Oskar Peterlini/
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Bestelltes Lob?
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Die SVP lässt den österreichischen Bundeskanzler Stocker das italienische Wahlgesetz samt Senatswahlkreis Bozen-Leifers loben Und die Neue Südtiroler Tageszeitung (TAZ) sekundiert das Lobbying aus Wien. Die Zeitung zitiert Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP mit lobenden Worten zur Wahlrechtsreform. »Beachtliches Ergebnis« würdigt Stocker das Ergebnis. Er meint damit die garantierte parlamentarische Vertretung Südtirols in der…
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Einspruch gegen ethnisches Gerrymandering.
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Gegen das neue italienische Wahlgesetz, das von der rechten Regierungskoalition vorangetrieben und Anfang Oktober im römischen Parlament verabschiedet wurde, formiert sich juristischer Widerstand: 32 Bürgerinnen aus Südtirol und dem Trentino haben beim ordentlichen Gericht in Trient Einspruch gegen das am 24. Oktober in Kraft getretene Gesetz erhoben. Sie beantragen, insgesamt 13 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der…
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Wie wäre eine ideale Autonomie?
Podcast Teil 2–
Oskar Peterlinis Gedankenspiele für ein eigenständiges Südtirol. Die SVP setzt auf eine pragmatische Autonomiepolitik, die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit auf das Fernziel Selbstbestimmung. Das nahe Ziel orientiert sich an der sogenannten Remigrationspolitik der AfD und der FPÖ. Eine kleine Gruppe um den Verein Noiland Südtirol-Sudtirolo denkt laut über eine Eigenstaatlichkeit samt Willensnation à la…
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Ethnisch. Ethnischer. Am ethnischsten.
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von Brigitte Foppa Je besser wir uns trennen, desto besser verstehen wir uns. Der alte Wahlspruch der Südtiroler Volkspartei — er wird Anton Zelger zugeschrieben — hat an seiner Macht leider nichts verloren. Wir sehen es an der »Lösung« zur Thematik des Senatswahlkreises Bozen-Unterland, die jetzt von der SVP Unterland ins Felde geführt wird. Alessandro…
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Teurer Kuhhandel.
Quotation–
In der gestrigen TAZ ist ein Interview mit Oskar Peterlini zur geplanten Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden aus dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland erschienen. Titel: »Ein billiger Kuhhandel« – der uns allerdings teuer zu stehen kommt. Der entscheidende Punkt wird heute noch unterschlagen. Im Paket steht nicht, dass hier ein italienischer Wahlkreis garantiert wird, sondern es steht, dass ein…
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50 Jahre Proporz – zur Veranstaltung der Eurac.
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An der Eurac fand am 22. April eine Tagung zum 50-jährigen Bestehen des ethnischen Proporzes statt. Ich habe die Veranstaltung vor allem deshalb besucht, weil ich sehen wollte, wer über den Proporz in Südtirol diskutiert und eben auch, was diskutiert wird. Eines vorweg: Es waren vor allem Akademiker:innen und medial bekannte Personen; die Tagung war…
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Macht teilen, Vielfalt sichern?
Veranstaltungshinweis–
Am 22. April organisiert das Center for Autonomy Experience der Eurac eine Tagung zum Thema Macht teilen, Vielfalt sichern? 50 Jahre ethnischer Proporz im Spiegel pluraler Gesellschaften Vor fünfzig Jahren wurde mit einer Durchführungsbestimmung ein Regelwerk geschaffen, das weit mehr war als eine verwaltungstechnische Lösung. Der ethnische Proporz wurde zu einem zentralen Instrument, um das…
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Könnte der Südtiroler Landtag auch außerhalb von Bozen tagen?
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von Oskar Peterlini Gegen den Vorschlag, die Landtagssitzungen auch in der Peripherie abzuhalten, um sie den Bürgern näherzubringen, wurde eingewandt, dafür müsse das Autonomiestatut geändert werden, weil für den Regionalrat vorgesehen ist, dass die Sitzungen alternierend in Trient und in Bozen stattfinden müssen und diese Bestimmung auch auf die Landtage ausgedehnt wurde. Das sehe ich…