Der Großraubwild-Erfolg.

Manchmal gibt es auch gute Nachrichten vom italienischen Verfassungsgericht: nicht alle Rekurse der Zentralregierungen sind erfolgreich. So diesmal, wo es um das sogenannte Großraubwildgesetz (LG 11/2018) ging, das die blaugelbe Zentralregierung gemeinsam mit dem Trentiner Pendant (LG 9/2018) angefochten hatte. Meine Genugtuung bezieht sich freilich auf die Bestätigung der autonomen (Teil-)Kompetenz, nicht auf die Art, wie diese konkret wahrgenommen wurde — dafür kenne ich den Wortlaut der Gesetze zu ungenau.

Hier geht es ja auch lediglich darum, dass Südtirol nicht wieder einmal eine bereits bestehende Zuständigkeit weggenommen wurde — und nicht um eine neue Zuständigkeit, die dem Land zugesprochen worden wäre. Zudem hält das Verfassungsgericht in seiner Pressemitteilung (das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht) fest, dass auch weiterhin ein positives Gutachten des römischen Ispra vorliegen muss, bevor ein Tier eingefangen oder erlegt werden darf. Von wahrer Autonomie in diesem Bereich zu sprechen, wäre also vermessen. Und trotzdem: es gibt auch schlechtere News.

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Sabes: Italienischprüfung bestanden.

Wie Südtirol Online (Stol) berichtet, waren die Inspektorinnen des Gesundheitsministeriums von der Italianität Zweisprachigkeit der Krankenhäuser in Bruneck und Bozen »positiv überrascht«. Ein offizieller Bericht der Kontrollmaßnahmen steht allerdings noch aus.

Indes wird es Medienberichten zufolge bald zu einem Treffen zwischen Regionenministerin Erika Stefani (Lega), Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kommen. Letzterer hatte ob der konzertierten Angriffe auf Autonomie und Gesundheitssystem, insbesondere die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell, die Zusammenarbeit mit der Lega grundsätzlich in Frage gestellt.

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Flächenbombardement aufs Gesundheitssystem.
Kompatscher stellt Zusammenarbeit mit der Lega in Frage

Die italienische Zentralregierung geht schon wieder gegen die erst kürzlich reaktivierte Fachausbildung von Ärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol vor. Am 19. Juni wurde eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen. Kurz darauf haben nun Inspektorinnen des Gesundheitsministeriums und Carabinieri der Nas-Einheit Kontrollen in den Krankenhäusern von Bozen und Bruneck durchgeführt — unter anderem offenbar wegen einsprachiger Befunde, also wieder eine Hatz auf die deutsche Sprache.

Der Landeshauptmann stellt ob dieser neuerlichen Angriffe auch die Zusammenarbeit mit der Lega auf Landesebene in Frage.

Rom wolle jetzt die Ärzteausbildung nach österreichischem Vorbild in Südtirol “schrittweise unmöglich machen”. Dabei sei diese Ausbildung “etwas Selbstverständliches”, so Kompatscher. Er gehe davon aus, dass man sich in Rom “offenbar wieder von Leuten treiben lässt wie Costantino Gallo”. Gallo ist Berater des Gesundheitsministeriums, welches von der 5-Sterne-Bewegung geleitet wird. Er hatte sich — wie im April berichtet — abwertend über “Vaccaland” Südtirol geäußert und die Südtiroler als “genetisch beeinträchtigt” bezeichnet. Kompatscher vermutet, “dass im Gesundheitsministerium gewisse autonomiefeindliche Kräfte am Werk sind”.

— Dolomiten (24. Juni)

Es hat tatsächlich den Anschein, als würde man in Rom öffentliche Insitutionen missbrauchen, um zu Lasten tausender Patientinnen einen Privatkrieg auszutragen. Erklärtes Ziel: Die Übernahme des Südtiroler Sanitätsbetriebs, notfalls kommissarisch. Unsere schwache Autonomie bietet wieder einmal keinerlei Schutz vor solch gravierenden Einmischungen, deshalb muss jetzt auf Parteiebene zwischen SVP und Lega nach einer Lösung gesucht werden — ob dies gelingt, steht in den Sternen.

Solange sich aber in der Bevölkerung nicht massiver Widerstand gegen diese unerhörten Angriffe formiert, wird sich wohl kaum etwas Grundsätzliches ändern.

Siehe auch:

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Skandalöse Gehaltsrückzahlungen.

Kürzlich hat das italienische Verfassungsgericht (Urteil 138/2019) schon wieder die Zuständigkeiten unseres Landes eingeschränkt, diesmal bei der Besoldung des eigenen Personals. So weit, so üblich. Autonomiepatriotinnen nehmen sowas mit einem Achselzucken hin.

Aus rechtsstaatlicher Sicht geradezu skandalös ist aber, dass Landesbedienstete nun zehn Jahre rückwirkend (diesem Entscheid zufolge unrechtsmäßig erhaltene) Bestandteile ihrer Gehälter in Höhe von rund zehn Millionen Euro zurückzahlen sollen. Wie ist das möglich? Sie haben das Geld ja nicht illegal, sondern zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Landesgesetzen konform erhalten.

Im Sinne der Rechtssicherheit dürften zwar die nunmehr für unrechtmäßig erklärten Gehaltsbestandteile gestrichen werden, ggf. auch die durch sie begründeten Pensionsansprüche — insoweit noch nicht ausbezahlt — entfallen. Aber alles, was darüber hinausgeht, ist meiner Meinung nach mit Grundprinzipien des Rechts nicht vereinbar.

Schon im Falle der Politikerrenten halte ich die vom Verfassungsgericht bestätigten Rückzahlungen bedenklich. Doch da kann wenigstens argumentiert werden, dass die Empfängerinnen die Renten selbst gestaltet haben — auch wenn das nicht auf jede einzelne zutrifft. Die Landesbediensteten können aber wirklich nichts für die Gestaltung ihrer Gehälter.

Wenn ich mich mit krimineller Energie bereichere oder mir einen Vorteil erschleiche, der mir nicht zusteht, muss ich jederzeit damit rechnen, mir nicht zustehendes Geld zurückzahlen zu müssen. Das ist hier jedoch — ich wiederhole mich — nicht der Fall.

Unter dem Damoklesschwert des Verfassungsgerichts und den rückwirkenden Folgen seiner Entscheide artet die Autonomie so zu einem Hasard aus. Das ist wirklich nur noch schwer erträglich.

Autonomiepatriotinnen würden sagen: Raus aus der Opferrolle, uns geht es doch blendend.

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Finanzabkommen: Weder Spatz noch Taube?

Vor rund fünf Jahren hat der Landeshauptmann mit Rom ein Finanzabkommen abgeschlossen, mit dem er Südtirol nicht nur verpflichtet hat, jährlich mit fast einer halben Milliarde zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, sondern auch auf 1,5-3,0 Milliarden verzichtet hat, die der Staat dem Land (also uns allen) noch geschuldet hätte. Die Ratio dieser Entscheidung war damals: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es ohnehin nicht bekommen. Das ist merkwürdig, denn offiziell zahlungsunfähig war Italien nie.

Um deutlich zu machen, um wie viel Geld es da geht:

  • Die italienischen Staatsschulden belaufen sich auf rund 38.400 Euro pro Kopf (Quelle: italiaora.org). Das entspricht ca. 132% des BIP.
  • Bei 520.000 Einwohnerinnen entspricht der Anteil an den Staatsschulden, der auf Südtirol entfallen würde, knapp 20 Milliarden Euro (38.400×520.000).
  • Mit dem Finanzabkommen haben wir auf mindestens 1,5 Milliarden sofort verzichtet und müssen von 2015 bis einschließlich 2022* jährlich rund 475 Millionen zur Tilgung der Staatsschulden beitragen. Macht zusammen (mindestens) 5,3 Milliarden.
  • Ende 2022 hätte unser Land also theoretisch nur noch 14,7 Milliarden (20 Mrd. minus 5,3 Mrd.) Schulden als Anteil an der italienischen Staatsschuld. Also weniger als 28.300 Euro pro Kopf. Das wäre eine Senkung um rund 26% auf unter 100% des durchschnittlichen italienischen BIP (Wert: 2018).

Stattdessen werden wir von alledem gar nix haben, denn das Geld verschwindet auf Nimmerwiedersehen im Schlund der gesamtstaatlichen Staatsschuld. Dass es sinnvoll gewesen wäre, eine Trennung — eine Art Schuldensezession — vorzunehmen, hatten wir hier schon 2014 geschrieben, aber das ist jetzt natürlich müßig. Aber das war natürlich — richtig: — unrealistisch.

Wozu aber jetzt diese ganze Abhandlung? Wegen des irreführenden Arguments, dass wir die uns zustehenden 1,5-3,0 Milliarden Euro sowieso nicht mehr bekommen hätten, weil »der Staat das Geld nicht hat«. Wie wir alle wissen, hat die blaugelbe Regierung kürzlich das sogenannte Bürgerinneneinkommen eingeführt, das — obwohl es in Südtirol so gut wie gar nicht in Anspruch genommen werden wird — laut aktuellem Bankitalia-Bericht rund sieben Milliarden Euro im Jahr kosten soll. Die ebenfalls eingeführte Quote 100 wird allein 2019 etwa viereinhalb Milliarden kosten, Tendenz steigend (Quelle: linkiesta.it).

Ich will damit nicht sagen, dass die Regierung auf ihre populistischen Maßnahmen, die alles andere als ein Beitrag zur Schuldentilgung sind, verzichtet hätte, um uns das zurückzubezahlen, was uns zugestanden hätte. Aber der Staat war und ist (noch) nicht zahlungsunfähig und die Erklärung, wir hätten auf kein Geld verzichtet, weil es ohnehin nicht da war, ist eine Mär. Es geht um politischen Willen und um Rechtsstaatlichkeit.

So hingegen haben wir weder die Taube auf dem Dach, noch den Spatz in der Hand: wir zahlen italienische Staatsschulden ab, während Di Maio und Salvini munter ihre populistischen Maßnahmen umsetzen und das Loch weiter vergrößern. Als nächstes kommt dann die Flat Tax, die als Nebenwirkung auch noch den Landeshaushalt sprengen könnte.

Aber ich will ja nicht schwarzmalen.

*) Damit ist diese Verpflichtung aber keineswegs beendet. Nur der Betrag wird dann neu ermittelt.

Siehe auch:

Politik Soziales und Arbeit Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 | Arno Kompatscher Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol Lega SVP | Deutsch

Tribus über die Sprache im Gesundheitswesen.
Quotation 551

Was mich so ärgert, ist die Tatsache, dass es dem Ministerium ja bisher nie eingefallen ist, von der Nas überprüfen zu lassen, wie viele italienische Ärzte der deutschen Sprache nicht mächtig sind, weshalb deutsche Patienten seit Jahrzehnten genötigt sind, nicht in ihrer Sprache mit dem Arzt zu reden. Das betrifft nicht nur das Spital, sondern auch einige Basisärzte. Erst gestern war ein Herr bei mir, der mir erzählte, dass sein Vertrauensarzt, den man nehmen müsse, weil es sonst keine gebe, überhaupt nicht Deutsch spreche. Niemand hat aber daran gedacht, ihn auszuschließen oder zu verschicken, weil er kein Deutsch kann. Gewisse Stellen in Rom tun immer noch so, als gäbe es keine Gleichstellung der deutschen Sprache mit der italienischen.

aus dem Leitartikel von Arnold Tribus in der aktuellen Wochenendausgabe (8./9. Juni) der Tageszeitung

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Repression Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | Arnold Tribus | TAZ | Südtirol/o | Carabinieri Sabes | Deutsch

Österreichischer Arzt von ‘Nursing Up’ denunziert.

Während der Proporz ausgehebelt und die Zweisprachigkeitspflicht ausgesetzt wird, um dem Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich zu begegnen — der auch teilweise sinnlosen staatlichen Normen geschuldet ist — greift das Gesundheitsministerium hart durch, um Personal ausfindig zu machen, das der italienischen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist. Umgekehrt ist das bei den immer zahlreicheren Ärztinnen, die kein Deutsch sprechen, für Rom kein Thema.

Dem Fass den Boden schlägt nun aber aus, dass der österreichische Arzt, der möglicherweise von der Südtiroler Kammer gestrichen wird, nicht etwa den Durchsuchungen der Carabinieri zum Opfer gefallen ist, sondern — wie der ASGB kritisiert — von der staatlichen Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen (Nursing Up) denunziert worden sein soll. Solches Vorgehen ist absolut indiskutabel, da ist nun offenbar tatsächlich eine Treibjagd auf Deutschsprachige eröffnet worden.

Es scheint Kräfte zu geben, die der mehrsprachigen Realität in Südtirol nicht Rechnung tragen wollen. Dazu gehört anscheinend die nationale Krankenpflegergewerkschaft Nursing Up, welche, laut Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, beim Gesundheitsministerium hinsichtlich dieses Falles interveniert hat.

— Tony Tschenett (ASGB)

Was unternimmt die Landesregierung, um der ultranationalistischen Hetze gegen das Grundprinzip der sprachlichen Gleichstellung (ggf. mit Unterstützung von Österreich) ein Ende zu bereiten?

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Gewerkschaften Nationalismus Plurilinguismo Recht Repression Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione Sprachgruppenproporz Zitać | Tony Tschenett | | Italy Österreich | ASGB Land Südtirol Sabes | Deutsch

Gesundheit: Untertaninnen oder Bürgerinnen?
Eine Antwort an Christoph Franceschini

Seit Tagen geistert in Südtirol das Gerücht herum, dass ein aus Österreich stammender Primar aus der Südtiroler Ärztinnenkammer fliegen soll, weil er nicht ausreichend gut Italienisch spricht. Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini hat den Mann (Thomas Müller) ausfindig gemacht und einen Beitrag dazu verfasst, dessen Tenor ich problematisch finde — weshalb ich ihn hier auszugsweise kommentieren möchte:

Der Ausgangspunkt dieser Posse ist ein Fauxpas des Generaldirektor[s] des Südtiroler Sanitätsbetriebes mit nachhaltigen Folgen.

Schon der Ausdruck »Posse« ist eigentlich eine Frechheit. Es handelt sich hier um keine Posse, sondern um einen Frontalangriff auf die Grundlagen unserer Autonomie. Diese wurde mit dem Ziel konzipiert, die deutsche und die italienische Sprache in Südtirol gleichzustellen. Alles andere hat sich dem unterzuordnen. Ergo: Entweder alle Ärztinnen müssen zweisprachig sein oder aber es gibt einsprachig italienische und einsprachig deutsche Ärztinnen, die die andere Sprache ggf. innerhalb einer gewissen Frist erlernen müssen.

Seit dem 1. März 2018 arbeitet Thomas Müller für den Südtiroler Sanitätsbetrieb als Primar am Krankenhaus Bozen. Der Leiter des Zentrallabors ist jetzt urplötzlich ohne sein Zutun zur Hauptperson einer absurden Geschichte geworden.
Eingebrockt wurde diese Geschichte Müller dabei ausgerechnet von seinem oberster Dienstherrn: Florian Zerzer.

Salto.bz hat exklusiv darüber berichtet. Am 27. März 2019 kam es bei einer Aussprache im römischen Gesundheitsministerium zum Eklat. […] In der rund 30 Minuten dauernden Aussprache versuchte Florian Zerzer unter anderem vom Gesundheitsministerium grünes Licht für die Einstellung von Pflegepersonal aus dem Ausland zu erhalten, das nicht Italienisch spricht. Als die Ministeriumsbeamten sich dagegen aussprachen, argumentierte Zerzer, dass es in Südtirol ja auch Ärzte gebe, die nur Deutsch und kein Italienisch können.

Man kann natürlich sagen, dass Florian Zerzer dem Primar die Geschichte eingebrockt hat. Zumindest, wenn man kurzsichtig argumentiert. Öffnet man den Horizont ein wenig, kann man (aus dem Blickwinkel der Südtirolautonomie) sagen, dass uns diese Geschichte ein zentralistischer Nationalstaat eingebrockt hat, in dem offenbar weder Wille noch Fähigkeit bestehen, auf eine mehrsprachige Realität wie die unsere zu reagieren und angemessene Lösungen zu finden. Statt die Carabinieri in die Südtiroler Ärztinnenkammer zu entsenden, könnte man zum Beispiel für deutschsprachige Ärztinnen die Schaffung einer eigenen Sektion in der Südtiroler Kammer andenken, deren Eingeschriebene nur hierzulande tätig sein dürfen. Wollen sie im restlichen Italien arbeiten, müssen sie eine Sprachprüfung ablegen.

Auf Nachfrage versuchte der Südtiroler Generaldirektor seine Aussage zwar noch zu relativieren, doch das Gesundheitsministerium hatte den Braten gerochen. Wenige Tage später startete eine offizielle Anfrage an die Südtiroler Ärztekammer. Weil Kammerpräsidentin Monika Oberrauch auf die Anfrage nur ausweichend antwortet, ermittelt die Carabinierisondereinheit NAS. Auf Anordnung des Gesundheitsministeriums soll sie prüfen, ob die in Südtiroler Ärztekammer Ärzte oder Zahnärzte eingeschrieben sind [sic], die kein Italienisch sprechen.
Und genau hier wurde man fündig. […]

Dazu hat Franceschini offenbar keinerlei Einwände. Die zentralistische Denke und das nationalistische Framing, die in Südtirol absolut keinen Sinn haben, macht er sich einfach völlig unkritisch zueigen.

Anhand Müllers Stellungnahme wird klar: Die Hauptschuld an der jetzt eskalierten Situation trägt die Südtiroler Ärztekammer.

Oder aber die Kammer hat mit Hausverstand so gehandelt, wie sie in einem mehrsprachigen Land sinnvollerweise — im Interesse der Bevölkerung — handeln sollte.

Laut Gesetzgeber ist die Ärztekammer dafür zuständig, diese sprachlichen Fähigkeiten vor der Einschreibung zu prüfen. Dieselben Regelungen gelten zum Beispiel auch in Österreich und Deutschland.

Wie schon an anderer Stelle geschrieben: Was in Nationalstaaten wie Österreich, Deutschland und (Rest-)Italien gilt, ist für ein mehrsprachiges Land wie unseres relativ uninteressant. Hier hat vielmehr sinnbildlich die Maxime von Silvius Magnago zu gelten, dass wir eben ggf. alle einen eigenen Hubschrauber kriegen müssen, wenn das die einzige Möglichkeit ist, unsere Rechte sicherzustellen. Und vom Hubschrauber sind wir ja hier immer noch meilenweit entfernt — Franceschini gönnt uns nicht einmal einen Turnschuh.

Was sich aber regelmäßig bestätigt: Ein Nationalstaat, der in seiner eindimensionalen monolingualen Normalität verharrt, wird immer ungeeignet sein, unserer besonderen Situation gerecht zu werden.

Weil in der Südtiroler Sanität zum größten Teil Deutsch gesprochen wird (mit Ausnahme des Krankenhauses Bozen) und es zudem an den Südtiroler Krankenhäusern zahlreiche italienische Ärzte gibt, die kein Wort Deutsch können, begegnete die Ärztekammer der Problematik bisher im laissez-faire-Stil.

Hurra!

Das Problem dabei: Jeder Arzt, der in die Südtiroler Ärztekammer eingetragen ist, ist damit auch berechtigt überall in Italien seinen Beruf auszuüben. Dass die mangelnde Italienischkenntnisse in Mailand, Rom oder Palermo eines Krankenhausarztes aber zu ernsthaften Problemen führen könnten, kann selbst Sven Knoll nicht abstreiten.

Siehe oben: Es gibt lösungsorientierte Ansätze wie es etwa die Schaffung einer Ad-Hoc-Sektion in der Südtiroler Ärztinnenkammer wäre. Dann gibt es die Carabinieri-Keule.

(Zumindest für jene übrigens, die uns gebetsmühlenartig wiederholen, dass eine Ärztin, die mich nicht versteht, noch immer besser sei, als gar keine, sollte eine deutschsprachige Ärztin in Palermo auch kein Problem sein.)

Nachdem der oberste Beamte der Südtiroler Sanität das Gesundheitsministerium unfreiwillig auf diesen Missstand aufmerksam gemacht hat, muss Rom tätig werden.

Kann sein. Doch selbst dann geht es noch immer um das »Wie«. Und wie gehandelt wurde — nämlich repressiv —, ist sicher nicht im Interesse der Südtiroler Bevölkerung und unserer mehrsprachigen Realität.

Daran wird auch das Rechtsgutachten wenig ändern, das Landesrat Thomas Widmann der Ärztekammer übermittelt hat.

Das Gutachten, das salto.bz in Auszügen vorliegt, versucht mit Verweis auf die Südtiroler Autonomiebestimmungen eine Situation rechtlich zu sanieren, die für jeden Staat unhaltbar ist.

Ich kenne das Gutachten ja nicht. Aber es ist davon auszugehen, dass Franceschini sich auf »jeden dumben Nationalstaat« bezieht und nicht etwa auf Staatsgebilde, die es gewohnt sind, mit Mehrsprachigkeit umzugehen.

Nimmt man das Rechtsgutachten des Landes ernst, könnte man in Zukunft genauso Richter einstellen, die kein Italienisch sprechen.

Selbst das wäre im Grunde kein Drama. Jedenfalls nicht, solange es daneben einsprachig italienische Richterinnen gibt (und die gibt es ja jetzt auch schon). Kleiner Unterschied ist halt, dass die italienischen Gesetze nicht in einer (rechtsverbindlichen) deutschen Fassung existieren. Medizinhandbücher schon.

Siehe auch:

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