Sèn Jan muss San Giovanni sein.
Beschämender Entscheid

Mit gestern veröffentlichtem Urteil (Nr. 210/2018) hat das italienische Verfassungsgericht beschlossen, dass die Gemeinde Sèn Jan künftig auch eine italienische Ortsbezeichnung (San Giovanni) braucht. Der Entscheid geht auf eine Anfechtung der angeblich weltoffenen und autonomiefreundlichen Mittelinksregierung von Paolo Gentiloni (PD) Ende Dezember 2017 zurück, über die sich im Regionalrat vor allem einer gefreut hatte: Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC). Über die nach meinem Dafürhalten teils wirklich guten Argumente der Region Südtirol-Trentino, wie zum Beispiel

  • der Verweis auf die Situation im Aostatal und in Teilen des Piemont, wo einnamig französiche bzw. frankoprovenzalische Ortsbezeichnungen existieren sowie
  • auf die faschistische Zwangsitalianisierung;
  • der Hinweis darauf, dass sich die italienischsprachige Gemeinschaft vor Ort mit dem Namen Sèn Jan (di Fassa) voll identifiziert und
  • dass die Ortsbezeichnung von der Stimmbevölkerung direktdemokratisch abgesegnet worden sei;
  • das Aosta geltende Zitat des Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Terracini: »die Ortsnamen und die Eigennamen sind nicht Teil der anderen Sprache, sondern sie sind was sie sind« — ergo: Mehrsprachigkeit ist nicht Mehrnamigkeit;

fährt das Gericht mit einer Argumentationsweise drüber, die fassungslos macht. So dürften die Vorherrschaft der italienischen Sprache — als alleinige Staatssprache und alleinige Sprache des Verfassungssystems (!!) — durch den Minderheitenschutz nicht infrage gestellt und die italienische Mehrheitsbevölkerung nicht benachteiligt werden. Dies gelte ausdrücklich auch für die Ortsnamengebung und dürfe niemals dazu führen, dass eine Minderheitensprache alternativ zur italienischen benutzt wird. Außerdem sei das Primat der italienischen Sprache — Achtung Brechreizgefahr — entscheidend für die fortwährende Weitergabe des historischen Erbes und der Identität der Republik, zudem Gewährleistung für den Fortbestand der italienischen Sprache an sich.

Was ist das für ein »Verfassungssystem«, das solche Urteile hervorbringt? Was soll das für eine bemitleidenswerte Identität sein, die sich von einer kleinen Minderheit wie der ladinischen und einem Ortsnamen gefährdet sieht? Und was können wir uns von einem Staat erwarten, der gleichberechtigte Mehrsprachigkeit so fürchtet und daher vehement bekämpft?

Nachbemerkung vom 27. November 2018: Auch in Frankreich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Zweisprachigkeit nicht Zweinamigkeit ist — weshalb ein öffentliches Büro in der Bretagne den Gemeinden ausdrücklich bretonische Einnamigkeit empfiehlt. Aber was selbst im jakobinischen Frankreich möglich ist, geht in Italien offenbar ganz und gar nicht.

Siehe auch:

Discriminaziun Faschismen Mitbestimmung Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Recht Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Paolo Gentiloni | | Aoûta-Aosta Breizh-Bretagne France Italy Ladinia Trentino | PD&Co. PDL&Co. Verfassungsgericht | Deutsch

Zentralregierung gegen Sèn Jan.

Wenn es um blanken Nationalismus geht, bleiben sich ein Postfaschist wie Alessandro Urzì (AAnC/FdI) und eine italienische Mittelinksregierung nichts schuldig. Letztere hat kurz vor Weihnachten das Regionalgesetz angefochten, mit dem die Gründung der neuen — im Trentiner Fassatal gelegenen — ladinischen Gemeinde Sèn Jan vollzogen wurde. Wie schon Urzì, stört sich auch das »autonomiefreundliche« Kabinett von Paolo Gentiloni (PD) daran, dass die neue Kommune keinen italienischen Ortsnamen (San Giovanni) hat.

Das regionale Autonomiestatut sieht zwar nur für Südtiroler Ortsbezeichnungen eine ausdrückliche Zweisprachigkeitspflicht (Art. 8) vor, doch die Zentralregierung beruft sich nun auf den Artikel 99, der Italienisch zur alleinigen Staatssprache erklärt. Zudem wittert Rom Verstöße gegen Verfassungsartikel 5 (nationale Einheit!) und 6 (Minderheiten).

Sollte das Verfassungsgericht der Zentralregierung — bei deren Chef Paolo Gentiloni sich unser Landeshauptmann dieser Tage für die »gute Zusammenarbeit« bedankt hat — Recht geben, wäre ein erstaunliches Prinzip verankert: Über die vom Protofaschisten Ettore Tolomei erfundenen Ortsnamen hinaus müssten auch neue (und gar bestehende, von Tolomei vergessene?) Bezeichnungen ins Italienische »übersetzt« werden, weil andernfalls die Einheit des Staates gefährdet wäre.

Hat noch jemand Zweifel an der Existenz einer »nationalen Logik«, die Linke und Rechte fest im Griff hat, die Überlegenheit einer Sprache behauptet und alles »Andere« als Bedrohung versteht? Der Widerspruch zur Sensibilität vor Ort könnte übrigens größer kaum sein, da das entsprechende Regionalgesetz mit nur einer Gegenstimme (von Alessandro Urzì) genehmigt wurde.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Zentralismus | | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Paolo Gentiloni | | Ladinia | PD&Co. PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Ladenschluss autonom regeln.

Die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher (Südtirol, SVP) und Ugo Rossi (Trentino, PATT) haben sich in einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni (PD) und an den Vorsitzenden der Zwölferkommission, Lorenzo Dellai (UpT), gewandt, um die Verabschiedung einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut anzuregen.

Im Frühjahr war die Region Friaul-Julisch Venetien mit dem Versuch gescheitert, den von der Regierung Monti liberalisierten Ladenschluss einzuschränken. Laut römischem Verfassungsgericht haben selbst angeblich »autonome« Regionen nicht das Recht, diesbezüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

Kompatscher und Rossi erhoffen sich nun eine Durchführungsbestimmung, die das richterliche Verbot umgeht und die beiden autonomen Länder in die Lage versetzt, eigene Ladenschlussgesetze auf den Weg zu bringen.

Zum Vergleich: In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert, sodass die Reglementierung der Öffnungszeiten nunmehr Ländersache ist. Auch in der Schweiz befinden die Kantone eigenständig über den Ladenschluss.

Die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« hinkt auch diesbezüglich hinterher. Wenn es nach dem Wunsch des Landeshauptmanns geht, soll sich das aber irgendwann ändern.

Comparatio Föderal+Regional Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich | Arno Kompatscher Mario Monti Paolo Gentiloni Ugo Rossi | | Friaul-Friûl Italy Südtirol/o Svizra Trentino | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

A. Adige zensiert »Sudtirolo«.

Heute war bekannt geworden, dass der italienische Außenminister Südtirol als Modell für die Entschärfung der Situation in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte. Dabei hatte er — ähnlich wie bereits Giorgio Napolitano und Matteo Renzi — nicht von A. Adige, sondern von Sudtirolo bzw. Sud Tirolo gesprochen, wie sämtliche Medien wiedergaben.

Sämtliche Medien? Alle außer eines: Das Südtiroler Kampfblatt A. Adige ließ es sich nicht nehmen, sogar zweimal (ohne darauf hinzuweisen) ein wörtliches Zitat des Ministers zu manipulieren, um es von der unliebsamen Bezeichnung zu säubern:

“Non riteniamo che la fornitura di armi all’Ucraina sia una buona idea. Speriamo nel successo del negoziato, per l’assetto delle regioni orientali potrebbe tornare utile il nostro modello del Sud Tirolo“. Lo dice il ministro degli Esteri Paolo Gentiloni, in un’intervista alla Stampa, nella quale spiega: “Rispettiamo le idee e le eventuali decisioni degli Stati Uniti, che sono il nostro alleato maggiore, ma l’escalation delle armi è quella che metterebbe meno in difficoltà  Putin”. Quindi la proposta italiana: “Il contesto è diverso, ma io ho parlato del nostro modello in Sud Tirolo. È possibile trovare una soluzione che rispetti la sovranità  dell’Ucraina, preservi i suoi confini e rispetti i diritti delle minoranze, se Mosca ha la volontà  politica di accettarla. Tutto ora dipende dalle decisioni della Russia”. Se non saranno positive scatteranno nuove sanzioni? “Non lo voglio dire per scaramanzia – risponde il ministro – e anche per gli interessi dell’Italia, ma il terreno economico è quello più efficace per fare pressioni sulla Russia”. Parlando poi della Libia, Gentiloni spiega che l’Italia sostiene la mediazione dell’Onu, ma “se fallirà , la minaccia terroristica”, finora contenuta a sud, “diventerà  molto più grave, e dovremo preoccuparcene seriamente perché sarà  a 3 o 4 ore di navigazione da noi”.

Aussendung der Nachrichtenagentur ANSA.

Il ministro degli Esteri Gentiloni cita l’Alto Adige come modello per risolvere la crisi ucraina. La provincia di Bolzano è considerata, infatti, dal Governo un modello esemplare per la convivenza tra etnie diverse. «Non riteniamo che la fornitura di armi all’Ucraina sia una buona idea. Speriamo nel successo del negoziato, per l’assetto delle regioni orientali potrebbe tornare utile il nostro modello altoatesino»:  lo dice il ministro degli Esteri Paolo Gentiloni, in un’intervista  nella quale aggiunge: «Rispettiamo le idee e le eventuali decisioni degli Stati Uniti, che sono il nostro alleato maggiore, ma l’escalation delle armi è quella che metterebbe meno in difficoltà  Putin». Quindi la proposta italiana: «Il contesto è diverso, ma io ho parlato del nostro modello in Alto Adige. È possibile trovare una soluzione che rispetti la sovranità  dell’Ucraina, preservi i suoi confini e rispetti i diritti delle minoranze, se Mosca ha la volontà  politica di accettarla. Tutto ora dipende dalle decisioni della Russia».

Artikel von A. Adige Online.

Hervorhebungen von mir.

In der Ortsnamensfrage schiebt das Kampfblatt gern das Argument vor, dass man den Italienern die Freiheit lassen müsse, Ortschaften so zu benennen, wie sie es wollen. Eine Freiheit übrigens, die sich auch duch die Abschaffung erfundener Ortsnamen als amtliche Bezeichnungen nicht ändern würde. Andersherum gesteht die Zeitung dem Minister dieselbe Freiheit nicht zu, wenn er Südtirol als Sudtirolo bezeichnet.

Siehe auch:

Faktencheck Medien Ortsnamen | Zitać | Paolo Gentiloni | AA | Südtirol/o Ukraine | | Italiano

Sudtirolo, preservazione dei confini.

Parla di Sudtirolo Paolo Gentiloni, ministro degli esteri italiano, nell’indicare la nostra terra come possibile modello per il superamento della crisi in Ucraina.

Visto che di Sudtirolo avevano parlato anche l’ex presidente italiano Giorgio Napolitano (nell’affermare che la nostra terra avrebbe deciso — quando mai? — di far parte dell’Italia) ed il premier italiano Matteo Renzi (durante il suo incontro a Vienna col cancelliere Werner Faymann) gli unici a parlare di «A. Adige» ormai sono rimasti, pateticamente, i politici nostrani.

Ad ogni modo Gentiloni spiega chiaramente quali sono, dal suo punto di vista, i vantaggi del nostro modello: la salvaguardia della sovranità (nazionale), la preservazione dei confini ed il rispetto dei diritti delle minoranze. In quest’ordine. Ma certamente non — aggiungerei — la democrazia.

Comparatio Grenze Politik Selbstbestimmung Zentralismus | | Giorgio Napolitano Matteo Renzi Paolo Gentiloni | | Südtirol/o Ukraine | | Italiano