa voranbringen?

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Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018

Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der Volkspartei vertreten wird.

Also möchte ich — ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausgewogenheit — einiges in Erinnerung rufen, was zur Meinungsbildung der Wählerinnenschaft beitragen kann:

  • Im Juni 2013 focht die Regierung Letta im krassen Widerspruch zum Wahlabkommen mit der SVP die in Südtirol geltende Einschränkung von Detailhandel in Gewerbegebieten vor dem Verfassungsgericht an.
  • Obschon Südtirol und das Trentino angeboten hatten, die Dienste aus eigenen Mitteln zu finanzieren, war die PD-Regierung nicht bereit, die Schließung der Bezirksgerichte abzuwenden.
  • Anders als im Wahlabkommen zwischen SVP und PD ausdrücklich vorgesehen zogen die »autonomiefreundlichen Regierungen« auch die von Ministerpräsident Mario Monti beschlossene Anfechtung des Südtiroler Ortsnamengesetzes nicht zurück.
  • Selbst in das »Wie« von Sparmaßnahmen in Südtirol griff die Zentralregierung ein. Und zwar so massiv, dass sogar der wohl unverdächtige kommunistische Bozner Stadtrat Luigi Gallo dies als Aushöhlung der Demokratie bezeichnete.
  • Im Juli 2013 warnte Karl Zeller (SVP) selbst davor, die geplante Abschaffung italienischer Provinzen dafür zu nutzen, die Umwandlung Südtirols in eine eigene Region zu fordern. Seine Begründung damals: Die Autonomiefeindlichkeit in Rom. Ipse dixit.
  • Im November desselben Jahres wurde vom Verfassungsgericht (nach Anfechtung durch die Zentralregierung) entschieden, dass auch die Standortbestimmung für neu zu errichtende Apotheken nicht dem Land, sondern dem Staat gebühre.
  • Die scheidende Landesregierung von Luis Durnwalder (SVP) sah sich außerdem dazu gezwungen, gegen die mehr als doppelt so hohe Belastung Südtirols im Vergleich zum Trentino hinsichtlich der Abtragung von Staatsschulden zu rekurrieren.
  • Im Dezember 2013 beschloss die Zentralregierung, in Regionen mit Normalstatut gelegene Gemeinden für die entgangenen IMU-Einnahmen zu entschädigen. Südtiroler Gemeinden jedoch sollten umgekehrt dem Staat so viel Geld überweisen, wie ihm durch seine eigenen IMU-Erleichterungen hierzulande entgangen waren. Der Südtiroler Landtag focht diesen Entscheid in seltener Einmütigkeit an.
  • Im Jahr 2014 zwang dann die römische Zentralregierung Südtirol, im Widerspruch zum einschlägigen Landesgesetz Abfälle von anderen Regionen im Bozner Müllofen zu verbrennen. Schlussendlich wurde die Angelegenheit so gelöst, dass Müll aus dem Trentino importiert wird.
  • Im Oktober 2014 verklagte die Spitalsärztegewerkschaft BSK/VSK Italien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sich das Wissenschaftsministerium weigerte, Südtiroler Ärztinnen die österreichische Facharztausbildung anzuerkennen.
  • Im Zuge der Finanzverhandlungen musste unser Land — also wir alle — auf sage und schreibe 3 Milliarden Euro verzichten und sich zu weiteren Zahlungen an Rom verpflichten. Von SVP-Seite wurde der Milliardenverlust damit relativiert, dass der (»autonomiefreundliche«) Staat das Geld sowieso nicht überwiesen hätte.
  • Gegen Ende des Jahres — kurz vor Weihnachten — kam dann eine erneute Anfechtung des Südtiroler Handelsgesetzes.
  • Jänner 2015 griff der Staat dann in die Südtiroler Zuständigkeit für das Gastgewerbe ein, wodurch erneut das Verfassungsgericht bemüht werden musste.
  • Kurz darauf entdeckten Trentiner und Südtiroler Abgeordnete ein Überraschungsei in Renzis geplanter Verfassungsreform: Demnach hätte der Staat unter gewissen Umständen die Befugnisse der beiden autonomen Länder selbst ausüben können.
  • Per Verordnung der Regierung von Matteo Renzi sollten auch die Südtiroler Gemeinden am 24. Mai 2015 dazu gezwungen werden, die Staatsflagge zu hissen, um den Kriegseintritt Italiens zu feiern. Ein Beschluss, dem sich das Land schlussendlich widersetzte, was Maria Elena Boschi jedoch unwiderlegbar mit dem »minderheitenfreundlichen« Satz »prima di tutto siamo italiani« kritisierte.
  • Im Juli 2015 focht die Zentralregierung dann das Personalgesetz des Landes an, obschon dieses im vorauseilenden Gehorsam bereits in enger Absprache mit römischen Ministerien geschrieben worden war.
  • Wenige Monate später musste das Land erneut gerichtlich gegen Rom vorgehen, weil das (»autonomiefreundliche«) Innenministerium Polizeistellen ausgeschrieben hatte, ohne die vorgeschriebene Zweisprachigkeit zu berücksichtigen.
  • Im November 2015 musste die Landesregierung auf eine Aufweichung der Zweisprachigkeitsbestimmungen für Notare reagieren. Eine zentralistische Arbeitsmarktreform beschnitt autonome Befugnisse und gefährdet seitdem auch die Zweisprachigkeit.
  • Derweil widersetzte sich die Zollbehörde wiederholt ihrer Verpflichtung, Zweisprachigkeit und Proporz einzuhalten.
  • Den Wunsch der Landesregierung, die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Regierungskommissariat zu übernehmen, quittierte Rom im Sommer 2016 mit beharrlicher Ablehnung.
  • Im August wandte sich die »autonomiefreundliche« römische Regierung erneut ans Verfassungsgericht. Ihr waren Teile des damaligen Sammelgesetzes (Vertragsbindung von Hausärztinnen und Betriebskontrollen) nicht recht.
  • Wenige Tage später focht Rom auch das Südtiroler Bildungsgesetz an. Unter anderem hatte es das Kabinett von Matteo Renzi auf die Abschaffung der Ziffernnoten und die Kriterien für die Anstellung von Lehrerinnen abgesehen.
  • Noch im selben Monat ging das Land gegen einen Stellenwettbewerb der Finanzwache vor, der keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen beinhaltete.
  • Im September 2016 focht die Regierung Kompatscher dann ein Staatsgesetz an, das die Fernsteuerung der Landesumweltagentur aus Rom zur Folge hätte.
  • Im Februar 2017 musste das Land gegen mehrere Verordnungen und Gesetze einschreiten, die in Übergehung der Südtirolautonomie Millionenverluste bedeutet hätten.
  • Von einer Reform des Landschaftsschutzes riet Manfred Schullian (SVP) Anfang 2017 ab, weil damit schlafende Hunde geweckt werden könnten. Man solle besser nicht riskieren, dass der Staat gegen die autonomen Befugnisse vorgehe. Ein wahrlich autonomiefreundliches Klima.
  • Ebenfalls im Februar genehmigte der Landtag die Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags, weil er unter anderem vorgesehen hätte, dass Südtirol das staatliche Gesundheitssystem mittragen müsste, obwohl die Befugnis für das Gesundheitswesen beim Land liegt.
  • Im April 2017 befasste sich dann die SWZ mit millionenschweren »Tricksereien« der römischen Zentralregierung — zu Lasten Südtirols.
  • Die Anfechtung der Südtiroler Gemeindenfinanzierung (vom Grünen Hans Heiss an sich schon als »Teilkapitulation vor Rom« bezeichnet) endete im Mai katastrophal. Vom Landesgesetz blieb nur noch ein beinah wertloses Grundgerüst.
  • Weniger mit Südtirol — aber doch mit Autonomiefreundlichkeit — hat der Rekurs der Regierung Gentiloni gegen die neugegründete Gemeinde Sèn Jan im Trentino zu tun. Den Zentralistinnen ist ein Dorn im Auge, dass der Ortsname einnamig ladinisch ist.
  • Nicht zuletzt hatte Gesundheitsministerin Lorenzin ohne Rücksicht auf autonome Zuständigkeiten die Schließung kleinerer Geburtsstationen angeordnet und verschloss sich Vermittlungsversuchen und Kompromissvorschlägen der Landespolitik fast gänzlich.

Der Leserinnenschaft seien noch einige Hinweise ans Herz gelegt:

  • Es geht hier natürlich nicht darum, ob Ziffernnoten, die Schließung der Geburtsstationen oder das Ortsnamengesetz gut/schlecht sind. Es geht darum, ob ein autonomes Gebiet darüber selbst entscheiden kann oder ob es ständig bevormundet wird.
  • Selbstverständlich gab es auch vereinzelt autonomiepolitische Durchbrüche — über die berichtet hat. Doch deren lückenlose Aufzählung überlasse ich im Wahlkampf gerne den Profis von SVP und PD.
  • Das -Archiv ist nach einem Datenserverausfall noch immer nicht vollständig wiederhergestellt, weshalb insbesondere im Zeitraum Juli-Dezember 2017 wichtige Punkte fehlen könnten.

Alles in allem finde ich die Auflistung beeindruckend. In diesem Zusammenhang noch von besonderer Autonomiefreundlichkeit zu sprechen — wieviele Zugeständnisse es auf der anderen Seite auch gegeben haben mag — ist zumindest frech und dreist.

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Antieuropäische Symbolik in Rom.

Renzi - Flaggen.
Bild: La Stampa.

Angeblich um seine Chancen zu erhöhen, das Verfassungsreferendum am 4. Dezember zu gewinnen, äfft der italienische Premierminister seit kurzem die Le Pens, Orbans, Kaczyńskis nach. Obschon die Politik seiner Mittelinks-Mitte-Mitterechtsregierung natürlich kaum mit jener der genannten Rechtspopulisten zu vergleichen ist, setzt auch Renzi auf antieuropäische Ressentiments — und bedient sie willfährig: Die blauen Europaflaggen hat der Regierungschef (im Streit um Staatsverschuldung und Flüchtlingsverteilung) jüngst aus seinem Arbeitszimmer und aus dem Presseraum entfernen und durch weitere Nationalflaggen ersetzen lassen.

Das Bild ist bedrückend und die damit verbundene Symbolik besorgniserregend.

Von seinem Vorgänger, dem EU-Kommissionspräsidenten a. D. Romano Prodi, musste Renzi scharfe Kritik einstecken. Und für  Südtirol ist ein Rückfall in national(istisch)e Rhetorik ohnehin stets gefährlich.

Siehe auch:

Nationalismus Politik | Verfassungsreform 2016 | Matteo Renzi Romano Prodi | | Italy | EU PD&Co. | Deutsch

Alles geben.
Quotation 287

Wie kriegen Sie Renzi eigentlich dazu, uns alles zu geben, was wir wollen?

Frage von Alexandra Aschbacher, Chefredakteurin, an Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP); Interview in der dieswöchigen ff.

  • Was hat Renzi uns denn eigentlich »gegeben«?
  • Was sind »wollen« und »geben« in diesem Kontext überhaupt für Kategorien? Als ob Renzi was gehörte und er frei darüber verfügen könnte.
  • Ist das noch Journalismus oder schon Öffentlichkeitsarbeit und Hofberichterstattung?

Siehe auch:

Medien Politik Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Medienkritik Zitać | Alexandra Aschbacher Arno Kompatscher Matteo Renzi | ff | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

Brave Jungs — Persilschein für CasaPound.
Erschreckendes Gutachten des italienischen Innenministeriums

Dass die italienische Polizei, zumal in Südtirol, recht gut mit den Faschisten kann, war bisher vor allem ein — stark ausgeprägtes — Gefühl. Immer wieder wurden die Rechtsextremisten geschont, nie wirklich mit Nachdruck verfolgt. Stattdessen erhielten sie noch staatliche Unterstützung für ihre rassistisch motivierten »Projekte« und wurden federführend in Gedenkveranstaltungen zum ersten Weltkrieg eingebunden.

Nun aber sorgt ein Papier aus dem italienischen Innenministerium, unterzeichnet vom Chef der sogenannten »Präventionspolizei« höchstselbst, für großes Aufsehen und Unbehagen. Die »Faschisten des dritten Jahrtausends« (Eigenbezeichnung von CasaPound) werden darin als harmloser Sozialverein beschrieben — nicht einmal das Wort »Faschismus« kommt im Bericht von April 2015 vor.

Mary de Rachewiltz, die in Südtirol ansässige Tochter von Ezra Pound, wollte CasaPound damals gerichtlich untersagen, den Namen ihres Vaters zu missbrauchen. Die mit dem Fall betraute Richterin wandte sich mit der Bitte um eine objektive Einschätzung an das Innenministerium. Das Gutachten, das sie von der Regierung erhielt, kamm CasaPound seitdem wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Immer dann, wenn es in gerichtlichen Auseinandersetzungen eng wird, zaubern die Verteidiger der rechtsextremistischen Organisation nun gerne den Persilschein aus dem Hause Renzi-Alfano hervor.

Während die deutsche Bundesregierung gerade ihren zweiten Versuch unternimmt, die NPD zu verbieten, sieht das italienische Innenministerium in den gewaltbereiten Verehrern eines totalitären Regimes brave Jungs, die die »positiven Seiten der Diktatur« wieder aufleben lassen. Ähnliche Aussagen — über die »ordentliche Beschäftigungspolitik« im dritten Reich zum Beispiel — wurden in Österreich sogar einem rechtspopulistischen Provokateur wie Jörg Haider zum Stolperstein. Er musste damals als Kärntner Landeshauptmann zurücktreten.


In der Folge veröffentlichen wir den gesamten Wortlaut des Papiers (Hervorhebungen von uns), das Insorgenze.net am 30. Jänner erstmals öffentlich zugänglich gemacht hatte:

Sodalizio sorto nel 2007 da una spaccatura verificatasi nel Movimento Sociale-Fiamma Tricolore con la conseguente fuoriuscita dal partito di gran parte della base militante (componente la cosiddetta “Area Non Conforme”) e dell’intero settore scolastico denominato Blocco Studentesco.

Elementi caratterizzanti del sodalizio sono subito apparsi uno stile di militanza fattivo e dinamico ma rigoroso nel rispetto delle gerarchie interne e la palese e dichiarata volontà di sostenere una rivalutazione degli aspetti innovativi e di promozione sociale del ventennio, asseritamente nella prospettiva di un superamento di una visione apologetica e nostalgica del passato.

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Erschreckendes Gutachten des italienischen Innenministeriums

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Kultur als Waffe.
Quotation 243

Immaginano il terrore, noi rispondiamo con la cultura.

— Matteo Renzi

Italiens Premier Matteo Renzi hat als Reaktion auf die Attentate in Paris angekündigt, je eine Milliarde Euro in Kultur und Sicherheit zu investieren – mit Fokus auf heruntergekommene Vorstädte und Jugendliche. Für 18-Jährige soll es eine “Kultur-Bonus-Card” im Wert von 500 Euro geben, mit der sie Theatervorstellungen, archäologische Stätten und ähnliches besuchen können. Die italienische Regierung widersteht dem Kriegsreflex und denkt langfristig. Schön, dass es das noch gibt.

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