Grenzenlos.
Wie unsichtbar können Grenzen sein?

von Sigmund Kripp

In der EU gibt es keine Grenzen mehr, sagt man uns seit vielen Jahren. Vor allem die Öffnung des Brenners im Jahr 1995 wurde hier in Tirol groß gefeiert und als Überwindung sicht- und fühlbarer Grenzen gefeiert. Ich betone »sichtbar« und »fühlbar«, denn verwaltungsmäßig bleibt der Brenner weiter eine deutliche Grenze. In den Staaten, die er trennt (oder vereint?) herrschen verschiedene Gesetze: Steuern, Sozialsysteme, Wahlrecht, Wirtschaftsrecht, Umwelt und Verkehr werden recht unterschiedlich gehandhabt. Vor allem aber das Sichtbare der Grenze ist stark erhalten geblieben: Auf beiden Seiten des Brenners verabschieden bzw. begrüßen die Reisenden Schilder zur jeweiligen Region und Hoheitszeichen der beiden Staaten. Auf der Reise nach Süden kommt zuerst das ITALIA-Schild, dann das Schild der Region Trentino-Südtirol und schließlich das Werbeschild des Tourismuslandes Südtirol. Die Reisenden werden also durchaus bewusst und massiv auf die Tatsache hingewiesen, dass sie jetzt in ein anderes Land, in einen anderen Staat fahren.

Warum schreibe ich das?

Ich war gerade in Irland und habe zum ersten Mal im Leben auch Nordirland besucht! Beim Hineinfahren habe ich die Staatsstraße N3 von Cavan nach Enniskillen benutzt, die in Nordirland zur A509 wird. Ich habe mich darauf vorbereitet und wollte den Grenzübergang erkennen, ich war sehr neugierig, wie der sich wohl darstellt. Wir fuhren die Straße entlang, nicht zu schnell, um nur ja nicht diesen Grenzpunkt zu versäumen. Ich hielt mich auch an alle Geschwindigkeitsbegrenzungen und wunderte mich über die 30 km/h in einem Dorf, dachte, aha, die wollen auch den Durchzugsverkehr bremsen, recht haben sie! Aber die anderen Autos überholten mich skrupellos. Und da kam es mir geschossen: Wir sind schon längst im Vereinigten Königreich und die Geschwindigkeiten werden in mls/h angegeben und nicht in km/h! Das hieß im Umkehrschluss: Wir haben die Grenze nicht wahrgenommen! Trotz erhöhter Aufmerksamkeit von drei Passagieren im Auto!! Die Grenze war UNSICHTBAR! Kein „good-bye“-Schild, kein Regionalschild, nichts: Nicht die Spur von einem Hoheitszeichen! Ich, wir, waren baff! So etwas habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gesehen, dass der Übergang zwischen zwei Staaten durch absolut GAR KEIN Zeichen dargestellt wird! Unglaublich! Wir sind dann die Runde durch Nordirland weiter gefahren, haben die leidgeprüfte Stadt Derry besucht, den prachtvollen Giant’s Causeway und Torr-Head, jenen Punkt, wo Irland der Britischen Hauptinsel am nächsten liegt, gegenüber vom Mull of Kintyre, das Paul McCartney in einem seiner Songs besingt und von wo eine meiner Urgroßmütter stammt, aber das ist eine andere Geschichte.

Wir nahmen uns vor, auf der Rückreise ebenso aufmerksam nach Zeichen der Grenze Ausschau zu halten! Wir nahmen die nordirische A1 von Newry nach Süden, wo sie in der Republik Irland zur N1 wird. Beides sind Autobahnen. Ich wusste, wo die Grenze kommen würde und bat die Kinder, ebenfalls ganz genau hinzuschauen, denn ich konnte mir nicht vorstellen, dass an einer großen Autobahn gar kein Hoheitszeichen angebracht sein würde. Wir fuhren also wieder verlangsamt der Route entlang und sahen — nichts! Denn wieder war es nur die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120, die mir klar machte: das können nicht Meilen sein!! Wir waren zum zweiten Mal über eine komplett unsichtbare Grenze gefahren!

Was nehme ich aus diesem Erlebnis mit? Erstens, dass unsere schöne Brennergrenze gar nicht so unsichtbar und unfühlbar ist, wie uns von vielen verkauft wird. Und zweitens verstehe ich jetzt viel besser, warum diese Grenze dermaßen stark auf den Brexit einwirkt! An ihr wollen beide Seiten wirklich aus ihrer gemeinsamen, oft sehr bitteren Geschichte heraustreten und einen Neubeginn leben! Und deswegen tut es offensichtlich beiden Seiten so weh, wenn diese Grenze nicht nur wieder sichtbar wird, sondern sogar zur EU-Außengrenze werden soll! Ich habe keinen Menschen getroffen, der mit dem Brexit glücklich gewesen wäre! Weder in der Rebublik Irland, noch in Ulster, der UK-Provinz. Wieder wird eine relativ kurze Grenze zum gordischen Knoten auf diesem Kontinent! Was bleibt, ist eine große Nachdenklichkeit und ein noch größeres Unverständnis über den Brexit. Europa hat schon sehr viele gute Taten hinter sich und verdient es nicht, von ein paar egoistischen Politbewegungen auseinandergenommen zu werden.

Am 26. Mai haben wir die Gelegenheit, dies zu bedenken!

Comparatio Grenze Mobilität Politik | Brexit Europawahl 2019 | Sigmund Kripp | | Euregio Europa Irland Nord-/Osttirol Nordirland Südtirol/o United Kingdom | EU | Deutsch

Nur Gewinner!

von Sigmund Kripp

Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Nord- und Osttirol: Platter und die ÖVP sind klare Wahlsieger! Alle anderen (außer die Grünen) aber gewinnen auch dazu. Wie geht das? Die Erklärung ist, dass rund 20% der Stimmen von Parteien stammen, die das letzte Mal angetreten waren, diesmal aber nicht. Insofern ist der Verlust der Grünen doppelt so stark zu werten. Und deshalb sollte Platter die Grünen in die Regierung nehmen, weil sie am meisten geschwächt sind und daher wohl gefügiger sein werden als die anderen Parteien, denen jetzt der Kamm steigt…

Warum aber gewinnt Platter? Ich denke, weil er von den Grünen einige essenzielle Themen übernommen hat und sie auch konsequent umsetzt. Vor allem bei der leidigen Transit-Frage. Platter macht wirklich ernst. Nicht, wie sein Südtiroler Amtskollege und dessen Vorgänger, die immer nur geklagt haben und klagen, es gäbe so viele LKW, aber Rom will nicht handeln. Nein, Platter handelt und bleibt bei Blockabfertigung, Lufthunderter und sektoralem Fahrverbot hart. Bravo Herr Platter.

P.S.: Ich habe gestern die Grünen gewählt.

Democrazia Ecologia Mobilität Politik | | Arno Kompatscher Günther Platter Sigmund Kripp | | Nord-/Osttirol | SVP Vërc | Deutsch

Widersprüche.

von Sigmund Kripp

Heute 2 x EU-Kommissionspräsident J.C. Juncker gehört.

1 x zum Brexit: Er gibt zu verstehen, dass die EU Großbritannien nicht so einfach ziehen lassen will, bevor nicht alle Zahlungsverpflichtungen beglichen sind. Damit ist er kohärent in allen Äußerungen, die die EU seit Bekanntwerden des Brexit gemacht hat: es ist traurig, es ist schade, man wolle den GB-BürgerInnen nicht die Türe zuschlagen, eine Rückkehr sei jederzeit möglich, es ist ein Schaden für die jahrzehntelange politische und friedensbringende Arbeit in und an der EU, wenn GB jetzt die Gemeinschaft verlässt. Zusammengefasst: die EU ist nicht erfreut über den Austritt eines ihrer Kernländer und bedauert den Entschluss der Briten.

1 x zu Katalonien: Nach dem Referendum vom 1. Oktober, wo die überwältigende Mehrheit der Katalanen JA zu einer Separation von Spanien gesagt haben und gleichzeitig in allen Vorbereitungen zum Referendum betont haben, dass Katalonien in der EU bleiben wolle, erklärt man ihnen, dass sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung sofort aus der EU draußen wären. So, als ob es etwas Erstrebenswertes wäre, „untreue“ Gemeinschaften mit sofortigem Mitgliedschaftsentzug zu bestrafen! Die Einheit der Nationalstaaten ist untouchable!

Die contradictio in se ist unübersehbar!

  • Auf der einen Seite bemüht man sich, den EU-Austritt eines Gebietes zu verhindern.
  • Auf der anderen Seite sagt man, nach diesem Votum bist Du sofort draußen!

Was ist nun Sache: Will die EU das momentane Territorium und ihre Einflusssphäre beibehalten oder sogar vergößern, wie das auch durch das Nicht-Abbrechen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei signalisiert wird, oder ist es wichtiger, sich zu verkleinern, in dem man einem EU-Gebiet, das sich lediglich von einem der Nationalstaaten der EU ablösen will und betont, weiterhin in der EU bleiben zu wollen, androht, es sofort als Nichtmitglied mit allen Folgen eines Neubeitrittes behandeln zu wollen?
Und außerdem: Ist die DDR je mit allen nötigen Verhandlungen zur EU beigetreten?

Ich denke, die EU muss sich neu überdenken! Sonst ist sie mit dem 1. Oktober 2017 tatsächlich gestorben!

Kohäsion+Inklusion Nationalismus Politik Selbstbestimmung Tag+Nacht | Brexit | Jean-Claude Juncker Sigmund Kripp | | Catalunya United Kingdom | EU | Deutsch

Ist Selbstbestimmung rechts oder links?

von Sigmund Kripp (ehem. Mitglied der Südtiroler Grünen)

Ist Selbstbestimmung links oder rechts?

Kürzlich postete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) mehrere Artikel, in denen er den Wunsch nach Selbstbestimmung bzw. die Erwähnung dieses Begriffes im Schlussdokument des Konvents als “rechts” bezeichnete.

Ich möchte diesen Gedanken aufgreifen, um eine Definition von LINKS und RECHTS der Selbstbestimmung zu versuchen:

  1. Alle italienischen Rechtsparteien in Südtirol verwehren sich regelmäßig und vehement (je weiter rechts, umso vehementer) gegen eine eventuelle Volksabstimmung zur Sezession Südtirols von Italien. Für einen Außenstehenden muss das heißen, wer in Südtirol RECHTS steht, für den ist die Selbstbestimmung bzw. die Sezession mit rechten Positionen unvereinbar! Sie muss — ergo — das Gegenteil davon sein! Das heißt also: Selbstbestimmung ist LINKS!
  2. Alle deutschen Linksparteien und die interethnischen Grünen sagen seit Jahrzehnten: Die deutschen Rechtsparteien wollen die Selbstbestimmung bzw. die Sezession von Italien, also ist diese auch ein rechtes Thema! Ein Linker oder ein Grüner kann nicht für die Sezession sein!Das heißt also: Selbstbestimmung ist RECHTS!

Nachdem sich PLUS und MINUS aufheben, postuliere ich hiermit: Selbstbestimmung ist weder LINKS noch RECHTS! Sie ist ein politisches Anliegen.

Politik Selbstbestimmung | Südtirolkonvent | Riccardo Dello Sbarba Sigmund Kripp | | | Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. STF Vërc | Deutsch

Sezession/Ethnie.
Quotation 213

[Der Meraner Bürgermeister Paul Rösch] ist ein Typ wie Hans Heiss. Seine Wahl zum Bürgermeister ist epochal: Er hat eine ganz natürliche Entwicklung eingeleitet. Die SVP hat mittlerweile ihren Alleinvertretungsanspruch verloren – auch in Rom. Bei jedem kleinen Pipifax in Rom beschwert sich die SVP – und man fragt sich: Ja haben wir nun eine Autonomie oder nicht. Aufgrund der ethnischen Teilung der Südtiroler Parteienlandschaft wird es der PD nicht schaffen, [eine] bürgerliche Alternative zu werden. Deshalb bin ich auch ein Befürworter der Sezession: Nur durch die Sezession kann diese ethnische Teilung überwunden werden.

Sigmund Kripp, ehemaliges Mitglied im Grünen Rat, im TAZ-Interview.

Siehe auch:

Medien Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Zitać | Hans Heiss Paul Rösch Sigmund Kripp | TAZ | | PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Tag der Aufarbeitung.

Man könnte an einem Tag wie diesem vieles kritisieren: Dass das neue Dokumentationszentrum unter dem Siegesdenkmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit eingerichtet wurde; dass man mit der Eröffnung auf einen römischen Kulturminister warten musste, der offenbar trotzdem keine Worte des Bedauerns für die Rolle des Staates im Faschismus fand (vgl.); dass das Display am Siegesdenkmal — sorry — an einen Penisring erinnert; dass, wie Sigmund Kripp von den Grünen sagt, das Untergeschoss nach wie vor unkritisch als Krypta bezeichnet wird, als handle es sich um einen sakralen Raum; dass seit dem Ende des Faschismus bis zum heutigen Tage 70 Jahre vergehen mussten; dass es die Gemeinde Bozen mit der Aufarbeitung selbst nicht so genau nimmt; dass im Dokumentationszentrum angeblich wieder einmal auf die ladinische Sprache »vergessen« wurde; oder aber, dass die Aufarbeitung nicht am helllichten Tag, sondern untertage stattfindet.

All dies und vieles weitere darf und soll man natürlich benennen und kritisieren. Doch am heutigen Tag muss man vor allem anerkennen, dass sich — aus Südtiroler Sicht — Historisches zugetragen hat: Endlich wurde ein fundamental wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. In Richtung Aufarbeitung, in Richtung gemeinsame Aufarbeitung. Und was fast genauso wichtig ist: Alle, auch die unmittelbaren Urheber dieser Etappe, sind sich wie es scheint bewusst, dass dies nicht das Ende, sondern erst ein Anfang ist. Neben der bereits angekündigten Historisierung des Mussolini-Reliefs wurde nun angeblich auch bereits ein Auftrag zur Umgestaltung des ’Friedensplatzes’ erteilt. Am heutigen Tag kann man also optimistisch in die Zukunft blicken und hoffen, dass auch in Südtirol — speziell in Bozen — so etwas wie demokratische Normalität im Umgang mit dem 20. Jahrhundert Einzug halten wird, wozu gehört, dass Denkmäler aus faschistischer Zeit der Deutungshoheit von Extremisten entzogen werden.

(Ein Urteil über den Inhalt der Ausstellung werde ich mir freilich erst anmaßen, sobald ich sie mit eigenen Augen gesehen habe.)

Siehe auch:

Arch Bildung Faschismen Geschichte Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura Politik | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung Good News | Sigmund Kripp | | Südtirol/o | | Deutsch

Die Umfrage zur Selbstbestimmung.

von Sigmund Kripp, Mitglied des Grünen Rates

Als politischer Mensch, aber auch als Grüner in Südtirol fühle ich mich im Moment nicht wohl! Da wird eine Umfrage gemacht (sehr parteipolitisch zwar und als »Referendum« hochstilisiert), ob Südtirol über die Selbstbestimmung abstimmen soll. An sich eine für dieses Land mit seiner Geschichte selbstverständliche Frage. Selbst die größte und machthabende Partei SVP trägt diese Ikone ganz vorne in ihrem Parteiprogramm.

Aber dann, als über 60.000 Menschen mit abstimmen und davon 92% mit JA antworten, da soll dann diese Umfrage nichts wert sein? Dass die SVP vom Status quo profitiert hat und weiter profitiert (Macht, Sessel, Geld), und deshalb gegen die Anwendung der Selbstbestimmung ist, kann man nachvollziehen.

Dass aber auch meine Grünen so wild dagegen waren und sind, ist mir unverständlich und auch politisch unlogisch!

Die Grünen treten weltweit und speziell in Europa als die Partei der direkten Demokratie auf, unterstützen auch wo immer es geht Minderheiten bzw. indigene Völker, treten für die Schwachen ein und nicht für die Mächtigen, treten für das Regionale ein und nicht für das Globale, treten in der EU für die Stärkung der Regionen — also kleiner Regierungsbezirke — ein, setzen sich für das Wohl und die Sorgen der Menschen, und nicht für die Interessen der Großkonzerne ein.

Aber hier wird so getan, als würde ein zusätzlicher Staat in Europa der EU den Garaus machen, als würde Italien ohne Südtirol nicht leben können, als wäre es ein Sakrileg, über Grenzverschiebungen nachzudenken. Dabei haben wir allein in Europa in den letzten 25 Jahren eine ganze Reihe friedlicher (!) Grenzveränderungen gehabt, die meines Wissens von den Grünen durchaus unterstützt oder gut geheißen wurden: der Beitritt der DDR zu Deutschland, (der auch ein EU-Beitritt ohne Aufnahmeverfahren war!), die Trennung der Slowakei und Tschechiens, und die (unfriedlichen) Staatenbildungen auf dem Territorium von Ex-Jugoslawien und andere mehr.

Ich wundere mich, dass man zwar bei 18.000 Stimmen für die direkte Demokratie von einem »Riesenerfolg« spricht, dass die parteiinternen Vorwahlen von SVP (24.000 Stimmen) und auch Grünen (1.500 Stimmen) — bei weitaus weniger TeilnehmerInnen — ebenso als Erfolg vermeldet werden, dass aber die 61.000 Stimmen für die Umfrage als »nicht seriös« nicht ernst genommen werden!

Es wird dabei immer wieder darauf verwiesen, dass die Grenzen in Europa ja so unwichtig geworden sind und dass es daher keine neuen Grenzen brauche. Das kann ja wahr sein. Wahr ist aber auch, dass sehr wohl Verwaltungsgrenzen übrig geblieben sind und sich sogar verfestigen: Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob ich einen Betrieb in einem Land wie Deutschland oder Österreich führen darf, oder es in einem Land wie Italien tun muss! Wenn politische Grenzen also schon so unwichtig sind, wie alle behaupten, dann kann man sie ja auch verschieben, oder?

Denn:

  • Italien hat in über 65 Jahren nicht gelernt, Gesetze allgemein verständlich und einfach anwendbar zu formulieren.
  • Italien hat in 65 Jahren nur unter Druck von außen etwas zum Minderheitenschutz getan.
  • Italien ist ein zentralistischer, unflexibler und elitenregierter Staat geblieben, der es nicht geschafft hat, eine Organisation wie die Mafia auszuschalten.
  • Italiens WählerInnen haben die Grünen aus dem Parlament gejagt; es gibt in Italien keine Grünen mehr! Das ist fast einmalig in Europa!

Und in diesem Land soll Südtirol für immer verdammt sein zu bleiben?

Nein!

  • Wir sind als kleines Land, mit den Eckdaten von Luxemburg, sehr wohl in der Lage, uns selbst zu regieren und unsere Wirtschaft selbst aufrecht zu erhalten!
  • Wir sind auch alle bereits jetzt EU-Bürgerinnen und wollen es auch bleiben: dass wir aus der EU fliegen würden, wenn es zur Sezession käme, ist eine nie bewiesene Theorie der Zentralstaatler: es gibt nämlich keinen Präzedenzfall!
  • Wir könnten uns sehr wohl eine eigene, moderne, minderheitenfreundliche Verfassung geben und allen in Südtirol lebenden Menschen auch unsere neue Staatsbürgerschaft geben.
  • Wir wären — wie andere Kleinstaaten — ohne Zweifel einer der Musterstaaten in der EU!

Ich wünsche mir von meinen Grünen, dass hier mit weniger Voreingenommenheit gedacht, gehandelt und gesprochen wird und dass es Südtirols BürgerInnen zugestanden wird, ergebnisoffen über diese Frage nachzudenken und im Falle auch abstimmen zu dürfen! Staaten sind von Menschen für Menschen gemacht und können ebenso von Menschen für Menschen umgestaltet oder sogar aufgelöst werden!

Why not?

Siehe auch:

Grenze Grundrechte Kleinstaaten Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | STF-Befragung | Sigmund Kripp | | | EU STF Vërc | Deutsch

Zur Stellungnahme der »Initiative«.

Eine Antwort auf die Aussendung der »Initiative für mehr Demokratie« zur selbstverwalteten Volksbefragung der Süd-Tiroler Freiheit.

von Sigmund Kripp*

Südtirol ist nicht freiwillig bei Italien. Italien hat auch in seinen demokratischen Jahren nicht unbedingt bewiesen, dass es Südtirol im Sinne dessen angestammter Bevölkerung regieren will. Erst internationaler Druck hat zu einem Ausgleich und zu einer relativen Befriedung geführt. Diese andauernde »Notlage« hat zur dominanten Position der SVP geführt. Diese hat dies auch ausgenutzt. Deshalb haben wir die — auch von »Dirdem« kritisierte — mangelhafte Demokratieentwicklung in Südtirol, die man als friedliche Apartheid bezeichnen kann. In und aus dieser Situation wird nie eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung erreicht werden.

Dass Nationalstaaten ein überholtes Modell sind, sehe ich auch. Ein Europa der Regionen wäre die Alternative. Nur werden sich die Nationalstaaten mittelfristig nicht abschalten lassen. Daher ist — ganz speziell für Südtirol — die Bildung eines neuen Staates eine interessante Variante. Die Bevölkerung kann sich eine auf die spezielle Situation ausgerichtete Verfassung geben. Die Sezession Südtirols führt deshalb nicht automatisch zu anderen Staatenbildungen, weil andere Regionen diese Probleme eben nicht haben! Alle Grenzänderungen der letzten zwei Jahrzehnte in Europa (außer jene von Slowenien) gingen friedlich über die Bühne und entstanden im Konsens. Warum sollte das bei uns nicht möglich sein? Italien hat da gar nichts mehr mitzureden! Es ist ein von Menschen gemachtes Konstrukt — also kann es auch von Menschen verändert werden! Keine Grenze ist heilig! Gerade von der Initiative für driekte Demokratie erwarte ich mir eine größere Offenheit auch für diese Fragestellung. Und nicht sofort diese reflexhafte Ablehnung des gesamten Gedankens.

Siehe auch:

*) Sigmund Kripp ist Mitglied des Grünen Rates.

Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | STF-Befragung | Sigmund Kripp | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative STF Vërc | Deutsch