Bürokratie: Eine ganz andere Welt.
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Um ehrlich zu sein, verspüre ich nach dieser intensiven Zeit keine große Lust mehr aufs Bauen und Planen. Ich habe daher auch alle Projekte auf Eis gelegt. Das Ganze war sehr stressig und vor allem die bürokratischen Hürden waren groß. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Bürokratie auswärts viel komplizierter als bei uns ist. Die Auflagen sind hoch und es gab zig Kontrollen, das ist eine ganz andere Welt als in Südtirol.

Besitzer Heinrich Dorfer über den Bau seines neuen Hotels am Gardasee im TAZ-Interview

Siehe auch:

Arch Bürokratismus Comparatio Medien Recht | Zitać | | TAZ | Italy Südtirol/o Venetien-Vèneto | | Deutsch

Ein Date mit der Quästur.

Es ist der 25. Februar 2019 (und nicht etwa 1980) und meine Frau möchte einen neuen Reisepass beantragen. Anruf bei der Gemeinde: “Da müssen Sie einen Termin auf der Quästur machen.” Der nächste freie Termin wäre am 28. Februar – jedoch in Mals! “Wann ist der nächstmögliche Termin in Brixen?” Das wäre dann der 23. April. Also in ziemlich genau zwei Monaten. Wer verzichten und versuchen unser Glück online. Auf der Internetseite der Bozner Quästur gibt es einen Link zur Online-Terminvereinbarung. Dieser Link ist jedoch tot. Weiter unten abermals ein Link zur ominösen Online-Terminvereinbarung. Auch der ist tot. Ich studiere die Links. Beim ersten (https://www.passaportonilne.poliziadistato.it) ist online (onilne) falsch geschrieben, beim zweiten (https//passaportonline.poliziadistato.it) fehlt der Doppelpunkt. Korrigiert man diese Fehler, gelangt man auf die Seite von anno Schnee. Responsive Design Fehlanzeige. Dort kann man sich entweder mit einem Account auf Basis der Steuernummer oder mittels SPID einloggen. Wenn man einen Account anlegen möchte, erfährt man, dass dieser die “Vereinbarung von meistens 5 Verabredungen” ermöglicht. Doch auch hier ist die Situation wie beim Anruf in der Gemeinde. Nächster Termin am 28. Februar in Mals. Für einen Termin in Brixen muss man zwei Monate warten.

Doch zumindest erfährt man auf der Seite der Quästur ein bisschen was zum Prozedere. Zur “Verabredung” sind mitzubringen:

  • ein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses
  • ein Lichtbildausweis
  • zwei Lichtbilder auf weißem Hintergrund (nicht älter als 3 Monate), Größe 4×4 cm
  • ein Verwaltungsbeitrag für Reisepässe – sprich Stempelmarken (!) – von € 73,50 (erhältich in der Tabaktrafik)
  • ein Einzahlungsbeleg in Höhe von € 42,50 auf das Postscheckkonto 67422808 lautend auf “Ministero dell’Economia e delle Finanze-Dipartimento del Tesoro” mit Begründung “Betrag für die Ausstellung des elektronischen Reisepasses”
  • der alte Reisepass oder falls der Reisepass abhanden gekommen ist, eine Kopie der Verlustanzeige
  • und – sofern man Kinder hat – der Ehepartner (!), um eine Unterschrift zu leisten

Die Ausstellungsdauer beträgt je nach Dringlichkeit und Stelle des Antrages zwischen einem und 30 Tagen. Die Zusendung mit der Post kostet weitere 8,20 Euro. Die Ausstellung eines gewöhnlichen Passes kostet also 124,20 Euro und drei Behördengänge (Post, Trafik, Quästur) und dauert rund eine Woche.

Einfacher, schneller, billiger
Einmal mehr ein kurzer Blick über die nördliche Landesgrenze, um zu checken, ob das nicht irgendwie einfacher, schneller und billiger ginge. Und – Überraschung – ja, es ginge: 

Der österreichische Pass kann über die Gemeinde oder die Bezirkshauptmannschaft beantragt werden. Man muss weder ein Antragsformular ausfüllen, noch den Ehepartner mitbringen. Auch kann man die Gebühr von 75 Euro direkt am Schalter bezahlen, wo man den Pass beantragt und muss nicht zwei Beträge an zwei unterschiedlichen Stellen einzahlen.

Unterlagen:

  • ein amtlicher Lichtbildausweis (alter Pass, Personalausweis usw.) und kein Antragsformular, da es um die persönliche Identifikation des Antragsstellers durch den Beamten geht und die Behörde ja bereits über alle Daten verfügt
  • ein Passfoto
  • 75 Euro

Bei der Standardvariante (75 Euro) wird der Pass innerhalb von fünf Tagen mit der Post zugestellt. Ist der Antrag über die Gemeinde erfolgt, kann es ein paar Tage länger dauern. Für 100 Euro gibt es den Expresspass, wo sich die Zustellzeit weiter verkürzt und für 220 Euro erhält man den Pass innerhalb von 24 Stunden.

Siehe auch:

Bürokratismus Comparatio Polizei Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Best Practices | | | Italy Österreich | Staatspolizei | Deutsch

So geht mehrsprachiger Ausweis.

Seit Jahren warten wir in Südtirol auf den elektronischen Personalausweis im Scheckkartenformat, weil der italienische Nationalstaat nicht imstande ist, eine gleichberechtigt mehrsprachige Fassung zu entwickeln, die auch die deutsche Sprache berücksichtigt. Vom Ladinischen ganz zu schweigen.

Dass Identitätskarten in der Schweiz fünfsprachig sind, hatten wir hier schon beschrieben.

Hier nun aber ein Blick nach Belgien, wo man sich für eine andere Lösung entschieden hat: Anstatt einer Vorlage, die alle Amtssprachen berücksichtigt, gibt es dort jeweils eine niederländische (flämische), französische und deutsche Fassung der Ausweise:

So wie in Italien sind die Informationen darüberhinaus ebenfalls noch auf Englisch (also Niederländisch/Englisch, Französisch/Englisch bzw. Deutsch/Englisch) angeführt. Lediglich der Landesname (Belgien/Belgique/België/Belgium) und die Bezeichnung des Ausweisdokuments (Personalausweis/Carte d’Identité/Identiteitskaart/Identity Card) sind viersprachig.

Dasselbe gilt nicht nur für die sogenannte Kids-ID, dem Kinderausweis, sondern auch für die Aufenthaltsdokumente Zugewanderter:

Mit einer ähnlichen Lösung ließe sich das Sprachproblem auch in Südtirol in den Griff bekommen, wenn die Staatsbetriebe schon außerstande sind, mehrere Sprachen gleichberechtigt auf einer Plastikkarte unterzubringen.

Beim Reisepass übrigens geht Belgien den Schweizer Weg: Er ist gleichberechtigt viersprachig.

Siehe auch:

Bürokratismus Comparatio Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Vorzeigeautonomie | Best Practices Bilinguismo negato | | | Belgien Ostbelgien | | Deutsch

ISOV: Die Überschwemmung.

Seit ich mich vor rund einer Woche beim Vergabeportal des Landes registriert habe, wird mein Postfach mit Emails zu irgendwelchen Ausschreibungen geflutet, auch wenn ich dazu keinerlei Interesse bekundet habe. Das heißt: Ich kriege nicht nur Mitteilungen über neue Verfahren, die ich dann abonnieren könnte oder auch nicht — sondern zu jedem laufenden Pupsverfahren meines Fachbereichs (oder was die Plattform für meinen Fachbereich hält), einschließlich »Antworten auf Erklärungsanfragen«, »Erläuterungen«, »Richtigstellungen« u.v.m. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Was dabei auffällt, ist, dass sämtliche Mails der folgenden Vorlage entsprechen:

[Vorname Nachname] ([Behörde/Amt]) ti ha inviato un messaggio sul sistema di acquisti telematici della Provincia Autonoma di Bolzano

Gara di riferimento: [Name der Ausschreibung]

Ente committente: […]
Stazione appaltante: […]
Gara: […]

Auftrag gebendes Amt: […]
Vergabestelle: […]
Ausschreibung: […]

[Inhalt der Mitteilung]

———–

Per rispondere a questa comunicazione effettuare il login sulla piattaforma all’indirizzo https://ausschreibungen-suedtirol.it

Der von mir gelb hinterlegte Teil ist immer einsprachig. Aber ist es wirklich möglich, dass in all den Jahren, seit das Portal inzwischen existiert, niemandem aufgefallen ist, dass die Emailvorlage großteils einsprachig ist? Haben sich die Verantwortlichen das Ding auch nur einmal angeschaut? Und wie kommen sie dazu, einem Betreiber, der die vorgeschriebene Zweisprachigkeit so eklatant missachtet, den Führungsauftrag im Wert von über einer Million Euro zu verlängern?

Siehe auch:

Bürokratismus Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Tech&Com Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch Italiano

Eintragung AOV – Vergabeportal.

Vor wenigen Tagen musste ich mich aus beruflichen Gründen neu in das Südtiroler Informationssystem Öffentliche Verträge (ISOV) eintragen. Mit der Plattform hatten wir uns hier schon einmal beschäftigt. Im Dezember 2017 konnte die Mailänder Firma i-Faber die Ausschreibung um die Führung des Portals, für einen leistungsabhängigen Betrag zwischen einer und 1,37 Millionen Euro, erneut für sich entscheiden. Damals hatte der Generaldirektor des Unternehmens (willig vom Landespresseamt wiedergegeben) die Chuzpe, das Projekt als Best Practice hinzustellen.

Doch leider wirkt es in Teilen noch immer so, als sei es eben mal dahingerotzt worden. Benutzerfreundlichkeit: Fehlanzeige.

Gleich zum Einstieg durfte ich am beliebten Ratespiel teilnehmen, was man wohl bei »Eintragung Handelskammer« unter »Datum« angeben muss, wenn man — wie ich als Freiberufler — keinen solchen Eintrag hat. Nach nervtötendem try & fail dann (Achtung: Spoiler!) die Erkenntnis, dass das standardmäßige Einschreibedatum (00/00/0000) durch eine Null (0) ersetzt werden muss, ansonsten man eben nicht weiterkommt. Escape-Room-Feeling.

Doch dann ist man auch schon mittendrin: Aus einer schier endlos scheinenden, völlig unübersichtlichen und großteils hierarchielosen Liste soll man die »entsprechenden [gemeint sind die zutreffenden] Kategorien des Lieferanten [gemeint ist wohl der sogenannte Wirtschaftsteilnehmer]« auswählen.

Bei den »Bauleistungen« — ist damit auch die Planung gemeint… wer weiß das schon so genau? — ist dann noch eine nicht näher erläuterte Frist anzugeben. Geht es um die Fertigstellung der jeweiligen Arbeiten? Um den Baubeginn?

Ohne externe Hilfe ist das kaum korrekt hinzubekommen.

Überhaupt ist das mit den fehlenden Erklärungen so eine Sache: zum Beispiel steht man irgendwann kommentarlos vor einer Liste mit Bezirksgemeinschaften und Gemeinden. Soll man jetzt angeben, wo man bereits Erfahrung gesammelt hat? Oder vielleicht doch, wo man an Ausschreibungen teilnehmen möchte? Vielleicht ja sogar, wo man gerne mal den Urlaub verbringen möchte. Man kann es nur erahnen, eine Erläuterung sucht man vergeblich.

Und: Geht es eigentlich um die Geografie (ich klicke die BZG Eisacktal an und abonniere automatisch alle dortigen Gemeinden mit) oder um die Verwaltungsebene (ich bekomme genau nur von der einen BZG gemachte Ausschreibungen)?

Am Ende dieser ersten von mindestens drei nötigen Einschreibeprozeduren* soll ich dann noch einem »Hinweis zum Datenschutz im Sinne des Gv.D. Nr. 196 vom 30.06.2003« zustimmen, der seit der DSGVO veraltet ist.

Doch dann Erleichterung: Auf dem Bildschirm wird mir die… ähm…Egistrierung bestätigt

und auch in meinem Postfach landet eine entsprechende, in Teilen sogar zweisprachige Mitteilung**:

Hai ricevuto una comunicazione sul sistema di acquisti telematici della Provincia Autonoma di Bolzano

Spett.le XXXXX XXXXXXXXXXX,

con la presente Le notifichiamo che, in data 01 febbraio 2019 alle ore 11:36:03, ha completato con successo la procedura di registrazione all’indirizzario.

Riceverà nella casella di posta indicata in fase di registrazione gli avvisi di avvenuta pubblicazione delle nuove procedure bandite sulle categorie merceologiche da Lei selezionate come di interesse.

Distinti saluti
Amministratore di sistema

———————————————————————-
Questo messaggio è stato generato automaticamente dal Provincia Autonoma di Bolzano. Si prega di non rispondere a questa mail.

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Sehr geehrte XXXXX XXXXXXXXXXX,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass mit Datum 11:36:03, die Registrierung im Adressenverzeichnis erfolgreich abgeschlossen wurde.

Sie erhalten im, bei der Registrierung angegebenen, Postfach die Mitteilung über erfolgte Veröffentlichungen von neuen ausgeschriebenen Verfahren in den Güterkategorien für welche Sie Ihr Interesse bekundet haben.

Mit freundlichen Grüßen
Systemverwalter

———————————————————————-
Diese Mitteilung wurde automatisch vom Provincia Autonoma di Bolzano generiert. Es wird gebeten nicht auf diese e-mail zu antworten.

———–

Per rispondere a questa comunicazione effettuare il login sulla piattaforma all’indirizzo https://www.ausschreibungen-suedtirol.it

Aber hallo, das ist eindeutig Best Practice!

Da kann ich mich ja schon bald an die weiteren Egistrierungsschritte heranwagen.

Siehe auch:

*) ‘Adressverzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer’ als Voraussetzung zur Einschreibung in das ‘Telematische Verzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer’ als Voraussetzung zur Eintragung ins Verzeichnis ‘Dienstleistungen Architektur und Ingenieurwesen’
**) farbliche Hervorhebungen von mir

Bürokratismus Datenschutz Service Public Sprachpfusch Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Zitać | | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch Italiano

Absurdes Fahrverbot.

Wie der rechtsradikale Innenminister mit seinem irrsinnigen Sicherheitsdekret übers Ziel hinausschießt, darf ich nun auch auf meiner eigenen Haut erleben. Sicher: im Vergleich mit dem, was anderen droht, ist meins ein absolutes Luxusproblem.

Und dennoch. Es zeigt wie bürgerinnen- und realitätsfern die Gesetzgebung selbst angeblicher Populistinnen sein kann.

Zur Sache.

Meine Lebensgefährtin ist EU-Ausländerin. In groben Zügen verbringen wir deutlich mehr als ein Drittel des Jahres gemeinsam in Südtirol, weniger als ein Drittel des Jahres gemeinsam an ihrem Wohnort und ungefähr ebensolang getrennt (d.h. sie an ihrem ausländischen Wohnort und ich an meinem in Südtirol).

Wenn wir uns in Südtirol aufhalten, sind wir häufig mit ihrem — an ihrem Wohnort zugelassenen — Auto unterwegs; nicht nur, weil es bequemer und gleichzeitig umweltfreundlicher ist, als meins, sondern auch, weil sich meine Lebensgefährtin am Steuer meines Autos aus Gründen nicht ganz sicher fühlt.

Mit ihrem Auto zu fahren ist also die einzige Möglichkeit, dass wir uns am Steuer abtauschen können (wenn jemand müde ist, Alkohol getrunken hat oder aus welchem Grund auch immer).

Das ist Salvini sei Dank nicht mehr möglich, zumindest nicht legal. Denn wenn ich als in Südtirol Ansässiger mit einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug unterwegs bin, droht mir — jederzeit und sofort — eine Strafe von 700,- bis 3.000,- Euro. Egal, ob ich das Auto täglich oder nur einmal im Jahr fahre, ja sogar ob die Fahrzeugbesitzerin auf dem Beifahrersitz mitfährt. Was Rai Südtirol als Kuriosum bezeichnet, hat für Menschen, die tatsächlich ein grenzüberschreitend »europäisches« Leben führen, besonders in Grenzgebieten, durchaus sehr konkrete Folgen. Noch absurder ist ja, dass meine Lebensgefährtin, wenn sie sich mal über einen längeren Zeitraum in Südtirol aufhält, eigentlich selbst nicht mehr mit ihrem eigenen Fahrzeug unterwegs sein dürfte — obwohl ihr Hauptwohnsitz, an dem sie sich weit überwiegend aufhält, im Zulassungsland liegt.

Das Ziel, Steuerhinterziehung und bußgeldfreies Fahren einzudämmen, teile ich zwar voll und ganz. Doch dafür sind derart drakonische Maßnahmen nicht nötig, wie andere EU-Staaten beweisen. Hier wird — mal wieder — das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Ein unabhängiges Südtirol könnte auch dies weniger schikanös und bürgerinnenfreundlicher gestalten, während das »autonome« leider mitgefangen ist.

Siehe auch:  

Bürokratismus Grenze Mobilität Politik Recht | | | Rai | | EU Lega | Deutsch

Digitalisierung… für den Fiskus.
Quotation 514

Unternehmen, vor allem kleinere, schlagen sich mit der Pflicht zur elektronischen Fakturierung herum und fragen sich, warum die Angelegenheit so kompliziert sein muss. Sogar das Betanken der Firmenautos ist umständlicher geworden. Viele Wirtschaftstreibende haben den Eindruck, dass von der neuen Pflicht nur der Fiskus profitiert.

Chefredakteur Christian Pfeifer in der SWZ 02/19 vom 11. Jänner

Siehe auch:

Bürokratismus Medien Service Public Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Christian Pfeifer | SWZ | Südtirol/o | | Deutsch