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  • Der falsche ›Walsche‹.

    Alessandro Urzì von den Fratelli will Senator Luigi Spagnolli loswerden Senator Spagnolli nervt nicht nur die SVP, noch viel mehr ärgern sich die italienischen Überpatrioten von den Fratelli. Spagnolli stimmt im Senat — als Mitglied der Autonomiegruppe — mit SVP-Senatorin Julia Unterberger, ist keine erklärte nationalistisch-italienische Stimme aus der Provinz Bozen. Er positioniert sich für…

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  • Teurer Kuhhandel.
    Quotation

    In der gestrigen TAZ ist ein Interview mit Oskar Peterlini zur geplanten Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden aus dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland erschienen. Titel: »Ein billiger Kuhhandel« – der uns allerdings teuer zu stehen kommt. Der entscheidende Punkt wird heute noch unterschlagen. Im Paket steht nicht, dass hier ein italienischer Wahlkreis garantiert wird, sondern es steht, dass ein…

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  • Alessandro der Große.
    Urzì treibt die SVP gekonnt vor sich her

    In seiner Zeit als Landtagsabgeordneter, immer mit Parteien ganz weit rechts, vertrat Urzì harte »italienische« Positionen. Ein unbequemer Abgeordneter, der der SVP-Mehrheit gehörig auf die Nerven ging. Sonderlich beliebt war Urzì aber bei der italienischen Wählerschaft trotzdem nicht. Bei den Landtagswahlen 2013 schaffte er mit seinem L’Alto Adige nel cuore dürftige zwei Prozent, ein Restmandat.…

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  • 50 Jahre Proporz – zur Veranstaltung der Eurac.

    An der Eurac fand am 22. April eine Tagung zum 50-jährigen Bestehen des ethnischen Proporzes statt. Ich habe die Veranstaltung vor allem deshalb besucht, weil ich sehen wollte, wer über den Proporz in Südtirol diskutiert und eben auch, was diskutiert wird. Eines vorweg: Es waren vor allem Akademiker:innen und medial bekannte Personen; die Tagung war…

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  • Macht teilen, Vielfalt sichern?
    Veranstaltungshinweis

    Am 22. April organisiert das Center for Autonomy Experience der Eurac eine Tagung zum Thema Macht teilen, Vielfalt sichern? 50 Jahre ethnischer Proporz im Spiegel pluraler Gesellschaften Vor fünfzig Jahren wurde mit einer Durchführungsbestimmung ein Regelwerk geschaffen, das weit mehr war als eine verwaltungstechnische Lösung. Der ethnische Proporz wurde zu einem zentralen Instrument, um das…

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  • Könnte der Südtiroler Landtag auch außerhalb von Bozen tagen?

    von Oskar Peterlini Gegen den Vorschlag, die Landtagssitzungen auch in der Peripherie abzuhalten, um sie den Bürgern näherzubringen, wurde eingewandt, dafür müsse das Autonomiestatut geändert werden, weil für den Regionalrat vorgesehen ist, dass die Sitzungen alternierend in Trient und in Bozen stattfinden müssen und diese Bestimmung auch auf die Landtage ausgedehnt wurde. Das sehe ich…

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  • Palermo e il sindacato di costituzionalità.

    In un’intervista concessa a Salto, il professor Francesco Palermo, pur ammettendo che la Corte costituzionale è «tendenzialmente centralista», afferma che la legge trentina che avrebbe concesso a Maurizio Fugatti (Lega) la possibilità di aggiungere un terzo mandato consecutivo, se eletto, «era chiaramente incostituzionale». Questo mi sorprende, perché è una questione che non viene nemmeno toccata…

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  • ›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.
    Autonomiereform

    Die von der SVP als großer Wurf gefeierte Autonomiereform wurde vorgestern von der italienischen Abgeordnetenkammer in erster Lesung ohne Gegenstimmen genehmigt. Mit ihr soll bekanntlich unter anderem die Schranke der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« für die Ausübung der autonomen Gesetzgebungsbefugnisse abgeschafft werden. Aufrecht bleibt jedoch das Prinzip des »nationalen Interesses«, dem sich…

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