Blick in die Elektronische Gesundheitsakte.

Über das sogenannte »neue Südtiroler Bürgernetz« hat man Zugriff auf die Elektronische Gesundheitsakte (EGA). Voraussetzung ist ein ÖSDI-Account, mit dem man sich zunächst — mit den entsprechenden Sprachkenntnissen — bei myCivis anmelden muss.

Beim Öffnen der EGA landet man dort zunächst konsequent auf einer weißen Seite. Zumindest geht es mir so. Nur wer auf die Idee kommt, die Seite per Refresh-Funktion neu zu laden, erhält eine Fehlerseite mit der Mitteilung, dass das Authentifizierungslevel unzureichend ist:

Die Information ganz auf Deutsch zu verfassen war allerdings zu anstrengend.

Nach dem Einloggen mit einem höheren Level (was wieder nur auf Italienisch möglich ist) landet man endlich in der Gesundheitsakte. Wo es aber noch nicht wirklich viel zu sehen gibt. Bei mir sind es ein paar Rezepte, die umständlich »pharmazeutische Verschreibung« heißen.

Darüberhinaus gibt es zum Beispiel ein Profil, für das sich das Land offensichtlich keine deutschen Ortsnamen geleistet hat:

Schwärzungen von mir.

Das kann sogar der Zentralstaat oft besser.

Weiters besteht die Möglichkeit, vergangene Zugriffe auf die Akte zu überprüfen oder die »Einverständnisse« (Zugriffsrechte) zu ändern — wofür aber eine Verbindung zur »Nationalen Interoperabilitätsinfrastruktur« hergestellt werden muss:

Schwärzungen von mir.

Wonach die Seite — konsequenterweise — als »Provincia autonoma« firmiert:

Schwärzungen von mir.

Vertrauenserweckend ist aber vor allem, dass genauso wie das Einloggen auch das Abmelden regelmäßig einen Fehler (wenn auch der Abwechslung halber nicht immer den gleichen) generiert:

Aber es geht ja auch »nur« um Gesundheitsdaten. Wer wird sich da schon allzu große Sorgen machen?

Die Adresse der EGA lautet übrigens https://fsse.civis.bz.it/fse. FSE steht für Fascicolo Sanitario Elettronico.

Siehe auch:

Bürokratismus Datenschutz Gesundheit Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

Strafzettel online, ein Erlebnis.

Am 15. August habe ich von der Ortspolizei Brixen einen Strafzettel wegen Falschparkens bekommen — via »elektronisch zertifizierter Post«, wie es auf dem »Übertretungsprotokoll« heißt (abgekürzt auf Italienisch: PEC).

Jetzt bleibt mir leider nichts anderes übrig, als hier wieder einmal einen Beitrag über das damit zusammenhängende, abwechslungsreiche Erlebnis zu schreiben.

Wohlgemerkt und vorausgeschickt: Ich beanstande die Strafe nicht, wiewohl ich mich an das Vergehen nicht erinnern kann. Da bin ich wohl selbst schuld. Es soll am 6. Juli stattgefunden haben, einen Strafzettel habe ich aber nicht auf der Windschutzscheibe gefunden. Vielleicht hab ich ihn übersehen, vielleicht unbewusst verwurschtelt, vielleicht war er nie da — aber immerhin ist die Zustellung via EZP, anders als die herkömmliche, kostenlos.

Die Mitteilung erreicht mich von »poliziamunicipale.bressanone@legalmail.it«, die deutsche Sprache ist nicht nur zweitgereiht, sondern wohl auch falsch kodiert.

Im Betreff (Schwärzung von mir):

VORHALTUNGSPROTOKOLL GEM-¯ STRA¯ENVERKEHRSORDNUNG n.XXXXXX/X/19 RIF#XXXXXXXXXXXX

Im Text (Schwärzung von mir):

ZUSTELLUNG _BERTRETUNGEN DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG MITTELS ZERTIFIZIERTER ELEKTRONISCHER POST (PEC)

BEZUG ID. XXXXXXXXXXXX

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

hiermit erfolgt, im Sinne der Art. 2 und 3 des Ministerialdekrets des Innenministeriums nr. 12 vom 18.12.2017, ver?ffentlicht im Amtsblatt der Republik am 16.01.2018, die Zustellung der digitalen Kopie eines Amtsaktes bez?glich einer von der Stra?enverkehrsordnung vorgesehenen Strafe, mittels zertifizierter elektronischer Post: das angef?gte Vorhaltungsprotokoll Nr. XXXXXX/X/19, ausgestellt zu Lasten eines Fahrzeuges, welches auf Ihren Namen zugelassen ist.

Zugeh?rige Anlagen

XXXXXXXXXXXXXXXX_R_signed: Zustellungsbest?tigung mittels PEC. Der Datensatz wurde digital signiert.

XXXXXXXXXXXXXXXX_V_signed: Protokoll in pdf-Format, inklusive Einzahlungsschein. Der Datensatz wurde digital signiert.

Insgesamte Anzahl der Anlagen: 2 (zwei).

WICHTIG: Verwenden Sie diese PEC-Mail-Adresse nicht f?r Mitteilungen zum gegenst?ndlichen Vorhaltungsprotokoll. BEFOLGEN SIE HIERZU AUSSCHLIESSLICH DIE IM ANGEF_GTEN VORHALTUNGSPROTOKOLL ENTHALTENE ANLEITUNG.

Mit freundlichen Gr??en

RIF steht wohl für riferimento, R für relazione di notifica und V für verbale.

Leider habe ich die Zustellung, aufgrund der etwas gemächlicheren letzten Woche, erst gestern Vormittag bemerkt. Damit waren auch schon die fünf Tage um, innerhalb derer ich 35,94€ statt 48,54€ hätte bezahlen können — mit einem Aufpreis von 12,60€ bin ich nun also dabei. Ich wusste ehrlich gesagt auch gar nicht, dass Verkehrsstrafen jetzt via EZP zugestellt werden, aber das Gesetz kennt ja bekanntlich keine Unwissenheit.

Will ich mich noch bei der Ortspolizei erkundigen, ob jetzt keine Strafzettel mehr hinter den Scheibenwischer geklemmt werden (doch, werden sie!) und ob es nähere Details zur Übertretung gibt (es wurde ein Foto vom Auto gemacht, hilft mir aber nicht weiter). Weil auf dem Übertretungsprotokoll steht, dass ich mich »zwecks weiterer Auskünfte und Informationen« von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr an die Ortspolizei wenden kann, habe ich mich sehr beeilt, um nicht bis Montag im Ungewissen zu bleiben. Ein ziemlicher Act — um dann vor Ort herauszufinden, dass das Büro von Montag bis Freitag auch nachmittags geöffnet ist. Was mir der freundliche (wirklich!) Schalterbeamte nochmal mündlich bestätigt.

Die deutschsprachige Fassung des Protokolls (PDF-Datei) hat übrigens stellenweise (aber nicht durchgehend) ähnliche Kodierungsprobleme, wie die EZP-Nachricht. Zudem ist meine Adresse auch dort nur in ihrer italienischen Fassung angeführt, bzw. zweimal unterschiedlich: einmal ist die gesamte Adresse italienisch, einmal nur der Straßen-, nicht aber der Ortsname.

Unter »Beträge und Zahlungsfristen« erfahre ich in merkwürdiger Schreibweise, dass ich vom »6° bis zum 60° Tag ab Vorhaltung oder Zustellung der Üb[e]rtretung« weniger bezahle, als ab dem 61. Tag.

Will ich also heute gleich alles hinter mich bringen, wofür ich online entweder eine Banküberweisung veranlassen oder das Zahlungssystem »pagoPA« (Italienisch für »pago pubblica amministrazione«) nutzen kann. Für letzteres wird mir die Adresse »www.epays.bz/cds-bressanone« angegeben, womit ich direkt zur entsprechenden Unterseite der Südtiroler Einzugsdienste gelange — allerdings nur in italienischer Fassung. Klicke ich auf die deutsche Sprachwahl, fliege ich raus und lande auf der Startseite von Epays/Einzugsdienste.

Ärgerlich, aber von dort ist es immerhin möglich, sich mit dem ÖSDI (heißt natürlich SPID) einzuloggen. Versprochen wird:

Kontoauszug
Ein einfaches und sicheres Verwaltungssystem
Im Kontoauszug können Sie Ihre bezahlten und noch zu bezahlenden Akten und Dokumente zu Gunsten der aktivierten Körperschaften aufrufen.

»Aktivierte Körperschaften«, das muss Wurschteldeutsch für »teilnehmende Dienste« oder sowas Ähnliches sein. Da gelange ich sicher zur Bezahlung meiner Strafe, sogar »einfach und sicher«.

Ergebnis nach Anmeldung mit dem ÖSDI (natürlich nur auf Italienisch möglich):

Error 500: javax.servlet.ServletException: java.lang.NoSuchFieldError: org/seda/payer/util/PropertiesPath.redirectMyCivis

Also doch manuell die deutsche Seite suchen. Unter den »Körperschaften« kann man zum Beispiel wählen zwischen »Freie Universität Bozen« (mit Umlauten), »Suedtiroler Sanitaetsbetrieb« (ohne Umlaute) und »Südtiroler Einzugsdienste« (wieder mit Umlauten). Weiter unten dann »Gemeinden«: Ich entscheide mich für Brixen und wähle »Verstöße Straßenverkehrsordnung«. So unkompliziert lande ich wieder dort, wo ich schon mit »www.epays.bz/cds-bressanone« gelandet war. Da ich einer dieser ausgefallenen Zeitgenossen bin, die auf Zweisprachigkeit bestehen, kostet das aber offenbar einen kleinen Mehraufwand.

Dort den »Zahlungsmitteilungskodex« eingegeben und schon sind alle Daten meines Strafzettels da (Adresse wieder ganz auf Italienisch). Ab in den »Warenkorb« (eine vorzügliche Wortwahl!) und mit dem ÖSDI eingeloggt (von hier aus klappt es) — ab da ist dann alles nur noch einsprachig Italienisch. Der Versuch, Zweisprachigkeit vorzutäuschen, wird nicht unternommen:

Schwärzung von mir.

So fühlt es sich also an, wenn man als Deutschsprachiger in einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Südtirols eine Strafe begleichen will. Vorzeigeautonomie. EZP-Adresse italienisch, Zustellungsadresse auch, deutscher Text falsch kodiert, direkter Link nur zur italienischen Sprachversion und… konsequenterweise werde ich nach dem einsprachigen Bezahlvorgang auch direkt wieder auf die italienische Seite der Südtiroler Einzugsdienste zurückgeleitet.

Abschließend trudelt noch eine — immerhin zweisprachige — Bestätigungsmail von »epays-no-reply@altoadigeriscossioni.it« in meinem Postfach ein.

Ob ich jetzt vielleicht doch in den »einfachen und sicheren« Kontoauszug komme, probiere ich noch einmal erfolglos aus. Und auf der »Zahlungsmitteilung pagoPA«, die im PDF des Übertretungsprotokolls enthalten ist, entdecke ich zum Abschluss noch zwei weitere Schreibweisen von »vom 6° bis zum 60° Tag«:

  • »vom 6ten bis 60ten Tag« und
  • »vom 6. bis 60. Tag«.

Das nennt man glaub ich Konsistenz.

Ja, ich hätte die Strafe auch vor Ort »in bar« begleichen können, doch ich hatte mir zuerst noch überlegt, ob ich einen Rekurs einreichen soll. Eine Rechtfertigung für den bescheidenen Onlinedienst ist das ohnehin nicht.

Nachtrag: Auch den vollständigen Satz

Vom Tag bis zum 60° Tag ab Vorhaltung oder Zustellung der Übrtretung ist die Zahlung des Mindestbetrages von Euro 42,00 (Übertretung/en) + Euro (Postspesen) + Euro + Euro 6,54 (Verwaltungskosten + Ermittlung des Fahrzeughalters) zum Gesamtbetrag von 48,54 Euro zugelassen.

finde ich ziemlich gelungen. Unterstreichungen von mir.

Siehe auch:

Bürokratismus Mobilität Ortsnamen Plurilinguismo Polizei Service Public Sprachpfusch Tech&Com Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | | | Südtirol/o | | Deutsch

Chronik einer Reisepasserneuerung.

Heute war es auch bei mir so weit, ich durfte mich aufgrund des online vereinbarten Termins zum Polizeikommissariat in Brixen begeben, um einen neuen Reisepass zu beantragen.

Aber zuerst noch schnell zur Post und 42,50 Euro auf das Konto des Finanzministeriums überweisen. Nichts leichter als das. Unter den bereits ausgefüllten Vordrucken gibt es zwar kein passendes, aber ich nehme — wie einfallsreich! — einen leeren Posterlagschein und fülle ihn selbst aus. Den gibt es natürlich (dank Vorzeigeautonomie und Präfektur und Minderheitenschutz und Abkommen und sowieso) nur einsprachig italienisch. Doch Zeit zum Ausfüllen ist glücklicherweise genug, bin ja erst Nummer 67 und weiter geht irgendwie auch nichts. Vor mir zirka 15 Leute.

Irgendwann bin ich dann doch dran, ernte aber nur einen verständnislosen Blick: »Hier, der [ebenfalls einsprachige] Erlagschein für die Reisepassausstellung, bitte nochmal neu ausfüllen.« Einziger Unterschied zu meiner Eigenkreation: Empfänger, Kontonummer und Verwendungszweck sind aufgedruckt. »Warum gibt es den nicht drüben bei den anderen Vordrucken?« »Weiß ich nicht, wurde vielleicht nicht nachgefüllt. Kommen Sie nachher nochmal, Sie brauchen keine neue Nummer zu ziehen.«

Gesagt, getan (es reicht ja schließlich, Betrag in Ziffern und Buchstaben, Vor- und Nachnamen sowie Anschrift händisch einzutragen… und das Ganze dreimal) — dann werde ich allerdings zur gerade freien Kollegin weitergeschickt. Die nur gebrochen Deutsch spricht. Das ist wohlgemerkt eine Ausnahme, denn im Postamt Brixen sind fast alle Schalterbeamtinnen zweisprachig… aber eben nur fast.

Ob ich hier auch diese 73,50 Euro “contrassegno telematico a titolo di contributo amministrativo” einzahlen kann. »No, quello deve pagarlo dal tabacchino… però potevano scrivere “marca da bollo” invece di “contrassegno telematico”, così si capiva.« Seh ich ganz ähnlich.

Also kurz in der Trafik vorbeigeschaut, man hat ja sonst nix zu tun, und 73,50 Euro mit der Karte bezahlt. »Nur Bankomat, Kreditkarten nehmen wir für sowas nicht!«

Gleich noch weiter zum Bahnhof, Passfotos besorgen. Leider ist der Automat außer Betrieb, doch das ältere Paar vor mir weiß, dass es im nahe gelegenen Station Center einen weiteren gibt. Hintrotten, den Senioren den Vortritt lassen und dann… zack zack zack. Der Automat kann übrigens auch nur Italienisch oder Englisch. Weitere 5,- Euro sind fällig. In anderen Ländern schießt das Foto die Beamtin im Passamt, nicht so in Italien.

Endlich zur Polizei! »Dove deve andare?« wird man direkt am Eingang zweisprachig gefragt. »Ich muss den Reisepass erneuern« — »Allora deve andare di là«. Der Schalter ist frei, ist ja auch mein Termin, um nicht zu sagen: ich bin schon deutlich zu spät dran. Meine Schuld natürlich (ich hätte ja einen ganzen statt nur einen halben Tag freinehmen können).

Der Beamte ist freundlich, spricht aber offenbar auch nur Italienisch. Ich habe jedoch nur auf Deutsch gegrüßt und dann nach seiner italienischen Antwort nicht weiter auf mein Recht bestanden (Schande über mich, aber es kann doch nicht jedes Amtsgeschäft ein Kampf sein). Das zweisprachige Formular fülle ich auf Deutsch aus, mit denselben Daten, die ich bei der Online-Anmeldung schon angegeben hatte (wo sind die hin?), dann unterschreibe ich noch die umseitige Datenschutzerklärung — die leiderleider wiederum nur einsprachig Italienisch ist. Sicher nur ein kleines Versehen, ein Einzelfall!

»Ah, ma Lei è residente a Bressanone? Allora non c’era bisogno dell’appuntamento, bastava passare!« Toll! Dass man mir das heute schon mitteilt, nachdem ich für die Reisepasserneuerung extra zwei andere Termine verschoben habe. Warum steht das online nirgends? Warum scheint das nicht spätestens auf, wenn man bei der Vormerkung “Brixen” als Wohnort anklickt?

Damit habe ich dann wohl auch jemand anderem den einzig freien Vormerktermin weit und breit weggenommen. Ich hatte ja eigentlich an Glück gedacht, weil ich diesen nicht allzu weit in der Zukunft liegenden Termin ergattern konnte — und nun war alles gar nicht nötig.

Doch dann nach dem Fingerabdruckscan die gute Nachricht: »Ripassi tra quindici giorni«. Den zweisprachigen Abholzettel, den der wohl einsprachige Beamte ebenso einsprachig ausgefüllt hat, nehme ich auch als Beweis mit, dass ich den italienischen Amtsschimmel wieder einmal ohne nachhaltige Schäden überlebt habe. Bis zum nächsten Mal.

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Polizei Postdienst Recht Service Public Tech&Com | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Staatspolizei | Deutsch

LR-Beschluss Nr. 426 vom 4. Juni 2019.

Ich habe mir jetzt nochmal den Beschluss der Landesregierung (Nr. 426 vom 4. Juni 2019) durchgelesen, mit dem die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes eingeschränkt werden soll. Und ich muss sagen, dass ich über die sprachliche Qualität des Dokuments einigermaßen entsetzt bin.

Obwohl ich sicherlich kein Stil-Weltmeister bin, habe ich hier mal eine stilistische (und ortografische) Korrektur versucht. Schließlich heißt es ja immer, dass Gesetze und Vorschriften auch für Laien verständlich sein sollen.

Die Landesregierung schickt wie folgt Folgendes voraus:

Die Autonome Provinz Bozen [das Land Südtirol?] ist Eigentümerin des Silvius-Magnago-Platzes in 39100 Bozen, welcher grundbücherlich in G.P. 2672/1 der K.G. Zwölfmalgreien erfasst ist und eine Fläche von 1.866 m² misst umfasst.

Die Landesregierung beabsichtigt die Nutzung des Platzes von Seiten durch verwaltungsexterner Akteure, und zwar Organisationen, die die Interessen der Allgemeinheit vertreten, zwecks zur Abhaltung von Veranstaltungen, die bezwecken gewisse um Botschaften an die Institutionen zu richten, welche durch die in den umliegenden Landhäusern vertreten sind, zu regeln. Die Landesregierung Sie beabsichtigt hingegen, jenen Antragstellern, die lediglich den an die eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht zu erlauben. Demnach sind die besagten Veranstaltungen nur an Werktagen von ( Montag bis Freitag) abzuhalten. Aus demselben Grund werden an gesetzlichen Feiertagen ebenso keine Veranstaltungen ermächtigt.

Die einschlägigen staatlichen Gesetzesbestimmungen sind Art. 17 der Verfassung, sowie Art. 18 des königlichen Dekrets vom 18.6.1931, Nr. 773 und regeln das Recht auf Versammlungsfreiheit bzw. die öffentliche Sicherheit.

Der Vollständigkeit halber ist wurde weiters in Art. 1, Abs. 5 des LGs vom 13.5.1992, Nr. 13, betreffend Bestimmungen über öffentliche Veranstaltungen Einsicht genommen worden, welches vorsieht, dass jedoch nicht auf Versammlungen an öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Orten nicht dem LG Nr. 13/1992 unterliegen anwendbar ist.

Es wurde Ffür zweckmäßig erachtet, die Nutzung dieser öffentlichen Fläche, welche die einen besonderen repräsentativen Charakter für die Landesinstitutionen hat, zu regeln, um Ordnung, Sauberkeit und Würde während der Veranstaltungen zu gewährleisten;.

Nach genauer Erwägung und Prüfung des unterbreiteten vorliegenden Vorschlages, der sich von der Landesregierung zu eigen gemacht wird;

beschließt

die Landesregierung, sie einstimmig und in gesetzmäßiger Weise:

  1. festzuhalten, dass den verwaltungsexternen Akteuren die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes nur an Werktagen von (Montag bis Freitagermächtigt gestattet wird, wobei an gesetzlichen Feiertagen ebenso keine Veranstaltungen verwaltungsexternen Akteure stattfinden können;
  2. festzuhalten, dass jenen Antragstellern, die lediglich den an die eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht erlaubt wird;
  3. die beiliegende Nutzungsordnung (Anlage A) des Silvius-Magnago-Platzes, das die dem gegenständlichen Beschluss beigelegt ist und wesentlichen Bestandteil desselben bildet, zu genehmigen.

Von diesem meinem Versuch mal abgesehen, müsste man (wenigstens) den zweiten Absatz gänzlich umformulieren, um ihn einigermaßen verständlich zu machen. Außerdem wären Begrifflichkeiten wie das »Interesse der Allgemeinheit« unbedingt näher zu definieren. Wenn schon ein Eingriff in eine derart heikle Materie (Menschenrechte!) erfolgt, sollte man eigentlich größte Sorgfalt erwarten dürfen. Der vorliegende Beschluss zeugt aber leider vom genauen Gegenteil.

Siehe auch:

Bürokratismus Grundrechte Politik Recht Sprachpfusch Transparenz | Zitać | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Österreichischer Arzt von ‘Nursing Up’ denunziert.

Während der Proporz ausgehebelt und die Zweisprachigkeitspflicht ausgesetzt wird, um dem Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich zu begegnen — der auch teilweise sinnlosen staatlichen Normen geschuldet ist — greift das Gesundheitsministerium hart durch, um Personal ausfindig zu machen, das der italienischen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Umgekehrt ist das bei den immer zahlreicheren Ärztinnen, die kein Deutsch sprechen, für Rom kein Thema.

Dem Fass den Boden schlägt nun aber aus, dass der österreichische Arzt, der möglicherweise von der Südtiroler Kammer gestrichen wird, nicht etwa den Durchsuchungen der Carabinieri zum Opfer gefallen ist, sondern — wie der ASGB kritisiert — von der staatlichen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen (Nursing Up) denunziert worden sein soll. Solches Vorgehen ist absolut indiskutabel, da ist nun offenbar tatsächlich eine Treibjagd auf Deutschsprachige eröffnet worden.

Es scheint Kräfte zu geben, die der mehrsprachigen Realität in Südtirol nicht Rechnung tragen wollen. Dazu gehört anscheinend die nationale Krankenpflegergewerkschaft Nursing Up, welche, laut Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, beim Gesundheitsministerium hinsichtlich dieses Falles interveniert hat.

— Tony Tschenett (ASGB)

Was unternimmt die Landesregierung, um der ultranationalistischen Hetze gegen das Grundprinzip der sprachlichen Gleichstellung (ggf. mit Unterstützung von Österreich) ein Ende zu bereiten?

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Gewerkschaften Nationalismus Plurilinguismo Recht Repression Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione Sprachgruppenproporz Zitać | Tony Tschenett | | Italy Österreich | ASGB Land Südtirol Sabes | Deutsch

Kennzeichen-Schikane aufgeweicht.
Mühsam ernährt sich…

Das italienische Innenministerium hat die Auswirkungen des — im sogenannten Sicherheitsdekret enthaltenen — absurden Fahrverbots teilweise eingeschränkt. Gemäß einem neuen Rundschreiben vom 4. Juni gilt es nur für Bürgerinnen mit amtlichem Wohnsitz in Italien. Ab 60 Tage nach der meldeamtlichen Eintragung dürfen sie kein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mehr fahren. Somit sind insbesondere Saisonarbeitskräfte von der Schikane ausgenommen.

Weiterhin dürfen beispielsweise hier ansässige

  • Mitarbeitende von Rettungsorganisationen oder Feuerwehr kein ausländisches Unfallauto umstellen;
  • Mechanikerinnen keine Testfahrt eines reparierten, im Ausland gemeldeten Fahrzeuges durchführen;
  • Hotelmitarbeiterinnen Fahrzeuge ausländischer Kundinnen nicht einparken;
  • Bürgerinnen — auch nur kurz oder im Beisein der Besitzerin — nicht das im Ausland zugelassene Fahrzeug von Verwandten oder Bekannten fahren.

Siehe auch:

Bürokratismus Kohäsion+Inklusion Mobilität Politik Recht | Good News | | | Italy Südtirol/o | | Deutsch

Der Ärztinnenmangel kommt nicht von selbst.

Gestern hat die Landesregierung wegen Personalmangels schon wieder eine Ausnahme vom Proporz im Gesundheitswesen beschlossen. Betroffen sind weitere 88 Stellen.

Einen generellen Ärztinnenmangel mag es tatsächlich geben, doch er wurde und wird unnötig verschärft durch:

  • die staatlich verordnete Deckelung von Gehältern (Krankenhaus) und Umsatz (Hausärztinnen);
  • die staatliche Beschränkung der Patientinnenzahl auf 1.500 je Hausärztin;
  • die einseitige Jagd des Staates auf Ärztinnen, die nicht ausreichend Italienisch* sprechen;
  • die sogenannte Quote 100, die die Pensionierung von Ärztinnen beschleunigt;
  • das Verbot der bislang üblichen Beschäftigung von pensionierten Ärztinnen;
  • die jahrelange Sperrung der Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell durch den Staat;
  • eine überbordende und abschreckende Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse.

All das sollten wir nicht vergessen. Wären all diese Stellschrauben in der Hand des Landes, sähe die Situation wohl wesentlich entspannter aus. So aber bleiben nur suboptimale Notlösungen wie Aushebelung des Proporzes und der Pflicht zur Beherrschung der deutschen Sprache.

Siehe auch:

*) Einsprachige Ärztinnen sind tatsächlich eine potentielle Gefahr. Die Ausschaltung von deutscher Einsprachigkeit bei Duldung von italienischer Einsprachigkeit ist allerdings noch gefährlicher, da die Möglichkeit entfällt, mit jeweils einsprachigem Personal einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Bildung Bürokratismus Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Soziales Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Bilinguismo negato Sprachgruppenproporz | | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

Land billigt Kennzeichen-Schikane.

Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen.

Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen wolle, und zwar

insbesondere im Hinblick auf die bei ihr eingegangenen Beschwerden, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten, wenn es sich herausstellen sollte, dass diese Bestimmung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Hätte es Dorfmann doch wie die STF gemacht und stattdessen seinen Parteifreund Daniel Alfreider befragt — dann wüsste er nämlich schon heute:

Die Grundrechte werden den Bürgern zugestanden.

Und weiter:

Im Ausland (z.B. in Österreich und Deutschland) gilt bereits seit Jahren dieselbe Pflicht, welche hierzulande erst mit Dekret 113/2018 von Innenminister Salvini auch geahndet wird.

Stimmt zwar nicht, denn keine EU-Bürgerin muss in Österreich oder Deutschland das Auto nach 60 Aufenthaltstagen ummelden — kann man aber in Südtirol problemlos in die Antwort auf eine Landtagsanfrage (Nr. 153/19) schreiben.

Siehe auch:

Bürokratismus Faktencheck Grundrechte Mobilität Politik Tag+Nacht | Zitać | Daniel Alfreider Herbert Dorfmann Matteo Salvini | | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | EU Land Südtirol STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch