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Autonomie: Urzì lehnt Schutzklauseln ab.

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Ausgerechnet am heutigen Tag der Autonomie hat Alessandro Urzì, seines Zeichens Parlamentsabgeordneter der neofaschistischen Fratelli d’Italia und Vorsitzender der Sechserkommission, der von LH Arno Kompatscher (SVP) geforderten Einführung der Einvernehmensklausel (Änderungen am Autonomiestatut nur mit Zustimmung der Länder) sowie der Begrenzung staatlicher Einmischung in autonome Befugnisse eine klare Abfuhr erteilt. Dass diese Forderungen erhoben wurden, habe zu Verzögerungen bei der Wiederherstellung der Autonomie geführt, so der Vorwurf von Urzì.

Gleichzeitig stellte er Abänderungen des Autonomiestatuts wie die Abschaffung der vierjährigen Ansässigkeitsklausel und die Senkung der Schwellen zur Ernennung von Referenten italienischer Muttersprache in den Landgemeinden in den Raum.

Die SVP hatte ihre unsägliche Koalition mit FdI und Lega auf Landesebene unter anderem damit begründet, dass sie sich dazu verpflichtet hätten, die seit der Streitbeilegungserklärung 1992 verlorenen Zuständigkeiten wiederherzustellen.

Siehe auch: 01 02 03 04 || 01



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