Grenzenlos.
Wie unsichtbar können Grenzen sein?

von Sigmund Kripp

In der EU gibt es keine Grenzen mehr, sagt man uns seit vielen Jahren. Vor allem die Öffnung des Brenners im Jahr 1995 wurde hier in Tirol groß gefeiert und als Überwindung sicht- und fühlbarer Grenzen gefeiert. Ich betone »sichtbar« und »fühlbar«, denn verwaltungsmäßig bleibt der Brenner weiter eine deutliche Grenze. In den Staaten, die er trennt (oder vereint?) herrschen verschiedene Gesetze: Steuern, Sozialsysteme, Wahlrecht, Wirtschaftsrecht, Umwelt und Verkehr werden recht unterschiedlich gehandhabt. Vor allem aber das Sichtbare der Grenze ist stark erhalten geblieben: Auf beiden Seiten des Brenners verabschieden bzw. begrüßen die Reisenden Schilder zur jeweiligen Region und Hoheitszeichen der beiden Staaten. Auf der Reise nach Süden kommt zuerst das ITALIA-Schild, dann das Schild der Region Trentino-Südtirol und schließlich das Werbeschild des Tourismuslandes Südtirol. Die Reisenden werden also durchaus bewusst und massiv auf die Tatsache hingewiesen, dass sie jetzt in ein anderes Land, in einen anderen Staat fahren.

Warum schreibe ich das?

Ich war gerade in Irland und habe zum ersten Mal im Leben auch Nordirland besucht! Beim Hineinfahren habe ich die Staatsstraße N3 von Cavan nach Enniskillen benutzt, die in Nordirland zur A509 wird. Ich habe mich darauf vorbereitet und wollte den Grenzübergang erkennen, ich war sehr neugierig, wie der sich wohl darstellt. Wir fuhren die Straße entlang, nicht zu schnell, um nur ja nicht diesen Grenzpunkt zu versäumen. Ich hielt mich auch an alle Geschwindigkeitsbegrenzungen und wunderte mich über die 30 km/h in einem Dorf, dachte, aha, die wollen auch den Durchzugsverkehr bremsen, recht haben sie! Aber die anderen Autos überholten mich skrupellos. Und da kam es mir geschossen: Wir sind schon längst im Vereinigten Königreich und die Geschwindigkeiten werden in mls/h angegeben und nicht in km/h! Das hieß im Umkehrschluss: Wir haben die Grenze nicht wahrgenommen! Trotz erhöhter Aufmerksamkeit von drei Passagieren im Auto!! Die Grenze war UNSICHTBAR! Kein „good-bye“-Schild, kein Regionalschild, nichts: Nicht die Spur von einem Hoheitszeichen! Ich, wir, waren baff! So etwas habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gesehen, dass der Übergang zwischen zwei Staaten durch absolut GAR KEIN Zeichen dargestellt wird! Unglaublich! Wir sind dann die Runde durch Nordirland weiter gefahren, haben die leidgeprüfte Stadt Derry besucht, den prachtvollen Giant’s Causeway und Torr-Head, jenen Punkt, wo Irland der Britischen Hauptinsel am nächsten liegt, gegenüber vom Mull of Kintyre, das Paul McCartney in einem seiner Songs besingt und von wo eine meiner Urgroßmütter stammt, aber das ist eine andere Geschichte.

Wir nahmen uns vor, auf der Rückreise ebenso aufmerksam nach Zeichen der Grenze Ausschau zu halten! Wir nahmen die nordirische A1 von Newry nach Süden, wo sie in der Republik Irland zur N1 wird. Beides sind Autobahnen. Ich wusste, wo die Grenze kommen würde und bat die Kinder, ebenfalls ganz genau hinzuschauen, denn ich konnte mir nicht vorstellen, dass an einer großen Autobahn gar kein Hoheitszeichen angebracht sein würde. Wir fuhren also wieder verlangsamt der Route entlang und sahen — nichts! Denn wieder war es nur die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120, die mir klar machte: das können nicht Meilen sein!! Wir waren zum zweiten Mal über eine komplett unsichtbare Grenze gefahren!

Was nehme ich aus diesem Erlebnis mit? Erstens, dass unsere schöne Brennergrenze gar nicht so unsichtbar und unfühlbar ist, wie uns von vielen verkauft wird. Und zweitens verstehe ich jetzt viel besser, warum diese Grenze dermaßen stark auf den Brexit einwirkt! An ihr wollen beide Seiten wirklich aus ihrer gemeinsamen, oft sehr bitteren Geschichte heraustreten und einen Neubeginn leben! Und deswegen tut es offensichtlich beiden Seiten so weh, wenn diese Grenze nicht nur wieder sichtbar wird, sondern sogar zur EU-Außengrenze werden soll! Ich habe keinen Menschen getroffen, der mit dem Brexit glücklich gewesen wäre! Weder in der Rebublik Irland, noch in Ulster, der UK-Provinz. Wieder wird eine relativ kurze Grenze zum gordischen Knoten auf diesem Kontinent! Was bleibt, ist eine große Nachdenklichkeit und ein noch größeres Unverständnis über den Brexit. Europa hat schon sehr viele gute Taten hinter sich und verdient es nicht, von ein paar egoistischen Politbewegungen auseinandergenommen zu werden.

Am 26. Mai haben wir die Gelegenheit, dies zu bedenken!

Comparatio Grenze Mobilität Politik | Brexit Europawahl 2019 | Sigmund Kripp | | Europa Irland Nord-/Osttirol Nordirland Südtirol/o United Kingdom | EU Euregio | Deutsch

Nur Gewinner!

von Sigmund Kripp

Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Nord- und Osttirol: Platter und die ÖVP sind klare Wahlsieger! Alle anderen (außer die Grünen) aber gewinnen auch dazu. Wie geht das? Die Erklärung ist, dass rund 20% der Stimmen von Parteien stammen, die das letzte Mal angetreten waren, diesmal aber nicht. Insofern ist der Verlust der Grünen doppelt so stark zu werten. Und deshalb sollte Platter die Grünen in die Regierung nehmen, weil sie am meisten geschwächt sind und daher wohl gefügiger sein werden als die anderen Parteien, denen jetzt der Kamm steigt…

Warum aber gewinnt Platter? Ich denke, weil er von den Grünen einige essenzielle Themen übernommen hat und sie auch konsequent umsetzt. Vor allem bei der leidigen Transit-Frage. Platter macht wirklich ernst. Nicht, wie sein Südtiroler Amtskollege und dessen Vorgänger, die immer nur geklagt haben und klagen, es gäbe so viele LKW, aber Rom will nicht handeln. Nein, Platter handelt und bleibt bei Blockabfertigung, Lufthunderter und sektoralem Fahrverbot hart. Bravo Herr Platter.

P.S.: Ich habe gestern die Grünen gewählt.

Democrazia Ecologia Mobilität Politik | | Arno Kompatscher Günther Platter Sigmund Kripp | | Nord-/Osttirol | SVP Vërc | Deutsch

Widersprüche.

von Sigmund Kripp

Heute 2 x EU-Kommissionspräsident J.C. Juncker gehört.

1 x zum Brexit: Er gibt zu verstehen, dass die EU Großbritannien nicht so einfach ziehen lassen will, bevor nicht alle Zahlungsverpflichtungen beglichen sind. Damit ist er kohärent in allen Äußerungen, die die EU seit Bekanntwerden des Brexit gemacht hat: es ist traurig, es ist schade, man wolle den GB-BürgerInnen nicht die Türe zuschlagen, eine Rückkehr sei jederzeit möglich, es ist ein Schaden für die jahrzehntelange politische und friedensbringende Arbeit in und an der EU, wenn GB jetzt die Gemeinschaft verlässt. Zusammengefasst: die EU ist nicht erfreut über den Austritt eines ihrer Kernländer und bedauert den Entschluss der Briten.

1 x zu Katalonien: Nach dem Referendum vom 1. Oktober, wo die überwältigende Mehrheit der Katalanen JA zu einer Separation von Spanien gesagt haben und gleichzeitig in allen Vorbereitungen zum Referendum betont haben, dass Katalonien in der EU bleiben wolle, erklärt man ihnen, dass sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung sofort aus der EU draußen wären. So, als ob es etwas Erstrebenswertes wäre, „untreue“ Gemeinschaften mit sofortigem Mitgliedschaftsentzug zu bestrafen! Die Einheit der Nationalstaaten ist untouchable!

Die contradictio in se ist unübersehbar!

  • Auf der einen Seite bemüht man sich, den EU-Austritt eines Gebietes zu verhindern.
  • Auf der anderen Seite sagt man, nach diesem Votum bist Du sofort draußen!

Was ist nun Sache: Will die EU das momentane Territorium und ihre Einflusssphäre beibehalten oder sogar vergößern, wie das auch durch das Nicht-Abbrechen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei signalisiert wird, oder ist es wichtiger, sich zu verkleinern, in dem man einem EU-Gebiet, das sich lediglich von einem der Nationalstaaten der EU ablösen will und betont, weiterhin in der EU bleiben zu wollen, androht, es sofort als Nichtmitglied mit allen Folgen eines Neubeitrittes behandeln zu wollen?
Und außerdem: Ist die DDR je mit allen nötigen Verhandlungen zur EU beigetreten?

Ich denke, die EU muss sich neu überdenken! Sonst ist sie mit dem 1. Oktober 2017 tatsächlich gestorben!

Kohäsion+Inklusion Nationalismus Politik Selbstbestimmung Tag+Nacht | Brexit | Jean-Claude Juncker Sigmund Kripp | | Catalunya United Kingdom | EU | Deutsch

Konsequenz im Handeln.
Wie umgehen mit leichtfertigen Forderungen in Netzdiskussionen?

von Sigmund Kripp

Die Gutmenschen werden bei Internetdiskussionen um Flüchtlingsaufnahme oder -unterbringung sehr häufig mit der aggressiven Frage konfrontiert: »Und, wieviel Flüchtlinge hat der Herr K. / die Frau L. schon bei sich zuhause aufgenommen?«

Es wird also eine ultimative Konsequenz im Handeln eingefordert: Was Du sagst und forderst, musst Du auch selbst tun!

Nachdem die meisten der Forenschreiber, die diese »Heimaufnahme« verlangen, selbst stets für rigorose Abschiebung eintreten, frage ich jetzt immer zurück: »Und, wieviele Flüchtlinge haben Sie schon selbst abgeschoben?«

Oder jene, die auch schon bei Bagatelldelikten laut rufen »De kheren olle ingschperrt« , die frage ich: »Wieviele von denen haben Sie denn schon bei sich zuhause eingesperrt?«

Ich denke, es gibt gesellschaftliche Aufgaben, die der Staat regeln muss und nicht das Individuum.

Siehe auch:

Feuilleton Migraziun Racism | | Sigmund Kripp | | | | Deutsch

Ist Selbstbestimmung rechts oder links?

von Sigmund Kripp (ehem. Mitglied der Südtiroler Grünen)

Ist Selbstbestimmung links oder rechts?

Kürzlich postete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) mehrere Artikel, in denen er den Wunsch nach Selbstbestimmung bzw. die Erwähnung dieses Begriffes im Schlussdokument des Konvents als “rechts” bezeichnete.

Ich möchte diesen Gedanken aufgreifen, um eine Definition von LINKS und RECHTS der Selbstbestimmung zu versuchen:

  1. Alle italienischen Rechtsparteien in Südtirol verwehren sich regelmäßig und vehement (je weiter rechts, umso vehementer) gegen eine eventuelle Volksabstimmung zur Sezession Südtirols von Italien. Für einen Außenstehenden muss das heißen, wer in Südtirol RECHTS steht, für den ist die Selbstbestimmung bzw. die Sezession mit rechten Positionen unvereinbar! Sie muss — ergo — das Gegenteil davon sein! Das heißt also: Selbstbestimmung ist LINKS!
  2. Alle deutschen Linksparteien und die interethnischen Grünen sagen seit Jahrzehnten: Die deutschen Rechtsparteien wollen die Selbstbestimmung bzw. die Sezession von Italien, also ist diese auch ein rechtes Thema! Ein Linker oder ein Grüner kann nicht für die Sezession sein!Das heißt also: Selbstbestimmung ist RECHTS!

Nachdem sich PLUS und MINUS aufheben, postuliere ich hiermit: Selbstbestimmung ist weder LINKS noch RECHTS! Sie ist ein politisches Anliegen.

Politik Selbstbestimmung | Südtirolkonvent | Riccardo Dello Sbarba Sigmund Kripp | | | Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. STF Vërc | Deutsch

Sezession/Ethnie.
Quotation 213

[Der Meraner Bürgermeister Paul Rösch] ist ein Typ wie Hans Heiss. Seine Wahl zum Bürgermeister ist epochal: Er hat eine ganz natürliche Entwicklung eingeleitet. Die SVP hat mittlerweile ihren Alleinvertretungsanspruch verloren – auch in Rom. Bei jedem kleinen Pipifax in Rom beschwert sich die SVP – und man fragt sich: Ja haben wir nun eine Autonomie oder nicht. Aufgrund der ethnischen Teilung der Südtiroler Parteienlandschaft wird es der PD nicht schaffen, [eine] bürgerliche Alternative zu werden. Deshalb bin ich auch ein Befürworter der Sezession: Nur durch die Sezession kann diese ethnische Teilung überwunden werden.

Sigmund Kripp, ehemaliges Mitglied im Grünen Rat, im TAZ-Interview.

Siehe auch:

Medien Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie | Zitać | Hans Heiss Paul Rösch Sigmund Kripp | TAZ | | PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Vermögenssteuern — warum?

von Sigmund Kripp

Vermögenssteuern werden oft als Wirtschaftskiller angesehen. Warum bin ich — als Besitzender — trotzdem dafür?

Folgende Annahmen setze ich voraus:

  1. Das Wirtschaftswachstum ist in vielen Industrieländern zum Stillstand gekommen.
  2. Die Geldmenge in den einzelnen Volkswirtschaften nimmt nicht mehr zu, eher sehen wir Deflation.
  3. Trotzdem konzentriert sich das Vermögen seit Jahren stark zunehmend auf immer weniger Personen. In vielen Industrieländern besitzen 5% der Menschen 40% des Vermögens, die reichsten 15% oft sogar schon 80%.
  4. Das heißt im Umkehrschluss: Menschen ohne jegliches Vermögen nehmen an Anzahl zu (siehe entsprechende Grafiken im Internet unter »Vermögensverteilung in XY«).
  5. Gleichzeitig wird Kapital kaum besteuert, Arbeit hingegen immer noch sehr hoch.

Was sind die Folgen dieser Entwicklung?

  1. Die besitzlosen Menschen verarmen zusehends. In den allermeisten Haushalten ist das Auto oder sogar der Fernseher die wertvollste Kapitalanlage!
  2. Durch die hohe Besteuerung der Arbeit wird diese in Industrieländern zu teuer und wandert in Billiglohnländer ab: Als Folge entsteht in den Hochpreisländern zunehmende Arbeitslosigkeit.
  3. Arbeitslose kommen nicht mehr »über die Runden« und benötigen staatliche Hilfsleistungen. Für diese müssen (neue) Steuern verwendet werden.
  4. Da das Kapital nicht — oder nur kaum — besteuert wird, und es sich gleichzeitig auf immer weniger Steuersubjekte konzentriert, fehlt den Staaten das Geld für die Hilfsleistungen.
  5. Als Folge müssen die Staaten Kredite aufnehmen, verschulden sich also zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten.
  6. Es kommt zur allgemeinen und europaweiten Überschuldungsproblematik, die gerade in der griechischen Krise gipfelt.
  7. Es tauchen Robin-Hood-Gestalten wie Tsipras auf und das Bankeneuropa schaut unverständig aus der maßgeschneiderten Wäsche!

Was tun?

  1. Wenn wir wohlwollend davon ausgehen, dass die Kapitalakkumulation legal passiert ist, basiert sie also auf den von den Staaten gemachten Gesetzen. Diese Gesetze existieren offenbar schon seit Langem, da sich ja auch das Kapital seit Längerem konzentriert.
  2. Also müssen diese Gesetze langfristig wirksam abgeändert werden:
    1. Arbeitslohn muss steuerlich stark entlastet werden, vor allem im Bereich unter 40.000€
    2. Kapitaleinkünfte müssen höher besteuert werden.
    3. Zinseinkünfte dürfen nicht mehr über die anonyme und sehr niedrige Kapitalertragssteuer (ca. 25%) direkt besteuert werden, sondern müssen in die allgemeine, persönliche Einkommenssteuererklärung wandern, wo sie die gesamte Steuergrundlage mitbestimmen. Der Kleinsparer hätte so die Zinsen brutto für netto, Großanleger dagegen müssten Steuern zahlen.
    4. Es braucht eine Erbschaftssteuer von z.B. 10% ab 1 Mio. €. Damit gehen die klassischen Kleinhäuslervermögen frei, und die wirklich großen Vermögen kommen zum Handkuss, ohne »zerstört« zu werden. Der Vorteil der Erbschaftssteuer liegt darin, dass der Erblasser davon nichts mitbekommt und ein Erbe immer noch einen arbeits- und leistungsfreien Vermögenszuwachs von 90% [der ursprünglichen Erbschaft] hat. Da braucht niemand klagen. Über eine weitere Progression kann man nachdenken.

Greifen die Staaten nicht bald und massiv in ihre Steuergesetze ein, verschlechtert sich die Situation hyperbolisch: Wir steuern auf einen Zustand hin, wo vielleicht 1% der Bevölkerung 99% des privaten Vermögens in einem Staat besitzt.

Das ist aber ein ungesundes Verhältnis und führt unweigerlich zu sozialen Unruhen oder Gewalt, in welcher Form auch immer und wie auch immer motiviert. Denn eines dürfen die Vermögenden nicht vergessen: Die Nichtbesitzenden haben zwar wenig oder nichts Materielles, aber eines haben sie in großem Ausmaß: Nämlich die (Stimmen-)Mehrheit in der Demokratie!

Da in Europa die Kapitalbesteuerung fast überall durch sich »christlich« nennende Parteien verhindert wird, möchte ich mit einem Christuszitat schließen:

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in den Himmel kommt!

Siehe auch:

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Weiße Flecken.

von Sigmund Kripp

Tsipras dreht seine Runde durch Europa. Obwohl sein Land hoffnungslos verschuldet ist und er +/- die Rückzahlungen verweigern möchte, klingt aus den Statements der anderen Staatschefs eines durch, und zwar klar und deutlich: Griechenland muss im Euro bleiben, muss in der EU bleiben.

Offensichtlich hat die EU — trotz der miserablen wirtschaftlichen Lage Griechenlands — keine auch nur geringste Lust auf »weiße Flecken« auf der Landkarte.

Aber die SVP-Politiker hier in Südtirol erklären uns gebetsmühlenartig, dass Südtirol bei einer Sezession von Italien aus der EU fliegen würde!
Ich denke, diese Politiker, vom Landeshauptmann über den EUAbg. und herunter bis zu Parlaments- und Landtagsabgeordneten haben einfach keine Ahnung von der EU und ihren Wirkungsmechanismen.

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