LR-Beschluss Nr. 426 vom 4. Juni 2019.

Ich habe mir jetzt nochmal den Beschluss der Landesregierung (Nr. 426 vom 4. Juni 2019) durchgelesen, mit dem die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes eingeschränkt werden soll. Und ich muss sagen, dass ich über die sprachliche Qualität des Dokuments einigermaßen entsetzt bin.

Obwohl ich sicherlich kein Stil-Weltmeister bin, habe ich hier mal eine stilistische (aber auch ortografische) Korrektur versucht. Schließlich heißt es ja immer, dass Gesetze und Vorschriften auch für Laien verständlich sein sollen.

Die Landesregierung schickt wie folgt Folgendes voraus:

Die Autonome Provinz Bozen [das Land Südtirol?] ist Eigentümerin des Silvius-Magnago-Platzes in 39100 Bozen, welcher grundbücherlich in G.P. 2672/1 der K.G. Zwölfmalgreien erfasst ist und eine Fläche von 1.866 m² misst umfasst.

Die Landesregierung beabsichtigt die Nutzung des Platzes von Seiten durch verwaltungsexterner Akteure, und zwar Organisationen, die die Interessen der Allgemeinheit vertreten, zwecks zur Abhaltung von Veranstaltungen, die bezwecken gewisse um Botschaften an die Institutionen zu richten, welche durch die in den umliegenden Landhäusern vertreten sind, zu regeln. Die Landesregierung Sie beabsichtigt hingegen, jenen Antragstellern, die lediglich den an die eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht zu erlauben. Demnach sind die besagten Veranstaltungen nur an Werktagen von ( Montag bis Freitag) abzuhalten. Aus demselben Grund werden an gesetzlichen Feiertagen ebenso keine Veranstaltungen ermächtigt.

Die einschlägigen staatlichen Gesetzesbestimmungen sind Art. 17 der Verfassung, sowie Art. 18 des königlichen Dekrets vom 18.6.1931, Nr. 773 und regeln das Recht auf Versammlungsfreiheit bzw. die öffentliche Sicherheit.

Der Vollständigkeit halber ist wurde weiters in Art. 1, Abs. 5 des LGs vom 13.5.1992, Nr. 13, betreffend Bestimmungen über öffentliche Veranstaltungen Einsicht genommen worden, welches vorsieht, dass jedoch nicht auf Versammlungen an öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Orten nicht dem LG Nr. 13/1992 unterliegen anwendbar ist.

Es wurde Ffür zweckmäßig erachtet, die Nutzung dieser öffentlichen Fläche, welche die einen besonderen repräsentativen Charakter für die Landesinstitutionen hat, zu regeln, um Ordnung, Sauberkeit und Würde während der Veranstaltungen zu gewährleisten;.

Nach genauer Erwägung und Prüfung des unterbreiteten vorliegenden Vorschlages, der sich von der Landesregierung zu eigen gemacht wird;

beschließt

die Landesregierung, sie einstimmig und in gesetzmäßiger Weise:

  1. festzuhalten, dass den verwaltungsexternen Akteuren die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes nur an Werktagen von (Montag bis Freitagermächtigt gestattet wird, wobei an gesetzlichen Feiertagen ebenso keine Veranstaltungen verwaltungsexternen Akteure stattfinden können;
  2. festzuhalten, dass jenen Antragstellern, die lediglich den an die eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht erlaubt wird;
  3. die beiliegende Nutzungsordnung (Anlage A) des Silvius-Magnago-Platzes, das die dem gegenständlichen Beschluss beigelegt ist und wesentlichen Bestandteil desselben bildet, zu genehmigen.

Von diesem meinem Versuch mal abgesehen, müsste man (wenigstens) den zweiten Absatz gänzlich umformulieren, um ihn einigermaßen verständlich zu machen. Außerdem wären Begrifflichkeiten wie das »Interesse der Allgemeinheit« unbedingt näher zu definieren. Wenn schon ein Eingriff in eine derart heikle Materie (Menschenrechte!) erfolgt, sollte man eigentlich größte Sorgfalt erwarten dürfen. Der vorliegende Beschluss zeugt aber leider vom genauen Gegenteil.

Siehe auch:

Bürokratismus Grundrechte Politik Recht Sprachpfusch Transparenz | Zitać | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Österreichischer Arzt von ‘Nursing Up’ denunziert.

Während der Proporz ausgehebelt und die Zweisprachigkeitspflicht ausgesetzt wird, um dem Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich zu begegnen — der auch teilweise sinnlosen staatlichen Normen geschuldet ist — greift das Gesundheitsministerium hart durch, um Personal ausfindig zu machen, das der italienischen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Umgekehrt ist das bei den immer zahlreicheren Ärztinnen, die kein Deutsch sprechen, für Rom kein Thema.

Dem Fass den Boden schlägt nun aber aus, dass der österreichische Arzt, der möglicherweise von der Südtiroler Kammer gestrichen wird, nicht etwa den Durchsuchungen der Carabinieri zum Opfer gefallen ist, sondern — wie der ASGB kritisiert — von der staatlichen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen (Nursing Up) denunziert worden sein soll. Solches Vorgehen ist absolut indiskutabel, da ist nun offenbar tatsächlich eine Treibjagd auf Deutschsprachige eröffnet worden.

Es scheint Kräfte zu geben, die der mehrsprachigen Realität in Südtirol nicht Rechnung tragen wollen. Dazu gehört anscheinend die nationale Krankenpflegergewerkschaft Nursing Up, welche, laut Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, beim Gesundheitsministerium hinsichtlich dieses Falles interveniert hat.

— Tony Tschenett (ASGB)

Was unternimmt die Landesregierung, um der ultranationalistischen Hetze gegen das Grundprinzip der sprachlichen Gleichstellung (ggf. mit Unterstützung von Österreich) ein Ende zu bereiten?

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Gewerkschaften Nationalismus Plurilinguismo Recht Repression Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione Sprachgruppenproporz Zitać | Tony Tschenett | | Italy Österreich | ASGB Land Südtirol Sabes | Deutsch

Kennzeichen-Schikane aufgeweicht.
Mühsam ernährt sich…

Das italienische Innenministerium hat die Auswirkungen des — im sogenannten Sicherheitsdekret enthaltenen — absurden Fahrverbots teilweise eingeschränkt. Gemäß einem neuen Rundschreiben vom 4. Juni gilt es nur für Bürgerinnen mit amtlichem Wohnsitz in Italien. Ab 60 Tage nach der meldeamtlichen Eintragung dürfen sie kein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mehr fahren. Somit sind insbesondere Saisonarbeitskräfte von der Schikane ausgenommen.

Weiterhin dürfen beispielsweise hier ansässige

  • Mitarbeitende von Rettungsorganisationen oder Feuerwehr kein ausländisches Unfallauto umstellen;
  • Mechanikerinnen keine Testfahrt eines reparierten, im Ausland gemeldeten Fahrzeuges durchführen;
  • Hotelmitarbeiterinnen Fahrzeuge ausländischer Kundinnen nicht einparken;
  • Bürgerinnen — auch nur kurz oder im Beisein der Besitzerin — nicht das im Ausland zugelassene Fahrzeug von Verwandten oder Bekannten fahren.

Siehe auch:

Bürokratismus Kohäsion+Inklusion Mobilität Politik Recht | Good News | | | Italy Südtirol/o | | Deutsch

Der Ärztinnenmangel kommt nicht von selbst.

Gestern hat die Landesregierung wegen Personalmangels schon wieder eine Ausnahme vom Proporz im Gesundheitswesen beschlossen. Betroffen sind weitere 88 Stellen.

Einen generellen Ärztinnenmangel mag es tatsächlich geben, doch er wurde und wird unnötig verschärft durch:

  • die staatlich verordnete Deckelung von Gehältern (Krankenhaus) und Umsatz (Hausärztinnen);
  • die staatliche Beschränkung der Patientinnenzahl auf 1.500 je Hausärztin;
  • die einseitige Jagd des Staates auf Ärztinnen, die nicht ausreichend Italienisch* sprechen;
  • die sogenannte Quote 100, die die Pensionierung von Ärztinnen beschleunigt;
  • das Verbot der bislang üblichen Beschäftigung von pensionierten Ärztinnen;
  • die jahrelange Sperrung der Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell durch den Staat;
  • eine überbordende und abschreckende Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse.

All das sollten wir nicht vergessen. Wären all diese Stellschrauben in der Hand des Landes, sähe die Situation wohl wesentlich entspannter aus. So aber bleiben nur die Notlösungen der Aushebelung von Proporz und Pflicht zur Beherrschung der deutschen Sprache.

Siehe auch:

*) Einsprachige Ärztinnen sind tatsächlich eine potentielle Gefahr. Die Ausschaltung von deutscher Einsprachigkeit bei Duldung von italienischer Einsprachigkeit ist allerdings noch gefährlicher, da die Möglichkeit entfällt, mit jeweils einsprachigem Personal einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Bildung Bürokratismus Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Bilinguismo negato Sprachgruppenproporz | | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

Land billigt Kennzeichen-Schikane.

Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen.

Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen wolle, und zwar

insbesondere im Hinblick auf die bei ihr eingegangenen Beschwerden, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten, wenn es sich herausstellen sollte, dass diese Bestimmung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Hätte es Dorfmann doch wie die STF gemacht und stattdessen seinen Parteifreund Daniel Alfreider befragt — dann wüsste er nämlich schon heute:

Die Grundrechte werden den Bürgern zugestanden.

Und weiter:

Im Ausland (z.B. in Österreich und Deutschland) gilt bereits seit Jahren dieselbe Pflicht, welche hierzulande erst mit Dekret 113/2018 von Innenminister Salvini auch geahndet wird.

Stimmt zwar nicht, denn keine EU-Bürgerin muss in Österreich oder Deutschland das Auto nach 60 Aufenthaltstagen ummelden — kann man aber in Südtirol problemlos in die Antwort auf eine Landtagsanfrage (Nr. 153/19) schreiben.

Siehe auch:

Bürokratismus Faktencheck Grundrechte Mobilität Politik Tag+Nacht | Zitać | Daniel Alfreider Herbert Dorfmann Matteo Salvini | | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | EU Land Südtirol STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Bürokratie: Eine ganz andere Welt.
Quotation 534

Um ehrlich zu sein, verspüre ich nach dieser intensiven Zeit keine große Lust mehr aufs Bauen und Planen. Ich habe daher auch alle Projekte auf Eis gelegt. Das Ganze war sehr stressig und vor allem die bürokratischen Hürden waren groß. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Bürokratie auswärts viel komplizierter als bei uns ist. Die Auflagen sind hoch und es gab zig Kontrollen, das ist eine ganz andere Welt als in Südtirol.

Besitzer Heinrich Dorfer über den Bau seines neuen Hotels am Gardasee im TAZ-Interview

Siehe auch:

Arch Bürokratismus Comparatio Medien Recht | Zitać | | TAZ | Italy Südtirol/o Venetien-Vèneto | | Deutsch

Ein Date mit der Quästur.

Es ist der 25. Februar 2019 (und nicht etwa 1980) und meine Frau möchte einen neuen Reisepass beantragen. Anruf bei der Gemeinde: “Da müssen Sie einen Termin auf der Quästur machen.” Der nächste freie Termin wäre am 28. Februar – jedoch in Mals! “Wann ist der nächstmögliche Termin in Brixen?” Das wäre dann der 23. April. Also in ziemlich genau zwei Monaten. Wer verzichten und versuchen unser Glück online. Auf der Internetseite der Bozner Quästur gibt es einen Link zur Online-Terminvereinbarung. Dieser Link ist jedoch tot. Weiter unten abermals ein Link zur ominösen Online-Terminvereinbarung. Auch der ist tot. Ich studiere die Links. Beim ersten (https://www.passaportonilne.poliziadistato.it) ist online (onilne) falsch geschrieben, beim zweiten (https//passaportonline.poliziadistato.it) fehlt der Doppelpunkt. Korrigiert man diese Fehler, gelangt man auf die Seite von anno Schnee. Responsive Design Fehlanzeige. Dort kann man sich entweder mit einem Account auf Basis der Steuernummer oder mittels SPID einloggen. Wenn man einen Account anlegen möchte, erfährt man, dass dieser die “Vereinbarung von meistens 5 Verabredungen” ermöglicht. Doch auch hier ist die Situation wie beim Anruf in der Gemeinde. Nächster Termin am 28. Februar in Mals. Für einen Termin in Brixen muss man zwei Monate warten.

Doch zumindest erfährt man auf der Seite der Quästur ein bisschen was zum Prozedere. Zur “Verabredung” sind mitzubringen:

  • ein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses
  • ein Lichtbildausweis
  • zwei Lichtbilder auf weißem Hintergrund (nicht älter als 3 Monate), Größe 4×4 cm
  • ein Verwaltungsbeitrag für Reisepässe – sprich Stempelmarken (!) – von € 73,50 (erhältich in der Tabaktrafik)
  • ein Einzahlungsbeleg in Höhe von € 42,50 auf das Postscheckkonto 67422808 lautend auf “Ministero dell’Economia e delle Finanze-Dipartimento del Tesoro” mit Begründung “Betrag für die Ausstellung des elektronischen Reisepasses”
  • der alte Reisepass oder falls der Reisepass abhanden gekommen ist, eine Kopie der Verlustanzeige
  • und – sofern man Kinder hat – der Ehepartner (!), um eine Unterschrift zu leisten

Die Ausstellungsdauer beträgt je nach Dringlichkeit und Stelle des Antrages zwischen einem und 30 Tagen. Die Zusendung mit der Post kostet weitere 8,20 Euro. Die Ausstellung eines gewöhnlichen Passes kostet also 124,20 Euro und drei Behördengänge (Post, Trafik, Quästur) und dauert rund eine Woche.

Einfacher, schneller, billiger
Einmal mehr ein kurzer Blick über die nördliche Landesgrenze, um zu checken, ob das nicht irgendwie einfacher, schneller und billiger ginge. Und – Überraschung – ja, es ginge: 

Der österreichische Pass kann über die Gemeinde oder die Bezirkshauptmannschaft beantragt werden. Man muss weder ein Antragsformular ausfüllen, noch den Ehepartner mitbringen. Auch kann man die Gebühr von 75 Euro direkt am Schalter bezahlen, wo man den Pass beantragt und muss nicht zwei Beträge an zwei unterschiedlichen Stellen einzahlen.

Unterlagen:

  • ein amtlicher Lichtbildausweis (alter Pass, Personalausweis usw.) und kein Antragsformular, da es um die persönliche Identifikation des Antragsstellers durch den Beamten geht und die Behörde ja bereits über alle Daten verfügt
  • ein Passfoto
  • 75 Euro

Bei der Standardvariante (75 Euro) wird der Pass innerhalb von fünf Tagen mit der Post zugestellt. Ist der Antrag über die Gemeinde erfolgt, kann es ein paar Tage länger dauern. Für 100 Euro gibt es den Expresspass, wo sich die Zustellzeit weiter verkürzt und für 220 Euro erhält man den Pass innerhalb von 24 Stunden.

Siehe auch:

Bürokratismus Comparatio Polizei Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Best Practices | | | Italy Österreich | Staatspolizei | Deutsch