Die Rodenecker/Lüsner Wanderautobahn.

Heute habe ich eine kurze, aber eindrucksvolle Wanderung auf der Autob wunderschönen Rodenecker/Lüsner Alm unternommen. Rund zwanzig Minuten nach dem Start habe ich dann — ob der damit zusammenhängenden Verärgerung — beschlossen, den intensiven (motorisierten) Verkehr zu dokumentieren.

Das Ergebnis dieser kurzen und spontanen Erhebung ist, wie ich finde, genauso atemberaubend, wie der aufgewirbelte Staub:

Zehn Autos konnte ich in kürzester Zeit festhalten — zwischen dem ersten und dem letzten Foto sind lediglich 38 Minuten vergangen. Heißt: Im Durchschnitt alle drei bis vier Minuten wurde die Straße in diesem Zeitraum von einem Motorfahrzeug befahren. Dabei ist uns, weil Sonntag, sogar noch der Baustellenverkehr erspart geblieben (vgl. Foto in der Mitte).

Halten die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen einen solchen Takt für annehmbar? Sollten wir nicht wenigstens den Almen (sowie Mensch und Tier, die sich dort aufhalten) etwas mehr Ruhe und frische Luft gewähren?

Das hier unten ist übrigens das Durchfahrtsverbotsschild, das am Straßenanfang steht. Mir ist klar, dass Ausnahmegenehmigungen gewährt werden, aber was ich heute erleben musste, geht meiner Meinung nach eindeutig zu weit.

Es gibt in Südtirol frei befahrbare Dorfstraßen, auf denen deutlich weniger Verkehr herrscht.

Immer öfter habe ich den Eindruck, dass man in Südtirol nur dann etwas Ruhe vom motorisierten Verkehr hat, wenn man Wege begeht, die aufgrund ihrer Beschaffenheit gar nicht befahren werden können. Wo man mit dem Auto (oder Motorrad) auch nur theoretisch hinkommt, wird tatsächlich gefahren — häufig in nicht für möglich gehaltenen zeitlichen Abständen, die wohl kaum mit den Notwendigkeiten einer landwirtschaftlichen Almnutzung zu erklären sind.

Wie hieß es (sinngemäß) so schön im Landtag bezüglich Ausrufung des Klimanotstands? Brauchen wir doch nicht, wir sind schon vorbildlich.

Siehe auch:

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Schluss mit Greta?
Offener Brief

Sehr geehrter Herr Dekas,

mit Ihrem letzten Artikel zu Greta Thunberg offenbaren Sie eine Verachtung für dieses kleine, starke Mädchen, die ich mir leider nicht erklären kann. Anstatt inhaltlich auf die von ihr aufgezeigten gravierenden Probleme für unser aller Zukunft einzugehen, scheinen Sie sich bemüßigt zu fühlen, sie in bester Trump-Manier einfach niederzubrüllen.

Greta Unheimlich. Die Herrin über die Natur sein will und dafür von der Welt angebetet wird als neue Johanna von Orleans, als Heiland des dritten Jahrtausends, als hollywoodianische Retterin der Welt.

oder

Dabei will das kleine Mädchen doch nur ihr Puppenheim. Mama und Papa sollen es ihr geben, jetzt und sofort und für alle Zeit.

und

der junge Racheengel mit dem feurigen Klimaschwert

Ich frage Sie, was soll das?

Als „Argumente“ (sogar unter Anführungszeichen schwer als solche zu bezeichnen) führen Sie doch glatt an, Gretas Denken sei brandgefährlich.

Denn – und jetzt kommt’s:

Ein Stalin glaubte, der sowjetische Sozialismus sei wissenschaftlich bewiesen und damit unabwendbar. Ein Hitler verzauberte die Massen mit seiner übermenschlichen Heilslehre. Die Thunberg-Ideologie nimmt Anleihen bei beiden.

Mir fehlen echt die Worte und das kommt nicht so oft vor!

Greta Thunberg in eine Reihe mit Hitler und Stalin zu stellen, ist schon sehr absurd (um es mal milde auszudrücken) und eine Verhöhnung der Opfer dieser beiden Regime.

Glück für Sie, dass sie “nur” für ein Südtiroler Onlinemedium schreiben, in Österreich oder Deutschland würden sie nach so einem geschmacklosen und sinnbefreiten Vergleich als Journalist keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.

Hochachtungsvoll
Felix von Wohlgemuth
(jemand, der den Mut und den Einsatz dieses Kindes bewundert)

(Hier die Brandrede zum ungläubigen Nachlesen.)

Siehe auch:

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Die Umkehrung der Normalität.
Quotation 563

A lot of the media and the right wing, and the right wing of the labour party – they are talking about extremism when they are talking about Jeremy Corbyn, when they are talking about Scottish politics. This is people fighting for social justice. People fighting for housing crisis, you know. Anti trident.

There is a real irony, I think, in the way political language is in this country at the moment, where the current system is regarded as the norm. I think it’s extremism. I think the economic model that is running at the moment, the social inequality that we got at the moment, I think that’s extremism. I think defending that is extremism. And at the moment challenging it is seen as fantasy land. I think the idea that this deregulated, centralized, chronically unequal market economy can persist, I think that’s fantasy land. I think that’s the delusion that needs to be challenged.

Patrick Harvie, Co-Spitze (Co convenor) der Scottish Greens, in einem Interview am Rande einer grünen Parteikonferenz. 

Es scheint im politischen und medialen Diskurs in der Tat so, dass es eine Art Umkehrung der Normalität gibt. Das von Harvie beschriebene Phänomen lässt sich in vielen Bereichen beobachten.

Es ist nicht bloß so, dass die Auffassung, auf einem endlichen Planeten mit begrenzten Ressourcen ein System aufrechterhalten zu können, das auf kontinuierlichem Wachstum beruht, als salonfähig erachtet und die Forderung nach einer radikalen Umkehr vielfach als Extremismus abgetan wird. Auch haben wir uns daran gewöhnt, dass wir biologisch angebaute Lebensmittel kennzeichnen, aber Landwirtschaft, die chemische Mittel zur Schädlings- und Unkrautbekämpfung einsetzt, als konventionell bezeichnen. Undemokratische Verfassungsklauseln, die von “Unteilbarkeit der Nation” sprechen, sind akzeptiert,  während demokratische Selbstbestimmung auf Basis ideologischer Überzeugungen als etwas Extremes angesehen und sogar bekämpft wird. Die internationale Staatengemeinschaft sieht es auch als normal an und fordert es bisweilen sogar ein, dass Milliarden – mitunter mehr als für Bildung und Friedensarbeit – in Waffen und Armeen investiert werden und die wenigen Länder, die über keine Armee verfügen (beispielsweise Costa Rica) gelten als extreme Exoten. Ebenso gelten in der Mobilität Fahrzeuge, die fossile Energieträger verbrennen als Norm und Menschen, die Flächengerechtigkeit und Vorrang für Radfahrer und Fußgänger fordern mitunter als Extremisten. Augenscheinliches Beispiel dafür ist ein tragischer Vorfall, der sich unlängst in Niederösterreich ereignete. Dort wurde ein Fahrradanhänger von einem Auto erfasst. Zwei junge Mädchen wurden dabei getötet. Die Tageszeitung Kurier titelte daraufhin “Die große Gefahr auf Rädern” mit dem Bild eines Fahrradanhängers – und nicht etwa eines Autos. Auch wurden Stimmen (FPÖ) laut, derartige Fahrradanhänger zu verbieten.

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ff: Keine Erderwärmung in Südtirol.

Jetzt habe ich halt schon wieder etwas an einem ff-Leitartikel auszusetzen, diesmal von Norbert Dall’Ò. Der würde in Südtirol lieber keinen Klimanotstand ausrufen, wie von Grünen und Team Köllensperger vorgeschlagen. Hysterie und Populismus sei das — da werde ja nur auf einen Zug aufgesprungen, »mit dem ein cleveres schwedisches Mädchen Europa närrisch macht«.

Wer hat den Mut zu sagen, dass – zumindest bei uns in Südtirol – kein Klimanotstand herrscht?

— Dall’Ò

Nun, vielleicht sollte stattdessen jemand den Mut haben, Dall’Ò beizubringen, dass Südtirol nicht bloß noch immer kein unabhängiger Staat ist (wie ich es mir ja wünschen würde), sondern auch kein eigenständiger Planet. Verrückt, ich weiß.

Siehe auch:

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Der Großraubwild-Erfolg.

Manchmal gibt es auch gute Nachrichten vom italienischen Verfassungsgericht: nicht alle Rekurse der Zentralregierungen sind erfolgreich. So diesmal, wo es um das sogenannte Großraubwildgesetz (LG 11/2018) ging, das die blaugelbe Zentralregierung gemeinsam mit dem Trentiner Pendant (LG 9/2018) angefochten hatte. Meine Genugtuung bezieht sich freilich auf die Bestätigung der autonomen (Teil-)Kompetenz, nicht auf die Art, wie diese konkret wahrgenommen wurde — dafür kenne ich den Wortlaut der Gesetze zu ungenau.

Hier geht es ja auch lediglich darum, dass Südtirol nicht wieder einmal eine bereits bestehende Zuständigkeit weggenommen wurde — und nicht um eine neue Zuständigkeit, die dem Land zugesprochen worden wäre. Zudem hält das Verfassungsgericht in seiner Pressemitteilung (das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht) fest, dass auch weiterhin ein positives Gutachten des römischen Ispra vorliegen muss, bevor ein Tier eingefangen oder erlegt werden darf. Von wahrer Autonomie in diesem Bereich zu sprechen, wäre also vermessen. Und trotzdem: es gibt auch schlechtere News.

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Transit: Alfreider im Morgengespräch.
Zweifelhaftes Problembewusstsein

Gestern wurde in Brüssel zwischen EU-Kommission und Vertreterinnen von Österreich, Italien, Deutschland, Nord- und Südtirol sowie Trentino über den Transitverkehr auf der Brennerroute diskutiert.

Der Wischiwaschi-Wirrwarr, den Landesrat Daniel Alfreider (SVP) heute im Morgengespräch von Rai Südtirol dazu von sich gegeben hat, macht mich aber wieder einmal fassungslos. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit will unsere Landesregierung wieder einmal nichts Konkretes unternehmen, sondern wie eh und je (und wohl bis zum Sankt-Nimmerleinstag) auf sauberere Fahrzeuge, neue Zugverbindungen und den irgendwann fertiggestellten Brennerbasistunnel — ohne Zulaufstrecken? — setzen und vertrauen.

Zwangsmaßnahmen wie in Nordtirol (Lufthunderter, sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Blockabfertigung und Unterbindung des Ausweichverkehrs auf Bundesstraßen) will man noch immer nicht ergreifen. Dem freien Verkehr ja niemals eine Grenze setzen. Der Verkehrskollaps, so Alfreider, dürfe sich nicht nach Norden und nach Süden verlagern, denn das wäre »das größere Problem, als wenn der Verkehr flüssig durchläuft«. Bitte was!?

Dabei zeigt doch gerade Nordtirol, dass nur konkrete Maßnahmen irgendwas bringen und schlussendlich auch dazu führen, dass die Problematik im Norden und im Süden überhaupt als solche wahrgenommen wird. Wenn wir uns einig sind, dass die Alpen ein besonders sensibler und schützenswerter Lebensraum sind, dann dürfen wir auch vor einer dosierten Aussperrung des LKW-Transits nicht zurückschrecken. Nur so — und nicht durch »Angebote« im Zugverkehr, die ja schon heute kaum genutzt werden — wird man einen nennenswerten Teil des Fracht- und Durchzugsverkehrs von der viel zu billigen Straße auf die Schiene verlagern und zudem gerecht auf die verschiedenen alpenquerenden Routen verteilen.
Eine Dosierung auf dem gesamten Korridor (zwischen München und Verona), wie sie sich Alfreider vorstellen kann, wird es wohl auch nur geben, wenn die Alpengebiete endlich an einem Strang ziehen, statt sich gegenseitig mit Spitzfindigkeiten in den Rücken zu fallen.

Bei Alfreiders wörtlicher Aussage, der »Frachtenverkehr« mache nur »einen kleinen Prozentsatz« des Verkehrsaufkommens aus, stellt sich mir aber grundsätzlich die Frage, ob das Problem überhaupt in seiner vollen Dimension erfasst wurde. Nicht, dass ich den Individualverkehr kleinreden und schützen möchte — aber es kann keine Lösung sein, den PKW- und LKW-Transit noch weitere Jahre gegeneinander auszuspielen, anstatt endlich konkret zu agieren. Wenn auf einer Autobahn der rechte Fahrstreifen fast permanent von Schwerfahrzeugen besetzt wird, kann man das wohl kaum als »kleinen Prozentsatz« abtun.

Auch in Südtirol können wir an dieser Stelle froh und dankbar sein, dass wenigstens die schwarzgrüne Landesregierung in Innsbruck nicht daran denkt, von ihren Maßnahmen abzusehen. Das mag kurzfristig zu Mehrbelastungen in Südtirol führen, zwingt aber Italien und Deutschland, nach Alternativen zu suchen.

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Analyse – Koalitionsbildung Lega & SVP.

von Lukas Gutmorgeth

Seit den Landtagswahlen ist nun mehr als ein halbes Jahr vergangen und es wird kaum noch darüber gesprochen. Aber was ist da nochmals genau passiert? Wie ist die Koalition zwischen Lega und SVP zustande gekommen? Und vor allem, was könnte diese Koalition für Südtirol bedeuten, in einer Zeit, in der der italienische Nationalismus immer stärker wird? Wird in Zukunft „Hetze“ gegen Klaus und Andrea statt gegen Mohammed und Aisha betrieben?

Spätestens seit der Landtagswahl im Oktober sind auch in Südtirol die neue Rechte und der neue italienische Nationalismus salonfähig geworden. Dass es sich um einen italienischen und keinen deutschen Nationalismus handelt, wird spätestens dann klar, wenn auf das Wahlergebnis der Landtagswahl geschaut wird. Die deutschsprachigen rechten Parteien haben klar an Stimmen verloren, während sich das neugegründete linksliberale Team Köllensperger den zweiten Platz sichern konnte. Es gab also eine Art Linksruck. Aber wie ist das möglich in einem Europa, in dem von Wahl zu Wahl immer nationalistischere Parteien gewählt werden? War die Wahl in Südtirol eine Ausnahme?

Naja, nur weil die Nationalisten auf deutscher Seite nicht gut bei der Wahl abgeschnitten haben, muss das noch nichts heißen. Trotzdem lohnt es sich, ein Auge auf dieses Phänomen zu werfen. Südtirol, als multiethnische Region mit drei verschiedenen Sprachgruppen, wobei zwei eine Minderheit innerhalb des Staates bilden, wird wohl kaum vom Nationalismus profitieren. Denn diese Ideologie scheint nur für diejenigen profitabel, die Teil der Nation sind. In Italien sind das die Italiener. Die Konstruktion eines Wir-Gefühls, das darauf aufbaut, andere auszugrenzen, kann für eine Minderheit, die schneller zum „Anderen“ werden kann als so mancher denkt, katastrophale Folgen haben.

Zugegeben, zurzeit werden vor allem Migranten instrumentalisiert. Wie austauschbar das „Andere“ ist, zeigt aber der Kurswechsel der Lega, die vor nicht allzu langer Zeit die Süditaliener als Feindbild Nummer eins auf der Agende stehen hatte. Ein zwei Jahre später waren es die Flüchtlinge und wer weiß, ob es nicht in ein paar Jahren die deutschsprachige Minderheit in Südtirol sein wird. Gründe dafür gäbe es nämlich genug: Denn es sind, in den Augen der italienischen Regierung, schließlich die Deutschen, die Brüssel „beherrschen“ und die den Italienern Reformen aufzwingen.

Paradoxon der Südtiroler Rechten

Ob und wenn ja, wann „wir“ zum „Anderen“ werden, ist nicht vorhersehbar. Es kann aber darauf eingegangen werden, wie die Parteien, die zur Südtiroler Landtagswahl angetreten sind, sich zu diesem Thema positionieren. Anders gefragt: Wie freundlich sind die Parteien gegenüber der deutschen/ladinischen Minderheit eingestellt und der zum Schutz dieser entstandenen Autonomie? Dass die SVP, das Team Köllensperger, die Grünen und der PD keine wirklichen Alternativen zur bestehenden Autonomie sehen, dürfte allgemein bekannt sein. Was ist aber mit der Lega? Ist sie tatsächlich die erste autonomiefreundliche italienische Partei rechts der Mitte?

Programmatisch betrachtet ist die Lega nicht zur Gänze gegen das Konzept der Autonomie. Jedoch darf nicht nur auf die Programmatik als solche geschaut werden, sondern auch auf die Annahmen, die ihr zu Grunde liegen. Die Grundannahme für das Beibehalten der Autonomie seitens der Lega besteht nicht etwa darin, dass sie die deutsche und ladinischsprachige Minderheit schützen will, sondern dass sie italienweit eine Politik der Dezentralisierung verfolgt. Die Lega will also, dass Kompetenzen vom Zentralstaat auf die Regionen verteilt werden, unabhängig davon, ob in einer Region eine ethnische Minderheit lebt.

Zu diesem Resultat kommt auch eine Expertenumfrage (Chapel Hill Expert Survey data, 2014* über die inhaltliche Einordnung der staatlichen Parteien. Laut dieser zählt die staatliche Partei Lega gemeinsam mit der SVP zu den Parteien, die am meisten für die Kompetenzverteilung vom Zentralstaat in Richtung der Region sind. Gleichzeitig ist die Lega aber auch die Partei, die sich italienweit am meisten gegen Sonderrechte für ethnische Minderheiten positioniert. Also zum Beispiel auch gegen Sonderechte für die deutsche und ladinische Minderheit in Südtirol. Dass Salvini die „Kastelruther Spatzen“ feiert, dürfte daran nichts ändern. Die Lega Nord als autonomiefreundliche Partei rechts der Mitte zu bezeichnen, ist gefährlich und könnte die Autonomie nachhaltig bedrohen, wenn die Bevölkerung dieser Aussage Glauben schenkt. Die Koalition zwischen der SVP und der Lega wird ebenfalls zur Legitimierung der Lega in Südtirol beitragen.

Die Frage, die sich also im Fall der Lega stellt, ist, ob sie bereits das Vertrauen der Südtiroler Bevölkerung genießt oder nicht. Ein Blick auf das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2018 zeigt deutlich, dass die Lega auch hierzulande großen Zuspruch genießt. Natürlich vor allem bei der italienischsprachigen Bevölkerung, aber auch der ein oder andere deutschsprachige und ladinischsprachige Südtiroler dürfte sein Kreuz bei der Lega gemacht haben. Dies gilt besonders für Wähler des rechten Spektrums, die von der Migrationspolitik Salvinis begeistert sind. Gleichzeitig setzt sich die rechte deutschsprachige Wählerschaft selbst für den Erhalt der Südtiroler „Nation“ ein. Paradoxerweise handelt es sich also um Nationalisten, die Nationalisten wählen, die gegen die eigene Nation sind, um die eigene Nation vor Überfremdung zu schützen. Ein Schuss ins eigene Bein!

Warum kam es zur Koalition mit der Lega?

Eine Frage bleibt jetzt aber noch zu klären, wenn die Lega wirklich so autonomiefeindlich ist, wie oben ausgeführt. Warum ist die SVP, die wie keine andere Partei für den Erhalt der Autonomie steht, eine Koalition mit der Lega eingegangen? So mancher argumentiert, aus Mangel an Alternativen. Dies kann aber schnell widerlegt werden, wenn man bedenkt, dass eine Koalition mit den Grünen und dem PD, eine Minderheitsregierung mit dem PD und eine Koalition mit dem Team Köllensperger (beim Zurücktreten eines Kandidaten) durchaus möglich gewesen wären. Von Alternativlosigkeit kann also nicht die Rede sein!

Die SVP hat sich bewusst für eine Koalition mit der Lega entschieden, weil diese machtpolitisch ideal war. Das gemeinsame Regieren bringt die SVP in die Lage, auch in der Region gemeinsame Sache machen zu können und gleichzeitig einen Koalitionspartner zu haben, der an der Regierung in Rom beteiligt ist. Doch wie soll man das Ganze der eigenen Wählerschaft präsentieren? Anders gefragt, wie soll man einem über 65-jährigen Südtiroler erklären, warum man die eigenen Werte für ein bisschen Macht verkauft hat? Da es gar nicht so einfach war, den Koalitionspartner zu zwingen, einen Wertekatalog zu unterschreiben, der öffentlich wirksam die eigene Glaubwürdigkeit wiederherstellen sollte, musste die SVP beweisen, dass sie wenigstens in den Koalitionsverhandlungen die Zügel in der Hand hatte.

Wer konnte sich bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzten?

Es musste der SVP also gelingen, die wichtigen Ämter zu kontrollieren und die eigenen Wahlversprechen im Koalitionsabkommen zu verankern. Um das beurteilen zu können, habe ich 34 verschiedene Wahlversprechen analysiert und die beiden meist diskutierten Koalitionsvarianten (SVP/Lega und SVP/Grüne/PD) miteinander verglichen. Die erste wichtige Frage war, wie viel die einzelnen Parteien von ihren Wahlversprechen im Koalitionsabkommen wiederfinden. Besonders auffällig ist, dass die SVP fast alle ihre Wahlversprechen zum Teil oder ganz durchsetzen konnte, nämlich 93,3%, während es bei der Lega Nord nur 40,9% waren. Das ist deutlich weniger als die beiden Oppositionsparteien, die Grünen (55,5%) und der Partito Democratico (63,2%), von ihrem Wahlprogramm im Koalitionsabkommen wiederfinden. Die SVP hat sich also bei der Verteilung der Inhalte gegenüber der Lega auf ganzer Ebene durchgesetzt. Insbesondere dann, wenn es sich um konfliktreiche Themen gehandelt hat.

Das wirft die Frage auf, warum die Lega dann überhaupt in die Regierung gegangen ist, wenn sie dort nichts umsetzen konnte. Ganz einfach, der Lega ging es nicht um das Umsetzen des eigenen Programms, sondern um den Erhalt der politischen Ämter. Geld, Macht und Prestige sind also vorwiegend die Gründe dafür, warum die Lega eine Koalition mit der SVP eingegangen ist. Umgekehrt ist die Kompromissbereitschaft der Lega teilweise der Grund dafür, warum die SVP mit ihr und nicht mit den Grünen und dem PD koaliert, auch wenn die beiden letzteren Parteien der SVP inhaltlich deutlich näherstehen würden.

Wie die Inhalte verteilt wurden ist also klar, aber wer hat die besonders mächtigen Ämter bekommen? Wenn man sich anschaut welche Landesräte die Lega bekommen hat, fällt auf, dass diese Ressorts der Partei nur bedingt wichtig sind. Zum einen, weil sie nicht unbedingt den Interessen der Lega entsprechen z.B. der Landesrat für Umwelt und Energie und zum anderen, weil die Lega die deutlich weniger mächtigen Aufgabengebiete bekommen hat. Ersteres gilt wohl auch für die SVP.

Wie kann das sein? Beide Regierungsparteien vertreten inhaltlich sehr verschiedene Positionen. Dadurch gibt es ein Misstrauen besonders seitens der SVP gegenüber der Lega. Dass dieses Misstrauen eher einseitig ist, fällt auch dadurch auf, dass die SVP jene Landesräte bekommen hat, bei deren Themengebiet sie mit der Lega im Konflikt steht. Beispiele dafür sind die Außenbeziehungen, die europäische Integration, die Migration und die Gesundheit. Es könnte also sein, dass es bei den Koalitionsverhandlungen weniger darum ging, die eigenen Interessen durchzusetzen, sondern darum, den Verhandlungspartner in Schach zu halten.

Wenn die Koalitionsverhandlungen ein Rennen wären, hätte die SVP die Lega mehrmals überrundet. Das Rennen ist aber nach den Verhandlungen nicht zu Ende und der Machtkampf in der Politik wird Tag für Tag neu ausgetragen. Zurzeit liegt die Lega in Umfragen italienweit bei über 30% der Stimmen und hat den Koalitionspartner in Rom als stärkste Partei Italiens abgelöst. Die Zukunft Italiens und damit auch die Südtirols ist eine Zukunft mit der Lega. Dass die SVP tatsächlich die Kontrolle über den Koalitionspartner aufrechterhalten kann, ist also stark zu bezweifeln.

Dieser Beitrag ist am 1. Juli auch als Community-Beitrag auf Salto.bz erschienen.

*) Chapel Hill Expert Survey data. 2014. Aufgerufen von: https://www.chesdata.eu/1999-2014-chapel-hill-expert-survey-ches-trend-file-1

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A22: Die Maut ist lächerlich gering.
Gescheiterte Umweltpolitik

In Südtirol leben wir an einer vielbefahrenen alpenquerenden Verkehrsroute, die sowohl für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, als auch für die Umwelt verheerende Folgen hat. Es besteht weitgehende Einigkeit, dass einerseits die dringend nötige Verlagerung des Verkehrs — insbesondere des Transitverkehrs — von der Straße auf die Schiene angegangen werden, andererseits aber auch der Umwegverkehr eingeschränkt werden muss. Die Brennerroute gilt derzeit nämlich als die günstigste Möglichkeit der Alpenquerung.

Wir hören hierzulande immer wieder von der Schweiz, die die LKW-Maut drastisch erhöht hat, um den Transitverkehr auf der Autonahn einzuschränken. Demgegenüber ist die Maut auf der Brennerroute, und zwar insbesondere südtlich des Brenners geradezu lächerlich gering.

Was mich jedoch erstaunt hat, ist, dass die Mautgebühren hierzulande nicht nur im Vergleich mit der Schweiz, sondern auch gegenüber anderen Routen in Italien äußerst günstig sind. Das habe ich in dieser Tabelle (jeweils als Streckenmaut und als Maut pro Kilometer) exemplarisch zusammengefasst:

StreckekmAuto2 Achsen3 Achsen4 Achsen5+ Achsen
Courmayeur→Aoste31,48,90€11,80€15,80€25,10€29,10€
0,28€0,38€0,50€0,80€0,93€
Courmayeur→Pont-St-Martin88,020,90€24,20€32,60€51,40€59,70€
0,24€0,28€0,37€0,58€0,68€
Bardonecchia→Turin95,414,10€16,30€25,70€33,80€39,20€
0,15€0,17€0,27€0,35€0,41€
Brenner→Bozen Nord77,05,80€6,00€7,90€12,00€14,10€
0,08€0,08€0,10€0,16€0,18€
Brenner→S. Michele121,09,40€9,70€12,80€19,40€22,90€
0,08€0,08€0,11€0,16€0,19€

Quellen: Mautrechner von autostrade.it und Brennerautobahn.

Die gewählten Vergleichsstrecken befinden sich auf der A5 im Aostatal (vom Mont-Blanc-Tunnel kommend) und auf der A32 im Piemont (vom Fréjus-Tunnel kommend) und sind — wie man deutlich sehen kann — um ein Vielfaches teurer, als hierzulande. Dabei müsste für die Alpenquerung erst noch die Tunnelmaut dazugerechnet werden.

Ein Fünfachser (die teuerste Mautklasse) bezahlt auf der Brennerautobahn demnach pro Kilometer sogar weniger, als ein gewöhnliches Auto auf der Strecke zwischen Courmayeur und Pont-Saint-Martin. Dort bezahlt ein Fünfachser (mit 0,68€ bis 0,93€) pro zurückgelegtem Kilometer etwa dreieinhalb- bis knapp fünfmal so viel, wie hierzulande. Auf der Strecke von Bardonecchia nach Turin ist die Maut immerhin noch mehr als doppelt so hoch, wie zwischen Brenner und S. Michele.

Preise für die anderen Mautklassen lassen sich in der Tabelle mit einem Klick auf das Pluszeichen (+) ausklappen.

All das finde ich sehr erstaunlich, wird uns doch hierzulande vorgegaukelt, dass alles Menschenmögliche getan wurde und wird, um die LKW-Maut anzuheben, um die Attraktivität der Brennerroute zu verringern. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache.

Auch die sogenannte Umweltmaut, die auf Grundlage der neuen Autobahnkonzession eingeführt werden kann, wird mindestens eine Verdoppelung der Mautgebühren für Lastwagen zur Folge haben müssen, um von den Speditionsunternehmen nicht nur wie ein Kitzeln am Auspuff wahrgenommen zu werden.

Siehe auch:

Comparatio Ecologia Mobilität Recherche Wirtschaft+Finanzen | | | | Aoûta-Aosta Italy Südtirol/o Svizra | A22 | Deutsch