Eintragung AOV – Vergabeportal.

Vor wenigen Tagen musste ich mich aus beruflichen Gründen neu in das Südtiroler Informationssystem Öffentliche Verträge (ISOV) eintragen. Mit der Plattform hatten wir uns hier schon einmal beschäftigt. Im Dezember 2017 konnte die Mailänder Firma i-Faber die Ausschreibung um die Führung des Portals, für einen leistungsabhängigen Betrag zwischen einer und 1,37 Millionen Euro, erneut für sich entscheiden. Damals hatte der Generaldirektor des Unternehmens (willig vom Landespresseamt wiedergegeben) die Chuzpe, das Projekt als Best Practice hinzustellen.

Doch leider wirkt es in Teilen noch immer so, als sei es eben mal dahingerotzt worden. Benutzerfreundlichkeit: Fehlanzeige.

Gleich zum Einstieg durfte ich am beliebten Ratespiel teilnehmen, was man wohl bei »Eintragung Handelskammer« unter »Datum« angeben muss, wenn man — wie ich als Freiberufler — keinen solchen Eintrag hat. Nach nervtötendem try & fail dann (Achtung: Spoiler!) die Erkenntnis, dass das standardmäßige Einschreibedatum (00/00/0000) durch eine Null (0) ersetzt werden muss, ansonsten man eben nicht weiterkommt. Escape-Room-Feeling.

Doch dann ist man auch schon mittendrin: Aus einer schier endlos scheinenden, völlig unübersichtlichen und großteils hierarchielosen Liste soll man die »entsprechenden [gemeint sind die zutreffenden] Kategorien des Lieferanten [gemeint ist wohl der sogenannte Wirtschaftsteilnehmer]« auswählen.

Bei den »Bauleistungen« — ist damit auch die Planung gemeint… wer weiß das schon so genau? — ist dann noch eine nicht näher erläuterte Frist anzugeben. Geht es um die Fertigstellung der jeweiligen Arbeiten? Um den Baubeginn?

Ohne externe Hilfe ist das kaum korrekt hinzubekommen.

Überhaupt ist das mit den fehlenden Erklärungen so eine Sache: zum Beispiel steht man irgendwann kommentarlos vor einer Liste mit Bezirksgemeinschaften und Gemeinden. Soll man jetzt angeben, wo man bereits Erfahrung gesammelt hat? Oder vielleicht doch, wo man an Ausschreibungen teilnehmen möchte? Vielleicht ja sogar, wo man gerne mal den Urlaub verbringen möchte. Man kann es nur erahnen, eine Erläuterung sucht man vergeblich.

Und: Geht es eigentlich um die Geografie (ich klicke die BZG Eisacktal an und abonniere automatisch alle dortigen Gemeinden mit) oder um die Verwaltungsebene (ich bekomme genau nur von der einen BZG gemachte Ausschreibungen)?

Am Ende dieser ersten von mindestens drei nötigen Einschreibeprozeduren* soll ich dann noch einem »Hinweis zum Datenschutz im Sinne des Gv.D. Nr. 196 vom 30.06.2003« zustimmen, der seit der DSGVO veraltet ist.

Doch dann Erleichterung: Auf dem Bildschirm wird mir die… ähm…Egistrierung bestätigt

und auch in meinem Postfach landet eine entsprechende, in Teilen sogar zweisprachige Mitteilung**:

Hai ricevuto una comunicazione sul sistema di acquisti telematici della Provincia Autonoma di Bolzano

Spett.le XXXXX XXXXXXXXXXX,

con la presente Le notifichiamo che, in data 01 febbraio 2019 alle ore 11:36:03, ha completato con successo la procedura di registrazione all’indirizzario.

Riceverà nella casella di posta indicata in fase di registrazione gli avvisi di avvenuta pubblicazione delle nuove procedure bandite sulle categorie merceologiche da Lei selezionate come di interesse.

Distinti saluti
Amministratore di sistema

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Questo messaggio è stato generato automaticamente dal Provincia Autonoma di Bolzano. Si prega di non rispondere a questa mail.

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Sehr geehrte XXXXX XXXXXXXXXXX,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass mit Datum 11:36:03, die Registrierung im Adressenverzeichnis erfolgreich abgeschlossen wurde.

Sie erhalten im, bei der Registrierung angegebenen, Postfach die Mitteilung über erfolgte Veröffentlichungen von neuen ausgeschriebenen Verfahren in den Güterkategorien für welche Sie Ihr Interesse bekundet haben.

Mit freundlichen Grüßen
Systemverwalter

———————————————————————-
Diese Mitteilung wurde automatisch vom Provincia Autonoma di Bolzano generiert. Es wird gebeten nicht auf diese e-mail zu antworten.

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Per rispondere a questa comunicazione effettuare il login sulla piattaforma all’indirizzo https://www.ausschreibungen-suedtirol.it

Aber hallo, das ist eindeutig Best Practice!

Da kann ich mich ja schon bald an die weiteren Egistrierungsschritte heranwagen.

Siehe auch:

*) ‘Adressverzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer’ als Voraussetzung zur Einschreibung in das ‘Telematische Verzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer’ als Voraussetzung zur Eintragung ins Verzeichnis ‘Dienstleistungen Architektur und Ingenieurwesen’
**) farbliche Hervorhebungen von mir

Bürokratismus Datenschutz Service Public Sprachpfusch Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Zitać | | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch Italiano

Südtirol: Bestechung bei Finanz und Polizei?
Politische Konsequenzen sind unwahrscheinlich

Soweit ich das überblicken kann, hat bislang nur das Tagblatt A. Adige über einen massiven Korruptionsskandal berichtet, der unter anderem italienische Polizeikräfte (Finanzwache, Staatspolizei) in Südtirol betreffen soll. Acht Verhaftungen und sieben Anzeigen hat es der italienischsprachigen Zeitung zufolge in diesem Zusammenhang bereits gegeben. Offenbar hätten — sowohl im Dienst, als auch bereits im Ruhestand befindliche — Mitglieder der staatlichen Sicherheitsorgane zwei Detekteien in mehreren Fällen gegen Schmiergeldzahlung illegal Zugang zu zentralen, Kräfte übergreifenden Informationssystemen der Polizeien verschafft.

Bei einem der beiden Privatermittler soll es sich um eine Firma aus Bozen handeln, die von einem ehemaligen Staatspolizisten aus dem Trentino betrieben wird.

Nachdem diese Vorfälle staatliche Organe betreffen, wird es für diese besorgniserregende, das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminierende Praxis gegebenenfalls wohl strafrechtliche, aber kaum politische Konsequenzen geben.

Läge die Zuständigkeit beim Land, wäre ein derartiger Skandal zwar alles andere als ausgeschlossen. Doch er wäre zweifelsohne im Zentrum der Aufmerksamkeit lokaler Medien und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Wichtiges Thema im laufenden Wahlkampf. Weil aber die politische Verantwortung »weit weg« in Rom liegt* wird die Angelegenheit aller Wahrscheinlichkeit nach keine politischen Folgen nach sich ziehen. Zumindest keine, in die die Südtiroler Öffentlichkeit in irgendeiner Form maßgeblich einbezogen wird.

Für eine Demokratie ist das alles andere als gesund.

*) die ebenfalls zuständige, für mediale und politische Kritik kaum zugängliche Präfektur in Bozen ist diesbezüglich keine Ansprechpartnerin

Datenschutz Democrazia Medien Politik Polizei Recht Transparenz Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | | AA | | |

Zur Doppelpass-Umfrage.

Weil wir schon beim Thema »Fragebögen« sind: Salto, barfuss und ut24 führen gemeinsam mit vier Journalismus-Studenten der Fachhochschule Joanneum in Graz eine Umfrage zum Thema »Doppelpass« durch. Sie besteht aus

  • fünf Fragen zur Einordnung der Teilnehmenden (Emailadresse, Altersgruppe, Sprachgruppe, Geschlecht und Wohnort) sowie
  • zwei inhaltlichen Fragen, wobei sich nur eine auf die doppelte Staatsbürgerschaft (und die andere auf die Unabhängigkeit Südtirols) bezieht.

Diese eine Kernfrage zeugt von großer Professionalität:

  • Während in der deutschen Fragestellung darauf hingewiesen wird, dass es sich um die italienische und die österreichische Staatsbürgerschaft handelt, ist dies in der italienischen Fragestellung nicht der Fall.
  • Während auf Deutsch danach gefragt wird, ob man die doppelte Staatsbürgerschaft »befürworten« würde (warum nicht, ob man sie »befürwortet«?), wird auf Italienisch gefragt, ob man sie »unterstützen« möchte.
  • Die Antwortmöglichkeit »Ja« lautet auf Italienisch »si Eher«, dafür fehlt dieses »Eher« dann bei der dritten Antwortmöglichkeit, die wohl »Eher nein« lauten müsste.
  • »Sì« auf Italienisch korrekt (nämlich mit Akzent) zu schreiben, wäre gerade bei einer Umfrage auch ein nettes Feature gewesen.

Darüberhinaus wird

  • man gebeten, personenbezogene Daten (einschließlich der Emailadresse) anzugeben
  • vermutlich die IP-Adresse erfasst, aber
  • nicht informiert, wer die Daten erhebt und verwahrt oder ggf. zu welchem genauen Zweck in welcher Form verwendet oder gar weitergibt/veröffentlicht.

Nachtrag (1): Inzwischen wurde zumindest der gröbste Schnitzer korrigiert… und das Wort »eher« an den richtigen Ort verschoben.

Nachtrag (2): Das Formular wurde auch um eine kurze Datenschutzinformation ergänzt.

Datenschutz Medien Plurilinguismo Politik Recherche Recht Umfrage+Statistik Wissenschaft | Doppia Cittadinanza | | Barfuss Salto UT24 | | |

Das Ende der Privacy?
Veranstaltungshinweis

von Gruppe Digitale Nachhaltigkeit in Südtirol*

Eine Veranstaltung der Grünen Bürgerliste und der Grünen Südtirols.

Big Data: Das Ende der Privacy?

Digitalisierung in Verwaltung und Schule. Chancen und Risiken für die Arbeitswelt. Digitale Selbstbestimmung der BürgerInnen.

mit

  • Eva Lichtenberger, Ex-Europaparlamentarierin und Grüne Landesrätin in Tirol, Expertin Digitalisierung Europa
  • ExpertInnen aus dem In- und Ausland

Die Digitalisierung schreitet in jedem Lebensbereich voran, in der Arbeit, Verwaltung und Schule.
Nach immer neuen Enthüllungen zu Datenskandalen ist es an der Zeit, dass auch in Südtirol darüber diskutiert und nachgedacht wird.

Am 4. Mai 2018 von 18.00 bis 22.00 Uhr im Haus der Solidarität (Brixen, Vintlerweg 32).

*) Die ‘Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Südtirol’ setzt sich für eine nachhaltige Digitalisierung in Südtirol ein. Digitale Dienstleistungen sollten jedem Menschen zugänglich sein, unabhängig seiner Herkunft, Ethnie, Sprache…
In diesem Sinne befürwortet GDNS den Einsatz von freier Software und ‘Open Data’ in der öffentlichen Verwaltung zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.

Datenschutz Democrazia Grundrechte Kohäsion+Inklusion Politik Scola Soziales und Arbeit Tech&Com Termin Transparenz Wirtschaft+Finanzen | | | | | Vërc |

Die bürgerlichen und politischen Rechte in Italien.
Eine Bestandsaufnahme des UN-Menschenrechtsausschusses

Die Unterzeichnerstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sind verpflichtet, periodische Berichte an den UN-Menschenrechtsausschuss zu schicken, der diese dann bewertet. Im Mai letzten Jahres haben die Vereinten Nationen ihre abschließenden Bemerkungen zum 6. italienischen Bericht veröffentlicht.

Die breite mediale Aufarbeitung des Dokuments mag mir entgangen sein — oder aber sie hat schlichtweg nicht stattgefunden.

Nachdem die periodischen Staatenberichte alle fünf Jahre eingereicht werden sollten und der italienische Bericht diesmal gar elf Jahre auf sich warten ließ, bin ich aber der Meinung, dass man die Besprechung der Schlussfolgerungen hier und heute noch als topaktuell bezeichnen kann.

Als positive Aspekte des italienischen Berichts erwähnt der Menschenrechtsausschuss vier Maßnahmen, nämlich (a) die Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, (b) den staatlichen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Ausbeutung, (c) das Gesetz über geschlechtsbezogene Gewalt und Zivilschutz sowie (d) den staatlichen Strategieplan zur Inklusion von Sinti und Roma. Ferner erwähnt der Menschenrechtsausschuss auch die Ratifizierung sechs weiterer internationaler Protokolle und Pakte durch Italien positiv.

Weit detaillierter gehen die Expertinnen jedoch auf die negativen Aspekte — oder Sorgen — ein, die da wären:

  • Das Fehlen einer staatlichen Institution zu Förderung und Schutz der Menschenrechte, wie sie vom IPbpR vorgesehen ist.
  • Die Tatsache, dass die italienische Verfassung (Art. 3) keine umfassende Liste der verbotenen Diskriminierungsgründe enthält und dass die bestehenden Antidiskriminierungsgesetze nur einige Gründe in einigen Bereichen betreffen.
  • Das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare und die rechtliche Ungleichbehandlung von Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Familien leben. Ebenfalls die Ablehnung von In-vitro-Fertilisation oder dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle Hassparolen (hate speech) ausgesetzt seien.
  • Berichte über beharrliche Stigmatisierung, Stereotypisierung, rassistische Diskurse über Roma-, Sinti- und Camminanti-Gemeinschaften, die durch Medien und Beamte auf lokaler Ebene noch verschärft würden. Außerdem die Tatsache, dass die erschwerenden Umstände laut Mancino-Gesetz nur dann zur Anwendung kämen, wenn Rassismus das einzige Motiv für eine Straftat war, aber nicht, wenn es mehrere Motive gab.
  • Die beharrliche Diskriminierung und Segregation von Roma-, Sinti- und Camminanti-Gemeinschaften, so zum Beispiel:
    • Die Abwesenheit von Rechtsschutz für Roma, Sinti und Camminanti, deren Rechte durch die Umsetzung eines Nomadennotstandsdekrets von 2008 verletzt wurden.
    • Die fortgesetzte Praxis von Zwangsräumungen auf dem gesamten Staatsgebiet.
    • Die Auferlegung restriktiver Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel durch einen Beschluss der Gemeinde Rom im Dezember 2015.
    • Der Bau von neuen segregierten Romasiedlungen durch Gemeindebehörden.
  • Der erschwerte Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen aufgrund der hohen Anzahl an Gewissensverweigerern und deren ungleichmäßiger Verteilung auf dem Staatsgebiet, was zu einer signifikanten Anzahl an illegalen Schwangerschaftsabbrüchen führe.
  • Die nach wie vor fehlende Kodifizierung der Folter als Straftatbestand.
  • Die Berichte über regelmäßige Gewaltexzesse durch Polizeikräfte, insbesondere bei der Identifizierung von Migrantinnen in sogenannten Hotspots. Ebenso die vorherrschende Straflosigkeit für Polizei- und Ordnungskräfte bei exzessivem Gewalteinsatz und Art. 582 StGB., das eine Beschwerde des Opfers voraussetzt.
  • Die komplexen Prozeduren zur Ermittlung von Staatenlosigkeit, hauptsächlich von Roma und Drittstaatangehörigen, die dazu führen, dass Kinder häufig die Staatenlosigkeit von ihren Eltern übernehmen.
  • Obschon die Anstrengungen bei der Aufnahme Geflüchteter begrüßt werden:
    • Die fehlende Umsetzung von Gesetz 67/2014, das der Regierung die Aufhebung des Straftatbestandes der illegalen Einreise gestattet.
    • Wiederholte Berichte von kollektiver Ausweisung von Migrantinnen, einschließlich der Deportation von 48 Sudanesinnen im August 2016 auf Grundlage eines bilateralen Abkommens.
    • Die verlängerte Internierung in Hotspots über die gesetzlich vorgesehenen 72 Stunden hinaus.
    • Die ungenügende Anzahl von Plätzen in Erst- und Zweitaufnahmezentren sowie die Wohnbedingungen in vielen Aufnahmezentren.
    • Die Abwesenheit effektiver Schutzmaßnahmen gegen die fälschliche Einstufung von Asylsuchenden als Wirtschaftsmigrantinnen, einschließlich der ungenügenden Bereitstellung von Informationen und rechtlicher Unterstützung zu (Vor-)Identifizierung und Asylgesuchen in Hotspots und Aufnahmezentren.
  • Bei Anerkennung der Herausforderungen, die sich durch die steigende Anzahl unbegleiteter Minderjähriger ergibt, die in Italien ankommen: Die ungenügenden Schutzmaßnahmen für diese Kinder, insbesondere die unangemessenen Prozeduren zur Altersfeststellung, die Verspätungen bei der Bereitstellung eines Vormunds sowie die Zustände in den Erstaufnahmezentren. Besonders besorgniserregend ist die steigende Anzahl von Kindern, die aus den Aufnahmezentren verschwinden, was sie der Gefahr von Kinderarbeit oder sexueller Ausbeutung aussetzt.
  • Die Berichte über den Anstieg von Menschenhandel und Ausbeutung von Migrantinnen, insbesondere im Kontext der jüngsten Migrationsflüsse. Insbesondere:
    • Die Abwesenheit klarer Prozeduren zur Untersuchung von Menschenhandelsopfern in Aufnahmezentren.
    • Berichte über Ausweisungen möglicher Opfer von Menschenhandel sowie die Abwesenheit von Informationen über rechtliche Möglichkeiten und Sozialdienste.
    • Die Ausbeutung von Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere der irregulären und in der Landwirtschaft, die systematische Abwesenheit von Arbeitssicherheit, die fehlende Sicherstellung minimaler Lebensbedingungen und die Abwesenheit effektiver Arbeitsinspektionen.
    • Das Fehlen klarer und effektiver Prozeduren, die den Migrantinnen die Meldung von Ausbeutung, einschließlich Gehaltsausfällen, ermöglichen würden.
  • Die Überbelegung von Haftanstalten, trotz unternommener Anstrengungen, insbesondere die Überrepräsentation von Ausländerinnen, die Berichten zufolge durch die Diskriminierung bei Verurteilungen und durch die eingeschränkte Anwendung von Haftalternativen zustande kommen. Außerdem die schlechten Haftbedingungen, einschließlich in Haftanstalten für Migrantinnen, in Bezug auf Essen, Gesundheitsversorgung und Freizeitaktivitäten.
  • Das Haftregime laut Art. 41 bis der StPO., das für vier plus zwei Jahre verhängt werden kann; die angebliche automatische Haftverlängerung; die häufige Ablehnung von Rekursanfragen; die Abwesenheit einer richterlichen Überprüfung der erstmaligen Anordnung oder Verlängerung dieses Haftregimes und die starken Einschränkungen sozialer Kontakte der Gefangenen mit anderen Mitgefangenen.
  • Die exzessive Länge von Gerichtsverfahren und der eingeschränkte Zugang zu kostenloser Rechtsberatung aufgrund restriktiver Kriterien und fehlender Information über die verfügbaren Optionen.
  • Berichte über die Abhörung persönlicher Kommunikation durch Geheimdienste und die Anwendung von Hackingtechniken ohne klare Genehmigung oder klar definiertem Schutz vor Missbrauch. Einschlägige Gesetze verpflichten Telekommunikationsanbieter, Daten über den vom Datenschutzgesetz gestatteten Zeitraum hinaus aufzubewahren; Behörden können auf diese Daten ohne gerichtlichen Beschluss zugreifen. Berichten zufolge haben Unternehmen aus Italien Regierungen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben […] Onlineüberwachungsanlagen geliefert.
  • Einige Formen der Meinungsäußerung, einschließlich Verleumdung, üble Nachrede und Blasphemie, können mit Haftstrafen geahndet werden. Zudem wird die Verleumdung von Beamten, einschließlich des Staatsoberhaupts, als erschwerender Umstand definiert. Die hohe Anzahl von Journalistinnen, die wegen übler Nachrede verurteilt wurden.
  • Berichte, dass das Gesetz über den Aktenzugang von 2016 keine Sanktionen für Behörden vorsieht, die Anfragen ohne angemessene Begründung ablehnen und dass man gegen die Abweisung von Anfragen auf Aktenzugang nur gerichtlich Widerspruch einlegen kann.

Da ist einiges — zum Beispiel die Ausweisung segregierter Romasiedlungen oder die schlechten Lebensbedingungen in Aufnahmezentren — was Südtirol auch eigenständig verbessern könnte und sollte. Anderes wiederum, das meiste sogar, betrifft auch unser Land, ohne dass wir aufgrund unserer eingeschränkten Autonomie die Möglichkeit hätten, etwas zu verändern. Insgesamt ein beunruhigendes Bild, das der UN-Menschenrechtsausschuss da von Italien zeichnet.

Datenschutz Democrazia Gesundheit Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Politik Polizei Racism Recherche Recht Roma+Sinti Soziales und Arbeit Tech&Com | | | | | |

Right to privacy.
Quotation 381

Arguing that you don’t care about the right to privacy because you have nothing to hide is no different than saying you don’t care about free speech because you have nothing to say.

— Edward Snowden

See also:

Datenschutz Democrazia Grundrechte Recht Tech&Com Ungehorsam+Widerstand | Zitać | | | | | English