Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und halte seine Aussagen für »verwunderlich«, so Philipp Achammer laut TAZ.

Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

  • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
  • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
  • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
  • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
  • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

    Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

    Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

    Übersetzung:

  • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
  • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
  • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

    L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

    Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

    Übersetzung:

  • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien damit, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

Siehe auch:

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Kauft nicht bei »Fremden«.
Vorerst ab 21 Uhr

Wenige Tage bevor er in Südtirol aufkreuzte und sogar am Kastelruther Spatzenfest bejubelt wurde, hatte der rechtspopulistische italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wieder einmal eine Ankündigung gemacht, die gezielt die Fremdenfeindlichkeit fördert. So will er »ethnische Läden« — übersetzt: von »Ausländerinnen« geführte Geschäfte — mit einer Abänderung an seinem eigenen Sicherheitsdekret dazu zwingen, spätestens um 21.00 Uhr zu schließen.

Er begründet dies in einer Videobotschaft pauschalisierend damit, dass diese Läden am Abend Treffpunkt für »Trunkenbolde, Drogendealer, Ruhestörer« würden.

Ich bin sicher, dass auch ihr wie ich einen solchen Laden in eurer Nähe habt.

— Salvini

Es seien diese Orte, wo die Leute »bis drei Uhr früh Bier und Whisky trinken, Radau machen, urinieren, scheißen«. Selfini beschreibt das als eine Initiative, die nicht gegen »ausländische Geschäfte« gerichtet sei, sondern gegen die Regelverstöße und den Missbrauch einiger Läden, die »fast alle« von ausländischen Bürgerinnen geführt würden.

Unfassbar, dass der für die Sicherheit zuständige Innenminister eines EU-Mitgliedsstaates im 21. Jahrhundert wieder geschickt Ressentiments gegen Minderheiten — Roma und Sinti, Zugewanderte — schürt und ihnen pauschal die Schuld für Kriminalität, Unordnung und Dreck in die Schuhe schiebt.

Selbst wenn die konkrete Maßnahme nie kommen sollte oder (notwendigerweise) so ausgestaltet wird, dass sie zumindest offiziell nicht spezifisch gegen Migrantinnen gerichtet ist, ist der Schaden bereits angerichtet und Salvinis rassistisches Ziel erreicht.

Und bei einem solchen Hetzer stehen auch Südtirolerinnen für ein Selfie Schlange.

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Diada: ‘Lega’ isoliert und ausgeschlossen.

Am 11. September, der sogenannten Diada, haben Katalaninnen wie schon seit Jahren in großer Zahl für die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert. Über eine Million Menschen sollen diesmal allein in Barcelona auf die Straße gegangen sein, die Bilder sind wie stets beeindruckend. Heuer wurden aber auch die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Rückkehr der im Exil befindlichen Politikerinnen gefordert.

Auch eine Delegation der Lega war mit Salvini-Flaggen angereist, um an der Großkundgebung teilzunehmen. Doch wie unter anderen gitanos.cat, das Portal der katalanischen Roma und Sinti, berichtet, wurden die Anhängerinnen der rechtsradikalen italienischen Regierungspartei — aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Gesinnung — mehmals mit dem Missmut der anderen Teilnehmerinnen konfrontiert, die versuchten, sie zu isolieren und von der Veranstaltung auszuschließen. Schlussendlich habe die Polizei dafür gesorgt, dass die Delegation die Kundgebung wieder verlässt.

Salvini selbst war erst kürzlich auf Mallorca zur persona non grata erklärt worden.

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Mallorca, Salvini ist »persona non grata«.

Der Inselrat von Mallorca hat gestern einstimmig eine Resolution von Podem, Sozialistischer Partei (PSIB) und MÉS verabschiedet, mit der der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) auf der Insel zur persona non grata erklärt wird. Hintergrund ist die menschenfeindliche Migrationspolitik der italienischen Regierung, für die Salvini maßgeblich verantwortlich zeichnet.

In dem Text wird ferner kritisiert, dass der europäische Umgang mit den Geflüchteten nicht die Achtung der Menschenrechte sicherstelle.

Vor seiner Verabschiedung wurde der Text um einen Vorschlag der rechten PP* ergänzt, Salvinis Absicht zu verurteilen, eine Zählung von Roma und Sinti zu veranlassen. Zudem wird der Inselrat die spanische PSOE-Regierung auffordern, den Lega-Chef auch auf Staatsebene zur unerwünschten Person zu erklären — wie von der regionalen Zentrumspartei PI angeregt.

Siehe auch:

*) die PP der Balearen überrascht nicht selten mit unerwarteten Positionen

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FUEV gegen Zählung von Roma und Sinti.
Solidarität unter Minderheiten

Wie die Usc di Ladins berichtet, hat sich die FUEV im Rahmen ihres Jahreskongresses, der diesmal in Ljouwert (Friesland) stattfindet, gegen die Zählung von Roma und Sinti ausgesprochen, die der italienische Innenminister Matteo Salvini Lega kürzlich angekündigt hatte. Die entsprechende Resolution, die den italienischen und europäischen Institutionen übermittelt werden soll, sei von den Delegierten einstimmig verabschiedet worden.

Sowohl die deutschsprachige, als auch die ladinischsprachige Sprachgemeinschaft in Südtirol sind Mitglieder der FUEV, die unter anderem für die Minority-Safepack-Initiative verantwortlich zeichnet.

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