Berufskammern: Minister will Lösung.
Nur im Privatbereich?

Dieses Problem ist zu lösen. Ich werde mit der Berufskammer Kontakt aufnehmen. Es soll eine eigene Liste für Ärzte geben, die nur die Amtssprache Deutsch sprechen, damit diese in Südtirol im privaten Bereich arbeiten können.

So zitiert Rai Südtirol den italienischen Regionenminister Francesco Boccia (PD) im Rahmen seines heutigen Südtirolbesuchs. Gut: dass sich das Regierungsmitglied klar für die Lösung dieses Problems ausspricht, auch wenn es eigentlich (vgl. Art. 99 – Autonomiestatut) gar nicht existieren sollte. Warum die Alarmglocken trotzdem in Schwung kommen: die Einschränkung auf den »privaten Bereich«. Ja, im öffentlichen Gesundheitswesen herrscht Zweisprachigkeitspflicht — und das ist gut! Doch wenn für Ärztinnen ohne Deutschkenntnisse befristete Ausnahmen gelten, müssen sie auch für Ärztinnen ohne Italienischkenntnisse gelten. Allfällige Maßnahmen, die diese Gleichstellung verweigern, wären so gut wie wertlos.

Übrigens ist das Problem zwar bei den Ärztinnen akut und deshalb im medialen Fokus, doch es betrifft auch andere Berufskammern.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Good News Zitać | | Rai | Italy Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

Crisafulli, la sanità e le lingue.

Incalzato da Salto sulla problematica dell’espulsione di medici dall’Ordine professionale e sulla necessità di parificare le lingue tedesca e italiana, il neo membro della Commissione dei sei in quota 5S, Luca Crisafulli, risponde in modo sibillino:

[S]tando allo Statuto dovrebbero essere pretes[e] entramb[e le lingue]. Del resto viviamo in una provincia in cui il bilinguismo è un valore assoluto.

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Nel settore della sanità ci sono degli interessi superiori, quelli della salute, che devono essere soddisfatti, il criterio linguistico non può essere l’unico su cui soffermarsi.

Risponde nei commenti Max Benedikter, medico presso l’Ospedale di Bolzano e cofondatore di Salto:

Risposta un po’ deboluccia e contraddittoria. “Nel settore della sanità ci sono degli interessi superiori, quelli della salute, che devono essere soddisfatti, il criterio linguistico non può essere l’unico su cui soffermarsi”.

Appunto. Vale in entrambe direzioni. Visto che esiste una deroga di 3anni per i colleghi italiani ad acquisire padronanza sulla lingua tedesca, allora lo stesso deve valere per i colleghi tedeschi (germanici, austriaci, ed altro…). Quindi la mancata iscrizione nel ordine dei medici in Alto Adige dei colleghi tedeschi ed austriaci impedisce la possibilità di lavorare (abuso della professione). Quindi é discriminatorio ed anti-europeo.

Vedi anche:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public | Bilinguismo negato Zitać | | Salto | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | 5SB/M5S Sabes | Italiano

Haushaltsgesetz engt Autonomie weiter ein.

Am 24. Dezember berichtete Rai Südtirol von einem erneuten Angriff auf die Landesautonomie, auf den die Trentiner Lega-Abgeordnete Vanessa Cattoi aufmerksam gemacht hatte: Mit Artikel 1 – Absatz 269 des staatlichen Haushaltsgesetzes für 2020 werden Ausgabenbeschränkungen im Gesundheitsbereich, die in der Notverordnung zur Rettung des Gesundheitssystems in der Region Kalabrien (Nr. 35/2019) enthalten sind, ausdrücklich auf Südtirol und Trentino ausgedehnt. Artikel 1 – Absatz 548 ermöglicht dem Zentralstaat hingegen die Überwachung der Lokalfinanzen der beiden Länder.

Letzterem hatte die Trentiner Landesregierung mit Beschluss vom 16. Dezember bereits ausdrücklich ihre Zustimmung verweigert.

Die SVP-Kammerabgeordneten Plangger, Gebhard und Schullian hätten aufgrund des Inhalts dieser beiden Absätze aus der geplanten Zustimmung zum Haushaltsgesetz eine Enthaltung gemacht, so Rai Südtirol.

Was hat es bewirkt? Offenbar nichts. Die im Amtsblatt der Republik (vom 30. Dezember) veröffentlichte, bereits rechtswirksame Fassung des Haushaltsgesetzes enthält die beiden von Cattoi beanstandeten Passagen nach wie vor.

Gesundheit Medien Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Albrecht Plangger Manfred Schullian Renate Gebhard | Rai | Italy Südtirol/o Trentino | Lega SVP | Deutsch

Belgien: Geburtshilfe jenseits von Mindestfallzahlen.

Das belgische föderale Expertisezentrum für das Gesundheitswesen (KCE) hat die Ergebnisse einer neuen Studie zur möglichen Rationalisierung von Entbindungsstationen im Land veröffentlicht. Wenig überraschend kommt man auch dort zum Schluss, dass rund 500 Geburten pro Jahr (genau genommen: 557) eine ideale Mindestgröße für den Erhalt entsprechender Abteilungen darstellen.

Aus Südtiroler Sicht ist jedoch interessant, dass das KCE ausdrücklich festhält, dass bei der konkreten Entscheidung im Einzelfall nicht nur die Geburtenzahlen, sondern auch die Distanzen zu berücksichtigen sind. Von ausschlaggebender Bedeutung sei es sicherzustellen, dass Frauen im ganzen Land eine Entbindungsstation mit dem privaten PkW in einem sicheren Zeitraum erreichen können. Vorgeschlagen werden 30 Minuten.

Würde man dieses wohl äußerst sinnvolle Kriterium auf Südtirol anwenden, müsste man sämtliche vor wenigen Jahren geschlossenen Geburtsabteilungen in den Bezirken wieder öffnen. Von Sexten nach Bruneck oder von Ridnaun nach Brixen benötigt man mit dem Auto deutlich mehr als eine halbe Stunde — ohnehin regelmäßige Staus noch gar nicht eingerechnet.

Immer wieder hatten nicht nur wir darauf hingewiesen, dass die schablonenhafte Anwendung einer Mindestfallzahl den konkreten Bedürfnissen gerade in einer Gebirgsregion wie der unseren nicht ausreichend Rechnung tragen kann. Durch die Einführung eines geographischen Faktors nach belgischem Vorschlag wäre Südtirol die Schließung seiner zweier Entbindungsstationen in Sterzing und Innichen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erspart geblieben.

Siehe auch:

Comparatio Gesundheit Mobilität Service Public Wissenschaft | | | | Belgien Südtirol/o | Sabes | Deutsch

Ärztinnen mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert.

In Südtirol werden deutschsprachige Ärztinnen aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, wenn sie nicht ausreichend gut Italienisch sprechen. Wenn sie kein Deutsch beherrschen, ist dies nicht der Fall. In Südtirol haben Ärztinnen mit Anzeigen einer Gewerkschaft (!) zu rechnen, wenn sie an einer Fachausbildung des Gesundheitsbetriebs nach österreichischem Modell teilnehmen. Und in Südtirol ist ihr Einstiegsgehalt nur halb so hoch, wie in benachbarten Gebieten jenseits der Grenze.

Aufgrund eines Dekrets der SVP-gestützten Regierung von Matteo Renzi (damals PD) sind ihre Einnahmen zudem auf 240.000 Euro (brutto!) begrenzt — unerheblich, ob es sich um Krankenhaus- oder Basisärztinnen mit eigener Praxis handelt. Letztere müssen mit ihren Einnahmen Personal, Gerätschaften, Mieten bezahlen. Einige von ihnen sehen sich nun deshalb mit Rückforderungen des Gesundheitsbetriebs in Höhe von bis zu 400.000 Euro konfrontiert.

Schon vor wenigen Jahren sah sich ein Kinderarzt im Pustertal veranlasst, aufgrund dieser hanebüchenen Beschränkung seine gut funktionierende Praxis kurzerhand zu schließen.

Mit all diesen Schikanen haben Ärztinnen jenseits der (angeblich inexistenten) Grenze im restlichen Sprachraum nicht zu rechnen. Im Gegenteil: sie werden händeringend gesucht und mit offenen Armen empfangen. Sie müssen dafür ihren Lebens- oder lediglich ihren Arbeitsort teils nur um wenige Kilometer verlegen — in Länder mit einer höheren Lebensqualität und oft deutlich besseren Sozialsystemen. Eine neue Sprache zu lernen erübrigt sich.

All das wird sicher nicht dazu führen, dass Südtirol seinen Mangel an (zweisprachigen) Ärztinnen in den Griff bekommt. Ganz im Gegenteil. Schikanöse staatliche Normen und nationalistische Reflexe ( ) fügen unserem Gesundheitssystem aktiv und billigend großen Schaden zu. Tun wir bitte nicht so, als wäre der Mangel an ärztlichem Personal gottgegeben. Mit einer echten Autonomie wäre er viel leichter zu lösen. Oder wenigstens abzumildern.

Siehe auch:

Bürokratismus Gesundheit Gewerkschaften Grenze Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Italianizzazione | Matteo Renzi | | Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | ANAAO Land Südtirol PD&Co. Sabes SVP | Deutsch

Tag+Nacht: Europagesetz.
Berufsverzeichnisse

„Das Gesetz hält“
Alt-Senator Karl Zeller [SVP] ist fest davon überzeugt, dass der Ärzte-Passus im Europagesetz verfassungskonform ist.

TAZ, Printausgabe vom 24./25./26. Dezember 2019

Dass die Regierung diese Regelung nun angefochten hat, hat SVP-Senatorin Julia Unterberger nicht überrascht: „Der Ministerrat hat es regelrecht anfechten müssen, weil Südtirol nicht zuständig ist.“

Rai Südtirol, 22. Dezember 2019

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Gesundheit Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Zentralismus | Bilinguismo negato Zitać | Julia Unterberger Karl Zeller | Rai TAZ | Italy Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Gesundheit: Verlängerung der befristeten Verträge zurückgenommen.
Lose-Lose-Situation?

Südtirol ist schnell und zuverlässig — im Kuschen und Zurückrudern: Neulich war schon die (zuvor gelöschte) napoleonisch-faschistisch aufoktroyierte Landesbezeichnung wieder ins Europagesetz aufgenommen worden. Vertreterinnen von Mehrheit und Opposition zeigten sich mit demonstrativem Musikhören und angeblichem Blumengießen besonders stark und herausfordernd — allerdings nicht gegenüber dem Zentralstaat.

Und nun hat die Landesregierung kurz nach Einführung ihres nagelneuen Kuscherkurses auch schon die Rücknahme der Verlängerung befristeter Verträge im Gesundheitswesen (von drei auf fünf Jahre) auf den Weg gebracht. Von der nationalistischen Anaao-Gewerkschaft und der 5SB mit Nachdruck gefordert, hatte sich auch LR Thomas Widmann (SVP) zu dieser Maßnahme verleiten lassen, um kein Personal zu verlieren. Schon im Vorfeld hatte der nunmehrige Co-Vorsitzende der Grünen, Felix von Wohlgemuth, allerdings darauf hingewiesen, dass die Verlängerung nicht zulässig sei.

Ich selbst war vor allem aus inhaltlicher Sicht skeptisch, ob die Verlängerung nicht vor allem ein Beitrag zur weiteren Aushöhlung der Zweisprachigkeitspflicht wäre. Doch aus dieser Sicht droht uns eine glatte Lose-Lose-Situation: das Land rudert zurück, weil es aus römischer Sicht nicht zuständig ist. Im Gegenzug will Rom angeblich dieselbe Verlängerungsmaßnahme beschließen. Damit wäre einerseits die Kompetenz kampflos aufgegeben, andererseits aber die allfällige Aushöhlung der Zweisprachigkeitspflicht gerettet. Nicht einmal wie, wann und ob die Befristungsverlängerung ausläuft, könnte Südtirol dann noch selbst entscheiden.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Plurilinguismo Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Bilinguismo negato | Felix von Wohlgemuth Thomas Widmann | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S ANAAO Land Südtirol Sabes SVP Vërc | Deutsch

Südtiroler Gesundheitswesen an vorletzter Stelle?

Die italienische GIMBE-Stiftung hat vor wenigen Tagen einen aufsehenerregenden Vergleich der Gesundheitssysteme in den Regionen und autonomen Ländern auf Staatsebene veröffentlicht. Demnach liegt Südtirol vor Kampanien an vorletzter Stelle.

Leider — oder besser gesagt: zum Glück — scheint es sich dabei um eine eklatante Fehlinformation zu handeln. Wie GIMBE angibt, wurden für die Bewertung die Ergebnisse der sogenannten LEA-Tabellen von 2010 bis 2017 analysiert. Das sind die Grundlegenden Betreuungsstandards (GBS), die die Gesundheitsdienste der Regionen auf dem gesamten Staatsgebiet erbringen müss(t)en.

Die von GIMBE veröffentlichte Rangliste bezieht sich also — erstens — gar nicht auf die Qualität der Gesundheitsversorgung insgesamt, sondern auf die Erfüllung zentral definierter Betreuungsstandards.

Noch wichtiger ist aber, dass die autonomen Regionen und Länder von der staatlichen Überprüfung ausgenommen sind, wiewohl sich dies nun offenbar ab 2020 ändern soll, wenn das sogenannte Neue Garantiesystem (NGS) das Licht der Welt erblickt.

Was aber hat GIMBE gemacht? Die Stiftung hat einfach die GBS-Punktezahlen von 2010 bis 2017 zusammengezählt, obwohl die Kennzahlen für unser Land großteils fehlen. Beispiel 2017: Von 33 Indikatoren sind nur 23 vorhanden, da Südtirol (wie Aosta, Friaul-JV, Sardinien, Sizilien, Trentino) nicht der Kontrolle durch das Ministerium unterliegt.

Das ist grob gesagt so, als würde man behaupten, dass jemand, der in Deutsch eine 7 hat, schlechter ist, als jemand, der in Deutsch und Mathematik eine 4 hat — weil man die zwei Vieren zu einer Acht zusammenzählt. Ein solches Verfahren hätte nur dann einen Sinn, wenn für alle gleich viele Bewertungen vorliegen. Und das ist bei den GBS-Daten gerade nicht der Fall.

Warum schneidet das Trentino (Rang 10) dann eigentlich viel besser ab, als Südtirol (Rang 20)? Ganz einfach: Weil das Trentino — obschon es dazu genausowenig verpflichtet war — dem Ministerium freiwillig mehr Daten zur Verfügung gestellt hat, als Südtirol. Gut möglich, dass unser südliches Nachbarland tatsächlich bessere Ergebnisse erzielt, als wir, doch der enorme Abstand ist nur so zu erklären.

Betrachtet man die Daten von GIMBE im Detail, fällt übrigens auf, dass Südtirol 2013 italienweit an letzter Stelle lag. Das ist interessant, weil im selben Jahr die Universität Göteborg eine Studie zu den Gesundheitssystemen in 172 europäischen Regionen veröffentlicht hat: da lag Südtirol italienweit an erster Stelle und europaweit auf Platz 9.

Siehe auch:

Comparatio Faktencheck Gesundheit Service Public Umfrage+Statistik | | | | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Italy Sardigna Sicilia Südtirol/o Trentino | Sabes | Deutsch